Sami A. im Anflug: Unser Staat versagt kläglich
Wenn die AfD demnächst 20 Prozent der Wählerstimmen und mehr einfährt, dann sollte das niemanden wundern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern entschieden, dass Sami A., der frühere Leibwächter des islamistischen Massenmörders Osama bin Laden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zurück in unser Land geflogen werden muss, damit er hier weiter als „Gefährder“ rund um die Uhr überwacht wird und wir für ihn und seine Angehörigen weiterhin den Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Das kann man sich gar nicht ausdenken, was in diesem Land los ist. Wahrscheinlich werden ihn ein paar Grün_*Innen am Flughafen mit Blumen und bunten „Refugees welcome“-Schildern empfangen.
Politiker sind jetzt wieder betroffen. Das mit Sami A. sei unschön, äußerte die Bundeskanzlerin schon vor Wochen. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, Gerichte würden nur dann auf Dauer Akzeptanz und Respekt finden, wenn die Bürger deren Urteile noch halbwegs nachvollziehen könnten. Das ist im Fall Sami A. definitiv nicht der Fall. Stimmt, Herr Reul. Und jetzt wie weiter?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies ist ein Rechtsstaat, den ich immer verteidigen würde. Und wenn im Fall Sami A. bei der Abschiebung Fehler gemacht wurden, dann muss das korrigiert werden. Deshalb stellt sich die Frage ganz anders: Warum war dieser Mann zuvor überhaupt hier? Warum durfte er einreisen, wenn die Sicherheitsbehörden wissen, dass er ein gefährlicher Mann ist, der unsere westliche Demokratie verachtet?
Warum ist unser Land, warum sind Regierung, Parlamente und Richter nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die über 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden? Warum lassen wir 500 „Gefährder“, viele mit praktischen Kampferfahrungen beim IS, mit Erfahrungen im Sprengen, Köpfen und Foltern, in Deutschland leben, von uns alimentiert? Die Gesetze sind nun mal so, sagen Sie? Dann ändert die Gesetze! Die haben keinen Pass bei sich? Schmeißt sie trotzdem raus! Ihre Heimatländer wollen sie nicht zurücknehmen? Wir wollen sie auch nicht hier bei uns haben….