Frau Wagenknecht, einst das schöne Gesicht des Stalinismus, hat ihren ersten Bundesparteitag veranstaltet mit rund 400 Genossen in Berlin. Zweck war die Aufstellung der Liste zur Europawahl im Juni und die Verabschiedung des Wahlprogramms dazu. Und sie und ihre Kameraden blieben ihrer  alten Liebe treu.

Das Programm ist durchsetzt von Amerikahass und Demutsgestern gegenüber Moskau. Keine Waffenhilfe mehr für das ums Überleben kämpfende Volk der Ukraine, Sanktionen aufheben und Milliarden raushauen, um wieder Russlands Öl und Gas zu kaufen, damit die Kriegskasse Putins immer schön mit deutschen Steuergeldern gefüllt ist.

Jedenfalls bekommt Herr Chrupalla jetzt echte Konkurrenz im Wettstreit um die Gunst des Kreml.

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral, Sie kennen alle diesen leider allzu wahren Satz von Bertold Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, könnte man auch parallel hinzufügen. Es gibt ohne Ende Beispiele in der Geschichte, wo Staaten und auch Menschen untereinander nur sich selbst die Nächsten sind, wenn Gefahr oder Not droht.

Und Brecht hat ja auch Recht, die Grundbedürfnisse von uns allen wollen befriedigt werden. Im persönlichen Lebensumfeld wollen wir alle ein Dach über dem Kopf haben, etwas zum Essen und zum Trinken im Kühlschrank, wir wollen Strom haben, um das Licht anknipsen zu können und den PC am Laufen zu halten. Und wenn es kalt wird, dann wollen wir unsere Bude aufheizen – mit Strom, Gas oder Öl. Egal wie, aber warm muss es werden, wenn es kalt wird.

Das Manager Magazin deckte gestern in einem spannenden Artikel auf, wie sich die EU-Staaten trotz aller tapferen Sanktionen mit Taschenspielereien über Bande doch wieder russisches Öl für den heimischen Markt organisieren. Und dabei hatte uns doch Außenministerin Annalena Baerbock gerade versprochen, dass wir – also Deutschland – bis Ende des Jahrens keinen Tropfen Erdöl mehr aus Russland beziehen werden. Weil Russland nämlich mit unserem Geld Städte in der Ukraine bombardieren und Menschen zu Tausenden umbringen und vergewaltigen lässt. Das kann niemand wollen, der noch alle Latten auf dem Zaun hat. Aber wenn es kalt wird, muss dennoch geheizt werden.

Im März sanken nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ölexporte aus russischen Häfen in die Mitgliedstaaten der EU, auf 1,3 Millionen Barrel pro Tag. Doch schon im April stiegen die Ölexporte wieder auf durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel pro Tag an, wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf „TankerTrackers.com“ mitteilte. Der Trick ist ganz einfach und hat früher schon funktioniert, um westliche Sanktionen gegen den Iran und Venezuela zu unterlaufen.

Also konkret: Da startet ein Schiff mit Öl aus einem russischen Hafen und deklariert die Fracht mit „Bestimmungsort unbekannt“. Das kam vor dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu nie vor. Inzwischen ist es fast die Regel, und so fährt unser Schiff also zu einem Treffpunkt irgendwo auf hoher See, wo größere Schiffe ankern. Die warten dort darauf, die Öl-Fracht unseres Schiffes zu übernehmen. Und in dem gigantischen Tank des großen Schiffes ist aber schon Öl, das aus anderen Ländern stammt und normal deklariert wurde. Ergo: Nach dieser Aktion ist nicht mehr feststellbar, woher die Tankerfracht eigentlich ursprünglich stammt.

Dass wir das dank „Manager Magazin“ wissen, ist den Tanker-Trackern zu verdanken, die global tatsächlich stattfindende Schiffsbewegungen genau registrieren. Hier finden Sie die. Das MM berichtet auch ganz konkret:

„Ein Beispiel: In der vergangenen Woche übernahm ein Tanker vor der Küste von Gibraltar drei Ladungen Öl von Schiffen, die aus den russischen Ostseehäfen Ust-Luga und Primorsk ausgelaufen waren, wie Schiffsverfolgungsdaten zeigen und die Betreiber des Schiffes und an dem Umschlag beteiligte Personen berichteten. Schiffsaufzeichnungen zeigen, dass der Tanker seine Route in Südkorea startete und nun Rotterdam ansteuert, einen der wichtigsten Umschlagplätze für den europäischen Ölhandel.“

Von Südkorea nach Rotterdam angemeldet, mit drei Betankungen unterwegs aus Russland. Eigentlich ganz einfach. Und auf hoher See auch nicht zu unterbinden. Freie Handelsrouten und so.

Es ist alles nicht schön, aber wenn es frisch wird im Oktober wollen die Deutschen und die Menschen in all den anderen EU-Ländern, dass es warm wird im Wohnzimmer und dass heißes Wasser aus dem Duschkopf kommt. Die Möglichkeiten sind übersichtlich, aber immerhin gibt es welche. Denn meine Haltung ist und bleibt: Wir alle können und dürfen dem russischen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine nicht tatenlos zuschauen.

Und da wir richtigerweise nicht militärisch direkt eingreifen können und wollen, weil es dann nur noch ein Schritt bis zum Dritten Weltkrieg und damit zum großen schwarzen Abgrund wäre, bleiben nur die Sanktionen. Und die dauerhaft, hart und konsequent. Ergo: Schiffe, die identifiziert werden, solche Deals mit russischem Erdöl zu machen, dürfen nicht mehr in westlichen Häfen anlanden. Weder in Südkorea noch in Rotterdam oder sonst wo. Wenn man will, dann kann man dieses Unterlaufen der Sanktionen gegen Russland stoppen. Wenn…

Unsere Regierung und die anderen westlichen Staaten müssen unkonventionell und schnell handeln. Kaufen, was anderswo zu bekommen ist – das wäre das eine. Und wenn die Klimaziele dann erstmal nicht erreicht werden – dann ist das eben so. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt in den nächsten Jahren am Klimawandel untergeht ist geringer, als dass das durch den putinschen Größenwahn passiert. Also fahrt endlich die drei zum Jahresende abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder hoch! Auch das wäre eine sinnvolle Maßnahme, damit es bei Ihnen und uns zu Hause warm und hell bleibt.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien erstmals bei TheGermanZ am 25. April 2022.

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Nach dem missglückten Mordanschlag russischer Geheimdienstler auf den Putin-Kritiker Alexej Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen Putins Reich verhängt. Nun schlägt die Russische Föderation zurück.

So dürfen Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutsche, nicht mehr nach Russland einreisen. Und damit es ein wenig spannend bleibt, wird die Liste der betroffenen Personen nicht veröffentlicht. Das heißt: Wer draufsteht, erfährt erst am Flughafen Scheremetjewo, dass er oder sie nicht reinkommt. Ein schwerer Schlag, wo doch Westler schon immer so gern nach Russland reisen, um das Leben dorf zu genießen und sich so richtig was zu gönnen, was sie hier nicht haben. So ein schickes Lada-Cabrio für die Gattin des Ministerialdirigenten, Lederschuhe aus Nischni Nowgorod, Designer-Mode aus Novosibirsk. Der Hammer, und nun das…

Russlands neue Sanktionen trifft uns alle hier in Europa bis ins Mark. Wie sollen wir bloß Weihnachten feiern, ohne vorher nach Russland zu fliegen?

Die USA sind immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten. Und weil das so ist, hat das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas vor wenigen Stunden erklärt, dass es die Arbeiten am  Bau der Pipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres einstellt. Die Firma verlegte mit Hilfe ihrere Spezialschiffe die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee. Also, bis heute jedenfalls. Die Amerikaner drohen mit harten Sanktionen gegen die Firma, die viel Geld in den USA verdient. Sollten Konten eingefroren und Managern des Konzerns die Einreise verweigert werden, würde das Allseas hart treffen, ja seine Existenz bedrohen.

Damit wird es auf den letzten 300 (von 2.100) Kilometer des umstrittenen Projektes noch einmal spannend. In Moskau zeigt man demonstrativ Optimismus. Nord Stream 2 soll ab 2020 unter Umgehung von Polen und der Ukraine  Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Vereinigten Staaten, aber auch viele europäische Länder, sehen das mit Unbehagen. Kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, macht sich freiwillig abhängig von Putin. Außer natürlich die Regierung Merkel. Ob Huawai und 5G, ob Nord Stream 2 – das Kanzleramt winkt alles durch ohne Rücksicht auf die Warnungen sämtlicher Sicherheitsdienste.

Was die Sache pikant macht, ist natürlich, dass die USA selbst in die Lücke springen möchten, die ein Scheitern von Nord Stream 2 aufreißen würde. Stehen also wieder einmal ökonomische Interessen der Trump-Administration im Vordergrund statt strategische Sicherheitsüberlegungen? Leider kann man das auch in diesem Fall nicht ausschließen. Andererseits: Sich von einem Russland abhängig machen, das militärisch Grenzen auf diesem Kontinent verschiebt, dass Hackerattacken gegen die deutsche Regierung und das Parlament initiiert und sehr wahrscheinlich schuld an politischen Attentaten in London und zuletzt im Berliner Tiergarten ist? Im Leben nicht, wenn wir noch halbwegs bei Verstand sind!

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, erklärte heute, Deutschland werde auf die Sanktionen der USA gegen Allseas nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, weil das ja ein Unternehmen und nicht Deutschland sei. Der CDU-Politiker weiter: „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“ Da stellt sich spontan die Frage: Warum eigentlich? Ist Deutschland noch ein souveräner Staat oder nicht?

Und was für Gegenmaßnahmen könnte denn Deutschland gegen die USA einleiten, um russische Interessen zu verteidigen? Allein der Gedanke ist lächerlich. Deutschland ist wirtschaftlich ein Gigant auf der Welt, hauptsächlich durch die  Automobilindustrie, die gerade politisch gewollt beschädigt wird, und den Maschinenbau. Was haben wir sonst noch? Ach ja, wir könnten Heiko Maas, unsere Geheimwaffe, zum Weihnachtsfest nach Washington schicken, sofern gerade ein Flugzeug der Flugbereitschaft funktionsfähig ist. Das würde den Amis echt die Festlaune vermiesen…

Jean-Claude Junker will das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Donald Trump gerade aufgekündigt hat. Die EU werde jetzt versuchen, europäischen Firmen zu verbieten, den US-Sanktionen gegen den Mullah-Staat Folge zu leisten. Gar nicht so einfach, wenn man sich klar macht, dass die USA nach wie vor mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten sind. Geschäfte mit dem Iran statt Geschäften mit den Vereinigten Staaten? Wer rechnen kann, weiß, wofür er sich entscheiden wird…