Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn  Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das!

Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im Saarland war gleichzeitig die erste Nagelprobe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Auf den hatten die letzten Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zwei Jahre lang gesetzt und gehofft. Und nun wird gewählt, und seine CDU versemmelt es.

Wenn man sich nicht der Schadenfreude hingeben will, die zweifellos den ein oder anderen Merkelianer an diesem Abend erfasst hat, dann muss man nüchtern feststellen: An Merz hat die Schlappe ganz gewiss nicht gelegen. Tobias Hans war einfach eine schwache Fugur, die Herausfordererin und jetzt Ministerpräsidentin von der SPD konnte überzeugen, sogar begeistern, setzte auf einen volkstümlichen Wahlkampf, Politikerin zum Anfassen sozusagen. Da hatten weder Merz noch die Campagneros im Adenauer-Haus eine Chance.

Das ist jetzt am Sonntag anders. Daniel Günther und die CDU werden das Ding an der Küste gewinnen, zumindest mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien durchs Ziel gehen. Gut für Merz und die Erneuerung der Union, schlecht für Menschen wie mich, die den treuen Apparatschik Günther verachten für sein Intrigantentum gegen Merz und für sein widerwärtiges Heranwanzen an Bodo Ramelow von der SED. Gemeinsam für das Land…ich übergebe mich gerade.

Aber ich muss auch sagen, wenn ich vor Corona Bürgerlich-Konservative Stammtische in Kiel veranstaltet habe, zu denen ein – durchaus gemischtes Publikum kam, wenn Sie verstehen, was ich meine – dann war ich oft überrascht, wie positiv die Konservativen da am Tisch vom Linksausleger Günther sprachen. Der mache als Landesvater von Schleswig-Holstein doch einen respektablen Job, behaupteten nicht wenige dann.

Ich kann das nicht beurteilen, aber als jemand, der die CDU immer gern gewählt hat, bevor Frau Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann, gönne ich Herrn Günther eine krachende Wahlniederlage. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Friedrich Merz im Adenauer-Haus seinen ersten großen Erfolg verkünden könnte. Es ist alles so kompliziert geworden…

Hier die aktuellen Zahlen vom ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

CDU 38%, SPD 18%, Grüne 18%, FDP 8%, AfD 6%, SSW 6%, Andere 6%.

Vielleicht reicht es sogar für Schwarz-Gelb, das würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen.

Harte Zeiten für unabhängige alternative Medien. Bitte  unterstützen Sie meine  journalistische Arbeit auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die rechtslastige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Sayn-Wittgenstein heute Vormittag aus der Partei ausgeschlossen. Das Ausschlussverfahren war vom Bundesvorstand der Partei eingeleitet worden,wie die erst gerade wieder zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählte „Fürstin“ (AfD-Schnack) Fördermitglied eines Vereins war, der Holocaust-Leugnern ein Forum biete. Die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffnelticht worden.

Ich weiß nicht, ob mir das jetzt schadet, aber ich bekenne frei heraus: Die AfD ist derzeit für mich die unterhaltsamste Partei in Deutschland. In Schleswig-Holstein, also da, wo die angeblich so sturen Norddeutschen leben, hat der Landesparteitag gestern bewiesen, dass rheinischer Karneval auch hier eine Chance hätte.

Die einstmals haarscharf bei der Wahl zur Bundessprecherin gescheiterte Doris von Sayn-Wittgenstein, die von ihrer eigenen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde und gegen die der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren betreibt, weshalb sie als Landesvorsitzende zurücktrat, ist seit gestern wieder AfD-Landesvorsitzende. Die „Gräfin“ erhielt 137 Stimmen, ihr Gegenkandidat Christian Waldheim 100 und ein weiterer Kandidat vier.

So weit so schlecht, wird „die Gräfin“ doch dem rechsextremen Flügel der AfD von Höcke &. Co. zugerechnet. Und das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands wurde eingeleitet, weil die Doris einen rechtsextremen Verein in Thüringen unterstützt haben soll. Alles ein Lehrbeispiel dafür, wie man verhindert, dass die eigene Partei für andere Parteien Kooperationspartner werden könnte. Die Roten und Grünen im Land und die Merkel-Fans in der Union lachen sich schlapp, wenn sie das Kasperletheater an der Küste betrachten.

Immerhin: Kampgne kann die „Gräfin“. In den vergangenen Wochen tingelte sie emsig von Kreisverband zu Kreisverband und rührte die Werbetrommel für ihre Wiederwahl. In einem Bewerbungsvideo bezeichnete sie diejenigen, die eine andere Führung der AfD wollten, wörtlich als „Feinde in den eigenen Reihen“. Und sie zeigte auch gestern ehrliches Mitgefühl…allerdings nur mit sich selbst.

Der Bundesvorstand der AfD habe sie „zum Abschuss freigegeben“, sie werde als „rechts gebrandmarkt“, obwohl sie doch nur „uns unser Land zurückholen“ wolle. Und – mein Lieblingssatz: „Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“

Die Gräfin hat sich ihr Amt zurückgeholt. Aufsehen erregte ein junger Mann im schwarzen T-Shirt gestern mit der goldenen Aufschrift „DSW-Ultra“ und einem goldenen Krönchen. Das Lager des unterlegenen Realos Waldheim hat düstere Vorahnungen von einer „Nacht der langen Messer“ bei der nächsten Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in etwa zwei Jahren. Landtagsabgeordnete und die loyalen Mitarbeiter der Fraktion gehen davon aus, dass sie sich berulich werden neu orientieren müssen. Denn: „Die Gräfin macht keine Gefangenen…“

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…

Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…