GASTSPIEL SEBASTIAN REISCHMANN mit guten Argumenten für eine Minderheitsregierung

Fälschlicherweise wird von den politischen Führungen aller Parteien und den Medien so getan, als bestünden nur die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition oder Neuwahlen. Wer so denkt, denkt nicht in politischen Inhalten, sondern rein mathematisch, um auf mindestens 355 Sitze zu kommen. Wer sich die Inhalte betrachtet, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das unwürdige Jamaika-Drama, das nun seit Wochen aufgeführt wird, zur Katastrophe führen muss.

Einerseits würde eine solche Koalition Stillstand für unser Land bedeuten oder sogar weitere fatale (Fehl-)Entscheidungen treffen. Zudem hätte ein solches Bündnis gravierende negative Folgen für die Stabilität unseres politischen Systems, und eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums wäre die unvermeidliche Folge.
Tatsächlich verfügen Union und FDP über 46 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag und es gibt keine Möglichkeit, gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen oder im Klartext: Dieser Bundestag wird nichts aber auch gar nichts entscheiden, was Union und FDP nicht wollen – solange es denn Union und FDP mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen und es selbst nicht wollen.

Möglich und sinnvoll ist daher eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Jetzt gibt es eine ganze Reihe politischer Leichtmatrosen, die eine solche Konstellation als instabil bezeichnen. Schnell wird die argumentative Überforderung auch hier mit Phrasen zur internationalen Politik zu kaschieren versucht. Bei rein oberflächlicher Betrachtung mag diese Schutzreaktion aus Angst vor der eigenen Courage, die notwendig ist, um diesen Schritt zu beschreiten, noch einleuchten.

Durchdenkt man diese Option jedoch ganz konkret, so wird jeder klar denkende Mensch sehen, dass eine schwarz-gelbe Regierung nicht weniger stabil wäre, als jede andere Option. Die Regierungsbildung an sich würde ein paar Tage länger dauern, da zunächst eine absolute Mehrheit von mindestens 355 Sitzen nötig wäre, über die Union und FDP nicht verfügen. 14 Tage und ggf. weitere Wahlgänge später, reichen Union und FDP jedoch die einfache Mehrheit der Stimmen und sie könnten einen neuen Kanzler wählen. Verhindern könnte das nur ein gemeinsamer Gegenkandidat von Kommunisten, Grünen, SPD und AFD – mir jedenfalls fehlt jede Vorstellungskraft dazu, dies als realistisch und damit als Gefahr für Schwarz-Gelb anzusehen. Der neue Kanzler ernennt seine Minister und die neue Bundesregierung ist arbeitsfähig wie jede andere Bundesregierung seit 1949 auch.

Natürlich besteht das Risiko, dass die Regierung mit Gesetzesvorhaben scheitern kann. In den meisten Fällen wird das jedoch nicht passieren, da zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit reicht. Es müsste kein Abgeordneter einer anderen Fraktion zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich je nach Thema maximal ein Drittel einer anderen Fraktion enthält. Der helle Kopf hat jetzt schon gemerkt: Dadurch würde eine schwarz-gelbe Koalition schon mal mindestens soviel schwarz-gelbe Politik durchsetzen können, wie es in einer Jamaika-Koalition möglich wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dadurch deutlich mehr bürgerliche Politik gemacht werden könnte als bei Hinzunahme der Grünen. Jedes Gesetzesvorhaben, das tatsächlich scheitert, würde es auch bei Jamaika nicht geben. Unter Schwarz-Gelb gibt es jedoch die realistische Option, während es bei Jamaika schon qua Koalitionsvertrag ausgeschlossen wäre, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzesvorhaben kommt.

Kurzum: schwarz-Gelb hat null Risiko. Man bekommt mindestens das durch, was man auch mit Jamaika durchsetzen könnte, muss dafür aber keine grünen Inhalte übernehmen und die eigene Glaubwürdigkeit opfern. Wahrscheinlich bekommt man jedoch deutlich mehr eigene Politik umgesetzt. Im Bundesrat muss man sich ohnehin mit Grünen und Roten einigen, aber diesen Prozess erleichtert auch ein Jamaika-Koalitionsvertrag nicht.

Abseits von der technischen Umsetzung sind linke Inhalte bei der Bundestagswahl krachend gescheitert. Einen wieder und wieder herbei geredeten Wählerauftrag für Jamaika gibt es schlichtweg nicht. Rot-Rot-Grün verfügt gerade mal über 40 Prozent der Sitze und es gibt daher einen klaren Wählerauftrag für eine Ende links-grüner Politik. Wenn eine neue Bundesregierung unter Zuhilfenahme der Grünen weiterhin linke Politik macht, also Politik, die nur eine Minderheit will, während sie von einer Mehrheit abgelehnt wird, haben wir statt einer Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit aller Parteien und für die Stabilität unseres politischen Systems ist deshalb eine Minderheitsregierung die deutlich bessere Option als eine Minderheitenregierung!




Was werden die Bürgerlichen nun mit der neuen Stärke anfangen?

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.




Armin Laschet kann jetzt der zu oft schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben

Als 2005 Jürgen Rüttgers nach 40 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die CDU mit dem Koalitionspartner FDP an die Macht führte, gab sich der Wahlsieger großmütig. Man hatte ja die Mehrheit im Landtag und wollte alle umarmen. In manchen Ministerien wurden die Pressesprecher mit SPD-Parteibuch übernommen, sogar eine Staatssekretärin mit rotem Parteibuch wurde vorübergehend im Amt belassen, der Chef des Verfassungsschutzes, ein Sozialdemokrat, auch. Irgendwie lief alles weiter, nur ein paar Stellschrauben in Bildung und Wissenschaft wurden geändert. Und gespart wurde auch. Nach fünf Jahren war das schwarz-gelbe Experiment vorbei. Rote und Grüne drehten alle Reformen zurück, bald war es so, als hätte es das schwarz-gelbe Gastspiel nie gegeben.

Nun ist der rot-grüne Spuk wieder vorbei und Armin Laschet von der CDU ist der überraschende Wahlsieger, der nun die Weichen für einen Neuanfang stellen kan.

Er sollte aus den Rüttgers-Jahren lernen und die vielen Fehlentwicklungen, die verheerende Politik in Sicherheit und Bildung radikal einer Kurskorrektur unterziehen. Innere Sicherheit ist das beherrschende Thema im Land, nicht nur in NRW, und der Kampf gegen Kriminalität und Islamismus muss jetzt oberste Priorität bekommen. Nun gibt es keine Ausreden mehr, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Die Wirtschaft läuft auch so rund, die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Schuldenabbau sollte das Gebot der Stunde sein. Die verheerenden Fehler in der Bildungspolitik – Inklusion, G8 als Beispiele – bedürfen einer radikalen Kurskorrektur. Und wenn die CDU bei Sinnen ist, muss die Förderung des Gender-Schwachsinns und der Angriff auf die traditionellen Familien, der Garaus gemacht werden. Die großzügige Förderung linker Netzwerke mit Steuergeld muss ein Ende haben.

Ob ein progressiver CDU-Politiker wie Armin Laschet all das tun wird? Keiner weiß es jetzt. Aber festzuhalten ist: Der rot-grüne Spuk ist vorbei, bodenständige bürgerliche Politik hat nun wieder eine Chance. Die schweigende Mehrheit hat sich mit Macht zurück gemeldet und gezeigt, dass sie immer noch eine Mehrheit ist. Die spannendste Zahl, die ich am Sonntag gelesen habe, sind die fast 500.000 Nichtwähler, die zur CDU zurückgekehrt sind. So wie Nichtwähler auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Die Union, das wird niemand bestreiten, ist wieder da.

Im Saarland drohte eine Linksregierung mit Beteiligung der SED-Nachfolger. In Schleswig-Holstein war es der Kampf um G9 und bessere Bildung, der die CDU zurück an die Macht verhalf. Und in Nordrhein-Westfalen waren es Bildung und das desaströse Versagen von Ralf Jäger in der Sicherheit, die die Wende brachte. Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die Union punkten und siegen kann. Genial der Schachzug von Armin Laschet, mit Wolfgang Bosbach den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands in sein Team zu holen.

Es ist gut, dass Armin Laschet gewonnen hat. Und es ist zu hoffen, dass morgen früh eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch möglich sein wird, um dieses so starke Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Spur zu bringen.