Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg verfolgt den Plan, junge Ärzte zu verpflichten, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie an der Uniklinik arbeiten wollen. Das dürfte ein klarer Verstoß gegen den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, wonach Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für jedermann gewährleistet sein muss in diesem so freiheitlichen Europa.

Gewissensfreiheit? Ein althergebrachtes Denken für die grüne Verbotspartei. Und die CDU? Sie erwarten nicht allen Ernstes, dass es von der Seite Widerstand wegen solcher Lappalien wie Gewissensfreiheit gibt? Wie immer werden sie alles durchwinken, so lange die monatlichen Bezüge, die Altersversorgung und die Dienstwagen garantiert sind.

Schwangerschaftsabbrüche sind eine traurige Realität in unserer Gesellschaft. Jede Frau muss es mit ihrem Gewissen und vor Gott ausmachen, was sie bereit ist zu tun – so wie natürlich auch jeder beteiligte Mann. Aber junge Ärzte, die in den Beruf wollen, haben bald keine Wahl mehr im Ländle. Und übrigens dann auch bald anderswo nicht mehr…

Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…