Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Wie es aussieht, haben die Konservativen und Rechten die Parlamentswahl in Schweden hauchdünn gewonnen. 175 zu 174 ist die Sitzverteilung im neuen Reichstag in Stockholm. Das Gewinnerthema der Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten (in dieser Reihenfolge) war wieder die ungezügelte Migration und die daraus erwachsende Gewalt in den Städten.

Ein Hindernis haben die Schwedendemokraten – jetzt zweitstärkste Partei im Parlament – rechtzeitig aus dem Weg geräumt auf dem Weg zu einer neuen Regierung: das Bekenntnis zur Europäischen Union (EU). Ja, man sei skeptisch gegenüber Brüssel, man werde denen auf die Finger schauen und erst einmal die eigenen Interessen vertreten. Aber grundsätzlich Ja zu EU.

In Italien zeichnet sich bei der anstehenden Parlamentswahl in zwei Wochen ein deutlicher Sieg von Konservativen und Rechten ab. An der Spitze Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia, zusammen mit Forza Italia (Berlusconi) und Lega (Salvini). Bei einer Wahlkundgebung vor dem Mailänder Dom stellte Meloni klar: die EU-Bürokraten in Brüssel sollten sich warm anziehen, wenn sie gewählt werde. Aber gleichzeitig versicherte sie, sie werde mit Italien „ein verlässlicher Partner in der EU“ sein.

Ein gemeinsames Europa der Vaterländer – das ist doch das, was wir auch wollen. Gute Beziehungen, gemeinsames Wertefundament, gemeinsame Interessen.

Auf Ihrem vergangenen Parteitag in Riesa hat die AfD beschlossen, für den Austritt Deutschlands aus der EU zu stehen. Merken Sie den Unterschied?

Dass keine der anderen Parlamentsparteien mit der AfD über Zusammenarbeit auch nur sprechen will, hängt nicht nur – aber natürlich auch – mit der Blockadehaltung der Etablierten zusammen. Da gibt es durchaus gesprächsbereite Politiker auch bei zumindest den bürgerlichen Parteien. Aber die Verweigerung der politischen Realitäten, die demonstrative Unlust, mehr zu sein als immer nur dagegen, das ist das hausgemachte Problem der AfD.

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass sein Land einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis nicht zustimmen werde, bis seine Forderungen erfüllt seien. Man werde den anderen NATO-Staaten – wenig diplomatisch – die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Beim westlichen Verteidigungsbündnis gibt es das Prinzip der Einstimmigkeit. Sollte Erdogan weiter blockieren, könnten die beiden skandinavischen Länder nicht aufgenommen werden, was wiederum gravierende Auswirkungen hätte für das Bündsnis insgesamt und den Störenfried aus Ankara, der in vielerlei Hinsicht militärisch von guten Beziehungen zu den USA abhängt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft vor dem Gipfel der 30 Staatschefs in Madrid sowohl Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als auch Erdogan, um einen Kompromiss zu finden.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, dienach Erdogans Ansicht in Skandinavien zu sehr mit Samthandschuhen angefasst würden.

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

In Teilen Schwedens kommt es seit Tagen zu schweren Ausschreitungen. In mehreren Fällen mussten Polizisten ihre Waffen ziehen und Warnschüsse abgeben, drei Menschen wurden dabei durch Querschläger verletzt.

Auslöser dieser Krawalle sind Versammlungen einer islamkritischen Gruppe namens „Stram Kurs“ des Politikers und Rechtsanwalts Rasmus Paludan. Der zieht gerade durch schwedische Städte und verbrennt dort bei jeder seiner Versammlungen immer ein Exemplar des Korans, was naturgemäß nicht gut ankommt bei Muslimen. Und so kommt es immer wieder zu Demos gegen Paludan – und zu Angriffen gegen die Polizei mit Steinwürfen und Molotowcocktails.

Wer die Angreifer sind, die da mit Steinen und Mollis werfen, erfahren deutsche Mediennutzer nicht. Ganz sicher ist allerdings: Die Gewalt gegen die Polizei geht weder von Herrn Paludan noch seinen Anhängern aus, sondern von…ja, irgendwem anderes.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), deren Beiträge von den meisten deutschen Medien vielfach übernommen werden, formuliert dann so (heute Morgen):

„Auch am Ostersonntag ist es in Schweden in Zusammenhang mit der Genehmigung rechter Kundgebungen zu Krawallen gekommen.“

Und:

„Hintergrund sind Kundgebungen eines bekannten Rechtsextremisten, die von der Polizei genehmigt worden waren“

Das ist nicht gelogen, aber es signalisiert den Lesern und Zuschauern ganz etwas anderes, als was wirklich passiert. Nämlich: Da demonstrieren Rechte, und gleich gibt es wieder Gewalt. Die Wirklichkeit ist aber: Da nehmen Rechte ihr demokratisches Grundrecht wahr, und – bitte kreuzen Sie an – a) Linke/b) Islamisten – starten Gewaltexzesse dagegen.

Nur: Warum schreiben Sie es nicht so? Weil – ich muss es leider so formulieren – man versucht, unsere öffentliche Meinung zu manipulieren. Wieder einmal.

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Das dänische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung der Beteiligten als Vergewaltigung gilt. Die Idee stammt nicht aus Dänemark, denn Schweden hat eine solche Vorschrift bereits vor zwei Jahren erlassen. Gehen wir es mal praktisch durch. So ein Gesetz muss ja justiziabel und für einen Richter_*In überprüfbar sein.

Aussage gegen Aussage? Das reicht wohl nicht. Deshalb, und weil ich Deutscher bin und weiß, dass alles seine Ordnung haben muss, schlage ich ein Formular „Gegenseitige Einverständniserklärung zum Vollziehen des Geschlechtsverkehrs“ (GEVG) vor. Das Formblatt füllen beide – bei drei, vier oder mehr Teilnehmenden ist ein zusätzliches Blatt beigefügt – mit Namen, Vornamen, Anschrift, Mailadresse und Handynummer aus und fügen bitte Kopien des jeweiligen Personal- und Impfausweises bei! Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 250 Euro.

Da sitzen also nun die Rotweintrinkenden bei Kerzenlicht beieinader und schauen sich tief in die Augen. Die Spannung ist mit Händen zu greifen, erste flüchtige Berührungen der Finger, so beiläufig und zugleich elektrisierend. Beide gehen raus, auf dem Parkplatz sagt eine(r) den magischen Satz: „Zu Dir oder zu mir?“ Und dann geht’s los – Mund-Nasen-Schutzmaske auf, kannst Du noch fahren oder hattest Du zuviel getrunken, wo ist das Formblatt?

„Hast Du ein Kondom dabei?“ Das ist sowas von retro. Heute findet sexuelle Lust nur noch genormt statt, klimaneutral, mit Stempel vom Ordnungsamt auf dem Oberschenkel,  testierter Covid-Impfung und vorherigem Ausfüllen von Formblättern, die die Grundregeln des sexuellen Aufeinadertreffens (darf man das noch sagen?) festlegen. Und wo wir schon mal dabei sind, ist so eine kleine Erklärung auf dem Zettel, nicht rechts zu sein, auch noch drin.

Bevor die Beschimpferei wieder losgeht…nein, ich finde Vergewaltigungen nicht akzeptabel. Ich bin unbedingt für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beider (also nur  zwei Teilnehmende, bin ja konservativ) Partner. Aber das staatliche Durchorganisieren aller Lebensbereiche ist nicht mehr hinnehmbart. Aber wissen Sie was: Wenn Herr Seibert das im Fernsehen freundlich erklärt, würden auch wir Deutschen diesen Schwachsinn mitmachen. Denn es gilt: Formulare ausfüllen? Nichts macht uns geiler als das…

Dieser Blog blickt weit über den politischen Tellerrand hinaus. Wir schauen überall hin, und schreiben darüber, was wirklich ist. Wenn Ihnen die Bandbreite unserer Themen gefällt, dann spenden Sie für diesen Blog. Bitte! Schließlich ist Weihnachtszeit.  Bei PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.