1

Konservative und Rechte in Schweden und Italien bekennen sich zur EU

Wie es aussieht, haben die Konservativen und Rechten die Parlamentswahl in Schweden hauchdünn gewonnen. 175 zu 174 ist die Sitzverteilung im neuen Reichstag in Stockholm. Das Gewinnerthema der Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten (in dieser Reihenfolge) war wieder die ungezügelte Migration und die daraus erwachsende Gewalt in den Städten.

Ein Hindernis haben die Schwedendemokraten – jetzt zweitstärkste Partei im Parlament – rechtzeitig aus dem Weg geräumt auf dem Weg zu einer neuen Regierung: das Bekenntnis zur Europäischen Union (EU). Ja, man sei skeptisch gegenüber Brüssel, man werde denen auf die Finger schauen und erst einmal die eigenen Interessen vertreten. Aber grundsätzlich Ja zu EU.

In Italien zeichnet sich bei der anstehenden Parlamentswahl in zwei Wochen ein deutlicher Sieg von Konservativen und Rechten ab. An der Spitze Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia, zusammen mit Forza Italia (Berlusconi) und Lega (Salvini). Bei einer Wahlkundgebung vor dem Mailänder Dom stellte Meloni klar: die EU-Bürokraten in Brüssel sollten sich warm anziehen, wenn sie gewählt werde. Aber gleichzeitig versicherte sie, sie werde mit Italien „ein verlässlicher Partner in der EU“ sein.

Ein gemeinsames Europa der Vaterländer – das ist doch das, was wir auch wollen. Gute Beziehungen, gemeinsames Wertefundament, gemeinsame Interessen.

Auf Ihrem vergangenen Parteitag in Riesa hat die AfD beschlossen, für den Austritt Deutschlands aus der EU zu stehen. Merken Sie den Unterschied?

Dass keine der anderen Parlamentsparteien mit der AfD über Zusammenarbeit auch nur sprechen will, hängt nicht nur – aber natürlich auch – mit der Blockadehaltung der Etablierten zusammen. Da gibt es durchaus gesprächsbereite Politiker auch bei zumindest den bürgerlichen Parteien. Aber die Verweigerung der politischen Realitäten, die demonstrative Unlust, mehr zu sein als immer nur dagegen, das ist das hausgemachte Problem der AfD.




Wird das etablierte Schweden dieses Wahlergebnis verstehen?

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.




Musterland ist abgebrannt: Schweden wird zu einem „Failed State“

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.