Wegschauen, wenn nebenan die Hütte brennt? Ist die Schweiz eine „Nutte“?

In Friedenszeiten und wenn die Sonne scheint, dann ist es schön zu sagen, man ist neutral, oder? Man ist zu nichts verpflichtet, hält sich aus allem raus und macht nebenbei gute Geschäfte. Ist Ihnen bei dieser Beschreibung auch spontan unser sympathisches Nachbarland Schweiz eingefallen? Mir schon.

In der Schweiz ist gerade eine heftige Debatte ausgebrochen in der Bevölkerung. Wie Schweden und Finnland zuvor hat man jahrzehntelang allen Verlockungen widerstanden, die eigene militärische Neutralität aufzugeben und sich einem Bündnis/Staatenbund anzuschließen. Doch Russlands Angriffskrief gegen die Ukraine und die täglich auf allen Kanälen übertragenen Grausamkeiten der russischen Invasoren haben auch in der Schweiz bei Vielen ein Umdenken bewirkt.

Die Schweiz hat sich erstmals 1815 darauf verständige, neutral sein zu wollen. Konkret: Die Eidgenossen halten sich aus Kriegen heraus, schlagen sich auf keine Seite einer Kriegspartei und liefern keine Waffen in Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind.

Angesichts einer deutlich pro-ukrainischen Stimmung auch in der Bevölkerung der Schweiz scheinen die lange geltenden Regeln nun aufzuweichen. Die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben gerade empfohlen, die bestehenden Vorschriften zu lockern. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP.

Er hat beantragt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“

So ist es. Und betroffen sind neben Dänemark, denen die Schweiz die Ausfuhr von Schützenpanzern aus heimischer Produktion ebenso verweigert hat, wie sie Deutschland keine Munition für unsere Flugabwehrpanzer Gepard mehr verkaufen, die an Kiew geliefert wurden.

Das hat in Berlin für mächtige Verärgerung gesorgt.

Gute Geschäfte mit den europäischen Staaten abschließen, und sich ansonsten einen schlanken Fuß machen, das ist in diesen Zeiten nicht mehr akzeptabel.

Denn die Schweiz kann nur deshalb „neutral“ sein, weil sie militärisch bestens eingebettet ist vom mächtigen NATO-Bündnis. Da kann man schön zu Hause sitzen mit einem Sturmgewehr im Wohnzimmerschrank und Käsefondue zelebrieren, weil man ja weiß, dass es nie einen Verteidigungsfall geben wird, weil Angreifer, die sonst nicht bis nach Zürich kommen, erstmal an der NATO vorbeimüssen. Und das ist gar nicht so einfach…

„Kim Jong Un hat doch sogar in der Schweiz studiert“, empört sich vorgestern mein Freund Christian beim Feierabend-Treffen mit mir in der Düsseldorfer Cigarworld Lounge. Die russischen Oligarchen horten in der Schweiz unbelangt Milliarden, Waffenhändler, Diktatoren, islamische Terrorstaaten – alle haben ihre Nummerkonten, alle haben eine  sicheren Hafen in der Schweiz. Nur wenn Olaf aus Deutschland anruft, um Munition zu bestellen, dann sind sie – leider, leider – neutral.

Es geht so nicht weiter, das merken inzwischen auch immer mehr Schweizer

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ein Verbund internationaler (Mainstream-)Medien (darunter die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR) Daten der Credit Suisse, immerhin die zweitgrößte Bank der Schweiz, nach denen das Geldinstitut  über viele Jahre hinweg korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Drogendealer als Kunden akzeptiert hatte.  Die geleakten Unterlagen betrafen Konten von mehr als 30.000 dubiosen Kunden aus aller Welt. Die Credit Suisse reagierte hilflos mit dem Hinweis, dass die meisten dieser Konten inzwischen geschlossen worden seien.

Denken Sie auch an die Rolle Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung wohlhabender Deutscher in Milliarden-Höhe vor einigen Jahren, die über den Umweg Schweiz organisiert wurden! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte zu dem Thema bei einem G20-Gipfel damals den schönen Satz, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen; die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt. Und meinte mit den Indianern die geschäftstüchtigen schweizer Banker. Da war die Empörung groß bei den Eidgenossen, doch im Grunde hatte Steinbrück natürlich recht.

Und nur der Vollständigkeit halber:

Während des Zweiten Weltkriegs kauften Schweizer Banken tonnenweise geraubtes Gold von den Nazis gegen harte Devisen, mit denen das Dritte Reich militärisch wichtige Rohstoffe aus dem Ausland besorgte. Neutralität? Keine Spur. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Und das geraubte Gold stammte zu einem großen Teil von jüdischen Holocaust-Opfern, die man zuvor umgebracht hatte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag die Schweiz, wirklich. Aber in Zeiten schwerer Krisen oder gar eines großen Krieges wie derzeit kann man sich vielleicht als Einzelperson entscheiden, nicht mitzumachen – jedenfalls in der westlichen Welt. Aber als Staat? Das ist nicht akzeptbal. Auch nicht für die Schweiz.

Wenn man sich selbst zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, dann kann man sich nicht feige wegducken und gleichzeitig beide Hände aufhalten. Die Vorteile der EU mitnehmen, aber keine Verpflichtungen eingehen. Die Sicherheit durch das westliche Bündnis mitnehmen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Und dann aber Geld waschen und aufbewahren für die Mordbuben dieser Welt.

Christian greift, als wir aufbrechen am Donnerstagabend, in der Düsseldorfer Lounge zu seinem Glas, um die letzten Tropfen peruanischen Rums zu genießen. Und er sagt: „Klaus, die Schweiz ist eine Nutte….“

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Biergarten-Besuch und Ausgangssperre – was läuft bei uns falsch?

Gestern schickte mir mein guter Freund Thomas ein Foto über WhatsApp. Er war in Luxemburg und saß im Außenbereichs eines Restaurants beim Mittagessen in der Sonne. Alles offen, meldete er. Heute Nachmittag telefonierte ich mit meinem Freund Olaf in der Schweiz, der mir erzählte, dass die Biergärten wieder geöffnet haben, und wie schön es ist, endlich wieder rauszugehen, so unbeschwert.

Heute beginnt in Deutschland ein harter Lockdown. Die Straßen sind menschenleer, alles dicht außer Lebensmittelversorgung.

Irgendwie bringe ich das alles nicht zusammen. Aber ich beginne zu ahnen, warum das damals alles passieren konnte…

 

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GASTSPIEL OLIVER WAGNER: Was macht die Heilige Messe eigentlich heilig?

Was ist dem einzelnen Priester eigentlich noch heilig? Das Evangelium jedenfalls nicht. Zumindest für einen Pfarrer in meiner neuen Schweizer Heimat. Er liest beharrlich aus dem „Evangelium nach…“ und nicht dem „Heiligen Evangelium nach…“. Haarspalterei? Ich glaube, es ist der Anfang vom Ende.

Denn dazu fallen hier und in allen anderen katholischen Kirchen des Kantons gerne mal das Gloria und fast immer das Halleluja weg, die zweite Lesung generell und mit ihr die Psalmen. Ein Schuldbekenntnis habe ich noch nie gehört, Weihrauch gab’s nicht mal zu Ostern und Weihnachten, gesungen wird nur im Notfall. Die Gewänder der Messdiener werden als Kostüme für Brauchtumsveranstaltungen verliehen, die Ministranten selbst kommen in unfestlichen weißen Kutten. Das Messbuch verschwindet immer mehr. Stattdessen werden eigene Gebete (inklusive Hochgebet) aus einem Ringbuch vorgetragen.

Immer, wenn ich denke, der Tiefpunkt ist erreicht, kommt es noch schlimmer. Zum Hochfest Epiphanie fiel die (Heilige) Messe aus („der Pfarrer hat so viel zu tun“). Stattdessen gab’s einen Wortgottesdienst. Zum Abschluss wurden dann kleine Päckchen mit Kreide, Kohle und Weihrauch verteilt. Damit die Leute ihre Häuser selbst segnen. Nach dem Motto: Hol dir die frohe Botschaft doch gefälligst selbst nach Hause.

Und so ist aus dem Weglassen eines einzigen Wortes eine ganze unselige Lawine von Veränderungen geworden. Nicht, dass die Streichung des Wortes „heilig“ tatsächlich der Anfang war. Aber irgendwo hat es begonnen. Jemand ist aus der Liturgie ausgeschert und ging seine eigenen Wege. Vermutlich um der Gemeinde zu gefallen, nicht anzuecken. Manchmal habe ich den Eindruck, hier weiden die Schafe den Hirten.

Die Ergebnisse: eine verstümmelte Liturgie, Einzug von Esoterik in Gemeindearbeit und Liturgie, Verlust jedweder Festlichkeit und Freude während der Heiligen Messe, eine traurige Gemeinde, die geschlossen möglichst weit hinten, also weit weg vom Herrn im Tabernakel (der steht hier immerhin noch in den meisten Kirchen im Altarraum), sitzt und Priester, die während sie die „frohe Botschaft“ verkünden, aussehen, als müssten sie furchtbar leiden.

Bitten um ein Gespräch zu diesen Themen wurden vom Pfarrer nicht beantwortet. Man hört wohl lieber auf den Zeitgeist. Der ist bequemer.

Wo blüht heute christliches Leben? Überall dort, wo Jesus noch wirklich im Zentrum steht. Dort, wo Lobpreis kein Fremdwort ist, Heilige Messen von Herzen zelebriert werden. In Gemeinden, die von Priestern geleitet werden, die von Herzen Haupt sind und die ihnen anvertrauten Schafe vor dem verführerischen und trügerischen Zeitgeist schützen (da fallen mir gleich noch ein paar Gedanken zum Thema „Laien in der Kirche“ ein, aber das ist vielleicht ein Thema für einen anderen Tag). Herr, schenke uns Hirten, die deine Schafe weiden.




Alice Weidel und die Parteispenden aus dem Ausland

Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.

Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.

Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.

Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.

Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.

Fassen wir zusammen:

1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…




GASTSPIEL FRANK JORDAN Die Schweiz: Alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt?

Heute schon gelacht? Oder geweint? Nicht? Lesen Sie das Folgende. Dann geht beides wie von allein. Gleichzeitig.

Die Schweiz (das sind die mit der direkten Demokratie, einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt und einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent) wurde im vergangenen November zum dritten Mal durch die Mitgliedsländer des Uno-Menschenrechtsrats überprüft. Nun liegen die auf der Überprüfung basierenden 251 (!) Empfehlungen und Forderungen der Gralshüter des Guten vor:

Die Zentralafrikanische Republik hält eine Nachbesserung des Schweizer Gleichstellungsgesetzes dringend geboten, während die Türkei den ungenügenden Schutz von Minderheiten und die gefährdete Meinungsfreiheit moniert und Südafrika von dem Alpenstaat einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert. Russland macht sich Gedanken über die Bedingungen (Überfüllung) in Schweizer Gefägnissen und Angola fordert eine bessere Suizidprävention. Thailand erwartet mehr Engagement im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel und Kirgistan mehr Einsatz bei Genderfragen. Die Mongolei will mehr Frauen auf Entscheidungsebene sehen und der Iran ist besorgt um die fehlende Gleichstellung bei Lohnfragen. Südafrika fordert Menschenrechtstrainings für Behördenmitarbeiter. Die Republik Moldau will für Schweizer Männer einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, China sieht Handlungsbedarf beim Schutz von ethnischen Minderheiten, Venezuela ist betrübt über die schweizerische Polizeigewalt und Ägypten sorgt sich über Folterpraktiken und fordert eine Anpassung des Militärstrafgesetzes.

Dies nur eine kleine Auswahl. In gleicher Weise ergiesst sich der Sermon über rund 30 Seiten. Zu verstehen ist die Groteske wie stets nur dann, wenn man sich fragt, wem dieses Papier dient. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: Sie dient dem Staat, der zwei Drittel dieses Wunschzettels umsetzen will, und den an seinen Zitzen hängenden NGOs, die die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats beraten, sprich: „briefen“. Mehr Entwicklungshilfe, mehr Minderheiten finanzieren, schützen und aufnehmen, mehr staatliche Leistungen und Zulagen, mehr Befugnisse für die Behörden in allen angesprochenen Punkten via Anpassung des Strafgesetzes.

Die einzigen, die davon nichts, ausser einer weiteren Beschneidung ihres Wohlstands und ihrer Freiheit haben, sind jene, die es bezahlen. Die nicht auf der nahrhaften Seite der Gesellschaft (Staatdienst oder Leistungsbezüger) lebenden Schweizer Bürger. Oder anders gesagt: es bedeutet, was Politik immer bedeutet: Mehr Macht und Personal den Behörden und für das aufzustockende Heer der Staatsabhängigen (in diesem Fall NGOs und Einzelpersonen) mehr Geld auf Kosten anderer. Eine treffendere und traurigere Beschreibung von Politik ist schwer zu finden.




Urlaub vom Asyl – unsere Kultur ist einzigartig

Man sagt Journalisten ja gern hämisch nach, dass sie Politiker gern kritisieren, aber nie selbst bessere Vorschläge machen. Na, gut, hier kommt einer von mir in der Flüchtlings-Problematik. Hätte ich in diesem Land etwas zu sagen, würde ich allen Asylbewerbern, die in Deutschland leben, aber zwischendurch Urlaubsreisen in ihre Heimatländer unternehmen, in denen sie verfolgt und unterdrückt werden – auf Kosten von uns allen, versteht sich – eine Absage schicken und diejenigen unverzüglich ausweisen. Wer bei uns Hilfe und Schutz vor den Verhältnissen in Arabien, Afghanistan und Afrika sucht, und dann dorthin reist, um Verwandte zu besuchen, ist kein Verfolgter. Ja, so einfach und logisch ist es manchmal mit politisachen Themen.

Die Schweizer „Weltwoche“ berichtete vor zwei Wochen über den Fall einer Frau aus – ich glaube – Eritrea. Die wurde als Flüchtling im Nachbarland aufgenommen, bekam monatlich 1.300 Franken und eine Mietwohnung gestellt. Die Vermieterin freute sich, dass die junge Frau aus einer anderen Kultur bei ihr wohnte, wunderte sich nach einiger Zeit jedoch darüber, dass ihr Gast (schreibt man jetzt eigentlich Gäst_*In? Es ist heutzutage alles so verwirrend…) fast nie im Haus, sondern immer auf Reisen zu Verwandten war. Auf Facebook entdeckte sie dann Fotos von ihrer Hochzeit…in Eritrea. Wie sich herausstellte, war sie auf Kosten der Schweiz in ihre Heimat zurückgeflogen, um dort einen Mann zu heiraten und mit in die Schweiz zu bringen. Kinder wünschen sie sich auch. Die Fotos von der Hochzeit zeigten seidene Kleider, eine Riesenparty und üppige Buffets. 50.000 Flüchtlinge, so berichtet die „Weltwoche“ hätten seit Anfang 2011 einen Urlaub vom Asyl bewilligt bekommen.

Offizielle Zahlen aus Deutschland gibt es übrigens nicht, aber die „Welt am Sonntag“ berichtete 11. September, dass es auch hierzulande Urlaub vom Asyl gibt. Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Ein solcher Urlaub müsse bei der zuständigen Arbeitsagentur gemeldet werden und werde im Regelfall genehmigt. Eine Pflicht, den Urlaubsort anzugeben, besteht nicht. Erfahre ein Betreuer im Gespräch von einer Reise etwa nach Syrien, darf er diese Information wegen des Datenschutzes nicht weitergeben….