Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.

Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, zu helfen, dass mit Geld einer anderen Macht eines der wichtigsten Medien in der Alpenrepublik gekauft und umgedreht wird. Der bereit war, für monetäre Wahlkampfunterstützung nach einem Erfolg lukrative Aufträge zu vergeben. Korruption nennt man das, was da in einer Villa auf Ibiza besprochen wurde.

Sind Strache und sein FPÖ-Kumpel in eine Falle getappt? Gut möglich! Aber das ist nicht entscheidend. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das wissen wir doch alle.

Heinz-Christian Strache, den seine Fans „HC“ nennen, hat die Freiheitlichen in Österreich zu einer erfolgreichen Partei entwickelt und in die Regierung mit der ÖVP geführt. In diesen eineinhalb Jahren haben ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik auf den Kopf gestellt, erneuert und erfolgreich regiert.

Strache ist (war) als Vizekanzler Hüter des Rechtsstaates. Für viele Menschen in Europa war er ein konservativer Hoffnungsträger. Doch das alles verträgt sich nicht mit illegalen Formen der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof und Gegengeschäften in Form von staatlichen Aufträgen für eine Russin, die dafür Wahlkamfgelder organisieren wollte.

„HC“ hat versagt, er hat der konservativen Sache einen Schaden zugefügt, der jetzt noch gar nicht zu ermessen ist. Er sprengt eine erfolgreiche Regierung und damit ein Modell, wie moderne bürgerlich-konservative Politik aussehen kann.

Für seine Fans ist das natürlich alles wieder eine Intrige der linksgrünen Mainstreammedien. Aber das ist es gar nicht. Es ist das Aufdecken von Korruption. Nichts anderes. Die Medien tun das, was ihre Aufgabe ist. Sie entlarven diejenigen, die vorgeben, Recht und Gesetz zu beschützen, beides aber in Wahrheit mit Füßen treten.

Österreich steht vor einem politischen Neuanfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Affäre bis jetzt nicht nur eine gute Figur gemacht, er zeigt sich als Staatsmann, der mir größten Respekt abnötigt. Erst kommt das Land, dann die Partei! Ich hoffe, dass das seine Landsleute für die Zukunft auch so sehen werden.

Sebastian Kurz in Österreich und seit gestern auch Markus Söder in Bayern zeigen all den „Alternativlos“-Schwätzern in der etablierten Politik, wie es geht. Ja, wie einfach es im Grunde ist, die Politik zu verändern, wenn man es nur will. Kurz setzt – gut drei Monate nach Amtsantritt – klare Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Alpenrepublik durch. Und er stellt klar, dass in Kindergärten und Schulen Kopftücher künftig verboten werden.

Markus Söder von der CSU fördert endlich Familien mit Kindern, ganz egal, ob diese in eine Tagesbetreuung kommen oder zu Hause von den Eltern selbst erzogen werden. Er stellt Polizisten ein, weil er die Gefährdung der Inneren Sicherheit nicht mehr hinnehmen will. Und – Achtung! – er lässt in allen bayerischen Amtsstuben christliche Kreuze aufhängen.

Kurz und Söder sind zwei Politiker, die die Lehre aus dem Niedergang ihrer Parteien in den vergangenen Jahren verstanden haben. Sie hören endlich zu, was „das Volk“ umtreibt, und sie handeln.

Was für ein Gegenmodell zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der schlimmsten Schlappe ihrer Partei bei einer Bundestagswahl ungerührt sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen…“ Kurz und Söder wissen es…

Sebastian Kurz siegt, Viktor Orbán siegt, Angela Merkel… ja, was macht die eigentlich? Erstaunlich, wie wenig sich die deutsche Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen öffentlich geäußert hat. Bin gespannt, ob sich die Strategen in der CDU um die neue, smarte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mal anschauen, mit welchen Themen und mit welchen Standpunkten Politiker wie Kurz und Orbán wahlen gewinnen. Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis gehört nicht dazu, glaube ich…

„Das Wahlergebnis zeigt, dass der Wunsch nach Veränderungen sehr groß ist in Österreich.“ So analysierte der Chef der rechtskonservativen Freiheitlichen Partei FPÖ, Heinz-Christian („HC“) Strache, gestern Abend seinen Wahlerfolg. Der Wunsch nach Veränderungen ist groß in Österreich, das stimmt. Der Wunsch nach Veränderungen ist überall in Europa groß, in den USA war er so groß, dass er sogar Donald Trump ins Oval Office spülte. Und in Deutschland ist der Wunsch nach Veränderungen ebenso groß. Am Abend wurde in einer TV-Analyse präsentiert, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, zwölf Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel seien genug.

In Niedersachsen hat die SPD gewonnen, und die CDU verloren. Die programmatisch entkernte Merkel-Union ist trotz Auftrag zur Regierungsbildung im Bund ein Schatten ihrer selbst. Keine frischen Ideen, keine beflügelnden Zukunftsvisionen… Und dann das Führungspersonal: kein Esprit, nichts Frisches, keine Begeisterung: Merkel, Tauber, Kauder und Altmaier. Fehlt noch, dass sie Herrn Polenz ins neue Kabinett holen…

Vergleichbar war auch die Situation bei der österreichischen Schwesterpartei der Union. Die ÖVP war genau so satt, selbstverliebt und lethargisch wie die Führungsriege (Einzelne natürlich ausgenommen) der selbstproklammierten Volkspartei der Mitte namens CDU. Weit weg von dem, was die Bürger denken und wollen, überhebliche Besserwisser, die sich über ihre Altersversorgung freuen.

Und nun Sebastian Kurz – 31 Jahre jung, bald der jüngste Regierungschef Europas. Ein bekennender Europäer, ein Konservativer, ein smarter Typ, der daran glaubt, dass Politik etwas zum Positiven verändern kann. Wenn man den richtigen Kompass, wenn man den Willen zur Veränderung und das Charisma hat. Die ÖVP ist die Blaupause, das Gegenmodell zur abgewirtschafteten Merkel-CDU. Es gibt auch smarte Jungs und Mädels in ihren Reihen zwischen 30 und 40 Jahren. Die Namen sind bekannt. Ich will ihnen hier nicht schaden, indem ich sie noch einmal nenne. Aber, Freunde: Die Zeit ist reif. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt aufzustehen? Wann, wenn nicht jetzt dem Abwärtssog entgegentreten? Ja, Angela Merkel wird noch einmal Kanzlerin. Aber ihre Tage an der Spitze der CDU sind gezählt. Die Zeit ist gekommen, die Machtfrage in der Union zu stellen. Und es müssen gemäßigte Konservative sein, die diese Machtfrage stellen.

Haben Sie noch Zweifel? Dann schauen Sie auf Sebastian Kurz und was er aus der ÖVP macht. Von ihm lernen, heißt siegen lernen…

Angela Merkel und die sie tragenden Unionsparteien haben bei der Bundestagswahl gestern die meisten Wähler hinter sich versammelt. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wurde begeistert geklatscht, nun möchten die führenden Köpfe der CDU gern zurück an ihre alltägliche (Regierungs-)Arbeit gehen. Die internen Wahlanalysen werden wie nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlen vor zwei, drei Jahren schnell abgehandelt sein. Weiter so! „Voll muttiviert!“ Die hippen Berater mit Fünf-Tage-Bart schreiben üppige Rechnungen und trinken ein Gläschen Barolo dazu. Kölner würden sagen: „Es hät noch imma joot jejange…“ Aber nichts ist gut bei der Union am Tag danach.

Diesmal nicht. Der CDU und der CSU steht eine Zeitenwende bevor. Die Strategie der „Modernisierung“, das Schielen auf die sogenannten „urbanen Millieus“ durch Übernahme vieler über Jahrzehnte als falsch erkannt und bekämpften linksgrünen Themen (unkontrollierte Massenzuwanderung, Homoehe, der unwissenschaftliche Gender-Quatsch) ist ein politischer Rohrkrepierer, wie ihn das politische Deutschland selten erlebt hat. „Wer erfahren will, wie es der CDU in Zukunft ergeht, schaue sich die Entwicklung der ÖVP an“, sagte mir vergangenes Jahr ein Journalist nach einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Wien am Buffet. Und wenn man heute die ÖVP unter ihrem neuen Superstar Sebastian Kurz anschaut, bekommt man eine Ahnung davon, was für eine bürgerliche Partei auch in Deutschland möglich wäre, die sich programmatisch klar aufstellt und ein neues, überzeugendes Gesicht an der Spitze präsentiert. Doch dazu später…

Union und SPD sind die großen Verlierer des Wahlabends, AfD und FDP die Gewinner. Bei der SPD kündigte sich das Desaster schon vor Wochen an, die Union hatte mit 41,5 Prozent vor vier Jahren wenigstens ein ordentliches Polster, das rund neun Prozent Verlust wegstecken lässt …wenigstens ein Mal.

Neun Prozent Verlust insgesamt, auch die bayerische Überpartei CSU quer durch den Freistaat gerupft – und kommendes Jahr ist dort Landtagswahl, eine absolute Mehrheit oberste CSU-Pflicht. Nein, es geht nicht so weiter. Die Union muss kernsaniert werden, oder sie wird über kurz oder lang den Weg anderer christdemokratischer Parteien in Europa antreten …nach unten. Eine Volkspartei ist nur dann Volkspartei, wenn sie auf ihr Volk hört. Anfang 2016 gab es in Deutschland eine repräsentative Meinungsumfrage des YouGov-Instituts, nach der 70 Prozent der Befragten der Meinung sind: Der Islam passt nicht zu Deutschland. 70 Prozent! Haben Sie im Deutschen Bundestag auch nur einen einzigen Abgeordneten von CDU/CSU gehört, der das dort vom Rednerpult aus vertreten hat?Dabei geht es gar nicht um Abstimmungen oder Mehrheiten. Ein einziger, der es wenigstens mal erwähnt hat?

Politiker der Union gehen gern zur Vernissage ins alternative Kulturzentrum, zur Moschee-Eröffnung und zum Christopher Street Day. Das dürfen und sollen sie, wenn ihnen danach ist. Aber es würde zum Profil einer Volkspartei der Mitte passen, wenn ihre Spitzenpolitiker häufiger bei Freiwilliger Feuerwehr und Landfrauen vorbeischauen oder sonntags in der Kirchenbank sitzen und um Vergebung ihrer Sünden beten. Um die eigenen Leute kümmern, die eigenen Wähler dort abholen, wo sie sind, Flagge zeigen, wo es eben nicht nur modern und hipp zugeht. Denn dort drängeln sich ja schon all die anderen.

Ein (CSU-)Freund aus München wiederholte vor Jahren in den sozialen Netzwerken immer wieder wie ein Mantra, dass es a) kaum noch Konservative in Deutschland gebe und b) die wenigen verbliebenen ja nichts anderes wählen können als die Union. Ja, wieder so eine Expertenmeinung, die kläglich in sich zusammenfällt.

Neun Prozent verlieren und einfach so weitermachen wie immer? Das wird dieses Mal nicht funktionieren. Angela Merkel hat verloren und dennoch gesiegt. Und als Bundeskanzlerin ist sie derzeit alternativlos. Oder wollen Sie Martin Schulz oder Alexander Gauland lieber als deutschen Regierungschef? Aber muss eine Parteivorsitzende nach solch einer krachenden Klatsche weiterhin Parteivorsitzende bleiben, die allein eine Million CDU-Wähler von der Bundestagswahl 2013 an die rechtskonservative AfD verloren hat – so wie hunderttausende Parteimitglieder in ihrer Amtszeit? Werden sich die Freiheitlich-Konservativen Aufbrüche in der Union, die unter dem Dach einer WerteUnion beachtlichen Zulauf gefunden haben, endlich trauen, personelle Konsequenzen zu fordern? Trennung von Parteiamt und Kanzleramt wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Rücktritt des Generalsekretärs Peter Tauber immerhin haben sie am Abend schon gefordert. Und wer die Stellungsnahmen der Altmaiers und Kauders gestern Abend im Fernsehen gesehen hat, der weiß: es muss sich dringend etwas verändern an der Spitze der Christlich Demokratischen Union.

Wirtschaftlich und finanziell steht unser Land gut da, Wohlstand und soziale Sicherheit sind höchst respektabel im Weltmaßstab. Aber in Fragen der Inneren Sicherheit ist viel zu tun, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter „Flüchtlinge“. Warum finanzieren CDU-geführte Regierungen mit Millionenbeträgen aus unserer Steuern linksextreme Netzwerke und dubiose Stiftungen, die sie dann selbst bekämpfen? Warum fördern CDU-Regierungen den Gender-Schwachsinn mit Millionenbeträgen, gegen den der sogenannte Kreationismus christlicher Fundamentalisten lupenreine Wissenschaft ist? Warum machen die C-Parteien in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit bei der Frühsexualisierung von Kleinkindern? Das C, liebe Freunde aus der Union, ist nicht ein Marketinginstrument, es ist ein Gütesiegel. Kein Programm für politischen Handeln, aber ein Kompass, was richtig ist und was falsch.

Ein guter Freund, der seit Jahrzehnten immer treu bei jeder Wahl die CDU gewählt hat, antwortete mir vor drei Wochen am Telefon auf die Frage, was er denn diesmal wählen werde, lapidar mit „Die AfD“. Und ich fragte ihn, wie das denn sein könne und was sein Grund dafür sei. Er sagte entwaffnend: „Ich habe die Schnauze voll!“ So viel zum Thema, die Konservativen können ja nichts anderes wählen außer Merkel.

Nochmal zurück nach Österreich mit einem Blick auf die über viele Jahre schwindsüchtige ÖVP, dort sozusagen die schwachbrüstige Volkspartei der Mitte. Ich habe mir am Wochenende den Wahlkampfauftakt von Sebastian Kurz in einer überfüllten Halle auf Facebook angeschaut, den jungen, sympathischen, rhetorisch brillanten Hoffnungsträger. Und ich habe mir durchgelesen, was die vielen Bürger dort im Forum kommentierten. Auffällig viele outeten sich als Deutsche, die begeistert waren und immer wieder schrieben: So einen brauchen wir auch in Deutschland! Und das ist wahr. Es gibt solche auch in Deutschland. Sie müssen nur endlich aufstehen und sagen: „Danke, Kanzlerin, aber es reicht!“