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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Der SED-Poli…entschuldigung, Linke-Politiker Bernd Riesxinger  hat auf Twitter wieder einen rausgehauen.

„Mit noch mehr Stacheldraht und Mauern will die EU die Außengrenzen schützen. Das ist eine Bankrotterklärung….“

Ich hätte mir gewünscht, er hätte sich so klar auch geäußert, als die Gründerväter seiner Partei Deutschland mit Mauer, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen trennte, um die Deutschen im Osten vor Freiheit „zu schützen“. Hunderte starben unter der Herrschaft der Kommunisten, manchen schoss man bei der Flucht in den Rücken, andere ließ man ohne Hilfe zu leisten  im Todesstreifen verbluten.

Von SED-Politkikern braucht unsere Gesellschaft keine Ratschläge – in der Flüchtlingspolitik nicht wie in allen anderen Fragen auch nicht. Die Linke ist die überflüssigste Partei, die wir in Deutschland haben.

Übrigens: Riexinger ließ seine Twitter-Freunde gerade wissen, dass er um Hans Modrow trauere, den letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden, der gerade verstorben ist. Bis zu seinem letzten Atemzug ist Modrow seiner menschenverachtenden Partei treu geblieben…wie Riexinger.

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘
Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“
Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen
Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

Kennen Sie die Lemminge? Reizende Tierchen, hamsterähnlich, „arktische Nager“, wie sie der deutsche Zoologe Alfred Brehm in seinem Nachschlagewerk „Thierleben“ aus dem 19. Jahrhundert beschrieb. Bekannt wurden die possierlichen Tierchen durch einen Disney-Film im Jahr 1957 mit dem Titel „White wilderness“ (Weiße Wildnis). Darin wird „dokumentiert“, was die Lemmige so den lieben, langen Tag machen: Sie wandern durch die Gegend in einer gigantischen Massenbewegung. Bis sie das Meer erreichen. Zu den folgenden spektakulären Bildern eines offenbar vollkommen sinnfreien Massenselbstmordes heißt es dann in dem Film: „Die Lemminge erreichen den tödlichen Abgrund. Dies ist ihre letzte Chance zur Umkehr. Aber sie laufen weiter, stürzen sich in die Tiefe.“

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Filmcrew aktiv mitgeholfen hatte, die Tiere in Massen über die Klippen zu befördern. Muss ja nach etwas aussehen…

Damit kommen wir zur „modernen Volkspartei der Mitte“, für Manche inzwischen ein Synonym für Entkernung, Konturen- und Charakterlosigkeit in der Politik. Damit meine ich ausdrücklich nicht die vielen wunderbaren Mitglieder in den Ortsverbänden, die Tausenden engagierten Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten. All die Jungunionisten, ohne die Straßenwahlkämpfe der Union gar nicht mehr zu führen wären. All die streitbaren Damen der Frauen Union, die Mittelständler von der MIT, die ihren Beitrag zahlen und in Zeiten von Frau Merkel  in der Wahlkabine heimlich FDP ankreuzen. Und ganz besonders freue ich mich über die engagierten Männer und Frauen der WerteUnion, die die müde gewordene Partei derzeit rocken. Ganz ehrlich, ich mag die CDU, der ich – wie Sie wissen – seit 42 Jahren angehöre. Trotz allem…

Doch betrachten Sie zum Beispiel Jamaica-Dani, Ministerpräsident Daniel Günther an der Spitze der Landesregierung von Schleswig-Holstein, getragen von einer CDU-FDP-Grünen-Koalition. Der von sich behauptet, praktizierender Katholik zu sein. Als er noch Landesgeschäftsführer seiner Partei war, hätte wohl kaum einer dem vormaligen Projektbetreuer (1997 bis 1999) bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in Kronshagen zugetraut, dass er mal so eine große Nummer an der Küste würde. Bei wikipedia lese ich, dass er zeitweise der einzige katholische Abgeordnete im Kieler Landtag war. So etwas gefällt mir… Nun also Ministerpräsident, Streiter für die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht derselben, und vergangenes Jahr in den Schlagzeilen, als er seiner Partei „vernünftige Lösungen“ zum Umgang mit der SED-Nachfolgepartei, die zur Zeit Die Linke heißt, empfahl. Die CDU, Partei der Deutschen Einheit! Die Partei Adenauers und Kohls soll Kooperationen mit Erichs Erben eingehen? Man fragt sich unwillkührlich, welche Art von Drogen an der Küste gerade populär sind.

Die Existenz der DDR, umzäunt von Mauer und Stacheldraht, damit die Arbeiter und Bauern nicht aus dem Paradies flüchten konnten, war einer von zwei Gründen, warum ich im zarten Alter von 16 Jahren erst in Schüler Union, dann Junge Union und 1977 in die CDU eintrat. Menschen, die beim Versuch erschossen wurden, ihr Land zu verlassen. Kinder, die ihren Familien entrissen und völlig fremden Parteikadern übergeben wurden, wenn ein Elternteil erfolgreich „rübergemacht“ hatte. Brillante Köpfe, denen das Leben bewusst verpfuscht wurde, weil sie nicht zur Einheitspartei gehören wollten oder zum Beten regelmäßig in die Kirche gingen. Junge Leute, die von Schlägertrupps der Stasi mit Knüppeln auseinandergetrieben wurden, weil sie auf der Ostseite Wein trinken und rockige Fetzen von Konzerten der Weltstars, die damals vor dem unerreichbar scheinenden Reichstag auftraten, mithören wollten…

Alles schon vergessen? All das Leid, all die Tränen? Die zerstörten Familien? Die Stasi, die Mauer, die verschobenen Milliarden nach der Wende? Die Nachfolger der Verursacher von all dem sitzen auch heute noch in unseren Parlamenten. Gewählt von Menschen, deren Beweggründe ich niemals begreifen werde. Eine Partei zu wählen, hinter deren Kulissen Kontakte zu antifa-Linksextremisten ebenso gepflegt werden wie unverholener Hass gegen Israel. Haben Sie mal der ehemaligen Linke-Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Inge Höger zughört? Zwölf Jahre saß sie im Parlament – eine „Westpflanze“ – und agitierte gegen Israel. Im November 2008 blieb sie mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion demonstrativ einer Bundestagsabstimmung fern, die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht die  Bekämpfung von Antisemitismus zum Gegenstand hatte. 2010 war sie an Bord eines Schiffskonvois linker Aktivisten in den Ghazastreifen, der von der israelischen Marine gstoppt wurde. Bei einer Konferenz in Wuppertal trug Höger 2011 einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Nachdem der Bremer Landesverband der Linken im gleichen Jahr öffentlich zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte, was an „Kauft nicht bei Juden“ erinnerte, kam die „einstimmige“ Distanzierung der Linke-Fraktion nur deshab zustande, weil 14 Linke-Abgeordnete vor der Abstimmung den Raum verließen, darunter Höger.

Ich glaube nicht, dass sie sich persönlich kennen, aber so ein gemeinsamer Leseabend der „Protokolle der Weisen von Zion“, abwechselnd vorgetragen von AfD-Wirrkopf Wolfgang Gedeon und der Linken Inge Höger hätte bessere Einschaltquoten als das RTL-Dschungelcamp.

Und nun also Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die demnächst stattfindende Landtagswahl. Das Mitglied u.a. im Förderverein SeeCampus Schwarzheide-Lauchhammer e.V. ist mir bisher nur ein einziges Mal aufgefallen. Unangenehm. Als er vor Monaten aktiv daran mitwirkte, den unerschrockenen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe zusammen mit Linken-Politikern und seiner Parteifreundin Monika Grütters aus Berlin aus dem Amt zu drängen. Immerhin, Grütters verzichtet nach massiven Protesten der Basis jetzt auf den Vorsitz der Berliner CDU. So hat alles auch irgendwie noch etwas Gutes.

Senftleben will in einigen Monaten Ministerpräsident von Brandenburg werden. Wer Brandeburg kennt, der fragt sich unwillkührlich: Warum eigentlich? Aber klar, er will natürlich seinem Land dienen, nah bei den Menschen sein und blabla… Der wackere Ingo hat angekündigt, nach der Landtagswahl im Herbst 2019 werde er „notfalls“ eine Koalition mit der Linken einzugehen. Von Jamaica-Dani lernen, heißt siegen lernen. Aber alles hat auch mal ein Ende, selbst für die geplagten Mitglieder der Union, die ihrer Partei bei Homo-Ehe, Atomausstieg und Flüchtlingspolitik gefolgt sind… wie die Lemminge. Eine Koalition in einem Bundesland zwischen CDU und SED-Nachfolgern aber, das könnte die Volkspartei der Mitte endgültig auf den Weg der SPD führen, die seit Jahren intensiv daran arbeitet, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu führen.

Oben auf dem Foto sehen Sie übrigens den sterbenden Peter Fechter, einen 18-jährigen Studenten, der am 17. August 1962 gegen 14.15 Uhr mit einem Freund versuchte, die Mauer an der Zimmerstraße in Berlin zu überklettern und der DDR zu entfliehen. Fechter wurde dabei von drei Grenzsoldaten des SED-Regimes mit mehreren Schüssen getroffen und fiel auf Ost-Berliner Gebiet, wo er fast eine Stunde lang schwer verletzt im Todesstreifen lag und laut um Hilfe schrie. Polizisten auf der West-Seite stellten eine Leiter auf und warfen dem Studenten Verbandspäckchen zu. Niemand durfte helfen, es war ja DDR-Gebiet. Von dort kam niemand, um dem Sterbenden zu helfen. Erst als sich auf der West-Berliner Seite eine Menschenmenge ansammelte und immer lauter „Mörder! Mörder!“ skandierte, kamen Grenzer der DDR und transportierten Peter Fechter ab. Gegen 17 Uhr starb der junge Mann, verblutet unter den Augen eines Unrechtsregimes. Tragen heutige Linke-Politiker persönliche Schuld an Fechters Tod? Natürlich nicht. Ist die Linke eine ganz normale Partei, mit der die CDU koalieren sollte. Nie im Leben…

Die Zersplitterung des Parteienspektrums in Deutschland hat zur Folge, dass Parteien mit unter 30 Prozent Stimmanteil einen Regierungsauftrag einfordern können, so wie am Abend die hessische CDU, die zuvor eine Klatsche von minus zehn Prozent kassieren musste. Sie verlor fast gleich viel an Grüne und AfD. Frei nach dem Motto: Wer nach allen Seiten offen sein will, der ist nicht ganz dicht.

Die CSU in Bayern und jetzt die CDU in Hessen haben massiv verloren und sind die Gewinner der zwei jüngsten Wahlgänge. So lange niemand mit der AfD verhandelt – und die Union bisher ja auch nicht mit der SED – reicht es. Und viele Politiker in der Union wissen das und kalkulieren damit. Denn es geht nicht um Politik, sondern um die Arithmetik der Macht.

Um einen Politikwechsel organisieren zu können, müssen politische Kräfte zusammen mindestens 50,1 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Sonst gibt es keinen Politikwechsel…

Hätten Sie’s gewusst? Heute vor 57 Jahren begannen Bauarbeiter in Berlin unter dem bewaffneten Schutz von Volkspolizisten und im Auftrag der SED-Machthaber, die heute Die Linke heißt und im Bundestag gern über Demokratie palavert, eine Mauer zu bauen, die den West- und Ostteil der Stadt und bald darauf das ganze Land spaltete.

327 Todesopfer wurden an der „innerdeutschen Grenze“ registriert, die Zahl der Verletzten, die Zahl derjenigen, deren Leben vom sozialistischen Regime zerstört wurden, weil sie versucht hatten, in die Freiheit zu entkommen, ist weit höher.

Die Dramatik dieser Tage im August 1961 und all das darauffolgende Leid, das das Unrechtsregime in 28 Jahren verursachte, wird heute wieder in vielen Gedenkveranstaltungen abgespult. Vom Berliner Senat, wahrscheinlich auch irgendwo von der Bundesregierung.

So passte der famose Vorschlag von Schleswig-Hollsteins Ministerpräsident, seine CDU müsse „pragmatisch sein“ und nicht ausschließen, auch mit der Mauermörderpartei in Ostdeutschland „nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Doch, das muss man allerdings ausschließen, Herr Günther! Ihr Vorschlag ist sowas von geschichtsvergessen und widerwärtig, ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, das einem der Atem stockt. Und daran ändert auch die peinliche Kertwende nichts, mit der Günther aus der Nummer wieder rauskommen wollte: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau! Das ist so wie Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die wollte bei der Homo-„Ehe“ auch pragmatisch sein“ und öffnete den Weg für zukünftige Koalitionen mit linken Parteien, in dem sie die Abstimmung der Union als „Gewissensentscheidung“ ausgab. Parteitaktisch brillant, an Prinzipienlosigkeit nicht zu überbieten. Und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmte Merkel dann selbst mit Nein, weil für sie eine Ehe ja die natürliche Verbindung von Mann und Frau sei. Diese Unverfrorenheit, diese Chuzpe ist kaum zu ertragen.

Und dann noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, eigentlich von mir hochgeschätzter Think Tank der CDU, die kluge Köpfe zusammenbringt, um Zukunftsperspektiven auf christdemokratischer Basis zu denken und zu formulieren. Die vergleicht heute allen Ernstes den Mauerbau 1961 mit der Mauer, die Israel zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zum Schutz seiner Bürger errichtet hat. Während Linke-Politiker bei antisemitischen Aktionen gern mitlaufen.

Immerhin: Die Adenauer-Stiftung ruderte nun auch zurück und teilte mit:

„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.“