Die Ignoranz der Mächtigen für das Leid ihrer Untertanen

Politiker-Bashing ist inzwischen in Deutschland zu einem Freizeitvergnügen vieler Bürger in den (a)Sozialen Netzwerken geworden. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, solche Sprüche gab es auch schon, als ich noch ein Kind war. Inzwischen ist die Qualität der Vorwürfe, das Misstrauen gegen alle, die Macht, Verantwortung und Geld haben, allerdings nahezu beängstigend gewachsen. Und besonders wächst es, wenn an den Vorurteilen über die politische Klasse – den „Regierenden“, wie wir jetzt gendergerecht sagen sollen – etwas dran ist.

So wie in Nordrhein-Westfalen gerade, wo in wenigen Wochen ein neuer Landtag gewählt wird und der junge Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU – glaubt man den Umfragen – eine Chance trotz der politischen Großwetterlage zu haben scheint, weiter in der Staatskanzlei verbleiben zu können.

Eine skandalöse Sause von Parteifreunden und besonders einer Parteifreundin droht ihm nun auf der Zielgeraden die Wahl komplett zu verhageln.

Als Mitte Juli vergangenen Jahres Starkregen einsetzte und bei einer Flutkatastrophe auch Teile Nordrhein-Westfalens stark betroffen wurden, starben 49 Menschen. Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die zu der Zeit auf Mallorca mit ihrer Tochter und deren Freundinnen Urlaub verbrachte, kehrte kurz nach Düsseldorf zurück, flog aber dann erneut nach Mallorca, weil – so ihre Aussage – sie die minderjährige Tochter und deren Freundinnen nicht allein lassen wollte. Nach eigener Aussage habe sie sich aber quasi im ministeriellen „Homeoffice“ befunden und fleißig zur Bewältigung der Flut-Folgen beigetragen.

Dann kam der 23. Juli, der Geburtstag des Ehemannes von Ministerin Heinen-Esser. Und während in NRW Existenzen bedroht, materielle Schäden in gigantischer Höhe entstanden und Todesopfer zu betrauern waren, feierte man den Ehrentag mit einer kleinen Party, zu der auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) auf die Urlaubsinsel einflogen. Und die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler kam dann auch noch zur Sause hinzu.

Gönnt man Politikern ihren Urlaub nicht? Dürfen Sie nicht mal Geburtstag feiern? Doch das dürfen sie. Hinterher, nach der Arbeit, für die sie von uns allen bestens bezahlt werden.

Dieser Skandal ist nicht deshalb ein Skandal, weil man Politikern nichts gönnen oder einfach nur nörgeln will. Der Skandal besteht in der Arroganz der Macht, die mit einem solchen Verhalten ungeniert vorgeführt wird. Zerstörungen, Leid und Tod. Darauf einen Grauburgunder auf Malle!

Es ist einfach nur ekelhaft, denn Minister und Abgeordnete sollen Vorbilder sein und an Deck stehen, wenn das Schiff in schweres Wasser gerät…

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Wählen Sie intelligent! Auch die Erststimme ist wichtig….

Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.