Herr Lawrow erzählt der Welt wieder etwas Neues über die Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gilt als ein gewiefter Taktiker, als ein Fuchs auf diplomatischem Parkett, dem man auf der ganzen Welt mit Respekt begegnet, auch wenn er nun einmal diesen Präsidenten im Kreml hat, der da gerade sitzt. In jüngster Zeit und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es aber immer wieder zu Aussetzern, die Beobachter zweifeln lassen, ob Lawrow selbst keinen Überblick mehr hat, wie gerade die russische Strategie ist, oder ob sein Boss die Strategie einfach alle paar Tage ändert.

Begonnen hat es mit großen Manövern der russischen Armee Anfang des Jahres an der Grenze zur Ukraine. Niemand habe die Absicht, die Ukraine anzugreifen, versicherten damals Putin selbst, Lawrow und andere Köpfe der Moskauer Nomenklatura. Ja, sie machten sich lustig darüber, als das Weiße Haus gestützt auf Analysen ihrer Geheimdienste erklärte, der russische Angriff sei beschlossen und stehe kurz bevor. Es war dann nicht der Mittwoch, den man in Washington erwartete, sondern ein paar Tage später. Aber die USA hatten jederzeit recht mit ihren Vorhersagen der Ereignisse.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ Sie erinnern sich noch an Walter Ulbricht vom Zentralkomittee der SED von Moskaus Gnaden? Manche Dinge ändern sich nie.

Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben, prophezeite Lawrow jetzt in Moskau. Aber wenn man sich die Lage in der Ukraine so anschaut, hat man den Eindruck, dass kaum einer in der Ukraine – immerhin 44 Millionen Menschen, wenn nicht gerade ein paar Millionen auf der Flucht vor der Zerstörungmaschinerie der russischen „Befreier“ sind – mit Russen zusammenleben will. Im Gegenteil. Russland brutales Vorgehen, Raketenangriffe auf zivile Wohngebiete, Vergewaltigungen, Deportationen haben den Hass auf Moskau deutlich verstärkt. Diese beiden Völker werden auf Jahrzehnte nicht wieder friedlich zusammenleben, das ist mal sicher, egal, wie es jetzt ausgeht.

Die erklärten Kriegsziele des Kreml sind, nur zur Erinnerung, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

«Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», hatte der russische Chefdiplomat zu Beginn des Angriffs in einem Interview mit dem Fernsehsender „India Today“ gesagt. Es sei Aufgabe der Ukrainer, selbst zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten. Und wie klingt das heute?

«Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow gerade in Kairo. Sprunghaft oder notorische Lügner? Ich tendiere zu Letzterem.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jetzt in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Arabija gesagt, Russland drohe dem Westen gar nicht mit Atomwaffen. Eine gute Nachricht, oder? Dann ist ja alles gut, und wir können unseren Sommerurlaub weiter ungestört vorbereiten.

Wenn da nicht die kleine Petitesse wäre, dass er im Januar jeden Gedanken, die Russische Föderation könne im Nachbarland Ukraine militärisch intervenieren, noch scharf zurückwies. Und Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates assistierte damals seinem Chef:

„Sie sagen zurzeit, dass Russland die Ukraine bedroht – das ist völlig lächerlich.“

Ja, „und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, kennen wir noch aus der deutschen Geschichte.

Im Koran wird den Muslimen ausdrücklich ein Freibrief erteilt, für das Erreichen des großen Ziel eines weltweiten Kalifats namens Umma, auch die Unwahrheit sagen zu dürfen. Das haben sie dann gemeinsam mit der Kreml-Bagage, und – bevor Sie mir das selbst vorhalten – auch mit George Bush und Colin Powell.

Lawrow sagt übrigens in demselben Interview auch, die russischen „Spezialoperationen“ würden enden, „wenn alle Ziele erreicht sind“. Soviel zum Lieblingsthema der deutschen Feuilletons, man müsse jetzt auf Diplomatie setzen…

Putin selbst hat in einem Interview in diesem Jahr die ukrainische Hauptstadt Kiew übrigens als „Mutter aller russischen Städte“ bezeichnet. Da bekommen Sie eine Vorstellung davon, wann die Ziele der Russischen Föderation tatsächlich erreicht sind.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land gerade begonnen hat

Wenn die Tragödie um die Toten, die Zerstörungen, die Verletzten und Vergewaltigten in der Ukraine nicht zum Weinen wäre, man müsste fast lachen, wenn man die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow liest, der auf seinem Telegram-Kanal vor der „ernsten Gefahr eines Dritten Weltkrieges“ warnt. Denn der erfahrene Diplomat ist ja einer der höchsten Repräsentanten der Großmacht, die diese Gefahr selbst hervorgerufen hat. Wir morden, vergewaltigen, zerstören, warnen aber vor der Gewalt. Sowas Irres bekommen nicht einmal unsere deutschen Comedians hin

Deshalb noch einmal kurz erklärt:

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Punkt.

Lawrow beklagt auch noch, dass die „Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört worden“ seien. Von den USA natürlich.

Die haben die Verträge gekündigt, weil ja 2014 bei der Krim für alle erkennbar gewesen ist, dass auch schriftliche Zusicherungen Russlands nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. So hat Russland die Söuveränität der Ukraine vertraglich versichert gegen die Abgabe der Atomraketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Die hat sich dran gehalten. Was daraus geworden ist, sehen wir heute alle an der zerstörten Hafenstadt Mariupol, die nach wochenlangem Bombardement durch die russische Armee jetzt wie Köln, Hamburg und Dresden 1945 aussieht.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land selbst begonnen hat. Und er kann natürlich auf die nachvollziehbare Grundangst eines Teiles unserer Bevölkerung vertrauen. Aber wenn er klug ist und wenigstens ihm noch etwas an seinem eigenen Land liegt, sollte er die Entschlossenheit des Westens jetzt nicht mehr unterschätzen. Genug ist genug!

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„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

…wenn er auch die Wahrheit spricht….“

Kremlsprecher Dmitri Peskow ist jetzt Spekulationen entgegengetreten, Russlan könne im Ukraine-Krieg auch Atomwaffen einsetzen. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS.

Na, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen, oder?

Noch im Januar dieses Jahres hatte der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, westliche Warnungen vor einem russischen Angriff auf das Nachbarland gegenüber der Nachrichtenagentur Tass als „völlig lächerlich“ bezeichnet. Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten.

Selbst Wladimir Putin höchstpersönlich sagte noch im Januar, aus seiner Sicht gäbe es für Russland „keinen Grund, die Ukraine anzugreifen“, um dann genau das vier Wochen später zu tun.

Und Außenminister Sergej Lawrow schoss den Vogel ab, als er am Rande der Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Istanbul sagte: „Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen.“

Um dann nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: „Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen.“ So, als sei es ihm gerade noch eingefallen…

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Danke Sergej Lawrow für die Unterstützung im Fall Six!

Die Umstände der Freilassung des Journalisten Billy Six haben gestern nach meiner Veröffentlichung hier im Blog hohe Wellen geschlagen. Eben habe ich über den ganzen Vorgang ausführlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston gesprochen. Danach hat es tatsächlich wohl entscheidende Unterstützung durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow gegeben. Der war am vergangenen Donnerstag in Wien und hat sich dort mit dem venezuelanischen Außenminister getroffen und dabei über die Inhaftierung von Billy Six gesprochen. Drei Tage später war Kollege Six ein freier Mann.

Auch das Bundesaußenministerium sei in der Angelegenheit Six tätig geworden, aber auf dem untersten Niveau des Möglichen. Bystron bezeichnet mir gegenüber das Vorgehen unseres Außenministers als eine „Bankrotterklärung für Heiko Maas“. Fünf weitere Journalisten, die fast zeitgleich zu Six in Carracas inhaftiert wurden, waren nach Intervention ihrer Regierungen – darunter Frankreich und Italien – innerhalb von 48 Stunden wieder auf freiem Fuß. Der Deutsche saß viereinhalb Monate ein. Weil er ein „Rechter“ ist? Angeblich habe es eineinhalb Monate gedauert, bis Six in seiner Zelle erstmals einen deutschen Diplomaten zu sehen bekam.

Six ist frei, Lawrow schweigt und die AfD will es Maas so richtig gezeigt haben

In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas eingesperrt, er klagte über die Haftbedingungen und trat sogar in den Hungerstreik.

Nun ist er raus. Gestern hieß es seitens der Behörden noch, er sei nur unter Auflagen frei und müsse sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden. Doch tatsächlich hatte ihm die Geheimpolizei bereits gestern in Aussicht gestellt, das Land verlassen zu können. Das lief dann nicht so reibungslos wie geplant, aber diese Geschichte sollen andere erzählen.

Morgen Nachmittag wird Six in Deutschland landen, doch im Internet und hinter AfD-Kulissen tobt schon jetzt der Streit um die Deutungshoheit. Von Anfang an ist die AfD groß in das Thema eingestiegen. Und das zu recht, denn als unvoreingeommener Betrachter hatte man nicht den Eindruck, dass das Außenministerium unter Führung von Heiko Maas (SPD) allzu viel Engagement aufbrachte, um den Reporter rauszuholen. Anders als beim „Welt“-Redakteur Deniz Yücel, der in einem von Erdogans Knästen fast ein langes Jahr einsaß.

So demonstrierten Familie und Freunde vor dem Ministerium, und die Geschichte lautet jetzt so: Heiko Maas doof, die AfD wieder mal nur toll. Wie man aus der AfD hört, ist das aber gar nicht sicher, denn erstens hat das Bundesaußenministerium eine ganze Menge unternommen, um Six freizubekommen – flankiert von vielen Persönlichkeiten aus der Politik, die Briefe an die venezuelanische und die russische Botschaft schickten. Darunter auch bekannte Namen, wie mir vorhin erzählt wurde, die ich aber leider hier nicht nennen darf.

Fakt ist: die AfD brüstet sich damit, über ihre exzellenten Kontakte zum Kreml, namentlich zu Lawrow, Six freibekommen zu haben. Nur: Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass die AfD über die Russland-Connection irgendwas bewegen konnte. Es wurde wohl auch ein Brief an eine russische Botschaft geschrieben. Ob es wirklich irgendeine Reaktion gab, ist bisher nicht belegt. Nur dass sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Armin-Paul Hampel die Meriten anheften wollen, ist offensichtlich. Bereits gestern preschte Hampel auf Twitter vor und dankte auch Bystron für seine Bemühungen. In der AfD erzählt man sich, dass Bystron das aber gern selbst als erster verkündet hätte. Politik-Kindereien eben…

Und Hampel dankte auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der „all seinen Einfluss“ für Six eingesetzt habe.

Hat er das wirklich? Gerade die AfD erinnert uns ja immer daran, bloß nicht alles zu glauben, was im Internet so geschrieben steht. Jeder, der sich mit der russischen Außenpolitik auskennt, weiß, wie sehr man dort nach Anerkennung der Weltgemeinschaft hungert. Russland kämpft einen deutschen Journalisten aus einem Gefängnis in Südamerika frei und führt Deutschlands Regierung öffentlich ob ihrer Unfähigkeit vor. Hätte sich das der Kreml wirklich entgegen lassen? Bisher gibt es aus Moskau aber nicht die geringste Äußerung, ob man es auch nur versucht habe, im Fall Six zu vermitteln. Aber die AfD ist ganz, ganz sicher, dass es so gewesen sein muss. Vielleicht erleuchten uns die Herren Bystrom und Hampel morgen mit Details, wie sie das Ding mit Billy Six gedreht haben…

fortiter in re suaviter in modo

Ich weiß nicht, ob es gezielte Provokationen oder einfach Dusseligkeit ist, mit der der Westen Russland immer wieder brüskiert. Als US-Präsident Obama nach der Okkupation der Krim und der Invasion russischer Söldner und Waffen in die Ostukraine die Russische Föderation als „Regionalmacht“ bezeichnete, war das so ein Moment, wo die Vereinigten Staaten herablassend gegenüber Putin auftraten. Heute ist nun Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder richtig schlecht gelaunt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nämlich heute Mittag in Brüssel öffentlich angekündigt, man werde den NATO-Russland-Rat einberufen, um das Verhältnis zu verbessern. Das verschlechterte sich sogleich, da nur beide Partner zusammen den Rat einberufen können. Lawrow sauer: „Wenn sie es besprechen wollen, dann mit uns und nicht durchs Mikrofon.“

Ich weiß nicht, ob diese Nickligkeiten sein müssen. Deutschland und Europa haben ein großes Interesse an einem vernünftigen Verhältnis zur Atommacht im Osten. Miteinander reden wäre da das Mindeste. Genau genommen müssten die Strategen auf beiden Seiten begreifen, dass viele Probleme besser gemeinsam gelöst werden könnten. Der Kampf gegen den IS und der internationale Terrorismus sind solche Probleme, wo Russland und der Westen und auch China an einem Strang ziehen sollten. Stattdessen Säbelrasseln, Luftraum-Verletzungen, militärische Provokationen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält übrigens unermüdlich den Kontakt zu Moskau und wirbt darum, auch über unterschiedliche Sichtweisen miteinander zu reden – „auch wenn diese vorerst nicht gelöst werden können.“ Er macht derzeit einen guten Job.