Unsere Kinder werden uns einst fragen: Warum habt Ihr das nicht verhindert?

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“




Nur Null Toleranz gegen Gewalttäter schafft wieder mehr Sicherheit

Weil er eine Flasche von einer Brücke am Freiburger Hauptbahnhof geworden hatte, wurde ein 18-Jähriger am Mittwochabend von zwei Männern (32, 40) ermahnt, den Unfug sein zu lassen. Dann gingen sie weiter. Der aggressive junge Mann folgte ihnen und versetzte einem einen so heftigen Stoß, dass beide die Treppe zum Bahnsteig hinunterstürzten. Einer verletzte sich dabei so schwer, dass er das Bewusstsein verlor. Als Zeugen des Geschehens eingriffen, floh der Täter, wurde jedoch kurz darauf von der Polizei festgenommen und sitzt nun – Achtung! – in einer Zelle. Vielleicht hat er ja keinen festen Wohnsitz….

Die alltägliche sinnlose Gewalt in unserem Land nimmt für jeden erkennbar zu. Es kann jeden zu jeder Zeit erwischen im modernen bunten Deutschland. Gut, wenn andere Menschen in der Nähe sind und eingreifen. Schlecht, wenn man ganz allein ist. Eine Frau erzählte mir neulich, dass sie in einer deutschen Großstadt abends ein Taxi gerufen hat, um nicht bei Dunkelheit 300 Meter zum Ziel zu laufen, u. a. durch einen Fußgängertunnel.

Diese beunruhigende Entwicklung kann nur eingedämmt werden, wenn der Staat konsequent und – wenn es nicht anders geht – auch hart gegen Gewalttäter vorgeht. Lesen Sie nach bei Rudy Giuliani, dem früheren legendären Bürgermeister von New York und seiner „Zero Tolernace“-Strategie! So geht das mit der Sicherheit…




Fahren Sie doch noch mal mit der Straßenbahn, Herr Bundespräsident!

Zwei Monate noch, dann ist Bundespräsident Joachim Gauck Privatier. Für heute hat der erste Mann im Staate Gäste zu einer Abschiedsrede ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Das Thema: „Wie soll es aussehen, unser Land?“ Eine Frage, die sich in der Tag viele Bürger in diesen Tagen stellen. Auf Gaucks Antwort dürfen wir gespannt sein. Für eine Bewertung seiner Amtszeit ist es noch zu früh. In der Bevölkerung ist Gauck überwiegend populär. Er ist ein politischer Bundespräsident, der nicht singt und durch Wälder wandert, sondern sich eingemischt hat. Wenn er über Freiheit geredet hat, habe ich ihm immer gern zugehört. Zu dem Thema kann er eine Menge beitragen bei seinem Lebenslauf.

In negativer Erinnerung ist mir eine Weihnachtsrede geblieben, in der er sinngemäß sagte, dass sich viele Migranten in Deutschland fürchteten, abends in U-Bahnhöfe zu gehen. Sofort kam mir der Gedanke, dass ich eigentlich nur deutsche Mitbürger kenne, die sich abends in U-Bahnhöfen fürchten – vor Migranten, oder wie das im modernen Deutschland heißt „jungen Männern“.

Verehrter Herr Bundespräsident, bevor Sie am 18. März aus dem Amt scheiden: Fahren Sie doch mal an einem beliebigen Samstagabend mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet! Ohne Bodyguards. Dann bekommen Sie zum Abschluss noch ein Gefühl dafür, was die Menschen in Ihrem, in unseren Deutschland derzeit mehr als alles andere bewegt!

Am 12. Februar wird Gaucks Nachfolger gewählt, vermutlich der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.




Nicht unsere Feinde sind das Problem, sondern die gnadenlose Realitätsverweigerung

In der Frage, ob Deutschland für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den Krieg ziehen würde, herrscht quer durch alle politischen Lager und gesellschaftlichen Millieus Einigkeit. Nein, niemand von uns würde für die Ukraine in den Krieg ziehen, und müsste es auch nicht, denn das gebeutelte Land gehört nicht zum westlichen Bündnis, der NATO. Aber bereits vor einigen Wochen habe ich an dieser Stelle einmal die Frage aufgeworfen, ob wir bereit wären, in den Krieg zu ziehen, um zum Beispiel die baltischen Staaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Meine Antwort war Nein, und sie hat nun dramatische Bestätigung erhalten. Eine aktuelle Umfrage ergab jetzt, dass 58 Prozent der Deutschen der Meinung sind, auch wenn ein anderes NATO-Land angegriffen würde, sollten wir nicht militärisch eingreifen. Das ist ein Offenbarungseid und belegt schonungslos, dass wir Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg eben nichts gelernt haben. Die Erziehung zu einem Volk, in dem sich Mehrheiten lieber mit Mülltrennung, Gartenzäunen und Homo-„Ehe“ beschäftigen, als den eigenen Selbsterhaltungstrieb und die Solidarität mit anderen zu pflegen, ist beispiellos in der Geschichte.
Nun mag der ein oder andere denken: Ist doch gut und richtig, wenn wir uns schwer damit tun, mit Panzern auszurücken und singend in die Schlacht zu ziehen. Ja, das ist gut, nichts liegt mir ferner als Hurra-Patriotismus und „Germans to the front“-Geschrei. Aber wir reden hier davon, dass eine Mehrheit offenbar inzwischen bereit ist, sich wem und was auch immer zu unterwerfen, wenn man nur nicht kämpfen muss. Besetzt uns, plündert uns aus, nehmt Euch, was ihr wollt, aber lasst uns bitte die gesetzliche Krankenversicherung, die Umwelt-Plakette und das „Dschungelcamp“ auf RTL! Die Umfrageergebnisse sind umso schlimmer, als die Deutschen mit ihrer Haltung Schlusslicht in der NATO sind. Unsere europäischen Partner im Osten und Westen, Amerikaner und Kanadier sowieso, sind abwehrbereiter und solidarischer. Und nahezu grotesk wird es, wenn 56 Prozent der Befragten in Deutschland sagen: Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, sollen die USA auf jeden Fall militärisch zur Hilfe kommen. Also: Wenn es wirklich ernst wird, erwarten wir, dass die Amis kommen und helfen. Wir selbst warten so lange im Keller, bis alles vorbei ist. Und wenn wir wieder rauskommen, demonstrieren wir gegen diese bösen, kriegslüsternen Amerikaner.
Mich ekelt eine solche Haltung an, und ich meine das wörtlich. Unser Wohlstand und unsere sozialen Sicherheiten und all‘ die Lappalien und Idiotien, mit denen sich die Politik hierzulande oftmals beschäftigt – alles das beruht auf dem Grundprinzip Freiheit. Vielleicht sollte das mal wieder ein Lehrer in der Schule oder ein Professor in der Universität oder sogar ein meinungsführendes Medium deutlich aussprechen. Selbst die Ostermarsch-Hanseln, die Jahr für Jahr Bratwürste gegen Bundeswehr und USA grillen, können das nur tun, weil genau die ihre (Meinungs-)Freiheit sicherstellen.
Doch es kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Neben dem Unwillen einer Mehrheit, unsere Freiheit und meinetwegen unseren Wohlstand im Ernstfall zu verteidigen, kommt offenbar eine hanebüchene Unfähigkeit hinzu. Jeder Zeitungleser weiß inzwischen, dass die militärischen Fähigkeiten unserer Armee offenbar einer ernsthaften Herausforderung nicht gewachsen sind. Damit meine ich ganz ausdrücklich nicht unsere Soldaten, also die schrumpfende Zahl junger Männer und Frauen, die bereit sind, für wenig Geld und reichlich Verachtung mit ihrem Leben für unsere satte, prinzipienlose und feige Gesellschaft einzustehen. Ich rede von Transportflugzeugen, die nicht bereit stehen, von Schnellfeuergewehren, die bei Wärme nicht mehr treffen, von Drohnen, die nicht starten dürfen, von Kampfflugzeugen, die nicht einsatzbereit sind, von Marine-Hubschraubern, die nicht über Wasser fliegen können, und, und, und…. Was macht eigentlich Frau von der Leyen beruflich? (natürlich muss bei dieser Frage auch ihr Amtsvorgänger genannt werden und dessen Amtsvorgänger auch)
Man könnte die Liste des Grauens ausdehnen auf weitere Bereiche. Das Handy der Bundeskanzlerin wurde von einem US-Geheimdienst abgehört. Und nun legt ein Hackerangriff das komplette Netzwerk des Deutschen Bundestages lahm. Alle Daten liegen offen, der Angriff läuft weiter und kann von unseren Herrschaften im IT- und Sicherheitsbereich offenbar nicht aufgehalten werden. Schon ist die Rede davon, dass 20.000 Rechner ausgetauscht und ein komplettes Netzwerk neu angelegt werden muss. Das kostet Millionen und dauert wahrscheinlich Monate, in denen es effektive Geheimhaltung wohl nur noch für Abgeordnete gibt, die irgendwo im Keller eine alte Kugelkopfschreibmaschine stehen haben. Nicht der Angriff ist der Skandal, so etwas passiert ständig, fragen Sie einmal deutsche Banken! Und niemand erwartet, dass jetzt ein Botschafter einbestellt oder ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, denn der Angriff kommt, wie man aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen hören kann, wohl aus Russland, und die sind ja jetzt angeblich unsere tollen, neuen Freunde. Nein, der Skandal ist die völlige Unfähigkeit dieses Landes, derartiges zu verhindern. „Nationales Cyber Abwehrzentrum“ klingt geil, oder? Was machen die, was können die? Die Linke im Bundestag will nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall des Hackerangriffs hinzugezogen wird. Ja, wofür haben wir den dann? Was kommt morgen? Diskutieren wir dann über den CO2-Ausstoß bei Hackerangriffen oder Elektro-Autos für James Bond? Man könnte irre werden angesichts der Realitätsverweigerung, die in diesem Land – Volk ebenso wie Regierende – herrscht.
Niemand, der wenigstens halbwegs bei Verstand ist, will Krieg führen. Wäre ich begeistert, wenn einer meiner Söhne später Soldat werden möchte? Wohl nur verhalten, wenngleich ich es akzeptieren würde. Nicht, dass er seinem Land dienen möchte, würde mich stören, sondern dass er es für ein Land tun müsste, dessen Bevölkerung den Wert eines solchen Dienstes schlicht ignoriert, und dessen Regierende unwillig oder unfähig sind, die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten überzeugend zu organisieren.




Der Berg ruft

Der G7-Gipfel, also das Treffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen die Welt, findet am Wochenende im malerischen Elmau im noch malerischeren Bayern statt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihre Kollegen Barack Obama (USA), Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), David Cameron (Großbritannien) Stephen Harper (Kanada) und Shinzo Abe (Japan) in angemessenem Rahmen, auch wenn sich im Internet wieder das übliche Rumgenörgel über das Ambiente findet, so als wäre es am besten, wenn die Staatschefs dort oben zelten und jeder ein paar Dosensuppen fürs leibliche Wohl selbst mitbringt. Der ein oder andere sozialdemokratische Ex-Kanzler liefert zusätzliche Begleitmusik, in dem der Ausschluss des russischen Möchtegern-Imperators Wladimir Putin beklagt wird. Helmut Schmidt, zum Beispiel, analysierte zwischen zwei Lungenzügen, Putin fühle sich beleidigt. Na und? Wenn er seine Waffen und Söldner aus der Ostukraine abzieht und die Krim wenigstens für eine völkerrechtlich akzeptable Autonomie-Entscheidung wieder aus Russland ausgliedert, wird der Westen schon dafür sorgen, dass sich seine Laune wieder aufhellt. Aber einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn russische Soldaten mit russischen Waffen in der Ukraine auf Ukrainer schießen? Das geht überhaupt nicht.

Themen haben die Staatschefs auch ohne Putin in Hülle und Fülle, angefangen von der endlosen Griechenland-Posse über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, die NSA-Abhörpraktiken und die Folgen für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Langweilig wird den Herrschaften bei ihrem rund 30-stündigen Treffen sicher nicht. Bleiben Aufwand und Kosten. 17.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen sichern, im benachbarten Österreich stehen weitere 2.000 bereit. Ein 4,5 Quadratmeter großer Sicherheitsbereich um Schloss Elmau ist mit einem bis zu drei Meter hohen Zaun abgesperrt, eine Flugverbotszone von 55 Quadratkilometer wurde eingerichtet, 30 Hubschrauber stehen ebenso bereit wie Zellen für 200 mögliche Häftlinge. 150 Millionen Euro kostet das Spektakelt angeblich, wobei ich bei solchen Berechnungen immer zur Vorsicht und zum genauen Hinschauen rate, was da so summiert wird. Die 17.000 Polizeibeamten, um ein Beispiel zu nennen, werden ja nicht für die G7 eingestellt. Sie sind sowieso angestellt und bekommen ihr Gehalt, auch wenn sie Merkel und Obama nicht schützen müssten. Aber geschenkt, das Gipfeltreffen kostet viel Geld, keine Frage.

Und deshalb meldet sich auch Volkes selbsternannte Stimme zu Wort. Wie schlimm steht es um diese Demokratie, wenn man Regierungschefs mit so großem Aufwand vor ihrem Volk schützen muss, las ich im Internet. So viele Millionen, um sieben Leute zu bewachen. Können die sich nicht einfach irgendwo auf einem Flugzeugträger treffen, schrieb jemand anders. Klar, klingt ja auch gut: die da oben verprassen die Millionen, und wir hier unten hungern und versinken im Elend. Klingt immer toll, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Nicht nur sieben Statschefs kommen zu dem Gipfel zusammen, sondern alles in allem rund 7.000 Delegationsmitglieder – eine ganze Menge, allerdings nur ein Drittel der Teilnehmerzahl der alljährlichen nutzlosen Welt-Klimakonferenz. Und es wohnen auch noch Menschen, da rund um Schloss Elmau. Angesichts der tausenden Demonstranten, auch und besonders aus dem linksextremistischen Spektrum ganz Europas, fürchten viele Menschen Zustände, wie zuletzt rund um die EZB-Zentrale in Frankfurt. Nicht „das Volk“ fürchten die Staatschefs, sondern den gewalttätigen linken Pöbel, der international bestens vernetzt, offenbar finanziell gut ausgestattet, zu jedem G7-Treffen anreist. Das trägt man sich früh in Outlook ein und bucht günstige Flüge, damit man auf jeden Fall mit von der Partie ist, wenn Steine und Molotowcocktails geworfen, Zäune niedergerissen, und Polizisten angegriffen werden. Einmal in jedem Jahr spielen die Irren der Welt Revolution. Sie sind es, die diesen ganzen Aufwand nötig machen. Sie allein.