Ist es wirklich zu viel verlangt, Politiker der AfD in der ARD ungestört zu Wort kommen zu lassen?

Mir kann niemand erzählen, dass der Skandal um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht zumindest mit Duldung von ganz oben im Sender stattgefunden hat. Die Sommerinterviews, deshalb heißen die ja so, finden traditionell immer unter freiem Himmel und möglichst bei Sonnenschein im Regierungsviertel statt, nicht nur dann, wenn Frau Weidel kommt.
Auf der anderen Seite des Spreeufers hatte sich eine mit Trillerpfeifen und lauter Musik bewaffnete zahlenmäßig überschaubare linksextreme Aktivistenschar versammelt, die das TV-Gespräch zwischen Moderator Markus Preiß und Frau Weidel nicht nur für die Fernsehzuschauer schwer verständlich machte, sondern auch den Dialog vor der Kamera sichtbar erschwerte.

Weidel sagt hinterher zurecht, dass die Störungen „weder im Interesse der AfD-Vorsitzenden noch im Sinne der ARD als Interview führendes Medium“ gewesen seien.

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Denn das Publikum nimmt das ja nicht als legitimen demokratischen Protest wahr, sondern als das was es ist: eine unfaire Beeinträchtigung des Rechtes der AfD als größte Oppositionspartei vor der Bevölkerung zu Wort zu kommen.

Entweder hätte man die Schreihälse am anderen Spreeufer vorher abräumen und außer Hörweite bringen müssen, bevor das Interview begann. So geschah es ja später – als die Polizei eingriff, da die Störkation nicht angemeldet war. Oder man verlegt das Interview ins Innere des Reichstagsgebäudes, oder man verschiebt den Termin. Aber dieses öffentlich-rechtliche Trauerspiel ist niemals akzeptabel.
Und all denen, die sich klammheimlich freuen, dass man die unliebsame und erfolgreiche rechte Konkurrenz mal wieder so richtig vorgeführt hat – genau sowas bringt der AfD immer mehr Zulauf, so wie auch jeder Wahlgang im Bundestag, wo man AfD-Politikern ihr Recht auf einen Platz im Präsidium verweigert oder die ihr zustehenden Vorsitzenden der Fachausschüsse oder die Staatsfinanzierug der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Fernsehzuschauer, die Leser von Tageszeitungen, die Nutzer von Internetmedien – jeder sieht, dass die AfD ungerecht behandelt wird. Und das darf nicht passieren in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat.

In unserem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die die AfD strikt ablehnen, und es gibt Menschen, die die AfD wählen, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Aber alle sagen bezüglich des Umgangs der Staatsmedien und der anderen Parteien mit der AfD, dass dies nicht in Ordnung ist.

Und weil aber offenbar niemand willens ist, am Umgang mit dieser Partei etwas zu ändern, wird die AfD immer größer und immer stärker, obwohl es auch gute Gründe gibt, sie nicht zu wählen. „Was verboten ist, macht uns erst richtig scharf“, hat der frühere DDR-Bürgerrechtler und Liedermacher Wolf Biermann bei seinem legendären Konzert am 13. November 1976 in einer Kölner Sporthalle gerufen. Und so ist es auch heute.
Wenn man versucht, die AfD, der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als zehn Millionen Bürger ihre Stimme gegeben haben, einzuschränken, sie mundtot zu machen, sie niederzubrüllen, ihnen Veranstaltungsräume zu verweigern, im schlimmsten Fall ihr Politiker anzugreifen und ihre Autos anzuzünden – dann wächst der Zuspruch für die AfD weiter. Einfach, weil die Leute sehen, dass es nicht richtig ist, wie die Machtelite und der Mob mit denen umgeht.

Die ARD teilte anschließend ihr Bedauern mit und versprach, man werde aus den Vorkommnissen „Schlüsse ziehen“, was immer das auch bedeuten mag. Und man werde bei zukünftigen Interviews mit AfD-Repräsentanten „Vorkehrungen treffen“. Bleibt die Frage, warum man es nicht dieses Mal vorher schon gemacht hat? Man hätte doch vielleicht wissen können, dass bei Auftritten von Top-AfDlern sowas passieren könnte…




Manche Medien verstehen das mit der Freiheit einfach nicht

Der „Spiegel“, einst das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, hat die Maske wieder einmal fallen lassen und gezeigt, wes Geistes Kind da in Hamburg am Werk ist. Eine Autorin Ann-Katrin Müller empört sich heute in der Online-Ausgabe, dass der öffentlich-rechtliche RBB mit dem brandenburgischen AfD- und „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz ein „klassisches harmloses Sommerinterview“ geführt habe. Zitat Müller: „Das war ein schwerer Fehler.“

War es das? Ja, vielleicht zu harmlos, zu erwartbar, das kann sein. Aber darum geht es dem „Spiegel“ nicht. „Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können?“, fragt die Autorin, die offenbar der Meinung ist, dass man in ihrer Redaktion darüber entscheiden darf, wer sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen inszenieren darf. Da fallen mir spontan Anne Wills an Harmlosigkeit nicht zu überbietenden Einzelaudienzen mit Bundeskanzlerin Merkel ein. Einziger Zweck dieser…. Veranstaltungen war es, die Sympathiewerte der Bundeskanzlerin wieder nach oben zu treiben, wofür es bei nüchterner Betrachtung nicht den geringsten sachlichen oder gar journalistischen Grund gäbe. Das Verbandeln mit und die fehlende Distanz der großen meinungsführenden Medien in Deutschland gegenüber den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft ist ein Skandal ohnegleichen. Vierte Macht im Staate? Dass ist nicht lache.

Ich habe schon oft hier und anderswo geschrieben, dass Andreas Kalbitz für Bürgerliche wie mich niemals wählbar ist und sein wird. Und ich denke, dass er persönlich das Potential besitzt, das Parteiprojekt AfD komplett zu zerstören. Das können und müssen Medien analysieren oder nicht. Aber wer damit beginnt, entscheiden zu wollen, welche Meinungen, Parteien und Politiker noch im öffentlichen Diskurs vorkommen dürfen, der legt die Axt an den demokratischen Staat. Millionen Bürger haben diese Partei gewählt, die in allen Parlamenten vertreten ist. Wer unliebsame Meinungen und Köpfe aus der Diskussion und den Medien weghaben will, der muss nicht mehr mit dem Finger auf die DDR zeigen, die mit abweichenden Meinungen genau so umgegangen ist, wie manche im deutschen Mainstream das gerne mit der AfD und Politikern wie Kalbitz machen wollen.