Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht – immer wieder etwas einfallen lassen muss, um das ihr zugeneigte Publikum bei Laune zu halten, wenn es  an die Wahlurnen gerufen wird.

Beim milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne gerade geeinigt haben, und das zurecht für große Empörung in der Bevölkerung sorgt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – hat sich die AfD wieder etwas Pfiffiges einfallen lassen.

Gehen wir kurz einen Schritt zurück!

Die blaue Fan-Blase war ja vor der Bundestagswahl schon sicher, dass man im neuen Bundestag eine Sperrminorität erreichen werde. Wenn nicht allein, was die größten Optimisten für möglich hielten, dann ganz sicher aber mit Frau Wagenknecht und dem BSW, notfalls aber mit der SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.

Halten wir nun fest: Die AfD hat die Sperrminorität aus eigener Kraft ebenso wenig erreicht wie Frau Weidel das Bundeskanzleramt. Und Frau Wagenknecht ist – knapp – politisch verstorben.

Bleibt also die Linke

AfD und Linke sind am Freitag mit ihren getrennten Eilanträgen, die bevorstehende Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am gleichen Tag kam die AfD dann aber mit einer neuen Idee um die Ecke.

Es gebe nämlich einen Weg, „diesen Irrsinn zu stoppen“, war sich Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, sicher. Denn gemeinsam mit der Linken käme man auf ein Drittel der Bundestagsabgeordneten im neuen Parlament – und könne damit einfach gleich am Montag den neu gewählten Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen. Dann könnte es keine Milliardenschulden geben, weil der dann nicht mehr entscheidungsbefugte alte Bundestag gar nicht mehr existiert.

Brandner an die Sozialisten gewandt: „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.“

Hütchenspiel auf höchstem Niveau

Die AfD-Ansicht ist juristisch absurd. Oder wie Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, formulierte: Sie ist „irreführend und falsch“.

Denn genau dazu hatte sich am Freitag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch geäußert:

„Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Minderheitenrechte zur Einberufung des neuen Bundestags habe man erst mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Und dazu braucht man nicht ein Drittel, dazu braucht man eine Mehrheit der Abgeordneten. Hat eine solche Mehrheit den neuen Bundestag einberufen, erst dann kann die nächsten vier Jahre auch ein Drittel der Abgeordneten das Parlament einberufen.

Und im Übrigen habe die Linke nicht im Geringsten vor, irgendwas mit der AfD gemeinsam zu beschließen.

„Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“, antwortete Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf die blaue Offerte.

Mal schauen, was der AfD nächste Woche einfällt…

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.