«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.»

Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können, sagte heute der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Symposion der Landesmedienanstalten in Berlin.

Spontan fiel mir da ein: Gilt das nicht auch für die Sendung von Frau Will in der ARD?

Schäuble hat ja recht. Was er aber leider nicht thematisierte war, dass genau die sogenannten Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF das Schleifen eines offenen Diskurses bis zum Erbrechen praktizieren. Der größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird nur eingeladen, wenn es gar nicht zu vermeiden ist, weil es dann zum Beispiel um sie selbst geht. Wenn es um Flüchtlinge von Lesbos geht, wird die Partei, die wegen des Migrationsthemas überhaupt noch existiert, gar nicht eingeladen. Statt dessen vier „Diskutanten“, die sich in der Sache alle nahezu einig sind. Die sechs Millionen AfD-Wähler dürfen mit keinerlei Meinungsvielfalt bei den Staatssendeanstalten rechnen, deren Zwangsgebühren man aber gern kassiert.

Natürlich trifft es nicht nur die AfD, wenn sie sich zum Beispiel an den armen Philipp Amthor bei Anne Will erinnern, der es mit eine Runde aufgeregter Damen – inklusive Moderatorin – zu tun bekam, weil er Werbung für Abtreibung gar nicht gut findet.

Dass man Diskussionsrunden auch paritätisch besetzen kann und dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist und Gehör verdient, das erwähnte Wolfgang Schäuble leider nicht.

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.