Sahra, so wird das nix

„Friede, Freude, Eikerkuchen….“, nein entschuldigung, habe mich vertan:  „Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft“- so ist der erste Auftritt der Sozialistin Sahra Wagenknecht mit ihrer Startmannschaft vor der Hauptstadtpresse überschrieben. Fehlt vielleicht noch, immerwährend schönes Wetter als Fernziel.

Nein, ernthaft, Frau Wagenknecht hat noch kein auch nur halbfertiges Programm für ihre neue Partei, die sinnigerweise Bündnis Sahra Wagenknecht heißt: „Anders als andere Parteien, wollen wir die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind.“

Man verstehe sich nicht als „linke Partei“ und werde direkte Überläufer von der AfD nicht aufnehmen.

Querfront geht anders

Das hatten wir ja schon mal in den 30er Jahren, und wir alle wissen, wie es endete. Aber der Gedanke, eine Partei zur – allen Ernstes – „Volkspartei“ formen zu wollen ohne ein Programm, das finde ich schon fast witzig. Natürlich wird die Partei links sein, wenn eine Gruppe SED/Linke-Bundestagsabgeordneter eine neue Partei gründet. Und gleichzeitig sind sie gegen die anhaltende Massenmigration in unsere Sozialsysteme, das sollten eigentlich alle Parteien im Bundestag sein.

Links reden, rechts fischen – ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Da ist viel spannender, was sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums gerade tut. Und wenn Sie darüber immer gut und schnell informiert werden wollen, dann lesen Sie jeden Tag hier!

 

 




Wird Frau Wagenknecht das traditionelle Parteiensystem endgültig sprengen?

Sahra Wagenknecht ist eine beeindruckende Frau, keine Frage. Sie ist intellektuell außergewöhnlich und bei Debatten scharfzüngig, und manchmal wirkt sie in TV-Runden eiskalt…

Die ehemalige Linke-Politikerin, die heute in der Hauptstadt die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angekündigt hat, aus dem in den kommenden Monaten eine Partei werden soll, hat die Fähigkeit, das traditionelle deutsche Parteiensystem nachhaltig zu rocken, zumindest zu zerstören.

Wagenknecht, geboren im Juli 1969 in Thüringen, hat die DDR noch verteidigt, als es die gar nicht mehr gab. Trotz all der unschönen Dinge, die man nach der Wende und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit erfahren hat, über das miese SED-System, über 100.000 Stasi-Spitzel, Mauer und Selbstschussanlagen, Zwangsadoptionen und Knäste wie Bautzen und Hohenschönhausen, wo Menschen eingesperrt wurden, die sich eine eigene Meinung zum sozialistischen System erlaubten.

Ich habe viele DDR-Deutsche kennengelernt, die erbärmlich gelitten haben damals. Viele meiner Freunde habe ich „drüben“ getroffen 1989 und 1990 und pflege bis heute tiefe Freundschaften in Ost-Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber ich kenne auch die anderen, die 30 Jahre danach die Vergangenheit verklären. dass nicht alles schlecht gewesen sei, natürlich nicht. Es ist nie alles schlecht in jedem System. Und man schwelgt in Kindheitserinnerungen, von der Datsche, dem ersten Wartburg, Reisen nach Bulgarien und Spreewaldgurken. Ich verstehe das alles sehr gut, wenn ich an das Deutschland meiner Jugend denke, an meine lippische Heimat, dann die aufregenden Jahre in Berlin zwischen 1988 und 1995, dann packt mich regelmäßig Sentimentalität.

So wie Sahra Wagenknecht die Sentimentalität vieler Ostdeutscher nährt. Eine, die sich nicht hat verbiegen lassen, die dem Sozialismus bis heute ebenso die Treue hält wie der politischen Waffenbrüderschaft mit den Genossen in Moskau. Sahra Wagenknecht ist eine Sozialistin, man sagt ihr nach, sie verehre Rosa Luxemburg, keine Ahnung, ob das stimmt. Zutrauen darf man es der Ehefrau des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Wenn man im Saarland in einer opulenten Villa sitzt, von Spitzenköchen verwöhnt wird, und maßgeschneiderte Escada-Fummel trägt, dann kann man gut für den Sozialismus sein.

Wenn man am unteren Rand der Gesellschaft lebt und seine Hoffnungen auf Frau Wagenknecht und ihr neues Projekt setzt, ist das nicht zu empfehlen. Sozialismus hat noch nie irgendwo funktioniert, weil Sozialismus der Natur des Menschen diametral widerspricht. Weil Sozialismus immer mit Gewalt zusammenhängt, immer die Armut des betroffenen Volkes mehrt. Egal, ob in Russland, der DDR, Venezuela oder Kuba, wo wenigstens das Wetter und die Zigarren besser sind.

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Heute kritisierte Wagenknecht in Berlin die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz als die „schlechteste Regierung der Geschichte“. Da wird niemand von uns widersprechen, wenn wir die Geschichte Westdeutschlands seit 1949 zum Maßstab nehmen.

Und dann zauberte die smarte Sozialistin ihre Handwerkzeuge des Stimmenfangs aus dem Hut. Deutschland brauche bezahlbare Energie, sagt sie zurecht. Und wie bekommt man die? Klar, wenn man die bösen, bösen Sanktionen gegen das arme Russland endlich aufhebt. Und natürlich – da freut man sich in der Obersten Heeresführung im Kreml besonders – soll der Westen auch keine Waffen an die Ukraine mehr liefern, damit die endlich unterworfen werden kann, als Protektorat in großen Teilen der Russischen Föderation zugeschlagen. 200.000 Tote, vergewaltigte Frauen, verschleppte Kleinkinder? Schwamm drüber…

Und dann, das macht sie und ihre Partei so spannend, wettert sie gegen ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. Was ein echtes Problem für die AfD und ihren Höhenflug in Ostdeutschland werden könnte. Denn was man dort noch weniger will als im Westen Deutschlands, sind weitere Syrer, Afghanen und Nordafrikaner in Kleinstädten in Sachsen und Thüringen. Und wenn eine beeindruckende Frau wie Sahra Wagenknecht antritt und Ostalgie, naive Träume vom – diese Mal aber wirklich funktionierenden – Sozialismus mit der Ablehnung von Hunderttausenden Fremden aus dem islamischen Kulturkreis verbindet, dann hat das erhebliche Sprengkraft.

Entscheidend wird aber letztlich sein, was die beiden Elefanten im Raum – Scholz und Merz – nach den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern jetzt tun wollen. Wie in der Schweiz und überall in Europa ist die Ablehnung der Massenmigration das wichtigste Thema auch bei zukünftigen Wahlen. Wenn Scholz nicht die Kraft aufbringt, das unselige Bündnis mit Grünen und FDP aufzukündigen, und sich mit Merz auf einen Masterplan einigt, in dem geschlossene Grenzen und strikte Abschiebung nicht nur markig gefordert, sondern auch energisch durchgesetzt wird, dann werden die etablierten Parteien in Deutschland bei den anstehenden Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen ein Armageddon erleben, wie es diese Republik seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.
Und dann wird Sarah Wagenknecht zur wichtigsten Politikerin im Land….




6. März 1983 – unvergessen, dieser Wahltag

Heute vor 40 Jahren wurde Helmut Kohl von den Wählern erstmals zum deutschen Bundeskanzler gewählt.  Ich weiß noch, wie ich als junger, damals 24-jähriger, Mann im Wohnzimmer meiner Eltern vor dem Fernseher saß und mir die Tränen kamen, als er unter Jubel im Adenauer-Haus vor die Kameras trat. Ich dachte, jetzt geht’s los mit der geistig-moralischen Wende.

Wurde leider nichts draus

Trotzdem: Unter dem Strich ist die Bilanz Kohls positiv. Ein Patriot, der einen guten Job gemacht hat. Für mich einer unserer Top-3-Kanzler bisher.




Krise, wohin man schaut: Geht Deutschland also jetzt doch unter?

Bei der Fashion Week in Paris sorgten gerade Kate Moss, Carla Bruni oder Amber Valletta für Aufsehen und Begeisterung, als sie auf der Place de Varsovie die Frühjahrkollektion von Saint Laurent präsentierten.

Und die Gehälter der der Dax-Vorstände einschließlich der Konzernchefs sind im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf durchschnittlich 3,9 Millionen Euro gestiegen. Die 40 Top-Unternehmen an den deutschen Börsen erwirtschafteten 2021 in der Summe einen Rekordgewinn. Der operative Gewinn stieg um 122 Prozent auf zusammengerechnet rund 169,9 Milliarden Euro.

Das ist die Ausgangssituation, wenn Sie morgen früh in den Supermarkt gehen, um ein paar Lebensmittel für sich und ihre Familie zu kaufen. Ein Päckchen Butter (250 gr) kostet beim Aldi gut 2,30 Euro, bei den anderen Marken locker über 3 Euro. Ein Stück Butter für 3 EURO, oder für die Romantiker unter uns: 6 D-Mark. Und ich fange bei den Heizkostenvoranschlägen gar nicht erst an.

Ja, wir werden es warm haben über den Winter. Aber zu welchem Preis? Scholz und Habeck schaffen ran, was irgendwo auf der Welt an Erdgas zu kaufen ist – koste es, was es wolle. Egal, von wem. Schwulenhasser, Journalistenmörder…alles kein Problem mehr, Hauptsache nicht mehr bei Putin.

Sie wissen, ich befürworte die harten Sanktionen gegen Russland nach dem barbarischen Angriff auf die Ukraine. Aber ich sehe natürlich auch, was jetzt zunehmend in unserem Land los ist. Und das ist ja wahrscheinlich auch erst der Anfang.

Als „Rechtspopulist“ lernen sie jeden Tag neue Menschen kennen, umso mehr, wenn sie rausgehen und nicht nur daheim vor dem Computer hängen und anderen kluge Ratschläge erteilen, wie sie durch die Krise kommen können. Eine wirklich liebe Freundin, die ich vor Jahren bei einem meiner bürgerlich-konservativen Stammtische kennengelernt habe, erzählte mir gestern am Telefon, dass ihre ganze Wohnung – sie lebt allein – saukalt ist. Sie dreht die Heizkörper nicht auf, weil sie sich ein Durchheizen bei den gestiegenen Gaspreisen über den Winter nicht mehr leisten kann.

Ich sage, Du kannst doch nicht den Winter in einer eiskalten Wohnung bleiben, und sie erzählt, dass sie ja ein Zimmer hat, wo sie immer mal für eine Stunde die Heizung aufdreht, und da schläft sie dann, dick eingemummelt. Und morgens im Bad schaltet sie kurz den elektrischen Heizlüfter an, bis sie geduscht und sich fertiggemacht hat.

Was ist hier los im besten Deutschland in der Geschichte der Menschheit?

Auf Facebook schreibt mir einer, ich glaube er ist Handwerker aus Sachsen, und berichtet über seine Auftragslage. Die reicht noch bis zum Jahreswechsel, dann ist nichts mehr. Er geht davon aus, dass er im Januar Insolvenz anmelden muss, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Und er hat eine Familie, die er ernähren muss. Und das kann er nicht mit Moral bewerkstelligen, auch wenn er natürkich weiß, dass Putin ein menschenverachtender Verbrecher ist. Aber: Es sei nicht sein Krieg. Menschlich verständlich. Aber kann man einen drohenden Dritten Weltkrieg vom eigenen Befinden abhängig machen? Gut, dass die vier Alliierten 1944 nicht so gedacht haben.

Ich glaube nicht, dass Deutschland in diesem Winter untergeht

Sie werden sich etwas einfallen lassen. Die Grünen lassen die Atomkraftwerke erstmal weiterlaufen, die FDP will neue Brennstäbe für AKWs anschaffen. Olaf Scholz würde sich auch einen Turban aufsetzen zum Fotoshooting mit den Mullahs, wenn die bloß Gas liefern. Apropos, insbesondere dank Norwegen und den Niederlanden fließt genug Gas nach Deutschland. Und die Speicher sind zu 92 Prozent gefüllt. Ja, werden mir einige von Ihnen jetzt schreiben, aber die reichen nur für zwei Monate. Stimmt, aber die brauchen wir ja auch nur als „BackUp“, weil es kommt ja jeden Tag weiter Gas. Und die Bundesregierung bereitet die Geldverteilmaschine vor. Hier ein bisschen, da ein bisschen, damit wir alle bei Laune bleiben.

Deutschland hat kein Problem, den Winter zu überstehen. Das Problem sind die explodierenden Preise

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“, sang Jupp Schmitz schon 1949 im Kölner Karneval. Jetzt sind wir wieder so weit. Millionen deutsche Haushalte sind am Limit, nicht die der Dax-Vorstände, versteht sich. Irgendwie werden sie in Berlin die Gelegenheit nutzen, um weiter umzuverteilen. Denen, die jeden Morgen aufstehen – in der eiskalten Wohnung – um zur Arbeit zu gehen. Und die dafür ab und an ein staaliches Leckerli erhalten, zum Überleben, nicht zum Leben.

Ich beklage oft, dass der Sozialismus schleichend Geländegewinne verzeichnet in Deutschland. Jetzt ist Hochkonunktur für die Umverteiler, Neid auf die Einkommensmillionäre, die einfach in die Sonne fliegen, wenn es hier kalt wird. Und der allgemeine Wunsch, denen, die etwas haben, wegzunehmen und es denen, die wenig oder nichts haben, dann zu geben.

Die meisten von Ihnen wissen, dass diese Mildchmädchenrechnung auf Dauer nicht aufgehen kann.

Die Energiekrise, die Inflation, der Krieg in der Ukraine und über allem schwebt Karl Lauterbach und verteilt Masken – jetzt ist höchste Zeit, umzudenken. Und einiges zu verändern. Nur, wer soll das machen?

Die Ampelregierung von Herrn Scholz, die sich anschickt, die Merkel-Jahre noch zu unterbieten? Friedrich Merz, der morgens um 8 Uhr kraftvoll das Land aufrüttelt, um nach der ersten Presseerklärung von Ricarda Lang um 9.30 Uhr einzuknicken? Oder die AfD, die als Protestpartei gerade bei stolzen 15 Prozent angekommen ist, mit der aber niemand irgendwas vereinbart oder gar spricht, so lange ihr Reisebüro nur Flüge nach Moskau und in den Donbass anbietet? Selbst schuld, kann man da nur sagen.

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Getränke kaltstellen! Heute tun die Italiener etwas, was Brüssel gar nicht gefällt

Mehr als 51 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, in Italien ein neues Prlament und  – wie alle Umfragen zeigen – damit auch eine neue Regierung zu wählen. Eine rechte Regierung aus einer politischen Allianz der Fratelli d’Italia und der vermutlich nächsten Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und der Lega Matteo Salvinis.

Und während die Italiener heute bei vollem Bewusstsein ihre Kreuze in den Wahlkabine setzen werden, überschlägt sich die linke Mainstreampresse auch international.

Das Ausland sei „sehr besorgt“, lese ich eben bei der dpa. Man befürchte das Schlimmste. So wie man es bei Trump befürchtet hat und bei Bolsonaro in Brasilien kommende Woche, und in Skandinavien bei den Schwedendemokraten. Die Linken befürchten immer das Schlimmste, wenn sie abgewählt werden. Und wissen Sie was? Das ist auch gut so.

Wenn progressive – sprich Linke – an der Macht sind, dann ist Tabula Rasa. Dann regieren sie durch, tauschen brutal bisherige Köpfe aus und versorgen ihre eigenen Anhänger mit Posten, Macht und Geld. Da wird eine grünwoke Agenda beinhart durchgezogen. Und da überziehen sie es immer und immer wieder ohne Rücksicht auf Verluste oder im Dialog mit der unterlegenen, aber weiter starken, Opposition.

Die Klima-Hysterie, der himmelschreiende Schwachsinn mit dem Gender, unsinnige Corona-Maßnahmen – in München muss man mit Mund-NasenMaske im Bus oder der U-Bahn zur Theresienwiese fahren, um dann auszusteigen und ohne Maske ins Oktoberfest-Bierzelt zu gehen und stundenlang mit Tausenden dicht an dicht zu singen und zu saufen. Völlig irre.

Der Sozialismus kehrt zurück, die Wirtschaft wird geschröpft, und die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit Jahren wieder an – auch in Deutschland. Gestern hörte ich beim WDR das Wort SchwangerschaftsUNTERBRECHUNG, so als könnte man eine Abtreibung nach ein paar Monaten Pause einfach wieder in Gang setzen.

Meloni will aufräumen in Italien. Sie ist kritisch gegenüber dem EU-Moloch in Brüssel und hat sich schon vor der Wahl in den Zickenkrieg mit Kommissionspräsidenten Uschi begeben. Was Russland anbetrifft, scheinen Meloni, Berlusconi und Salvini noch genauso blauäugig zu sein, wie es SPD und Grüne in Deutschland über viele Jahre waren. Das ändert sich von ganz allein, wenn Sie begreifen, was für eine Gefahr von Gestaten mit Minderwertigkeitskomplexen wie Putin auch für uns alle in Europa ausgeht. Immerhin hat Frau Meloni angekündigt, sie wollen das Verhältnis Italiens zu den USA ausbauen. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Ausland ist besorgt? Na, und? Ich freue mich auf die Ergebnisse nachher aus Italien. Und nächste Woche geht’s dann weiter in Brasilien…

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Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer – aber Sozialismus ist niemals die Lösung

«Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten». Das stand auf dem Banner an einem Kleintransporter, der heute bei einer Demo gegen „die Reichen“ auf der Promi-Enklave Sylt zu sehen war.  Ja, gute Sprüche klopfen, das liegt der linken Blase im Blut. Den „Fußkranken des Weltsozialismus“, wie Helmut Kohl das mal formuliert hat. Den Leuten, „die alles bestreiten, nur nicht ihrem eigenen Lebensunterhalt“.

Leider ist es heute nicht mehr so einfach wie damals, die Kritik „am Systen“ mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Denn die Kluft zwischen Reich und Arm öffnet sich in unserer Gesellschaft seit Jahren immer weiter. Und in Zeiten schwerer Krisen verwischen die Grenzen zwischen Schwarz und Weiß.

Immer mehr Menschen geht es (auch) in Deutschland immer schlechter, darüber täuscht auch der Andrang auf Billigflieger nach Malle in diesen Tagen nicht hinweg. Die Inflation, die Preise für Benzin und Heizen, explodieren, die Entlastungsbemühungen der Bundesregierung wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Menschen kommen mit ihrem Einkommen trotz Staatshilfen nicht mehr klar am Ende des Monats.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden berufliche Existenzen zerstört, und es ist wahrscheinlich, dass es sich bei vielen dieser Maßnahmen um überflüssigen Politik-Aktionismus gehandelt hat. Und gleichzeitig steigt aber das gesamte Volksvermögen weiter an, nimmt die Zahl der Millionäre zu, können Politiker und Prominente auch in Zeiten der Krise üppige und damit teure Sausen feiern, so wie jüngst bei der Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Linder (FDP). Da war Champagner keine Mangeware. Und CDU-Chef Friedrich Merz flog mit dem eigenen Flugzeug ein, dazu ein im blauen gut geschnittenen Anzug und James Bond-Sonnenbrille.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Lindner seine Party mit seinem Geld bezahlt, wenn Merz so erfolgreich ist, dass er sich von seinem eigenen Geld ein Flugzeug leisten kann, dann geht uns das nichts an. Dies ist ein freises Land, in dem man durchstarten kann oder auch scheitern, ober beides in Intervallen, aber davon erzähle ich ein anderes Mal.

Wer reich ist und das Geld auf ehrliche Art erworben hat, der kann sich meinetwegen mit einem Hubschrauber auf einem Hochhaus-Dach in Hongkong absetzen und dort im Whirlpool mit Champus überschütten lassen. Neid ist mir fremd, und ich bin ein überzeugter Anhänger des kapitalistischen Lebensmodells, in der Erscheinungsform der sozialen Marktwirtschaft. Übrigens eine Erfindung der CDU Ludwig Erhards, für alle, die nicht wissen, dass es da auch mal andere gab als Angela Merkel.

Aber wie wirkt die Zuschaustellung überfließenden Reichtstums auf diejenigen, die als Paar mit zwei Kindern in einer Vier-Zimmer-Wohnung am Stadtrand wohnen, und am 20. des Monats kein Geld mehr haben?

Die sich verschulden müssen, erst bei Banken, und wenn nichts mehr zum Absichern da ist, bei Familie und Freunden. Ohne Aussicht, aus dieser Spirale wieder herauszufinden. Und wenn auf Sylt Party ist, melden sie Privatinsolvenz an, ihr Gehalt wird gepfändet und einen Mietvertrag bekommen sie nirgendwo mehr ohne Hilfe von außen.

Ich werbe Zeit meines Lebens dafür, anzuerkennen, wenn andere erfolgreicher sind als man selbst. Sich auch zu freuen, wenn sich der Nachbar ein größeres Auto leistet, statt ihm nachts den Lack zu zerkratzen. Aber wenn einem ohne eigenes Verschulden die Lebensgrundlage unter den Füßen weggezogen wird, dann ist klar, dass linke Rattenfänger aufmarschieren und das Hohelied des Sozialismus singen.

Diese überall auf der Welt gescheiterte, menschenverachtende Ideologie, von der Sowjetunion über Kuba bis zu Venezuela – Sozialismus ist unmöglich, kann nicht funktionieren, weil er gegen die Natur des Menschen gerichtet ist. Jeder leistet für die Gesellschaft alles, was er einbringen kann, nimmt aber gleichzeitig nur das aus dem großen Topf heraus, was er zum Leben braucht. Ich bitte Sie, wer macht denn das? Sozialismus ist immer Mangelwirtschaft, und – noch schlimmer – geht immer einher mit Unterdrückung. Denn, was macht denn ein solches System mit denen, die etwas mehr für sich haben möchten? Wegsperren? Ja, üblicherweise.

Der Sozialismus/Kommunismus ist schon 1917 gescheitert, als das Politbüro in Moskau beschloss, das tägliche Mittagessen nicht mehr mit den anderen Genossen einzunehmen, sondern – ich glaube, es waren 13 Leute damals – in einem getrennten Raum zu essen. Als dieser Beschluss fiel, hätte man den ganzen Laden sofort dichtmachen sollen.

Erfolg und Wohlstand – das kann nur ein kapitalistisches System leisten. Aber zu einer Martwirtschaft gehört, dass keiner zurückgelassen wird. Eine menschenwürdige Unterkunft, ein Dach über dem Kopf, eine Heizung, genug im Kühlschrank, ein Bankkonto auf Guthaben-Basis, Mobilität, all das garantieren wir auch den Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland kommen. Und, wenn sich das Land das leisten kann, können die von uns gewählten Abgeordneten entscheiden, ob das so gemacht werden soll oder nicht. Aber wenn immer mehr eigene Leute in Not geraten, ist es an der Zeit, dass der Staat nicht nur Almosen in Form von „Stütze“ verteilt, sondern schnell eine Lebensperspektive für diese Landsleute entwickelt und Rahmenbedingungen anbietet, die diese Menschen wieder zurück in die Spur führen.

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Wagenknecht rein, Höcke raus – das wäre mal spannend…

Sarah Wagenknecht ist die faszinierendste Politikerin, die es derzeit ein Deutschland gibt. Sozialistin, Star der Linken, die aber – weil Linke – gar keine Stars haben wollen. Und ungewöhnlich attraktiv natürlich, was jeder weiß, aber niemand aussprechen darf, weil das sexistisch und frauenfeindlich sein soll. Warum, das weiß ich nicht. Wenn ein Mann eine attraktive Frau attraktiv nennt, dann müssen Sie das bitte unbedingt bei der Blockwa…bei der Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus melden, die veranlasst dann alles Weitere.

Nein, ganz ehrlich, ich mag Politiker und Politikerinnen, die selbst denken und sich nicht gemütlich in der Fraktionsdisziplin ihrer Partei einrichten. Frau Wagenknecht kritisiert die Corona-Politik und sie stellt zu recht fest, dass die irre merkelsche Flüchtlingspolitik unserem Land massiven Schaden bis heute bereitet und dass wir nicht alle Probleme der Welt lösen könnten, selbst wenn wir es wollten. Da ist doch wahr, auch wenn sie den Sozialismus immer noch für eine gute Sache hält.

Ich meine, das meinen gar nicht wenige AfDler in Ostdeutschland ja auch. Einfach „patriotisch“ davorschreiben und uns auf „die deutsche Scholle“ zurückziehen, dann noch Amis weg und Bündnis mit Putin – dann haben wir es wieder so schön wie früher im SED-Staat, oder?

Weil Sarah das mit dem Impfen partout nicht nachvollziehen will, haben jetzt Linke-Vorstandsmitglied Maximilian Becker und Parteivize Martina Renner der unbequemen Genossin nahegelegt, doch zur AfD rüberzumachen. Ein bestechender Gedanke – Höcke raus, Wagenknecht rein, bisschen Osten, bisschen Sozialismus – das könnte zumindest in den östlichen Bundesländern ein Erfolgsmodell sein.




GASTBEITRAG DR. JÖRG UHLIG: Zwist, Frust und Spaltung – zur Lage der Konservativen im Land

Eigentlich sind wir Bürgerlich-Konservativen recht freundlich zueinander, wenn wir zusammenkommen. Zumindest bei der jährlichen Tagung der „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen ging es unter den 400 Gleichgesinnten sehr aufgeräumt, kollegial, friedlich und freundlich zu. Und dennoch: Man konnte dort auch sehen, wie viele verschiedene Gruppierungen es inzwischen auf der konservativen Seite des politischen Spektrums gibt. WerteUnion, LKR, FDP, Freie Wähler, AfD (bürgerliche Fraktion), Ex-AfDler, Konservativer Aufbruch in Bayern, Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, Leute von der „Basis“, Freischärler etc. Ein großes Sammelsurium von Menschen, die, wenn man mit Ihnen redet, alles in allem sehr große inhaltliche und wertfundierte Gemeinsamkeiten aufweisen.

Die am meisten geäußerte These dort war, weil wir so zersplittert wären, seien wir so wirkungslos.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil wir so wirkungslos sind, sind wir so zersplittert!

Gemeinsame Ziele vereinen, eine gemeinsame Aufgabe diszipliniert. Wenn man ein gemeinsames Tau hat, an dem man ziehen kann, findet man sich daran zusammen. Es gibt dieses Tau aber derzeit nicht.

(Einschub: Wenn das gemeinsame Tau nur noch aus dem Material „Macht“ besteht, zerfällt es spätestens in dem Augenblick zu Staub, wenn diese Macht nicht mehr vorhanden ist. Derzeit sehr gut sichtbar an den Unionsparteien.)

Das politische, auch innerhalb der Union parteipolitische, mediale und – so zeigt die vergangene Bundestagswahl – gesellschaftliche Pendel ist derzeit so weit nach links geschwungen, dass es zumindest aktuell, unter den derzeit gegebenen Umständen, keine realistische Chance für effektive bürgerlich-konservative Politik gibt. Wir hängen im luftleeren Raum.

Diese Wirklosigkeit verleitet dazu, dass viele meinen, sie könnten mit Splittergruppierungen und Abspaltungen das Pendel wieder zurückzwingen. Dem ist aber nicht so. Selbst in der AfD, immerhin eine Partei mit entsprechenden Strukturen, zeigen sich deutlich interne Zerwürfnisse. Dies ist wie ich vermute auch der Tatsache geschuldet, dass diese Partei systematisch von Regierungsarbeit ausgegrenzt wird, ohne realistische Hoffnung dass sich diese Situation absehbar ändern wird. Auch kleine persönlichen Reibereien sorgen im Handumdrehen für große Gräben.

Nun haben es Pendel so an sich, dass sie irgendwann wieder zurückschwingen. Nicht aufgrund politischer Arbeit, sondern weil die Schwerkraft der Realität das zu weit zu einer Seite ausgeschlagene Pendel zurückzwingt.

Denn ein Pendel außerhalb des Gleichgewichts zu halten, bedarf Energie, und die ist vermutlich sehr bald aufgebraucht. Wir stehen absehbar am Beginn einer Wirtschafts-, Energie-, und Finanzkrise, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten kaum irgendwo – vielleicht in Venezuela – gegeben hat. Diese Krise wird diesmal eine globale Krise werden. Zumindest in Deutschland wurden die Grundlagen tätig angelegt von einer wildgewordenen GroKo, die viele Jahre lang wohlfeile Ideologien über wirtschaftliche, finanzpolitische und energiepolitische Realitäten gestellt hat, mit der aktuellen Option, dass es unter einer Ampelkoalition zukünftig noch viel schlimmer kommen könnte.

Jemand wird die Karre wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Von unseren Ökoaktivisten, die sich überwiegend von der Milch des Staates nähren, braucht man außer Verwunderung, dass sich Naturgesetze am Ende doch durchsetzen, und altklugen Sprüchen nichts erwarten. Auch diesmal wäre dann halt wieder ein sozialistischer Entwurf gescheitert… das nächste Mal aber klappt es ganz bestimmt! Echt jetzt!

Was ist also für uns zu tun? Josef Kraus, einer der Hauptredner der oben genannten Konferenz, fasste es trefflich zusammen: Netzwerke bilden! Sich miteinander verknüpfen! Sich treffen und miteinander reden!

Es wird viel Aufräumarbeit geben, die wir nur zusammen werden leisten können! In Deutschland, und darüber hinaus!

 

Dr. Jörg Uhlig ist Sprecher des politischen Beirates des Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruchs BFA.

https://www.bfa-verein.de/

 




Erst kommt die Inflation, dann Rot-Grün und dann der Sozialismus

Wenn das Geld knapp wird, drucken wir halt neues – das alte sozialistische Leitmotto funktioniert – wie wir in der EU sehen – auf großer multinationaler Ebene immer. Bei vergleichsweise reichen Ländern wie Deutschland kann man sich auch eine zeitlang durchwurschteln, aber eben nicht auf Dauer. Und jetzt stehen wir alle vor einer Zeitenwende – wirtschaftlich wie politisch.

Im September sind die Preise für die Verbraucher – für uns also – um 14,3 Prozent gestiegen. Innerhalb eines einzigen Jahres sind die Preise für Heizöl um sagenhafte 76,5 Prozent gestiegen. 76,5 Prozent – wissen Sie, was das bedeutet für jeden von uns? Benzin wurde um mehr als ein Viertel (28,4%) teurer, Erdgas (+5,7%), Strom (+2%)  und Nahrungsmittel (+4,9%) – wohin Sie schauen: Es geht um unser aller Geldbeutel.

Die Gründe sind vielfältig, Corona hat eingeschlagen, die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung hat wohl vorübergehend die Apokalypse etwas abgemildert, aber die ist ja aufgehoben. Die Pflicht für Unternehmen, bei auch nur vorübergehender Liquiditätsschwäche zum Amtsgericht zu gehen und Insolvenz anzumelden, ist nach vorübergehender Ausetzung wieder voll in Kraft. Creditreform meldet, dass die Insolvenzen in Deutschland spürbar ansteigen.

Und dann die drohende Horror-Ampel von staatsgläubigen Sozialisten, Klima-Extremisten und einer FDP, die nicht einmal mehr rudimentär als bürgerlich-liberale Kraft zu erkennen ist. Wenn mir das jemand vor 25 Jahren erzählt hätte, dann hätte ich ihn/sie ausgelacht. Aber es passiert. Jetzt, gerade und hier, im Oktober des Jahres 2021. Und es ist kein Silberstreif am Horizont in Sicht.

Bildungsarbeit für junge Leute, Netzwerktreffen bundesweit, reichweitenstarke Medien – es wäre so viel möglich, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

 

 




Das grüne Utopia ist im real existierenden Deutschland nicht zu bezahlen

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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