Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber leider komplett auf der falschen Seite stehen. Die SED/Linke ist etwas anderes. Da mag es auch gute Leute geben, aber wer sich in der Nachfolge der SED-Diktatur, der Stasi und der Todesschützen an der Mauer wohlfühlt, der ist für mich raus. Da denke ich nicht einmal drüber nach, mit diesen Leuten will ich nichts zu tun haben.

Und, erlauben Sie mir den kurzen Zwischenruf, es war ein schwerer Fehler, dass die SED/PDS/Linke 1990 nicht komplett verboten worden und ihr Milliardenvermögen eingezoegn worden ist. Und die führenden Köpfe und Handlanger nicht konsequent vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind, wenn sie für Unrecht persönlich verantwortlich waren.

Bei der SPD kenne ich sogar besonders viele sympathische und engagierte Leute

Mein erster Schwiegervater war SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Leider ist er vor zwei Jahren verstorben. 30 Jahre war ich nicht mehr in dem kleinen Ort in meiner lippischen Heimat, aber als ich von seiner Beerdigung erfuhr, setze ich mich vier Stunden ins Auto und fuhr hin, um Abschied zu nehmen.

In diesem Dorf war damals fast jede Woche irgendein Stammtisch. Im Alten Krug. Immer die gleichen Leute, an einem Tag stand der Wimpel der SPD auf dem Tisch, dann waren die Kaninchenzüchter dran, der Sportverein…die SPD und die Dorfgemeinschaft waren eins. Und es war schön. Bei jeder Wahl gaben mindestens 60 Prozent der Wähler ihre Stimme für die Genossen ab. Eine CDU gab es auch, die ein Schattendasein führte und knapp über 20 Prozent lag. Vorsitzender und jedes Mal Kandidat für irgendwas war ein Bauer. Den mochte man, aber man wählte ihn nicht , weil er „ein Schwarzer“ war. Manchmal spendierte ihm einer von „den Roten“ ein Bier im Gasthof, wenn er allein am Tresen hockte.

Wenn ich heute daran zurückdenke: Es hatte ein bisschen was von „Don Camillo und Peppone“ da in dem kleinen 1400-Seelen-Dorf am Fuße des Teutoburger Waldes.

Und ich weiß noch, was es für einen Aufruhr im Dorf gab, als ich – der neue Freund der schönen Tochter – im Wahlkampf mit einem CDU-VW-Bulli unterwegs war – der sogar noch einen Lautsprecher auf dem Dach hatte und großflächig mit „Freiheit statt Sozialismus“ beklebt war. Der stand nachts direkt vor dem Haus der Familie. Mehr als einmal wurde mein damals noch angehender Schwiegervater von Nachbarn angesprochen, dass er seine Tochter und ihren Freund „wohl nicht im Griff“ habe. Ach herrlich, ich muss heute noch lachen, wenn ich an diese Jahre zurückdenke.

Und damit kommen wir zurück in die raue Wirklichkeit

Und zu diesem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ich sage bewusst „dieser“ und nicht „unserer“. Ja, rechtlich gesehen ist er das natürlich, aber ich fühle mich von diesem Mann in keinster Weise repräsentiert. Er ist die schlimmste Fehlbesetzung für Deutschlands höchstes Staatsamt seit 1945. Und, auch er stammt aus Lippe, meiner Heimat. Geboren in der Kreisstadt Detmold. Auch Gerhard Schröder stammt aus Lippe, genau aus Blomberg, wirklich erstaunlich, was für prägende Persönlichkeiten von dort kommen, oder?

Jeder hat eine Chance verdient, und jetzt ist er nun mal da, würde Frau Merkel wohl sagen. Aber an dem Tag, an dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Besuch eines Konzertes der links-primitiven Band „Feine Sahne Fischfilet“ öffentlich aufrief, war der Mann für mich durch. Heute wissen wir, dass er eine zentrale Rolle im Umfeld Schröders dabei spielte, Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu führen. Und nun seine unsägliche Rede zum 9. November vorgestern.

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Da sprach nicht ein Bundespräsident, ein Staatsoberhaupt. Das sprach ein Juso-Funktionär im Anzug eines Bundespräsidenten und arbeitete sich an der AfD ab.

Ob dem Mann klar ist, dass er und Schröder, Frau Schwesig, Platzeck und Stegner Deutschland mit ihrer Putin-Besoffenheit mehr Schaden zugefügt hat, als es die AfD mit ihren Reisegruppen auf die Krim und ihren „nützlichen Idioten“ Moskaus (frei nach Lenin) je getan hat? Wer hinterfragt das eigentlich mal? Wo ist der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Schröders und Steinmeiers Lobbyarbeit für den Kreml?

Ohne die AfD explizit zu nennen in seiner Rede verstand jeder Zuhörer, wen Steinmeier meinte, als er „Wir müssen handeln“ proklamierte. Das Instrument eines Parteienverbots sei ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Das sehe ich m. E. anders.

Gilt das eigentlich auch für Frau Reichinnek von der SED, die so gern nochmal ein kleines Experiment mit dem Sozialismus wagen will?

Es gäbe viel zu sagen für ein deutsches Staatsoberhaupt am 9. November. Und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten zu versöhnen statt weiter zu spalten., Aber Steinmeier kann es nicht, er ist und bleibt dieser Buchhaltertyp mit dem Juso-Gen, der weder intellektuell noch durch seine Persönlichkeit an seine Amtsvorgänger heranreicht – ok, Heinrich Lübke war ein spezieller Sonderfall.

„Das ist jetzt nicht euer Ernst“, soll AfD-Chfin Alice Weidel im Bundsvorstand ihrer Partei ausgerufen haben, als sie von den aktuellen Reiseplänen einer AfD-Delegation ins russische Sotschi erfuhr.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban soll dabei sein, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind natürlich nicht „die AfD“.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

im Bundestag ging es gestern um die angebliche Fünfte Kolonne Putins im Bundstag. Und wissen Sie, wer da ganz besonders empört war?

Na klar, wissen Sie das!

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur gestern  im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will. Die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, rief die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergaß aber leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“, bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?

In Potsdam ist gestern etwas Historisches passiert. In der Stichwahl um den neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Brandenburg setzte sich erstmals nach 35 Jahren – also nach der Vollendung der Deutschen Einheit – NICHT der Kandidat der SPD durch. Das ist eine Sensation.

Neue Oberbürgermeisterin wird die parteilose Noosha Aubel, nachdem sie gestern – unterstützt von Grünen und allerlei linksalternativen Gruppierungen und Parteien –  72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und ihren blassen Gegenkandidaten Severin Fischer von der SPD (27,1 Prozent) geradezu deklassierte.

Aubel ist die Tochter einer Inderin und eines Deutschen, die ihr einst den Namen zu Ehren der Sängerin Noosha Fox gegeben hatten. Die neue Oberbürgermeisterin lebt mit dem Potsdamer Politiker Sascha Krämer (parteilos, zuvor Die Linke) zusammen und hat zwei Kinder.

Ich wohne im Umland Potsdams und habe mein Büro in der Stadt. Die Stadt hat etwas, was man „weltmännisch“ nennt, atmet aber gleichzeitig immer noch den alten sozialdemokratischen Mief der Nachwendezeit. Sie erinnern sich sicher noch an Ministerpräsident Manfred Stolpe und die heute hier immer noch populäre Sozialpolitikerin Regine Hildebrand, die bereits vor einem Vierteljahrhundert verstorben ist.

Heute sieht Potsdam auf den ersten Blick aus wie eine quirlige Großstadt, kleine Gassen, schicke Restaurants, die höchste SUV-Dichte in Deutschland bezogen auf die Einwohnerzahl.

Wenn Sie hier im Straßencafé unter einem Sonnenschirm sitzen und Espresso trinken, sich beim Weinfest auf dem Luisenplatz mit Freunden volllaufen lassen oder durch die berühmten Lustgärten von Schloss Sanssouci flanieren, dann denken Sie: alles schön, Potsdam ist angekommen in der neuen Zeit und im Westen.

Aber das täuscht leider

Wie sie auch an den Wahlergebnissen ablesen können. Warum wählen die Menschen in der Stadt, in der Friede Springer und Mathias Döpfner, Wolfgang Joop und Günther Jauch ihr Domizil gefunden haben, mit großer Gleichmut immer wieder links? Und damit eine Politik, die dem reichlich vorhandenen wohlhabenden Bürgertum diametral entgegenwirkt – mit ihren Skandalen und Skandälchen, einst um die Stadtwerke, dann um den geplanten Bau eines großen Flüchtlingsheimes, über Schulden, autofreie Innenstadt-Pläne und über Vetternwirtschaft im Rathaus.

Irgendwann ist das Maß mal voll

Und der letzte Oberbürgermeister von Potsdam, ein Mann namens Mike Schubert, den Sie sich aber nicht merken müssen, war wahrscheinlich der unfähigste Stadtführer aller Zeiten hier, ein SPD-Apparatschik ohne Ideen, ohne Begeisterungsfähigkeit, ohne Glanz. Das hätte in Potsdam niemals für eine Abwahl gereicht.

Auch seine selten dämlichen öffentlichen Aussagen zum angeblichen Skandal um ein böses rechtes „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel hätte nicht für seine Abwahl gereicht, wenngleich Schubert dem Ansehen der Stadt damit echten Schaden bereitet hat.

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Aber als die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den SPD-OB aufnahm, weil der VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und manchmal mit seiner Frau besucht haben soll – Gesamtwert 13.000 Euro – wuchs das Murren in Potsdam, auch in der SPD, hörbar an. Gegen 34.000 Euro „Geldauflage“ wurde das Verfahren eingestellt, Schubert mit einem Bürgerentscheid gestürzt und sein von den Sozis ausgeguckter Nachfolger deutlich nicht gewählt. Ende gut, alles gut, könnte man meinen.

Ich aber nicht so

Frau Aubel ist links, na klar. Weit links. Die Grünen und allerlei Linke tragen sie in der Stadtverordetenversammlung (SSV). Die SPD hat direkt signalisiert, man werde sie nun konstruktiv unterstützen. Alles also beim Alten, die gleiche linke Soße, nur etwas umgruppiert.

Wie ich Brandenburg kenne, wird Mike Schubert bei nächster Gelegenheit Minister in der Landesregierung aus SPD und BSW. Wie es in Köln immer heißt: Mer kenne uns, mer helfe uns…

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.

Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.

Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.

Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.

Wörtlich:

„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!

Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”

Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.

Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an

Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.

Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.

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Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.

Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.

Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben

Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.

Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.

CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund

So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“

Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte.