Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.

Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.

Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?

Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.

Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“

Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das

Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.

Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!

In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis

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Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.

Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.

„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.

Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.

Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.

Und das darf ein Staat nicht tun

Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.

In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.

Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.

Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.

Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht

Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.

Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.

Und die CDU?

Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.

Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.

Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?

Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!

Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?

„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.

Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.

Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.

So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.

Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.

Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.

Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.

Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige

Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.

Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.

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SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.

Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.

Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!

Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.

Weil es richtig war, weil es getan werden musste

Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung

Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:

„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“

Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?

Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.

Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.

„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.

Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.

Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.

Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen

Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.

Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.

Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…

Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften bis zu 200 Spitzenposten neu mit eigenen Leuten besetzen.

Und: Das ist richtig und normal so!

Denn wie wollen Sie ein Bundesland regieren, wenn sie überall in den Amtsstuben nur politische Gegner sitzen haben?

Dass gerade die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt durch eigene Unfähigkeit bis auf sechs Prozent in den Umfragen heruntergewirtschaftet hat, das jetzt zu skandalisieren versucht, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Denn den Genossen-Filz im öffentlichen Dienst haben die Sozis erfunden. Keine Partei hat bei Stellenbesetzungen und Personalrochaden im öffentlichen Dienst jemals so schamlos zugegriffen, wenn sie irgendwo regierte, wie die frühere Arbeiterpartei.

Ich stamme, wie manche von Ihnen wissen, aus Nordrhein-Westfalen.

Als ich volljährig war und anfing, mich für Politik zu interessieren, lernte ich schnell, dass an Rhein und Ruhr ohne rotes Parteibuch nichts läuft. Schulleiter im früheren Ruhrgebiet – das war ohne SPD-Mitgliedschaft nicht möglich. Ich weiß selbst von Hausmeisterposten im damals roten Lippe, die zuverlässige Genossen auf der Parteischiene zugeschanzt bekamen.

„Roter Filz“, das war einst ein fester Terminus, so wie der Kölsche Klüngel.

Ein paar Beispiele für die Raffgier der SPD-Genossen:

Nehmen Sie den Kölner Müllskandal im Jahr 2002, wo beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe über verdeckte Parteispenden an die Kölner SPD flossen. Mehrere Spitzenpolitiker mussten zurücktreten oder wurden verurteilt.

Die „Flugaffäre“ in NRW im Jahr 2000: Ministerpräsident Johannes Rau und andere SPD-Politiker nutzten für private oder parteipolitische Zwecke kostengünstig oder kostenlos Flugzeuge der WestLB (Westdeutsche Landesbank). Die Affäre galt als Paradebeispiel für die ungesunde Nähe zwischen Landespolitik und der landeseigenen Bank.

Oder der Hamburger Filz: Durch die fast ununterbrochene Nachkriegsregierung der SPD in Hamburg bildeten sich dichte Netzwerke in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. Ende der 1990er-Jahre deckte ein Untersuchungsausschuss weitreichende Begünstigungen und informelle Absprachen auf.

Berlin und der Bankenskandal 2001: Zwar war hier eine Große Koalition beteiligt, doch die jahrzehntelange Dominanz der SPD in der Berliner Verwaltung führte zur Wahrnehmung, dass die Stadt wie eine parteieigene „Beute“ verwaltet wurde, bei der Versorgungsposten an Genossen gingen.

Und schließlich noch das „System Hannover“: In Niedersachsen stand die Landeshauptstadt Hannover (Heimat von Gerhard Schröder) wiederholt im Fokus von Filz-Vorwürfen bezüglich der Vergabe von Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Glauben Sie mir, es wäre leicht, diese Liste fortzusetzen.

Allein der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wäre da ein abendfüllendes Thema.

In den 80er-Jahren war die öffentlich-rechtliche Rundfunkbude eine Parkstation für Genossen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auf allen Schlüsselstellen in den Redaktionen. Zu Recht sprach man damals im Zusammenhang mit dem WDR vom „Rotfunk“.

Wenigstens das ist heute vorbei, jetzt ist die Anstalt eben ein „Grünfunk“.

Und, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, es ist erschütternd, wie unfähig die Union ist, wenn sie dann mal regiert, diese Zustände zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht einmal das können CDU und CSU, denn trotz jahrzehntelanger absoluter Mehrheiten für die Christsozialen zum Beispiel kann ich im Autoradio, wenn ich in Bayern unterwegs bin, bei Wortbeiträgen und Moderationen keinen Unterschied zum WDR oder NDR feststellen.

Was die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt als Untergang des Abendlandes darzustellen versucht, ist nichts anderes als das, was sie über Jahrzehnte selbst praktiziert hat, sobald sie irgendwo die Macht errungen hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas werden nicht zurücktreten. Das teilten sie heute Morgen der Hauptstadtpresse mit. Alles andere hätte mich überrascht. Mit dem heutigen Tag wollen CDU/CSU und ihr kleiner Koalitionspartner SPD ja endlich „liefern“ und ein „großes Refompaket auf den Weg bringen“, und wir dürfen gespannt sein, ob dieses Mal mehr als Ankündigung und heiße Luft herauskommt.

Es sei „klar, in welcher Lage sich die SPD befindet, aber auch in welcher Lage sich das Land befindet“, stellte Klingbeil vorhin fest. Was die SPD angeht, habe ich da meine Zweifel, ob die Genossn wirklich verstehen, dass ihr Absturz der Aufgabe ihrer Kernkompetenz geschuldet ist. Die heißt: Eintreten für die Interessen der kleinen Leute im Land. Und diese Aufgabe greift immer offensichtlicher und erfolgreicher die AfD mühelos ab.

Abseits von Pressestatements hat natürlich auch die Prsonaldiskussion bei den Sozialdeemokraten längst begonnen. Aber wer soll es machen?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zweifellos derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands, hat aber mit der Wiederherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft genug Arbeit am Hals. SPD-Sanierung, das kann man nicht mal so nebenbei angehen.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits abgewunken. Ich wüsste auch nicht, was sie besser könnte als Klingbeil und Bas…

Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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„Heute kannst Du der Beste in der Schule gewesen sein. Du kannst der Beste im Studium gewesen sein. Du kannst der Fleißigste auf der Arbeit gewesen sein. Aber Du wirst Dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Da müssen wir dem SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil uneingeschränkt recht geben. Dazu ein paar Fakten:

Studien aus dem Jahr 2025 bestätigen, dass der Immobilienkauf in Berlin selbst für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen oft nicht mehr finanzierbar ist. Anfang dieses Jahres liegen die Durchschnittspreise in Bezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg weiterhin stabil hoch bei etwa 6.450 bis 6.850 Euro pro Quadratmeter.

Heißt: Um eine Wohnung in Berlin zu finanzieren, ist ein Netto-Einkommen erforderlich, das weit über dem deutschen Durchschnitt liegt. Banken erwarten eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent sowie eine maximale Belastung von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Finanzierung einer Immobilie.

Das macht keinen Spaß

Und das kann die SPD und auch die Linke ja gut – kritisieren, den Finger in die Wunde legen. Wie auch die AfD übrigens, die deshalb existiert und so stark ist, weil sie es wagt, Dinge deutlich auszusprechen, die falsch laufen in Deutschland. Aber weil die AfD nicht mitspielen darf beim großen Machtspiel und weil Heidi Reichinnek von den revolutionären Falschabbiegern Gott sei Dank auch nichts zu melden hat, müssen wir uns Lars Klingbeil und die SPD-Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft dann doch einmal genauer anschauen. Schließlich ist der Mann auch noch Bundesfinanzminister in Zeiten der Krise. Nochmal: BUNDSFINANZMINISTER ist der Mann. Seine Qualifikation? Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Dann nur noch Sozi-Apparatschik: Wahlkreisbüro, Jugendbildungsreferent bei der SPD NRW, Büroleiter bei einem Bundestagsabgeordneten. Bei „Wer wird Millionär“ würde die Frage lauten: Was passt nicht in diese Reihe? Und die richtige Antwort wäre „Die Antwort ist C, Herr Jauch, Bundesfinanzminister“.

Das Problem bei Sozialisten ist immer, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht, hat die unvergessene frühere britische Premierministerin Margret Thatcher einst gesagt. Und so ist es auch mit Klingbeil und der SPD.

Sie denken nicht darüber nach, wie es für die Wirtschaft leichter wird, frei zu arbeiten und unser aller Wohlstand zu halten und zu vermehren. Sie denken darüber nach, wie sie die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern bremsen können. Sie denken nur ans Umverteilen, es den Reichen wegzunehmen. Das hat noch nie irgendwo funktioniert zum Wohle einer gesamten Gesellschaft, aber sie hören nicht auf mit diesem Unsinn.

Nehmen wir Klingbeils aktuellen Vorschlag zur Erbschaftssteuer!

Er beklagt wie Frau Reichninnek, nur nicht so lustig, dass es Menschen gibt, die jedes Jahr hunderte Millionen verdienen ohne dafür wirklich arbeiten – im klassischen Sinne – zu müssen. Einfach weil sie Milliardäre sind und das Geld, das sie besitzen, für sie arbeitet.

Und andere, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und schuften, ja, die können sich nicht einmal eine Eigentumswohnung in Berlin leisten. Obwohl, wer will das überhaupt?

Also im Detail: Die SPD möchte mit ihren Änderungen erreichen, dass sehr große Erbschaften, die derzeit oft nur gering besteuert werden, künftig „ einen fairen Beitrag leisten“.

Die lustige Heidi von den SED-Nachfolgern, zieht zur Veranschaulichung gern das Beispiel von Susanne Klatten heran. Die ist Großaktionärin von Unternehmen wie BMW und SKion GmbH und hat hohe Dividendeneinnahmen. Diese Erträge werden nach dem deutschen Steuersystem besteuert. Schätzungen zufolge zahlte sie im Jahr 2023 einen effektiven Steuersatz von rund 27 Prozent auf ihr Jahreseinkommen von fast 4 Milliarden Euro (!). Das ist eine ganze Menge, oder? Kann Sie das überhaupt ausgeben? Vielleicht, wenn sie Grönland kaufen möchte.

Aber ist es gerecht, wenn Frau Klatten 27 Prozent zahlt und eine kleine GmbH mit 30 bis 33 Prozent steuerlich belastet wird? Wenn man es so betrachtet sicher nicht.

Aber – das weiß Frau Reichinnek nicht, weil Sozialisten so nicht denken können: Klattens Vermögen ist fast vollständig in Aktien (BMW etc.) gebunden. So können Erben geltend machen, die Steuern nicht aus privatem Cashflow zahlen zu können. Und niedrige Steuern in Holdings fördern nachweisbar Reinvestitionen am Standort Deutschland. Aber das erste Argument ist entscheidend: Eine hohe Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen würde die Substanz von deutschen Weltmarktführern – da gibt s immer noch viele – gefährden, da Aktienpakete verkauft werden müssten, um die Steuer zu begleichen.

Es ist nicht so einfach, das Klein-Klein

Doch, die ganze Debatte lenkt vom Eigentlichen ab – wie so vieles in Deutschland, das nur situativ, aber nicht grundsätzlich betrachtet wird. Warum gibt es überhaupt eine Erbschaftssteuer?

Der Staat hat im Grunde kein Recht, nach einem Todesfall nach Herzenslust zuzugreifen, weil er ja bereits während der Erarbeitungsphase des Vermögens über Steuern oft mehrfach sogar profitiert hat. Das ist das Thema, und nicht, ob Frau Klatten die Phantasie hat, ihre Milliarden auch auszugeben. Und wenn Sie Grönland kaufen will, dann geht es das Finanzamt nichts an – und Herrn Klingbeil und seine SPD auch nicht.

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Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?

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Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber leider komplett auf der falschen Seite stehen. Die SED/Linke ist etwas anderes. Da mag es auch gute Leute geben, aber wer sich in der Nachfolge der SED-Diktatur, der Stasi und der Todesschützen an der Mauer wohlfühlt, der ist für mich raus. Da denke ich nicht einmal drüber nach, mit diesen Leuten will ich nichts zu tun haben.

Und, erlauben Sie mir den kurzen Zwischenruf, es war ein schwerer Fehler, dass die SED/PDS/Linke 1990 nicht komplett verboten worden und ihr Milliardenvermögen eingezoegn worden ist. Und die führenden Köpfe und Handlanger nicht konsequent vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind, wenn sie für Unrecht persönlich verantwortlich waren.

Bei der SPD kenne ich sogar besonders viele sympathische und engagierte Leute

Mein erster Schwiegervater war SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Leider ist er vor zwei Jahren verstorben. 30 Jahre war ich nicht mehr in dem kleinen Ort in meiner lippischen Heimat, aber als ich von seiner Beerdigung erfuhr, setze ich mich vier Stunden ins Auto und fuhr hin, um Abschied zu nehmen.

In diesem Dorf war damals fast jede Woche irgendein Stammtisch. Im Alten Krug. Immer die gleichen Leute, an einem Tag stand der Wimpel der SPD auf dem Tisch, dann waren die Kaninchenzüchter dran, der Sportverein…die SPD und die Dorfgemeinschaft waren eins. Und es war schön. Bei jeder Wahl gaben mindestens 60 Prozent der Wähler ihre Stimme für die Genossen ab. Eine CDU gab es auch, die ein Schattendasein führte und knapp über 20 Prozent lag. Vorsitzender und jedes Mal Kandidat für irgendwas war ein Bauer. Den mochte man, aber man wählte ihn nicht , weil er „ein Schwarzer“ war. Manchmal spendierte ihm einer von „den Roten“ ein Bier im Gasthof, wenn er allein am Tresen hockte.

Wenn ich heute daran zurückdenke: Es hatte ein bisschen was von „Don Camillo und Peppone“ da in dem kleinen 1400-Seelen-Dorf am Fuße des Teutoburger Waldes.

Und ich weiß noch, was es für einen Aufruhr im Dorf gab, als ich – der neue Freund der schönen Tochter – im Wahlkampf mit einem CDU-VW-Bulli unterwegs war – der sogar noch einen Lautsprecher auf dem Dach hatte und großflächig mit „Freiheit statt Sozialismus“ beklebt war. Der stand nachts direkt vor dem Haus der Familie. Mehr als einmal wurde mein damals noch angehender Schwiegervater von Nachbarn angesprochen, dass er seine Tochter und ihren Freund „wohl nicht im Griff“ habe. Ach herrlich, ich muss heute noch lachen, wenn ich an diese Jahre zurückdenke.

Und damit kommen wir zurück in die raue Wirklichkeit

Und zu diesem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ich sage bewusst „dieser“ und nicht „unserer“. Ja, rechtlich gesehen ist er das natürlich, aber ich fühle mich von diesem Mann in keinster Weise repräsentiert. Er ist die schlimmste Fehlbesetzung für Deutschlands höchstes Staatsamt seit 1945. Und, auch er stammt aus Lippe, meiner Heimat. Geboren in der Kreisstadt Detmold. Auch Gerhard Schröder stammt aus Lippe, genau aus Blomberg, wirklich erstaunlich, was für prägende Persönlichkeiten von dort kommen, oder?

Jeder hat eine Chance verdient, und jetzt ist er nun mal da, würde Frau Merkel wohl sagen. Aber an dem Tag, an dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Besuch eines Konzertes der links-primitiven Band „Feine Sahne Fischfilet“ öffentlich aufrief, war der Mann für mich durch. Heute wissen wir, dass er eine zentrale Rolle im Umfeld Schröders dabei spielte, Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu führen. Und nun seine unsägliche Rede zum 9. November vorgestern.

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Da sprach nicht ein Bundespräsident, ein Staatsoberhaupt. Das sprach ein Juso-Funktionär im Anzug eines Bundespräsidenten und arbeitete sich an der AfD ab.

Ob dem Mann klar ist, dass er und Schröder, Frau Schwesig, Platzeck und Stegner Deutschland mit ihrer Putin-Besoffenheit mehr Schaden zugefügt hat, als es die AfD mit ihren Reisegruppen auf die Krim und ihren „nützlichen Idioten“ Moskaus (frei nach Lenin) je getan hat? Wer hinterfragt das eigentlich mal? Wo ist der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Schröders und Steinmeiers Lobbyarbeit für den Kreml?

Ohne die AfD explizit zu nennen in seiner Rede verstand jeder Zuhörer, wen Steinmeier meinte, als er „Wir müssen handeln“ proklamierte. Das Instrument eines Parteienverbots sei ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Das sehe ich m. E. anders.

Gilt das eigentlich auch für Frau Reichinnek von der SED, die so gern nochmal ein kleines Experiment mit dem Sozialismus wagen will?

Es gäbe viel zu sagen für ein deutsches Staatsoberhaupt am 9. November. Und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten zu versöhnen statt weiter zu spalten., Aber Steinmeier kann es nicht, er ist und bleibt dieser Buchhaltertyp mit dem Juso-Gen, der weder intellektuell noch durch seine Persönlichkeit an seine Amtsvorgänger heranreicht – ok, Heinrich Lübke war ein spezieller Sonderfall.

„Das ist jetzt nicht euer Ernst“, soll AfD-Chfin Alice Weidel im Bundsvorstand ihrer Partei ausgerufen haben, als sie von den aktuellen Reiseplänen einer AfD-Delegation ins russische Sotschi erfuhr.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban soll dabei sein, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind natürlich nicht „die AfD“.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

im Bundestag ging es gestern um die angebliche Fünfte Kolonne Putins im Bundstag. Und wissen Sie, wer da ganz besonders empört war?

Na klar, wissen Sie das!

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur gestern  im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will. Die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, rief die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergaß aber leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“, bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?