Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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„Heute kannst Du der Beste in der Schule gewesen sein. Du kannst der Beste im Studium gewesen sein. Du kannst der Fleißigste auf der Arbeit gewesen sein. Aber Du wirst Dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Da müssen wir dem SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil uneingeschränkt recht geben. Dazu ein paar Fakten:

Studien aus dem Jahr 2025 bestätigen, dass der Immobilienkauf in Berlin selbst für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen oft nicht mehr finanzierbar ist. Anfang dieses Jahres liegen die Durchschnittspreise in Bezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg weiterhin stabil hoch bei etwa 6.450 bis 6.850 Euro pro Quadratmeter.

Heißt: Um eine Wohnung in Berlin zu finanzieren, ist ein Netto-Einkommen erforderlich, das weit über dem deutschen Durchschnitt liegt. Banken erwarten eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent sowie eine maximale Belastung von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Finanzierung einer Immobilie.

Das macht keinen Spaß

Und das kann die SPD und auch die Linke ja gut – kritisieren, den Finger in die Wunde legen. Wie auch die AfD übrigens, die deshalb existiert und so stark ist, weil sie es wagt, Dinge deutlich auszusprechen, die falsch laufen in Deutschland. Aber weil die AfD nicht mitspielen darf beim großen Machtspiel und weil Heidi Reichinnek von den revolutionären Falschabbiegern Gott sei Dank auch nichts zu melden hat, müssen wir uns Lars Klingbeil und die SPD-Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft dann doch einmal genauer anschauen. Schließlich ist der Mann auch noch Bundesfinanzminister in Zeiten der Krise. Nochmal: BUNDSFINANZMINISTER ist der Mann. Seine Qualifikation? Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Dann nur noch Sozi-Apparatschik: Wahlkreisbüro, Jugendbildungsreferent bei der SPD NRW, Büroleiter bei einem Bundestagsabgeordneten. Bei „Wer wird Millionär“ würde die Frage lauten: Was passt nicht in diese Reihe? Und die richtige Antwort wäre „Die Antwort ist C, Herr Jauch, Bundesfinanzminister“.

Das Problem bei Sozialisten ist immer, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht, hat die unvergessene frühere britische Premierministerin Margret Thatcher einst gesagt. Und so ist es auch mit Klingbeil und der SPD.

Sie denken nicht darüber nach, wie es für die Wirtschaft leichter wird, frei zu arbeiten und unser aller Wohlstand zu halten und zu vermehren. Sie denken darüber nach, wie sie die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern bremsen können. Sie denken nur ans Umverteilen, es den Reichen wegzunehmen. Das hat noch nie irgendwo funktioniert zum Wohle einer gesamten Gesellschaft, aber sie hören nicht auf mit diesem Unsinn.

Nehmen wir Klingbeils aktuellen Vorschlag zur Erbschaftssteuer!

Er beklagt wie Frau Reichninnek, nur nicht so lustig, dass es Menschen gibt, die jedes Jahr hunderte Millionen verdienen ohne dafür wirklich arbeiten – im klassischen Sinne – zu müssen. Einfach weil sie Milliardäre sind und das Geld, das sie besitzen, für sie arbeitet.

Und andere, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und schuften, ja, die können sich nicht einmal eine Eigentumswohnung in Berlin leisten. Obwohl, wer will das überhaupt?

Also im Detail: Die SPD möchte mit ihren Änderungen erreichen, dass sehr große Erbschaften, die derzeit oft nur gering besteuert werden, künftig „ einen fairen Beitrag leisten“.

Die lustige Heidi von den SED-Nachfolgern, zieht zur Veranschaulichung gern das Beispiel von Susanne Klatten heran. Die ist Großaktionärin von Unternehmen wie BMW und SKion GmbH und hat hohe Dividendeneinnahmen. Diese Erträge werden nach dem deutschen Steuersystem besteuert. Schätzungen zufolge zahlte sie im Jahr 2023 einen effektiven Steuersatz von rund 27 Prozent auf ihr Jahreseinkommen von fast 4 Milliarden Euro (!). Das ist eine ganze Menge, oder? Kann Sie das überhaupt ausgeben? Vielleicht, wenn sie Grönland kaufen möchte.

Aber ist es gerecht, wenn Frau Klatten 27 Prozent zahlt und eine kleine GmbH mit 30 bis 33 Prozent steuerlich belastet wird? Wenn man es so betrachtet sicher nicht.

Aber – das weiß Frau Reichinnek nicht, weil Sozialisten so nicht denken können: Klattens Vermögen ist fast vollständig in Aktien (BMW etc.) gebunden. So können Erben geltend machen, die Steuern nicht aus privatem Cashflow zahlen zu können. Und niedrige Steuern in Holdings fördern nachweisbar Reinvestitionen am Standort Deutschland. Aber das erste Argument ist entscheidend: Eine hohe Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen würde die Substanz von deutschen Weltmarktführern – da gibt s immer noch viele – gefährden, da Aktienpakete verkauft werden müssten, um die Steuer zu begleichen.

Es ist nicht so einfach, das Klein-Klein

Doch, die ganze Debatte lenkt vom Eigentlichen ab – wie so vieles in Deutschland, das nur situativ, aber nicht grundsätzlich betrachtet wird. Warum gibt es überhaupt eine Erbschaftssteuer?

Der Staat hat im Grunde kein Recht, nach einem Todesfall nach Herzenslust zuzugreifen, weil er ja bereits während der Erarbeitungsphase des Vermögens über Steuern oft mehrfach sogar profitiert hat. Das ist das Thema, und nicht, ob Frau Klatten die Phantasie hat, ihre Milliarden auch auszugeben. Und wenn Sie Grönland kaufen will, dann geht es das Finanzamt nichts an – und Herrn Klingbeil und seine SPD auch nicht.

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Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?

P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

Wir haben zu Beginn im Jahr 2014 mal vereinbart, dass wir nicht mit Bezahlschranke oder Werbung arbeiten, sondern auf die Freiwilligkeit der Community hier setzen. Viele der Stamm-Foristen helfen auch unermüdlich mit, diesen Blog zu erhalten. In den vergangenen Wochn haben die „üblichen Verdächtigen“ auch wieder gespendet.

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Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber leider komplett auf der falschen Seite stehen. Die SED/Linke ist etwas anderes. Da mag es auch gute Leute geben, aber wer sich in der Nachfolge der SED-Diktatur, der Stasi und der Todesschützen an der Mauer wohlfühlt, der ist für mich raus. Da denke ich nicht einmal drüber nach, mit diesen Leuten will ich nichts zu tun haben.

Und, erlauben Sie mir den kurzen Zwischenruf, es war ein schwerer Fehler, dass die SED/PDS/Linke 1990 nicht komplett verboten worden und ihr Milliardenvermögen eingezoegn worden ist. Und die führenden Köpfe und Handlanger nicht konsequent vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind, wenn sie für Unrecht persönlich verantwortlich waren.

Bei der SPD kenne ich sogar besonders viele sympathische und engagierte Leute

Mein erster Schwiegervater war SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Leider ist er vor zwei Jahren verstorben. 30 Jahre war ich nicht mehr in dem kleinen Ort in meiner lippischen Heimat, aber als ich von seiner Beerdigung erfuhr, setze ich mich vier Stunden ins Auto und fuhr hin, um Abschied zu nehmen.

In diesem Dorf war damals fast jede Woche irgendein Stammtisch. Im Alten Krug. Immer die gleichen Leute, an einem Tag stand der Wimpel der SPD auf dem Tisch, dann waren die Kaninchenzüchter dran, der Sportverein…die SPD und die Dorfgemeinschaft waren eins. Und es war schön. Bei jeder Wahl gaben mindestens 60 Prozent der Wähler ihre Stimme für die Genossen ab. Eine CDU gab es auch, die ein Schattendasein führte und knapp über 20 Prozent lag. Vorsitzender und jedes Mal Kandidat für irgendwas war ein Bauer. Den mochte man, aber man wählte ihn nicht , weil er „ein Schwarzer“ war. Manchmal spendierte ihm einer von „den Roten“ ein Bier im Gasthof, wenn er allein am Tresen hockte.

Wenn ich heute daran zurückdenke: Es hatte ein bisschen was von „Don Camillo und Peppone“ da in dem kleinen 1400-Seelen-Dorf am Fuße des Teutoburger Waldes.

Und ich weiß noch, was es für einen Aufruhr im Dorf gab, als ich – der neue Freund der schönen Tochter – im Wahlkampf mit einem CDU-VW-Bulli unterwegs war – der sogar noch einen Lautsprecher auf dem Dach hatte und großflächig mit „Freiheit statt Sozialismus“ beklebt war. Der stand nachts direkt vor dem Haus der Familie. Mehr als einmal wurde mein damals noch angehender Schwiegervater von Nachbarn angesprochen, dass er seine Tochter und ihren Freund „wohl nicht im Griff“ habe. Ach herrlich, ich muss heute noch lachen, wenn ich an diese Jahre zurückdenke.

Und damit kommen wir zurück in die raue Wirklichkeit

Und zu diesem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ich sage bewusst „dieser“ und nicht „unserer“. Ja, rechtlich gesehen ist er das natürlich, aber ich fühle mich von diesem Mann in keinster Weise repräsentiert. Er ist die schlimmste Fehlbesetzung für Deutschlands höchstes Staatsamt seit 1945. Und, auch er stammt aus Lippe, meiner Heimat. Geboren in der Kreisstadt Detmold. Auch Gerhard Schröder stammt aus Lippe, genau aus Blomberg, wirklich erstaunlich, was für prägende Persönlichkeiten von dort kommen, oder?

Jeder hat eine Chance verdient, und jetzt ist er nun mal da, würde Frau Merkel wohl sagen. Aber an dem Tag, an dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Besuch eines Konzertes der links-primitiven Band „Feine Sahne Fischfilet“ öffentlich aufrief, war der Mann für mich durch. Heute wissen wir, dass er eine zentrale Rolle im Umfeld Schröders dabei spielte, Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu führen. Und nun seine unsägliche Rede zum 9. November vorgestern.

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Da sprach nicht ein Bundespräsident, ein Staatsoberhaupt. Das sprach ein Juso-Funktionär im Anzug eines Bundespräsidenten und arbeitete sich an der AfD ab.

Ob dem Mann klar ist, dass er und Schröder, Frau Schwesig, Platzeck und Stegner Deutschland mit ihrer Putin-Besoffenheit mehr Schaden zugefügt hat, als es die AfD mit ihren Reisegruppen auf die Krim und ihren „nützlichen Idioten“ Moskaus (frei nach Lenin) je getan hat? Wer hinterfragt das eigentlich mal? Wo ist der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Schröders und Steinmeiers Lobbyarbeit für den Kreml?

Ohne die AfD explizit zu nennen in seiner Rede verstand jeder Zuhörer, wen Steinmeier meinte, als er „Wir müssen handeln“ proklamierte. Das Instrument eines Parteienverbots sei ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Das sehe ich m. E. anders.

Gilt das eigentlich auch für Frau Reichinnek von der SED, die so gern nochmal ein kleines Experiment mit dem Sozialismus wagen will?

Es gäbe viel zu sagen für ein deutsches Staatsoberhaupt am 9. November. Und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten zu versöhnen statt weiter zu spalten., Aber Steinmeier kann es nicht, er ist und bleibt dieser Buchhaltertyp mit dem Juso-Gen, der weder intellektuell noch durch seine Persönlichkeit an seine Amtsvorgänger heranreicht – ok, Heinrich Lübke war ein spezieller Sonderfall.

„Das ist jetzt nicht euer Ernst“, soll AfD-Chfin Alice Weidel im Bundsvorstand ihrer Partei ausgerufen haben, als sie von den aktuellen Reiseplänen einer AfD-Delegation ins russische Sotschi erfuhr.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban soll dabei sein, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind natürlich nicht „die AfD“.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

im Bundestag ging es gestern um die angebliche Fünfte Kolonne Putins im Bundstag. Und wissen Sie, wer da ganz besonders empört war?

Na klar, wissen Sie das!

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur gestern  im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will. Die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, rief die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergaß aber leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“, bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?

In Potsdam ist gestern etwas Historisches passiert. In der Stichwahl um den neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Brandenburg setzte sich erstmals nach 35 Jahren – also nach der Vollendung der Deutschen Einheit – NICHT der Kandidat der SPD durch. Das ist eine Sensation.

Neue Oberbürgermeisterin wird die parteilose Noosha Aubel, nachdem sie gestern – unterstützt von Grünen und allerlei linksalternativen Gruppierungen und Parteien –  72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte und ihren blassen Gegenkandidaten Severin Fischer von der SPD (27,1 Prozent) geradezu deklassierte.

Aubel ist die Tochter einer Inderin und eines Deutschen, die ihr einst den Namen zu Ehren der Sängerin Noosha Fox gegeben hatten. Die neue Oberbürgermeisterin lebt mit dem Potsdamer Politiker Sascha Krämer (parteilos, zuvor Die Linke) zusammen und hat zwei Kinder.

Ich wohne im Umland Potsdams und habe mein Büro in der Stadt. Die Stadt hat etwas, was man „weltmännisch“ nennt, atmet aber gleichzeitig immer noch den alten sozialdemokratischen Mief der Nachwendezeit. Sie erinnern sich sicher noch an Ministerpräsident Manfred Stolpe und die heute hier immer noch populäre Sozialpolitikerin Regine Hildebrand, die bereits vor einem Vierteljahrhundert verstorben ist.

Heute sieht Potsdam auf den ersten Blick aus wie eine quirlige Großstadt, kleine Gassen, schicke Restaurants, die höchste SUV-Dichte in Deutschland bezogen auf die Einwohnerzahl.

Wenn Sie hier im Straßencafé unter einem Sonnenschirm sitzen und Espresso trinken, sich beim Weinfest auf dem Luisenplatz mit Freunden volllaufen lassen oder durch die berühmten Lustgärten von Schloss Sanssouci flanieren, dann denken Sie: alles schön, Potsdam ist angekommen in der neuen Zeit und im Westen.

Aber das täuscht leider

Wie sie auch an den Wahlergebnissen ablesen können. Warum wählen die Menschen in der Stadt, in der Friede Springer und Mathias Döpfner, Wolfgang Joop und Günther Jauch ihr Domizil gefunden haben, mit großer Gleichmut immer wieder links? Und damit eine Politik, die dem reichlich vorhandenen wohlhabenden Bürgertum diametral entgegenwirkt – mit ihren Skandalen und Skandälchen, einst um die Stadtwerke, dann um den geplanten Bau eines großen Flüchtlingsheimes, über Schulden, autofreie Innenstadt-Pläne und über Vetternwirtschaft im Rathaus.

Irgendwann ist das Maß mal voll

Und der letzte Oberbürgermeister von Potsdam, ein Mann namens Mike Schubert, den Sie sich aber nicht merken müssen, war wahrscheinlich der unfähigste Stadtführer aller Zeiten hier, ein SPD-Apparatschik ohne Ideen, ohne Begeisterungsfähigkeit, ohne Glanz. Das hätte in Potsdam niemals für eine Abwahl gereicht.

Auch seine selten dämlichen öffentlichen Aussagen zum angeblichen Skandal um ein böses rechtes „Geheimtreffen“ in einem Potsdamer Hotel hätte nicht für seine Abwahl gereicht, wenngleich Schubert dem Ansehen der Stadt damit echten Schaden bereitet hat.

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Aber als die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den SPD-OB aufnahm, weil der VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und manchmal mit seiner Frau besucht haben soll – Gesamtwert 13.000 Euro – wuchs das Murren in Potsdam, auch in der SPD, hörbar an. Gegen 34.000 Euro „Geldauflage“ wurde das Verfahren eingestellt, Schubert mit einem Bürgerentscheid gestürzt und sein von den Sozis ausgeguckter Nachfolger deutlich nicht gewählt. Ende gut, alles gut, könnte man meinen.

Ich aber nicht so

Frau Aubel ist links, na klar. Weit links. Die Grünen und allerlei Linke tragen sie in der Stadtverordetenversammlung (SSV). Die SPD hat direkt signalisiert, man werde sie nun konstruktiv unterstützen. Alles also beim Alten, die gleiche linke Soße, nur etwas umgruppiert.

Wie ich Brandenburg kenne, wird Mike Schubert bei nächster Gelegenheit Minister in der Landesregierung aus SPD und BSW. Wie es in Köln immer heißt: Mer kenne uns, mer helfe uns…

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.

Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.

Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.

Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.

Wörtlich:

„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!

Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”

Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.