Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.

Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an

Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.

Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.

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Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.

Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.

Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben

Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.

Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.

CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund

So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“

Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte.

Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?

Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen

Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das funktionieren soll mit der Union und den bei der Bundestagswahl arg gerupften Sozialdemokraten.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat am Wochenende noch einmal den möglichen Koalitionspartner gemahnt: „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“ Ja, klar, und weiter, Herr de Vries?

Die Sozis wollen das doch nicht, was ist daran nicht zu verstehen?

„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD, dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, sagte der CDUler noch in drohendem Unterton. Aber was heißt das denn praktisch?

Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben doch überhaupt keine andere Perspektive. Und sie hat die aus eigenem Verschulden nicht. Die völlig irre „Brandmauer“-Politik nimmt der Union jede Alternative, jede Perspektive, um die notwendigen politischen Veränderungen für unser Land einzuleiten.

Friedrich Merz wird vielleicht Bundeskanzler, wenn die Roten ihn lassen. Aber was von seiner Agenda kann er denn durchsetzen danach? Mit den Sozis? Oder mit den Grünen?

Null, nichts!

Heute Nachmittag bis 17 Uhr – so der Fahrplan – müssen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann folgt die „Redaktionsphase“, wo in den nächsten drei Tagen die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst und geschmeidig gemacht werden. Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten kommen dann die führenden Verhandler von Union und SPD wieder zusammen, um Lösungen auszuhandeln.

Aber, wenn sie sich beim Thema Migration nicht einigen, wenn dieser seit Jahren andauernde Irrweg nicht konsequent gestoppt wird, dann ist die Regierung Merz gescheitert, bevor sie auch nur begonnen hat. Das gigantische Schuldenpakt vergangene Woche war sowieso schon ein ganz schlechter Start.

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.

Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.

Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?

Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.

Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?

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Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.

Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.

Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.

Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.

Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten.

28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verändern, wenn da nicht die „Brandmauer“ wäre.

Gejubelt wurde auch bei der Linken, 2021 noch mit 3,6 Prozent an der Hürde gescheitert, aber über Direktmandate dann doch ins Hohe Haus eingezogen. Jetzt mit bärenstarken 8,7 Prozent wieder in Fraktionsstärke im Bundestag – dank Heidi Reichinnek, die wir schon vor knapp zwei Wochen auf dem Schirm hatten. Die Linke ist seit heute auch stärkste Partei in der deutschen Hauptstadt.

Wenn Erich Honecker das noch erlebt hätte…

Für die drei vorherigen Ampel-Regierungsparteien wurde der Wahlsonntag zum Desaster. SPD (-9,2%), Grüne (-2,9%) und FDP (-7%) ein wahres Armageddon an den Wahlurnen. Zusammen verloren sie fast 20 Prozent für ihre schlechte Performance an der Spitze unseres Staates. Und das zurecht

Tragisch endete der Wahltag für die Freien Demokraten (FDP). Mit 4,4% am Abend besteht keine Aussicht mehr auf Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zumindest für die nächste Legislaturperiode.

Am späten Abend erklärten Parteichef Christian Lindner und mit Kubicki der markanteste Liberale überhaupt ihren Ausstieg aus der Politik. Bei der FDP droht jetzt das endgültige Aus. In den nächsten Wochen gilt es, die Fraktion mit Hunderten Mitarbeitern abzuwickeln. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreisbüros, die gesamte Parteistruktur in Deutschland, die zukünftige Kassenlage. Am heutigen Tag könnten wir Zeuge der Implosion einer der tragenden politischen Kräfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 werden.

An der Frage, ob das BSW von Sahra Wagenknecht reinkommt oder nicht, hängt, ob Friedrich Merz allein mit Union und SPD die nächste Regierung bilden kann, oder ob ein Zweierbündnis nicht ausreichen wird. Das BSW wird weiter ausgezählt. Im Moment liegen sie bei 4,995 Prozent. Wir ahnen wie das ausgehen wird.

Nun ist Friedrich Merz am Zug

Und er ist nicht zu beneiden. Politik kann manchmal brutal sein, oder? Am Abend reichte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch einen vergifteten Apfel rüber zu Merz, der das barsch zurückwies. Natürlich, denn würde er jetzt die „Brandmauer“ einreißen, wäre die ganze Union in Brand gesetzt.

Dabei könnten Union und AfD einige der drängendsten Probleme unseres Landes in kürzester Zeit mit einer deutlichen Mehrheit lösen. Aber die CDU will nicht, und die AfD tut selbst auch nichts, um sich als Braut aufzuhübschen. Oder möchte Merz mit Herrn Chrupalla zu Gesprächen über die Zukunft der NATO nach Brüssel reisen?

Es geht so, wie es jetzt ist, einfach nicht. Und glauben Sie mir, ich wünschte, es wäre anders!

Merz wird nun mit der gerupften SPD und den ungewollten Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen. Und wenn Sie diese Zusammensetzung anschauen, dann wissen Sie schon, dass diese Regierung unweigerlich scheitern muss. Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bundeskabinett mit Grünen am Tisch, den Migrationswahnsinn stoppen könnte?

Die Mehrheit der Deutschen will Mitte-Rechts, das Wahlergebnis ist eindeutig.

Und wir bekommen Mitte-Links.

Und was ist das Ergebnis?

Genau, die Etablierten werden schwächer, die Ränder rechts und links werden stärker. Die Etablierten werden dadurch noch schwächer, und die Ränder rechts und links werden dadurch noch stärker.

Es ist ein Teufelskreis, ein gordischer Knoten, den der neuen Bundeskanzler Friedrich Merz durchtrennen muss. Ob ihm das gelingt? Ich weiß es wirklich nicht…

Eins muss man konstatieren: Es wäre wirklich ein Fehler, Olaf Scholz zu unterschätzen.

Ich weiß noch, wie wir 2020 alle gelacht haben, als der Hamburger SPD-Politiker ankündigte, er werde nächster Bundeskanzler.

Wahrscheinlich wusste er da selbst noch nicht, welche Steilvorlage die Union ihm kurz darauf mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten machen würde. Es geht eben immer noch ein wenig runter….

Die SPD liegt in allen aktuellen Umfragen – ebenso wie AfD und Grüne – weit hinter der Union.

CDU/CSU 32 Prozent – SPD 15 Prozent, das ist nicht einmal die Hälfte.

Aber bei den Personen verschiebt sich das Bild. Da liegt der Unionskandidat Friedrich Merz mit 35 nur noch knapp vor Olaf Scholz mit 33 Prozent, und der hat sein Wahlthema entdeckt: den Frieden.

Den wollen zwar irgendwie alle, aber in einer Gesellschaft, die sich seit vielen Jahren nicht mehr über ihre tollen Autos und die Fußballnationalelf definiert, sondern durch Angst vor allem möglichen – in so einer Gesellschaft ist eben alles möglich. Sogar, dass der erfolgloseste und unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten wiedergewählt wird.

Die Randparteien rechts und links mit Putin-Schlagseite haben sich schon lange auf Friedrich Merz eingeschossen. Denn der, Achtung!, sei ein „BlackRocker“, und das ist irgendwie böse, weil es mit Geld verdienen und Amerika zu tun hat.

Studienabbrecher, Trampolinspringerinnen, Taxifahrer, Kinderbuchautoren – irgendwie dürfen alle die immer noch mächtigste Volkswirtschaft in Europa regieren. Aber jemand, der abseits der Politik beruflich erfolgreich ist, der weiß, wie viel gerade wir Deutschen den Vereinigten Staaten zu verdanken haben, und der dann auch noch ein – selbst bezahltes – Privatflugzeug besitzt, der ist uns irgendwie verdächtig.

Dann lieber Ledertaschen-Olaf auf Friedensmission

Gerade ist der Noch-Bundeskanzler in Kiew, um der Ukraine Deutschlands unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Und dann zu Präsident Selenskyj – aber im Grunde zum deutschen Fernsehzuschauer – zu sagen, dass es die – dringend benötigten – Taurus-Lenkwaffen leider, leider nicht geben werde.

Diese Taurus, die ein Kanzler Friedrich Merz der Ukraine sofort zur Verfügung stellen würde.

Was für ein Gegensatz. Da hat der Wähler im Februar endlich mal wieder eine echte Entscheidung zu treffen.

Nicht über Krieg oder Frieden, wie Scholz und die SPD uns suggerieren wollen.

Denn Frieden wird es in der Ukraine, aber auch in Georgien, Moldau und Osteuropa insgesamt, erst dann geben, wenn Putins Mörderbanden aus der Ukraine vertrieben sind. Die Chancen steigen gerade, denn vom Vormarsch der Dschihadisten in Syrien war der Kreml zweifellos ebenso überrascht, wie die ganze Welt. Eigentlich müsste Putin jetzt seinem Buddy Assad zur Hilfe kommen, um der Welt zu zeigen, was für ein toller Feldherr er doch ist mit seiner Supermacht Russland.

Aber, dumm gelaufen, er hat keine Soldaten mehr dafür

Selbst für das Gemetzel in der Ukraine muss sich Russland Soldaten auf Nordkorea und Jemen mieten. Und wie in dem berühmten Märchen von Hans-Christian Andersen sehen immer mehr Menschen, dass der russische Kaiser hoch zu Ross gar keine Kleider trägt…

Olaf Scholz hat eine Chance auf Wiederwahl. Zusammen mit Grünen, BSW, Linken und was da noch so in Berlin unterwegs ist. Und wenn wir dann vier Jahre in übler „Kontinuität“ von ihm und Habeck regiert werden, können wir uns auf die Schulter klopfen und sagen: Putin kommt zwar ungestraft davon mit seinem Krieg und Hunderttausenden Toten, aber Deutschland hat heroisch vom Sofa aus einen „BlackRocker“ verhindert.