Die SPD ist eine lustige Partei, wenngleich in meinen Augen gleichzeitig auch die derzeit überflüssigste in Deutschland. Man sieht an den aktuelllen Umfragen, dass ich mit meiner Einschätzung nicht allein bin und man fragt sich unwillkürlich, wieso diese Traditionspartei  mit den Genossen Scholz, Lambrecht und Kühnert eigentlich die deutsche Bundesrgierung führen dürfen.

Immer am Puls der Volkes, da wo die Leute sind – das war das Erfolgsgeheimnis der Sozis in früheren Zeiten, eben, als sie noch Erfolg hatten. Heute kümmern sie sich nicht um das, was da draußen in der realen Welt los ist, sondern um Belanglosigkeiten und kleine Minderheiten.

In Stuttgart war gerade Christopher Street Day (CSD), eine große und laute Party derjenigen, die sich diskriminiert fühlen. Ich habe subjektiv den Eindruck, dass da nichts mehr diskriminiert wird, sondern Homosexualität von 95 Prozent der Bevölkerung akzeptiert ist. Und beim Umzugswagen der SPD mit Lautsprecherboxen wummerte irgendwann auch Deutschlands Sommerhit Nr. 1 „Layla“ nach draußen.

«Stellt euch vor, es ist CSD und irgendwelchen alten Männer der SPDqueer machen erstmal ein unfassbar frauenverachtendes Lied an», kritisierte ein Juso aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter. Ja, unfassbar, alte Männer haben auch noch Spaß, und ich persönlich bin dankbar dafür. Beim ZDF lief „Layla“ gestern sogar im „Fernsehgarten“ und zwei Millionen Menschen schauten zu.

Aber bei den Genossen, da ist die Stimmung düster. Vor allem gegenüber dem baden-württembergischen SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Denn der – und jetzt Achtung! – habe auf dem Umzugswagen  zu dem Lied fröhlich mit dem Kopf gewippt.

Schlimm, oder? Ein echter Politskandal, der die Republik erschüttert. Aber das Beste kommt noch:

Der von den Genossen gescholtene Stoch knickte sofort ein. Er habe das Lied „nicht so im Blut, dass er es bereits nach drei Takten erkenne,“ erklärte der Spitzengenosse gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Und weiter: Er habe kurz mitgewippt, aber zehn Sekunden nach der ersten Textzeile sei das Lied ausgemacht worden.

Na gut, dann wird er nicht öffentlich ausgepeitscht. Aber 100 Liegestütze sollte er schon machen.

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn  Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das!

Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im Saarland war gleichzeitig die erste Nagelprobe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Auf den hatten die letzten Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zwei Jahre lang gesetzt und gehofft. Und nun wird gewählt, und seine CDU versemmelt es.

Wenn man sich nicht der Schadenfreude hingeben will, die zweifellos den ein oder anderen Merkelianer an diesem Abend erfasst hat, dann muss man nüchtern feststellen: An Merz hat die Schlappe ganz gewiss nicht gelegen. Tobias Hans war einfach eine schwache Fugur, die Herausfordererin und jetzt Ministerpräsidentin von der SPD konnte überzeugen, sogar begeistern, setzte auf einen volkstümlichen Wahlkampf, Politikerin zum Anfassen sozusagen. Da hatten weder Merz noch die Campagneros im Adenauer-Haus eine Chance.

Das ist jetzt am Sonntag anders. Daniel Günther und die CDU werden das Ding an der Küste gewinnen, zumindest mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien durchs Ziel gehen. Gut für Merz und die Erneuerung der Union, schlecht für Menschen wie mich, die den treuen Apparatschik Günther verachten für sein Intrigantentum gegen Merz und für sein widerwärtiges Heranwanzen an Bodo Ramelow von der SED. Gemeinsam für das Land…ich übergebe mich gerade.

Aber ich muss auch sagen, wenn ich vor Corona Bürgerlich-Konservative Stammtische in Kiel veranstaltet habe, zu denen ein – durchaus gemischtes Publikum kam, wenn Sie verstehen, was ich meine – dann war ich oft überrascht, wie positiv die Konservativen da am Tisch vom Linksausleger Günther sprachen. Der mache als Landesvater von Schleswig-Holstein doch einen respektablen Job, behaupteten nicht wenige dann.

Ich kann das nicht beurteilen, aber als jemand, der die CDU immer gern gewählt hat, bevor Frau Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann, gönne ich Herrn Günther eine krachende Wahlniederlage. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Friedrich Merz im Adenauer-Haus seinen ersten großen Erfolg verkünden könnte. Es ist alles so kompliziert geworden…

Hier die aktuellen Zahlen vom ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

CDU 38%, SPD 18%, Grüne 18%, FDP 8%, AfD 6%, SSW 6%, Andere 6%.

Vielleicht reicht es sogar für Schwarz-Gelb, das würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen.

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Schon vor 40 Jahren sprachen Menschen wie ich in Nordrhein-Westfalen vom „Rotfunk“, wenn die Rede auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kam. Das war schon damals kein unabhängiges Medium, sondern der Haussender der einst in NRW dominierenden SPD. Die begleiteten all die Kühns, Raus, Clemens‘, Steinbrücks, Krafts auf ihrem Weg durch die Zeit – unterbrochen nur kurz von Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Die unterirdische Performance des Letzgenannten als Parteichef und Kanzlerkandidat bescherte Hendrik Wüst eine kurze Amtszeit als Ministerpräsident, die aber mit einiger Wahrscheinlichkeit in wenigen Wochen enden wird. Das liegt nicht nur am Münsterländer Wüst selbst, der im Vergleich zu seinem bis vor kurzem Kollegen Tobias Hans (Saarland) und noch Kollegen Daniel Günther (Schleswig-Holstein) geradezu Strahlkraft entwickelt hat. Es liegt auch an der ganz besonderen Mediensituation an Rhein und Ruhr, die immer noch dominiert wird vom…jetzt „Grünfunk“ WDR.

Dabei sind die in manchen Bereichen gar nicht schlecht, etwa bei der lokalen Berichterstattung aus ihren Landesstudios. Und ich verehre geradezu die WDR 2-Moderatorin Steffi Neu, die natürlich vom Niederrhein stammt und so ist, wie Radiomoderatoren immer sein sollten – sympathisch, interessiert, verbindlich ihren Hörern gegenüber. Und ich bin nicht allein, wie ein Blick eben kurz in Wikipedia beweist. Die erste zu beantwortende Frage, die mir das Internet-Lexikon anbietet lautet: Ist Steffi Neu verheiratet? Algorithmus machts möglich. Diese Frage haben offenbar schon viele bei Google gestellt. Und ja, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Glückwunsch dazu!

Aber ich möchte eigentlich von den zwangegebührenfinanzierten Ärgernissen sprechen, etwa der Jugendwelle namen „1Live“. Das müssen Sie sich vorstellen wie früher das sogenannte „Bürgerradio“, nur mit deutlich besserer Musik. Die meisten Moderatoren – Abteilung Jugend funkt. Die sogenannte Comedy – weder witzig noch tiefsinnig. Nachrichten – Klima retten und Kampf gegen Rechts. Ansonsten irgendwie weitgehend Sex-Gespräche im Stil von „wie masturbiere ich richtig?“ Nicht, dass sowas das junge Publikum nicht interessieren könnte, aber die haben halt jetzt Spotify – nur eben ohne gutmenschliche Volksbelehrung.

1Live hat jetzt den SPD-Herausforderer von Wüst namens Thomas Kutschaty zum Interview eingeladen. Wüst kommt auch noch. Das Bemerkenswerte beim SPD-Politiker war – wie BILD herausfand – dass die Aussagen Kutschatys gepostet auf Instagram mit Likes und Emojis begleitet wurden – vom neutrallen öffentlich-rechtlichen Sender. „Ich finde Thomas macht das gut“ mit Herzchen – zack, Daumen hoch vom Grünfunk, den wir alle finanzieren müssen.

Kutschaty sei „mal eine wirklich gute Perspektive“ schreibt einer und gleich stimmt der Sender zu „Auf jeden Fall“. Völlig irre und absolut schamlos. Und es wird noch besser.

BILD fand heraus, dass eine Userin, die schrieb, sie werde Hendrik Wüst wählen, im Netzwerk von 1Live auf unsichtbar gestellt wurde, ebenso eine andere, die über Kutschaty schrieb: „Den wähle ich auf keinen Fall“ – einfach ausgeblendet – vom Staatsfunk. Inzwischen hat sich der WDR selbst zu dem skandalösen Vorgang zu Wort gemeldet: „Journalistische Unabhängigkeit und Distanz sind die Grundlagen unserer Berichterstattung. Was die Reaktionen des 1Live-Social-Teams auf User-Posts angeht, wurde diese Distanz aus unserer Sicht nicht ausreichend gewahrt.“ Ja, kann man so sagen.

Ich wäre für Abschalten. Alles.

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Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Unsere famose Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck am Haushaltsplan für das Jahr 2021. Dort findet sich ein neuer Posten, der die „Transformation der Digitalisierung“ in den Medien fördern soll – mit 180 Millionen Euro im ersten und dann noch einmal 20 Millionen im zweiten Schritt.

Digitalisierung – das klingt erstmal schön im Jahr 2020. Doch hier soll Geld für das genaue Gegenteil verbraten werden, denn das Steuergeld – Ihr Geld – soll in die Bezuschussung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern fließen. Oder anders gesagt: Unter dem innovativen Begriff „Transformation der Digitalisierung“ wird in Wahrheit Geld verbraten, um alte, sterbene Printprodukte noch ein wenig länger am Leben zu erhalten. Wahrscheinlich größter Nutznießer davon dürfte die Medienholding der SPD werden, die zahlreiche Beteiligungen an Printmedien in Deutschland unterhält. Kein Wunder, dass der Vorschlag für diesen Haushaltstitel von den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition eingebracht wurde.

So ist Politik eben, können Sie jetzt lapidar einwerfen. Und ja, das stimmt. Aber gefallen muss mir und uns die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden deshalb noch lange nicht.

Es gibt Ereignisse, die wiederholen sich immer und sind sicher  vorhersehbar. Zum Beispiel, dass ab Mitte Mai die Gräserpollen fliegen und Millionen Menschen Heuschnupfen bekommen. Oder dass jede Saison der Fußball-Bundesliga automatisch mit der Deutschen Meisterschaft des  FC Bayern endet. Das sind so Gesetzmäßigkeiten, auf die kann man sich verlassen.

Deutschland ist in einer schweren Krise durch den Lockdown um das Coronavirus. Die Wirtschaft ächzt und kämpft ums nackte Überleben, so dass die Steuereinnahmen – nach fetten Jahren – in 2020 um zehn Prozent sinken werden. Und das sind 100 Milliarden Euro, die in der (staats-)Kasse fehlen.

Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mit einer überraschenden Idee zu Wort. In einer Zeit, wo es Unternehmen und damit auch vielen Beschäftigten schlecht geht, schlägt er vor, die Steuern zu erhöhen. Na, das ist mal ein Paukenschlag, der unser Land voran bringt. Projekt 10 Prozent läuft.

Wie sagte die beeindruckende frühere Premierministerin Großbritanniens, Margret Thatcher? “Das Problem beim Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht…”