Schon vor 40 Jahren sprachen Menschen wie ich in Nordrhein-Westfalen vom „Rotfunk“, wenn die Rede auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kam. Das war schon damals kein unabhängiges Medium, sondern der Haussender der einst in NRW dominierenden SPD. Die begleiteten all die Kühns, Raus, Clemens‘, Steinbrücks, Krafts auf ihrem Weg durch die Zeit – unterbrochen nur kurz von Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Die unterirdische Performance des Letzgenannten als Parteichef und Kanzlerkandidat bescherte Hendrik Wüst eine kurze Amtszeit als Ministerpräsident, die aber mit einiger Wahrscheinlichkeit in wenigen Wochen enden wird. Das liegt nicht nur am Münsterländer Wüst selbst, der im Vergleich zu seinem bis vor kurzem Kollegen Tobias Hans (Saarland) und noch Kollegen Daniel Günther (Schleswig-Holstein) geradezu Strahlkraft entwickelt hat. Es liegt auch an der ganz besonderen Mediensituation an Rhein und Ruhr, die immer noch dominiert wird vom…jetzt „Grünfunk“ WDR.

Dabei sind die in manchen Bereichen gar nicht schlecht, etwa bei der lokalen Berichterstattung aus ihren Landesstudios. Und ich verehre geradezu die WDR 2-Moderatorin Steffi Neu, die natürlich vom Niederrhein stammt und so ist, wie Radiomoderatoren immer sein sollten – sympathisch, interessiert, verbindlich ihren Hörern gegenüber. Und ich bin nicht allein, wie ein Blick eben kurz in Wikipedia beweist. Die erste zu beantwortende Frage, die mir das Internet-Lexikon anbietet lautet: Ist Steffi Neu verheiratet? Algorithmus machts möglich. Diese Frage haben offenbar schon viele bei Google gestellt. Und ja, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Glückwunsch dazu!

Aber ich möchte eigentlich von den zwangegebührenfinanzierten Ärgernissen sprechen, etwa der Jugendwelle namen „1Live“. Das müssen Sie sich vorstellen wie früher das sogenannte „Bürgerradio“, nur mit deutlich besserer Musik. Die meisten Moderatoren – Abteilung Jugend funkt. Die sogenannte Comedy – weder witzig noch tiefsinnig. Nachrichten – Klima retten und Kampf gegen Rechts. Ansonsten irgendwie weitgehend Sex-Gespräche im Stil von „wie masturbiere ich richtig?“ Nicht, dass sowas das junge Publikum nicht interessieren könnte, aber die haben halt jetzt Spotify – nur eben ohne gutmenschliche Volksbelehrung.

1Live hat jetzt den SPD-Herausforderer von Wüst namens Thomas Kutschaty zum Interview eingeladen. Wüst kommt auch noch. Das Bemerkenswerte beim SPD-Politiker war – wie BILD herausfand – dass die Aussagen Kutschatys gepostet auf Instagram mit Likes und Emojis begleitet wurden – vom neutrallen öffentlich-rechtlichen Sender. „Ich finde Thomas macht das gut“ mit Herzchen – zack, Daumen hoch vom Grünfunk, den wir alle finanzieren müssen.

Kutschaty sei „mal eine wirklich gute Perspektive“ schreibt einer und gleich stimmt der Sender zu „Auf jeden Fall“. Völlig irre und absolut schamlos. Und es wird noch besser.

BILD fand heraus, dass eine Userin, die schrieb, sie werde Hendrik Wüst wählen, im Netzwerk von 1Live auf unsichtbar gestellt wurde, ebenso eine andere, die über Kutschaty schrieb: „Den wähle ich auf keinen Fall“ – einfach ausgeblendet – vom Staatsfunk. Inzwischen hat sich der WDR selbst zu dem skandalösen Vorgang zu Wort gemeldet: „Journalistische Unabhängigkeit und Distanz sind die Grundlagen unserer Berichterstattung. Was die Reaktionen des 1Live-Social-Teams auf User-Posts angeht, wurde diese Distanz aus unserer Sicht nicht ausreichend gewahrt.“ Ja, kann man so sagen.

Ich wäre für Abschalten. Alles.

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Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Unsere famose Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck am Haushaltsplan für das Jahr 2021. Dort findet sich ein neuer Posten, der die „Transformation der Digitalisierung“ in den Medien fördern soll – mit 180 Millionen Euro im ersten und dann noch einmal 20 Millionen im zweiten Schritt.

Digitalisierung – das klingt erstmal schön im Jahr 2020. Doch hier soll Geld für das genaue Gegenteil verbraten werden, denn das Steuergeld – Ihr Geld – soll in die Bezuschussung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern fließen. Oder anders gesagt: Unter dem innovativen Begriff „Transformation der Digitalisierung“ wird in Wahrheit Geld verbraten, um alte, sterbene Printprodukte noch ein wenig länger am Leben zu erhalten. Wahrscheinlich größter Nutznießer davon dürfte die Medienholding der SPD werden, die zahlreiche Beteiligungen an Printmedien in Deutschland unterhält. Kein Wunder, dass der Vorschlag für diesen Haushaltstitel von den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition eingebracht wurde.

So ist Politik eben, können Sie jetzt lapidar einwerfen. Und ja, das stimmt. Aber gefallen muss mir und uns die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden deshalb noch lange nicht.

Es gibt Ereignisse, die wiederholen sich immer und sind sicher  vorhersehbar. Zum Beispiel, dass ab Mitte Mai die Gräserpollen fliegen und Millionen Menschen Heuschnupfen bekommen. Oder dass jede Saison der Fußball-Bundesliga automatisch mit der Deutschen Meisterschaft des  FC Bayern endet. Das sind so Gesetzmäßigkeiten, auf die kann man sich verlassen.

Deutschland ist in einer schweren Krise durch den Lockdown um das Coronavirus. Die Wirtschaft ächzt und kämpft ums nackte Überleben, so dass die Steuereinnahmen – nach fetten Jahren – in 2020 um zehn Prozent sinken werden. Und das sind 100 Milliarden Euro, die in der (staats-)Kasse fehlen.

Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mit einer überraschenden Idee zu Wort. In einer Zeit, wo es Unternehmen und damit auch vielen Beschäftigten schlecht geht, schlägt er vor, die Steuern zu erhöhen. Na, das ist mal ein Paukenschlag, der unser Land voran bringt. Projekt 10 Prozent läuft.

Wie sagte die beeindruckende frühere Premierministerin Großbritanniens, Margret Thatcher? “Das Problem beim Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht…”

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl gestern in Hamburg kann keinen regelmäßigen Zeitungsleser überraschen. Totalklatsche für die CDU, die nur noch bei elf Prozent landete, die FDP raus (mit minimaler Restchance) und die AfD haarscharf wieder drin. Die linken Parteien triumphieren, die SPD bleibt die Nummer 1 trotz schwerer Verluste, die Grünen verdoppeln sich und die Linke wird gar nicht gebraucht. Linke regieren und in der Opposition sitzen auch Linke, fast auf Augenhöhe mit der CDU. Kann man sich gar nicht ausdenken, passiert aber.

Der gestrige Wahlabend ist für die Partei Adenauers, Kohls und Merkels nicht einfach eine schwere Niederlage bei einer Wahl in einem kleinen Bundesland. Wir alle werden Zeuge des qualvollen Endes der großen Volkspartei der Mitte, die unser Land so viele Jahrzehnte bestens regiert hat. Es tut weh, zumal wenn man wie ich seit über 40 Jahren dazu gehört, den Absturz dieser traditionsreichen Formation aus katholischem Sozialgewissen, Konservativismus und Liberalität  beobachten muss, ohne wirklich etwas tun zu können. Die gute Nachricht für die Hinterbleibenden am Sterbebett: Es wird nicht mehr lange dauern.

Fast 20 Wahlen hintereinander Klatsche um Klatsche. Nur einer gelang es, auszubrechen und einen echten Wahlsieg mit Zuwachs zu erkämpfen, und das war ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die glücklose Kurzzeitvorsitzende, die gerade ihren Rücktritt angekündigt hat.

Die CDU wird sterben ebenso wie die SPD sterben wird. Farblose Parteien, die keine Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit haben, die ein erschreckend farbloses Personalangebot vorweisen, die einfach irgendwann für immer einschlafen werden. Und es werden andere kommen, die ihren Platz einnehmen. Das müssen nicht einmal neue Parteien sein, das können auch die Grünen werden, die ebenso wie auf der rechten Seite die AfD die einzigen Kräfte im Parlament zu sein scheinen, die sich noch für Politik interessieren. Die anderen schreiben gegenseitig voneinander ab und sichern sich ihre Altersversorgung – Ausnahmen gibt es natürlich, auch richtig gute. Aber es werden immer weniger.

Gestern Morgen las ich auf SPIEGEL Online, dass Friedrich Merz in Thüringen Bodo Ramelow für nicht wählbar hält. Klasse, dachte ich, bis ich den Text öffnete. Die AfD ist an allem schuld, hieß es da sinngtemäß. Ist sie das wirklich, unser größtes Problem in Deutschland? Ich glaube nicht und die Tabuisierung von Themen und Argumenten, die dem linksgrünen Mainstream widersprechen, nervt nur noch. Wenn wir einfach so tun als wären die mit ihren sechs Millionen Wählern gar nicht da, dann wird sich das schon irgendwie erledigen, ist naiv.

Natürlich müssen unsere Sicherheitsbehörden genau hinschauen beim Geflügel – so wie bei den „Reichsbürgern“, bei der NSU, beim versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle. Genau hinschauen und konsequent eingreifen.  Oder auch mal  wieder bei der linksextremen sogenannten „antifa“ vorbeischauen, die das genau kopieren, was sie angeblich bekämpfen wollen. Die Gewalt gegen missliebige Politiker ausüben und gegen Polizeibeamte wie gerade wieder in der Rigaer Straße in Berlin. Die von linksradikalen Schwerkriminellen besetzte Häusezeile dort ist jeden Tag ein Beleg des Versagens nicht nur des Berliner Senats (RRG), sondern unseres Rechtsstaats insgesamt. Ich musste gerade meinen Führerschein abgeben, weil ich mehrfach  geblitzt wurde. Ich bekam eine Aufforderung und gab den Lappen ab, weil sonst Polizeibeamte bei mir vor der Tür stehen. Polizeibeamte vor der Tür stehen? In der Rigaer Straße oder im Görlitzer Park in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg?

Wahlniederlagen in einem Stadtstaat? Ein paar besetzte Häuser hier und da? Damit kommt ein freiheitlicher Rechtsstaat doch klar, sollte man meinen, der sonst doch so energisch wird, wenn es um den „rechten Narrensaum“ (laut Beatrix von Storch)  geht. Und der wird immer weiter ausgelegt, weil man die Bürgerlichen insgesamt und die Konservativen im Speziellen von der politischen Landkarte Deutschlands tilgen will. Unfassbar der Hass, mit denen CDU-Politiker gegen die brave Basisbewegung WerteUnion hetzen („Krebsgeschwür“), ein Kommentator-Darsteller in der ARD, der allen Ernstes meine geschätzten Kollegen Tichy und Broder für die Morde eines psychisch kranken Rassisten in Hanau mitverantwortlich macht und die WerteUnion (!) und die AfD sowieso, weil alles Nazi. Die Familie von Thomas Kemmerich (FDP) unter Polizeischutz, seine Frau angespuckt auf offener Straße. Das Haus der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nachts beschmiert, Flaschen gegen die Fensterscheiben geworfen. Hass und Gewalt überall – und eine satte Wohlstandsgesellschaft schaut einfach zu.

Alles Nazis, alles, so lautet das Drehbuch – politischer Kampf, passiert. Aber die Leute machen es in der Masse mit. Wie eine Schafherde, der man die Richtung vorgibt und dann trotten alle los. Wirklich gute langjährige Freunde von mir, die glauben das alles, was ihnen im Fernsehen vorgegeben wird. Wenn ein rechter, psychisch kranker Rassist mordet – dann sind AfD und WerteUnion schuld daran. Wenn ein islamistischer Fanatiker, der gar nicht hätte in Deutschland sein dürfen, mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt rast und tötet, dann  hat das nix mit nix zu tun. Einzeltäter, traumatisiert und fertig. Warum die Regierung Merkel Leute wie Anis Amri in unser Land gelassen hat, wer die Verantwortung für mehr als 200 Morde in Deutschland jedes Jahr, begangen von Flüchtlingen und Migranten an Deutschen, tragen muss – das fragen Sie bloß nicht. Sonst, zack! Nazi!

Dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, uns Bürger hinters Licht zu führen – geschenkt. Desinformation gibt es seit es die Demokratie gibt. Und dass nicht alle Linken friedfertige Gutmenschen sind, wie auch nicht alle AfD-Mitglieder friedfertige Patrioten, das kann keiner bestreiten, der bei Verstand ist. Aber jeden, der Frau Merkels Politik der vergangenen Jahre kritisiert, zum Nazi umzuuwidmen – das geht definitiv zu weit. Und da ist massiver Widerstand geboten, besonders wenn es um direkte Angriffe gegen Politiker, Angehörige und Gastwirte gibt, die der AfD Räume vermieten wollen.

Die Dreißiger Jahre sind noch in Erinnerung, in denen Radikale von Links und Rechts die Weimarer Republik in die Zange nahmen, mit Gewalt auf Andersdenkende losgingen, von denen manche für immer leblos auf einem Berliner Straßenpflaster endeten. Was daraus wurde, das wissen wir alle.

Die Lehren von damals sind eindeutig: Die Entscheidung für den Fortbestand einer freien demokratischen Gesellschaft fällt nicht primär in der Frage Rechts oder Links. Sie entscheidet sich daran, ob die bürgerliche Mitte ihre Regeln und Gesetze durchsetzen kann, oder ob sie den Extremisten das Feld kampflos überlässt. Nicht Andersdenkende an sich sind der Feind der freien Gesellschaft, sondern die Radikalen, die sie abschaffen wollen. Und das dürfen wir nicht zulassen, wenn unsere Kinder in Freiheit aufwachsen wollen.

Die CDU wird nie wieder zu Kräften kommen. Der Vertrauensverlust nach Merkel und jetzt, wenn Abgeordnete der Partei Adenauers und Kohls einen von der Bevölkerung abgewählten Kommunisten zum Ministerpräsidenten von Thüringen machen, wird nie wieder zu kitten sein. Die Democratia Christiana (DC) existiert noch in irgendeinem italienischen Politbiotop. Aber es ist vorbei. So wie es für die CDU und ich fürchte auch die CSU vorbei ist. Aber wenigstens können sie dann auf den Grabstein schreiben: „Wir sind zwar tot, aber wir waren immer gegen Rechts…“

Übrigens: Hamburg ist eine großartige Stadt, die ich im vergangenen Jahr bei einigen Besuchen wirklich lieben gelernt habe. Darüber wollte ich mal einen Text schreiben, aber auch das lohnt nun nicht mehr. Denn wenn die von Vielen erwartete wirtschaftliche Großkrise in der zweiten Jahreshälfte 2020 beginnt, ist auch das belanglos…

Die SPD jat beschlossen, dass der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird, weil er  unbestrittene Fakten über die Entwicklung des Islam in Deutschland sagt.

Fast zeitgleich beschloss die frühere Arbeiterpartei, dass ihr ehemaliger Abgeordnetet und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, Mitglied der SPD bleiben darf. Er hatte  im November 2013 strafbares kinderpornografisches Material mittels seines Dienstlaptops über den Server des Deutschen Bundestages per Internet abgerufen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden damals Hefte mit mutmaßlich kinderpornografischen Bildern und eine CD mit jugendpornografischen Videos von der Polizei sichergestellt.

In unserer Straße, drei Häuser weiter, wohnt der Bürgermeisterkandidat der SPD für das kommende Jahr. Als ich den Flyer mit seiner Einladung zu Glühwein und Bratwurst im Postkasten fand, zögerte ich keine Sekunde, mich anzumelden. Denn er ist ein guter Typ, ein Sozi, wie man ihn malen würde – geradlinig, idealistisch, immer ansprechbar, wenn Bürger etwas auf dem Herzen haben. Wir beide reden an einem Stehtisch über Weihnachten und wie es so ist, das Leben an sich. Ein paar Dutzend Nachbarn sind da, ein wirklich schöner Abend, auch wenn grau und nass.

Nach dem vierten Glühwein – „der schmeckt nur, wenn ordentlich Rum drin ist“ – kommen wir zur Politik. Wenn es um die „großen Themen in Berlin“ geht, könnten wir uns abklatschen. Ein einziges Trauerspiel, was die GroKo-Helden da veranstalten. Aber wenn es um unseren Ort geht, blüht unser Gastgeber auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute Wohnungen haben, die sie auch bezahlen können“, sagt er und holt noch zwei Glühwein für uns…mit viel Rum.

Das Berufsleben ist für ihn durch – jetzt hat er Zeit für Kommunalpolitik. Und er freut sich, dass das Verfassungsgericht gestern den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung kassiert hat, nach dem es bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahl mehr geben sollte. „Jetzt macht Wahlkampf wieder Spaß“, sagt er und nimmt noch einen Schluck, während sich die ersten Gäste verabschieden. Zu Hause ist noch viel vorzubereiten für das Weihnachtsfest. „Ich hab‘ schon mal überlegt, mit der Parteipolitik ganz aufzuhören“, erzählt er beim sechsten Glühwein mit Rum. Seine Frau und er haben vor 30 Jahren das eigene Häuschen erworben. „Wir könnten zwei Kinder aus Syrien aufnehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf, Essen und Bildung, die Chance auf eine glückliche Zukunft bieten….“

Ich schließe mich einigen Nachbarn an, die aufbrechen wollen. Langsam gehen, denn der Glühwein macht sich bemerkbar und vor allem der Rum. Ein schöner Blick in die Vergangenheit war das, diese SPD ist die große Traditionspartei, die auch heute noch als Volkspartei ihren Platz in Deutschland haben könnte. Als man sich Gedanken um die Sorgen der kleinen Leute machte und Außenminister Willy Brandt und Helmut Schmidt hießen und nicht Heiko Maas.