Die SPD jat beschlossen, dass der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird, weil er  unbestrittene Fakten über die Entwicklung des Islam in Deutschland sagt.

Fast zeitgleich beschloss die frühere Arbeiterpartei, dass ihr ehemaliger Abgeordnetet und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, Mitglied der SPD bleiben darf. Er hatte  im November 2013 strafbares kinderpornografisches Material mittels seines Dienstlaptops über den Server des Deutschen Bundestages per Internet abgerufen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden damals Hefte mit mutmaßlich kinderpornografischen Bildern und eine CD mit jugendpornografischen Videos von der Polizei sichergestellt.

In unserer Straße, drei Häuser weiter, wohnt der Bürgermeisterkandidat der SPD für das kommende Jahr. Als ich den Flyer mit seiner Einladung zu Glühwein und Bratwurst im Postkasten fand, zögerte ich keine Sekunde, mich anzumelden. Denn er ist ein guter Typ, ein Sozi, wie man ihn malen würde – geradlinig, idealistisch, immer ansprechbar, wenn Bürger etwas auf dem Herzen haben. Wir beide reden an einem Stehtisch über Weihnachten und wie es so ist, das Leben an sich. Ein paar Dutzend Nachbarn sind da, ein wirklich schöner Abend, auch wenn grau und nass.

Nach dem vierten Glühwein – „der schmeckt nur, wenn ordentlich Rum drin ist“ – kommen wir zur Politik. Wenn es um die „großen Themen in Berlin“ geht, könnten wir uns abklatschen. Ein einziges Trauerspiel, was die GroKo-Helden da veranstalten. Aber wenn es um unseren Ort geht, blüht unser Gastgeber auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute Wohnungen haben, die sie auch bezahlen können“, sagt er und holt noch zwei Glühwein für uns…mit viel Rum.

Das Berufsleben ist für ihn durch – jetzt hat er Zeit für Kommunalpolitik. Und er freut sich, dass das Verfassungsgericht gestern den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung kassiert hat, nach dem es bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahl mehr geben sollte. „Jetzt macht Wahlkampf wieder Spaß“, sagt er und nimmt noch einen Schluck, während sich die ersten Gäste verabschieden. Zu Hause ist noch viel vorzubereiten für das Weihnachtsfest. „Ich hab‘ schon mal überlegt, mit der Parteipolitik ganz aufzuhören“, erzählt er beim sechsten Glühwein mit Rum. Seine Frau und er haben vor 30 Jahren das eigene Häuschen erworben. „Wir könnten zwei Kinder aus Syrien aufnehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf, Essen und Bildung, die Chance auf eine glückliche Zukunft bieten….“

Ich schließe mich einigen Nachbarn an, die aufbrechen wollen. Langsam gehen, denn der Glühwein macht sich bemerkbar und vor allem der Rum. Ein schöner Blick in die Vergangenheit war das, diese SPD ist die große Traditionspartei, die auch heute noch als Volkspartei ihren Platz in Deutschland haben könnte. Als man sich Gedanken um die Sorgen der kleinen Leute machte und Außenminister Willy Brandt und Helmut Schmidt hießen und nicht Heiko Maas.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist nun auch stellvertretender Vorsitzender der traditionsreichen früheren Arbeiterpartei SPD. Glückwunsch, Kevin! Ich weiß nicht, ob es die SPD in zehn Jahren in Deutschland noch geben wird, aber wenn, dann wird Kühnert an der Spitze seiner Partei stehen Und er wird sie wieder zu einer beachtenswerten politischen Kraft formen.

Es gibt praktisch nichts, was mich politisch mit Kühnert verbindet, außer der Überzeugung, dass diese Große Koalition in Berlin ein echtes Übel ist und unserem Land an jedem einzelnen Tag schweren Schaden zufügt. Und natürlich, dass Kevin der linkspopulistische Politiker und ich, der rechtspopulistische Publizist, bei jedem Heimspiel von Arminia Bielefeld im gleichen Trikot auf der Südtribüne stehen  – in großem Abstand natürlich. Von ehrlichem Fußball versteht der Mann wirklich etwas. Aber seinen feuchten Träumen vom Wiedererstehen der sozialistischen Gruselideologie kann ich keine Sekunde irgendwas abgewinnen.

Kevin ist smart, schlagfertig, ein guter Redner. Wer das nicht glaubt, schaue sich seine Parteitagsauftritte und vergangene Woche seine Performance in Talkshows an! Der Mann hat was. Neben Genossen wie Stegner, Walter-Borjans und Kahrs allerdings auch kein Kunststück…

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind von der Basis der SPD zu neuen Vorsitzenden der traditionsreichen ehemaligen Arbeiter- und ehemaligen Volkspartei gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Entscheidung kann und wird das Ende der Großen Koalition deutlich schneller kommen, als gedacht. Was allein die GroKo-Parteien noch zusammenhält ist nämlich die Angst, sich schon früher dem Wahlvolk stellen zu müssen als bei der Bundestagswahl 2021.

Jetzt eine Bundestagswahl und die SPD würde im freien Fall auf den Abgrund zurasen. Und auch die CDU wird Mühe haben, ihr grottenschlechtes Ergebnis von 2017 noch einmal zu erreichen. Der Lack ist ab. Was in der Euro-Staatsschuldenkrise noch sinnvoll für unser Land gewesen sein mag, ist jetzt nur noch uninspririerend und zähes Verwalten gemütlicher Strukturen einer Machtelite, die weiß, das für viele on ihnen die Uhr laut tickt.

„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung!“ So formuliert Frau Esken, was sie wahrscheinlich wirklich denkt. „Ein Zitat, das auch von Fidel Castro, Erich Honecker oder Nicolas Maduro stammen könnte“,ätzte dieser Tage die BILD dazu. Wenn es eins gibt, das eine moderne Gesellschaft wie unsere nicht braucht, dann eine Neuauflage dieser weltweit grandios gescheiterten Ideologie.

Gute Nacht, SPD!

Ganz ehrlich, der rasante Niedergang der einst großen traditionsreichen SPD ist für mich kein Grund zur Schadenfreude. Die Sozialdemokraten haben jahrzehntelang viel geleistet für die kleinen Leute in Deutschland, haben manches durchgesetzt, die Lebensverhältnisse für die Arbeiter und Angestellten zu verbessern. Und sie haben unser Land in der Ballance gehalten und mit ihre Godesberger Programm Abschied genommmen von der sozialistischen Schwachsinnsideologie, die rund um den Erdball jämmerlich versagt hat, die Lebensverhältnisse der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wer das für übertrieben hält, den lade ich herzlich ein, die Entwicklung Venezuelas aktuell genau zu betrachten.

Nun ist die SPD am Boden, heruntergewirtschaftet von einer Führungselite, in der jeder Mal Chef sein darf und die sich vom Kern ihrer Überzeugungen Lichtjahre entfernt hat. Der Sozi von heute verzichtet auf den Schutz der Grenzen, nimmt Angst und Sorgen ihrer einstigen Wähler nicht mehr ernst und beschäftigt sich mit Genderquatsch und….ja, dem Wiederauflebenlassen des vollkommen gescheiterten Sozialismus, dieser Schwachsinnsideologie.

Wer am Wochenende den Juso-Bundeskongress verfolgt hat, konnte einen Vorgeschmack bekommen, welche neue Generation die SPD mit forschen Schritten endgültig in den Abgrund führen wird. Zum Beispiel bei der Rede der neuen Bundesgeschäftsführerin Julie Rothe, die neben Kevin Kühnert nun mit an der Spitze der 80.000 Mitglieder starken Jungsozialisten steht. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie und wirft ihrer Mutterpartei „populistische Politik“ und einen „Rechtsruck“ vor. Ich warte auf den ersten Tweet von Ralle Stegner, der nun zum Kampf gegen sich selber aufruft. Aber Rothe setzt noch einen drauf: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel, einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Die Delegierte klatschen und gröhlen. Total lustig oder?

Dann beschließt der rote Parteinachwuchs formell nochmal alles, was das sozialistische Gruselkabinett zu bieten hat: Die wichtigen Produktionsmittel sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. Aktuelle Umfragen sehen SPD, Linke und Grüne knapp vor der Mehrheit. Es wird bunter und bunter in Deutschland…

Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar.

Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren?

Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist weder bei Frau Merkel, noch bei Herrn Laschet und schon gar nicht bei den Stegners und Kühnerts zu erwarten. Nicht einmal, weil die das nicht könnten, sondern vielmehr weil sie das nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde heute Abend vor die Kameras treten und bekennen: Ohne meine Politik der vergangenen Jahre gäbe es gar keine AfD, schon gar keine so erfolgreiche. Ohne meine dramatischen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik wären CDU und CSU immer noch hart an der 40-Prozent-Marke.

Das wäre ein Festtag, da würde ich ein Sektchen aufmachen und trinken. Aber sie sind unfähig zur Selbstkritik, sie können das einfach nicht. Und sie denken an die nächsten Wahlen und all die schönen Mandate, die Pöstchen, die Diäten, die Fernreisen, die Dienstwagen, die für viele Politkker ihrer Parteien weg sein werden, wenn die AfD weiter solche Erfolge einfährt wie gerade in Sachsen und Brandenburg.

Ich denke eher an die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Sachsen haben CDU und AfD im Landtag jetzt eine 70 Prozent-Mehrheit. Und was macht die CDU? Sie will mit SPD und Grünen koalieren, also zwei Parteien, die die Sachsen bei der Landtagswahl ganz sicher nicht in der Regierung sehen wollten.

Die AfD hat dort zusammen mehr Stimmen der Wähler eingesammelt, als SPD, Linke und Grüne zusammen (!).

Wenn insbesondere die CDU nicht endlich zur Besinnung kommt, wird das für sie und möglicherweise für unser Land ein ganz böses Erwachen geben…

So seh’n Sieger aus…schalalalala…

Die Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland tolle Siege eingefahren, ja geradezu abgeräumt. Die Sachsen-Union mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bleibt stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Mit 32,3 Prozent, was ein Minus von z7,1% bedeutet. Die Sozialdemokraten siegten mit 26,1%, minus 5,8%. Und um das Bild noch abzurunden: die Mini-SPD in Sachsen verlor weitere 4,6% auf jetzt 7,8%. Und die „Volkspartei der Mitte“ (CDU) verlor in Brandenburg 7,3% auf jetzt 15,7%.

Nur zur Erinnerung: Das sind die beiden Parteien, die Deutschland regieren. Nicht zu fassen, oder?

Und dann Ralpf Brinkhaus vorhin im Fernsehen, der einräumt, seine CDU habe ihre Klimapolitik nicht gut genug beim Wähler erklärt. Man möchte den Mann anschreien, wenn man das Gelaber hört. Oder sich wenigstens vor dem Fernsehapparat übergeben.

Die begreifen überhaupt nix. Diese Leute, die nicht nur ihre Parteien herunterwirtschaften, sondern auch noch unser Land.

Die AfD legt in Brandenburg mit einer reinen „“Flügel“-Kandidatenriege um 11,5 auf 23,7 Prozent zu, in Sachsen um 18 (!) Prozent auf jetzt 27,8%.

Und sie danken den „Wählerinnen und Wählern“ für das Vertrauen und freuen sich auf vier weitere Jahre Diäten und Dienstwagen und Altersversorgung. Irgendwie wir es schon reichen mit Klima-Hysterikern, früheren Stasi-Spitzeln und Gender-Freaks. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal wieder besser…

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Das hat der viel zu früh verstorbene (1995) Fernsehjournalist Hans Joachim Friedrichs einmal gesagt. Und er hat recht, auch wenn das gar nicht so einfach ist. Journalisten, selbst wenn das manche nicht glauben, sind auch Menschen! Ja.

Sie haben nicht nur ein Leben, sie haben auch politische Vorlieben. Und das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn man bei der Berufsausübung ein gewisses Maß an Distanz hält.

Ich selbst lese seit meiner Studienzeit morgens als erstes immer die Tageszeitung „Die Welt“ aus dem Hause Springer. Sie hat sich über die Jahrzehnte mehrfach gehäutete, ist vom konservativen Flaggschiff des Verlages zu einem gut lesbaren bürgerlich-liberalen Blatt geworden, das auch Stimmen wie Henryk M. Broder und Birgit Kelle Raum für kluge Gedanken und starke Texte gibt.

Aber wie man auf keinen Fall im Sinne von HaJo Friedrichs Journalismus betreiben sollte, dazu bot gestern der „Welt“-Autor Frederic Schwilden ein Musterbeispiel, dessen Text in der „Welt“ ab sofort in der Journalistenausbildung Pflicht sein sollte – nämlich wie man es gerade nicht macht. Von einer Jubiläumsveranstaltung der SPD in Eisenach berichtet er auch über den Machtkampf in der SPD um eine neue Parteispitze, die die rasante Talfahrt der traditionsreichen Partei August Bebels, Willy Brandts und – was passt nicht in diese Reihe? – Thorsten Schäfer-Gümbels aufhalten soll. Die Festrede in Eisenach hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der sich gemeinsam mit der Genossin Christina Kampmann um die Nachfolge der bedauernswerten Andrea Nahles an der Parteispitze bewirbt. Frau Kampmann war mir in NRW als Familienministerin zwischen 2015 und 2017 nicht sonderlich aufgefallen, jedenfalls nicht positiv. Erst vor wenigen Tagen las ich, dass die im ostwestfälischen Gütersloh geborene Kampmann Fan_*In von Arminia Bielefeld ist wie ich. Wäre ich Sozi, würde ich sie jetzt natürlich wählen. Aber bin ich ja nicht.

Doch zurück zum Kollegen Schwilden von der „Welt“. Der schreibt mit allen gebotenen Distanz folgendes in der gestrigen Ausgabe:

„Da steht ein junger, schöner, schwuler Mann. Er steht aufrecht da. So steht keiner da, der in der Vergangenheit lebt, so steht einer, der in die Zukunft gehen will.“

Und es wird noch besser:

„Roth könnte der Löwe sein, den die SPD so dringend braucht.“ Und weiter:

„Rauch und Dunst vom Bratwurstgrill ziehen von unten in den Saal nach oben. Roth kriegt langanhaltenden Applaus. Der goldene Löwe hat gebrüllt.“

Ist das nicht schön, so Journalisten, die eine gewisse Distanz halten zu den Politikern, über die sie schreiben?

Gegen Thilo Sarrazin läuft mal wieder ein Parteiausschlussverfahren, das dritte, wenn ich richtig gezählt habe. Ausschluss aus der SPD? Warum eigentlich? Der frühere Finanzsenator beschreibt in seinen Büchern und Vorträgen lediglich äußerst nüchtern die Fakten. Das ist erlaubt in Deutschland.

Nun hat sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zu Wort gemeldet. Dort läuft das Ausschlussverfahren. Die bisherige Begründung des Ausschussbegehrens seitens der Parteivorstands sei zu dünn, behauptet die Komission. Das aktuelle Buch des Genossen Sarrazin sei nicht ausreichend, um dam Ausschlussbegehren nachzukommen. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“.

Da bin ich aber mal sehr gespannt.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, will die traditionsreiche alte Tante SPD nicht zerstören. Mit seinen Schwachsinnsphantasien von der Verstaatlichung der deutschen Automobilindustrie hat er viele seiner eigenen Genossen verstört und erheblichen Anteil an der aktuellen Umfrage, nach der die SPD zwei Prozent verliert bei der Sonntagsfrage. Und dennoch will ich hier eine Lanze für Kevin brechen.

Ein Jungsozialist tritt für den sozialistische Ideen ein. Ist das wirklich ein Skandal? Natürlich ist Sozialismus ein Irrweg und Verstaatlichungen sind Gift für eine prosperierende Marktwirtschaft. Aber Kühnert will zurück zu den Quellen seiner Überzeugungen in einer Zeit, in der SPD, Union und Grüne bei vielen Themen kaum noch unterscheidbar sind. Das ist der Grund für den dramatischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien bei den Bürgern. Das ist der Grund, warum es die AfD heute in allen Parlamenten gibt.

Diesen ganzen pappigen Einheitsbrei der vergangenen (Merkel-) Jahre ist kaum noch zu ertragen – auch für mich nicht. Ich bin froh über jeden Politiker, der ausschert, der zurück zu den Wurzeln seiner Überzeugungen will. Auch wenn es eine Schwachsinnsidee mit den Verstaatlichungen ist – Kevin weckt die Erinnerung an die Zeit, wo politische Parteien noch für den richtigen Weg, für die große Linie, kämpften. Das gefällt mir.