So seh’n Sieger aus…schalalalala…

Die Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland tolle Siege eingefahren, ja geradezu abgeräumt. Die Sachsen-Union mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bleibt stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Mit 32,3 Prozent, was ein Minus von z7,1% bedeutet. Die Sozialdemokraten siegten mit 26,1%, minus 5,8%. Und um das Bild noch abzurunden: die Mini-SPD in Sachsen verlor weitere 4,6% auf jetzt 7,8%. Und die „Volkspartei der Mitte“ (CDU) verlor in Brandenburg 7,3% auf jetzt 15,7%.

Nur zur Erinnerung: Das sind die beiden Parteien, die Deutschland regieren. Nicht zu fassen, oder?

Und dann Ralpf Brinkhaus vorhin im Fernsehen, der einräumt, seine CDU habe ihre Klimapolitik nicht gut genug beim Wähler erklärt. Man möchte den Mann anschreien, wenn man das Gelaber hört. Oder sich wenigstens vor dem Fernsehapparat übergeben.

Die begreifen überhaupt nix. Diese Leute, die nicht nur ihre Parteien herunterwirtschaften, sondern auch noch unser Land.

Die AfD legt in Brandenburg mit einer reinen „“Flügel“-Kandidatenriege um 11,5 auf 23,7 Prozent zu, in Sachsen um 18 (!) Prozent auf jetzt 27,8%.

Und sie danken den „Wählerinnen und Wählern“ für das Vertrauen und freuen sich auf vier weitere Jahre Diäten und Dienstwagen und Altersversorgung. Irgendwie wir es schon reichen mit Klima-Hysterikern, früheren Stasi-Spitzeln und Gender-Freaks. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal wieder besser…

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Das hat der viel zu früh verstorbene (1995) Fernsehjournalist Hans Joachim Friedrichs einmal gesagt. Und er hat recht, auch wenn das gar nicht so einfach ist. Journalisten, selbst wenn das manche nicht glauben, sind auch Menschen! Ja.

Sie haben nicht nur ein Leben, sie haben auch politische Vorlieben. Und das ist grundsätzlich in Ordnung, wenn man bei der Berufsausübung ein gewisses Maß an Distanz hält.

Ich selbst lese seit meiner Studienzeit morgens als erstes immer die Tageszeitung „Die Welt“ aus dem Hause Springer. Sie hat sich über die Jahrzehnte mehrfach gehäutete, ist vom konservativen Flaggschiff des Verlages zu einem gut lesbaren bürgerlich-liberalen Blatt geworden, das auch Stimmen wie Henryk M. Broder und Birgit Kelle Raum für kluge Gedanken und starke Texte gibt.

Aber wie man auf keinen Fall im Sinne von HaJo Friedrichs Journalismus betreiben sollte, dazu bot gestern der „Welt“-Autor Frederic Schwilden ein Musterbeispiel, dessen Text in der „Welt“ ab sofort in der Journalistenausbildung Pflicht sein sollte – nämlich wie man es gerade nicht macht. Von einer Jubiläumsveranstaltung der SPD in Eisenach berichtet er auch über den Machtkampf in der SPD um eine neue Parteispitze, die die rasante Talfahrt der traditionsreichen Partei August Bebels, Willy Brandts und – was passt nicht in diese Reihe? – Thorsten Schäfer-Gümbels aufhalten soll. Die Festrede in Eisenach hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der sich gemeinsam mit der Genossin Christina Kampmann um die Nachfolge der bedauernswerten Andrea Nahles an der Parteispitze bewirbt. Frau Kampmann war mir in NRW als Familienministerin zwischen 2015 und 2017 nicht sonderlich aufgefallen, jedenfalls nicht positiv. Erst vor wenigen Tagen las ich, dass die im ostwestfälischen Gütersloh geborene Kampmann Fan_*In von Arminia Bielefeld ist wie ich. Wäre ich Sozi, würde ich sie jetzt natürlich wählen. Aber bin ich ja nicht.

Doch zurück zum Kollegen Schwilden von der „Welt“. Der schreibt mit allen gebotenen Distanz folgendes in der gestrigen Ausgabe:

„Da steht ein junger, schöner, schwuler Mann. Er steht aufrecht da. So steht keiner da, der in der Vergangenheit lebt, so steht einer, der in die Zukunft gehen will.“

Und es wird noch besser:

„Roth könnte der Löwe sein, den die SPD so dringend braucht.“ Und weiter:

„Rauch und Dunst vom Bratwurstgrill ziehen von unten in den Saal nach oben. Roth kriegt langanhaltenden Applaus. Der goldene Löwe hat gebrüllt.“

Ist das nicht schön, so Journalisten, die eine gewisse Distanz halten zu den Politikern, über die sie schreiben?

Gegen Thilo Sarrazin läuft mal wieder ein Parteiausschlussverfahren, das dritte, wenn ich richtig gezählt habe. Ausschluss aus der SPD? Warum eigentlich? Der frühere Finanzsenator beschreibt in seinen Büchern und Vorträgen lediglich äußerst nüchtern die Fakten. Das ist erlaubt in Deutschland.

Nun hat sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zu Wort gemeldet. Dort läuft das Ausschlussverfahren. Die bisherige Begründung des Ausschussbegehrens seitens der Parteivorstands sei zu dünn, behauptet die Komission. Das aktuelle Buch des Genossen Sarrazin sei nicht ausreichend, um dam Ausschlussbegehren nachzukommen. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“.

Da bin ich aber mal sehr gespannt.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, will die traditionsreiche alte Tante SPD nicht zerstören. Mit seinen Schwachsinnsphantasien von der Verstaatlichung der deutschen Automobilindustrie hat er viele seiner eigenen Genossen verstört und erheblichen Anteil an der aktuellen Umfrage, nach der die SPD zwei Prozent verliert bei der Sonntagsfrage. Und dennoch will ich hier eine Lanze für Kevin brechen.

Ein Jungsozialist tritt für den sozialistische Ideen ein. Ist das wirklich ein Skandal? Natürlich ist Sozialismus ein Irrweg und Verstaatlichungen sind Gift für eine prosperierende Marktwirtschaft. Aber Kühnert will zurück zu den Quellen seiner Überzeugungen in einer Zeit, in der SPD, Union und Grüne bei vielen Themen kaum noch unterscheidbar sind. Das ist der Grund für den dramatischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien bei den Bürgern. Das ist der Grund, warum es die AfD heute in allen Parlamenten gibt.

Diesen ganzen pappigen Einheitsbrei der vergangenen (Merkel-) Jahre ist kaum noch zu ertragen – auch für mich nicht. Ich bin froh über jeden Politiker, der ausschert, der zurück zu den Wurzeln seiner Überzeugungen will. Auch wenn es eine Schwachsinnsidee mit den Verstaatlichungen ist – Kevin weckt die Erinnerung an die Zeit, wo politische Parteien noch für den richtigen Weg, für die große Linie, kämpften. Das gefällt mir.

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Martin Schulz tritt an, Sigmar Gabriel tritt zurück in die zweite Reihe. Leicht wird dem Alpha-Männchen aus Goslar dieser Schritt nicht gefallen sein. Doch immerhin eröffnet er seiner traditionsreichen SPD damit wenigstens wieder eine kleine Machtperspektive.

Wenn ich so überlege, was dafür sprechen könnte, im September die SPD zu wählen, fällt mir, ehrlich gesagt…nichts ein. Das klingt abwertender, als es gemeint ist, aber die Sozialdemokraten haben in der aktuellen Legislaturperiode alles durchgesetzt, was sie wollten. Andrea Nahles baut die Arbeitswelt um, Manuela Schwesig erledigt die Familien und Heiko Maaß fördert das Denunziantentum im Lande nach Kräften. Alles nicht schön, aber hat immerhin etwas mit Politik zu tun.

Die Union hatte nur ein wichtiges Ziel, dass es durchzusetzen galt, und das hat sie auch erreicht. Angela Merkel wurde wieder Kanzlerin. Punkt. Mit ihrer Entscheidung im Herbst 2015, den Schutz deutsche2 Grenzen aufzugeben, hat sie sich zudem ein einzigartiges persönliches Denkmal für die deutschen Geschichtsbücher geschaffen. Allerdings, wie ich glaube, kein positives.

Rot-Rot-Grün ist eine Machtperspektive für Martin Schulz. Die Zahlen geben bisher keine Mehrheit her, aber es ist völlig offen, was die nächsten Monate bringen werden. Setzt die AfD ihren Höhenflug fort? Gut möglich, aber keineswegs sicher. Lasst Björn Höcke noch zwei, drei Mal öffentlich über das Dritte Reich und seine Folgen schwadronieren, ist mancher bürgerliche Wähler auch schnell wieder weg, der die etablierten Parteien auch nicht mehr ertragen mag.

Abseits von der großen Politik gibt es auch erstaunliche Vorgänge in der kleinen Politik, die einer Betrachtung würdig sind. Zum Beispiel im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Dort war die umstrittene Franziska Drohsel vergangene Woche gescheitert, als sie sich für die SPD um die Position einer Bezirksstadträtin bewarb. Drohsel, Drohsel…da war doch was… Ja, die gebürtige Berlinerin war mal Bundesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Das ist aber nicht der einzige Verein, in dem sie sich engagiert, sondern zum Beispiel auch in der linksextremen „Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe“, die sich um Unterstützung und Weißwaschung von Linksradikalen aller Art verdient macht, denen Straftaten vorgeworfen werden. Die übrigens auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und weil Bundesjustizminister Heiko Maas (auch SPD) ja immer wieder eindringlich mahnt, Extremisten in unserer Gesellschaft keine Chance zu geben, fasste sich Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenvertretung (BVV), ein Herz. Er organisierte eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD (und zwei weitere unbekannte Stimmen aus dem linken Lager) gegen Frau Drohsel, nicht ohne vorher noch klarzustellen, dass die SPD-Kandidatin ein „Sicherheitsrisiko“ sei und „für ein Staatsamt ungeeignet“.

Dass es sowas heute noch gibt und ausgerechnet in der Metropole Berlin… Der Herr Hippe traut sich was, und wahrscheinlich muss er nun mit dem Schlimmsten rechnen, zum Beispiel einem Anruf von Generalsekretär Peter Tauber. Aber wenn es gegen Extremismus geht, und Linkspopulisten gehören nun einmal dazu, müssen alle zusammenstehen. Frau Drohsel hat gestern Abend ihre Kandidatur endgültig zurückgezogen. Am 14. Dezember wird nochmal gewählt…

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.