Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Martin Schulz tritt an, Sigmar Gabriel tritt zurück in die zweite Reihe. Leicht wird dem Alpha-Männchen aus Goslar dieser Schritt nicht gefallen sein. Doch immerhin eröffnet er seiner traditionsreichen SPD damit wenigstens wieder eine kleine Machtperspektive.

Wenn ich so überlege, was dafür sprechen könnte, im September die SPD zu wählen, fällt mir, ehrlich gesagt…nichts ein. Das klingt abwertender, als es gemeint ist, aber die Sozialdemokraten haben in der aktuellen Legislaturperiode alles durchgesetzt, was sie wollten. Andrea Nahles baut die Arbeitswelt um, Manuela Schwesig erledigt die Familien und Heiko Maaß fördert das Denunziantentum im Lande nach Kräften. Alles nicht schön, aber hat immerhin etwas mit Politik zu tun.

Die Union hatte nur ein wichtiges Ziel, dass es durchzusetzen galt, und das hat sie auch erreicht. Angela Merkel wurde wieder Kanzlerin. Punkt. Mit ihrer Entscheidung im Herbst 2015, den Schutz deutsche2 Grenzen aufzugeben, hat sie sich zudem ein einzigartiges persönliches Denkmal für die deutschen Geschichtsbücher geschaffen. Allerdings, wie ich glaube, kein positives.

Rot-Rot-Grün ist eine Machtperspektive für Martin Schulz. Die Zahlen geben bisher keine Mehrheit her, aber es ist völlig offen, was die nächsten Monate bringen werden. Setzt die AfD ihren Höhenflug fort? Gut möglich, aber keineswegs sicher. Lasst Björn Höcke noch zwei, drei Mal öffentlich über das Dritte Reich und seine Folgen schwadronieren, ist mancher bürgerliche Wähler auch schnell wieder weg, der die etablierten Parteien auch nicht mehr ertragen mag.

Abseits von der großen Politik gibt es auch erstaunliche Vorgänge in der kleinen Politik, die einer Betrachtung würdig sind. Zum Beispiel im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Dort war die umstrittene Franziska Drohsel vergangene Woche gescheitert, als sie sich für die SPD um die Position einer Bezirksstadträtin bewarb. Drohsel, Drohsel…da war doch was… Ja, die gebürtige Berlinerin war mal Bundesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Das ist aber nicht der einzige Verein, in dem sie sich engagiert, sondern zum Beispiel auch in der linksextremen „Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe“, die sich um Unterstützung und Weißwaschung von Linksradikalen aller Art verdient macht, denen Straftaten vorgeworfen werden. Die übrigens auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und weil Bundesjustizminister Heiko Maas (auch SPD) ja immer wieder eindringlich mahnt, Extremisten in unserer Gesellschaft keine Chance zu geben, fasste sich Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksverordnetenvertretung (BVV), ein Herz. Er organisierte eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD (und zwei weitere unbekannte Stimmen aus dem linken Lager) gegen Frau Drohsel, nicht ohne vorher noch klarzustellen, dass die SPD-Kandidatin ein „Sicherheitsrisiko“ sei und „für ein Staatsamt ungeeignet“.

Dass es sowas heute noch gibt und ausgerechnet in der Metropole Berlin… Der Herr Hippe traut sich was, und wahrscheinlich muss er nun mit dem Schlimmsten rechnen, zum Beispiel einem Anruf von Generalsekretär Peter Tauber. Aber wenn es gegen Extremismus geht, und Linkspopulisten gehören nun einmal dazu, müssen alle zusammenstehen. Frau Drohsel hat gestern Abend ihre Kandidatur endgültig zurückgezogen. Am 14. Dezember wird nochmal gewählt…

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

Seit mehr als zwei Wochen ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen in aller Munde. Da wurde durch einen anonymen Brief an mehrere regionalen und überregionalen Medien bekannt, dass die 54-jährige Politikerin die Öffentlichkeit und ihre Partei über ihren Lebensweg belogen hat. Anders als behauptet hat sie niemals Abitur gemacht und demzufolge auch kein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften. Man habe wohl mal Gerüchte gehört, aber niemals ernsthaft nachgefragt, bekannten altgediente Genossen aus der Ruhr-SPD gegenüber Journalisten.Jetzt hat Hinz, nachdem sie sich beim Bundestagspräsidenten krank gemeldet hat, ihre Parteiämter im Unterbezirk Essen und im Ortsverein Frohnhausen niedergelegt. Was sie nicht niedergelegt hat, ist ihr Bundestagsmandat, obwohl die Bundestagsverwaltung noch Termine für ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert angeboten hatte. Nun ist Frau Hinz über den 31. Juli hinausgekommen, das heißt praktisch: ihre Diäten für den Monat August von 9.300 Euro sowie die monatliche Aufwandspauschale von 4.300 Euro hat sie wahrscheinlich sicher. Da sie krank gemeldet ist und sich derzeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befindet, darf man wohl davon ausgehen, dass die gleichen Zahlungen auch noch für September anfallen werden. Telefonate nimmt sie nicht an, aber Frau Hinz hat sich inzwischen per Mail bei Ihrer Essener Partei gemeldet. Sie werde sich demnächst öffentlichen äußern… Wundert sich noch jemand, dass Politiker im Ansehen der Bevölkerung nie zuvor erreichte Negativwerte in Umfragen erhalten?

Wieso sind eigentlich drei Viertel aller Stimmen ein schlechtes Ergebnis? Eine Watsche? Mir sind Politiker nicht dann suspekt, wenn sie Gegenwind bekommen, sondern mir kommt es merkwürdig vor, wenn Politiker von allen geliebt werden. Das war schon früher so. Ich erinnere mich an eine CDU-Versammlung, Stadtverband, vor über 30 Jahren. Es war Vorstandswahl, und der wiedergewählte Vorsitzende erhielt 101 Stimmen von den 102 Answesenden. Und mein spontaner Gedanke war: Mit dem stimmt etwas nicht. Ein Politiker muss gestalten, muss Standpunkte vertreten und Widerstand aushalten. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vor wenigen Wochen gestorben ist, hat diese Erfahrung gemacht. Als Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses von der eigenen Partei, der SPD, bedrängt und beschimpft. Unvergessen das Foto vom Parteitag, wo neben dem einsamen Kanzler noch ganze 12 Genossen mit trotzig emporgereckter Stimmkarte seiner Nachrüstungspolitik zustimmten. Die Geschichte hat Schmidt recht gegeben, und in den vergangenen Jahren lag ihm seine Partei, ja ein Großteil der Bevölkerung zu Füßen. Ein Elder Statesman, dessen Rat immer gefragt war. Bis zum Lebensende.

Nun ist Sigmar Gabriel nicht Helmut Schmidt, und ob er jemals Bundeskanzler wird, ist noch längst nicht entschieden. Aber man muss konstatieren, dass Gabriel deutlich an politischer Statur gewonnen hat. Er führt die SPD und hält den Laden zusammen. Schon vergessen, wie es vorher war? Engholm, Scharping, Platzeck, Beck? Dazwischen mal ein kleiner Putsch vom Oskar, der dann später eine andere Partei mitbegründet hat, um seine frühere SPD zu ärgern. Nein, unter Gabriel ist die SPD zur Ruhe gekommen, sie regiert im Bund mit und ist in vielen Bundesländern und den meisten Großstädten die führende Partei, auch wenn sie in Umfragen bundesweit bei 25 Prozent stagniert. Gabriel hat heute eine gute Rede gehalten, die weitgehend frei von ideologischem BlaBla blieb und sich an sachlichen Notwendigkeiten orientierte – sein Ja zu TTIP und zur Vorratsdatenspeicherung gehören dazu. Er hat der Versuchung widerstanden, seiner Partei, in der sich viele Mitglieder und Funktionäre wieder mehr linke Wohlfühl-Romantik wünschen, nach dem Mund zu reden. Dafür haben ihm einige einen Denkzettel verpasst. Na und?

Die Sozialdemokraten in Deutschland haben unser Land mitgeprägt – im Guten wie im Schlechten. Als ich im zarten Alter von 16 Jahren begann, mich für Politik zu interessieren, war ich davon überzeugt, die SPD werde Deutschland „den Russen“ ausliefern. Die von Brandt, Bahr und Wehner betriebene Öffnung nach Osten schien mir ein katastrophaler Fehler zu sein. Heute weiß ich es besser und leiste Abbitte. Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970 war richtig – eine angemessene Demutsgeste, die unserem Land viel neues Ansehen in aller Welt verschafft hat. Und seine Ostpolitik gehörte zu den vielen Mosaiksteinen, die dazu führten, dass knapp 20 Jahre später das SED-Unrechtsregime im unfreien Teil Deutschlands zusammenbrach und die Einheit ihre historische Chance bekam. Ich habe im Laufe der Jahre etwas gelernt, was heute vielen meiner Landsleute abhandengekommen ist: die Erkenntnis, dass es in der Politik nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern hauptsächlich ganz viele Grautöne.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief der Reichstagsabgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 in das weitgehend gleichgeschaltete deutsche Parlament. Ein letztes Aufbäumen des demokratisch gesinnten Deutschland gegen den braunen Wahnsinn, der gerade begonnen hatte. Oder denken Sie an den legendären Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und seinen leidenschaftlichen Appell an die „Völker der Welt“, die Stadt Berlin nicht der sowjetischen Unfreiheit preiszugeben. Was für herausragende Politiker hat diese Partei für unser Land hervorgebracht.

Und heute? Die SPD sitzt mit an Merkels Kabinettstisch in Berlin. Sie regiert in den meisten Bundesländern und fast alle deutschen Großstädte. Niemals zuvor war der Sozialdemokratismus so präsent wie in dieser Zeit, und fast alle machen mit. Und dennoch – das zeigt eine aktuelle Umfrage – verharrt die Partei bei 23 Prozent – kaum mehr als halb so viel Zustimmung wie die Union im Land genießt. Wie das zu erklären ist, sollen und werden Politologen und Historiker einst analysieren. Ich glaube, es liegt daran, dass sich in der SPD immer ein latenter Unwillen zeigt, in der bürgerlichen Mitte zu bleiben, also da, wo Gerhard Schröder sie zuletzt erfolgreich hingeführt hatte. Immer gibt es diese Ausreißer nach ganz links. Den Familien, die Krippenplätze wünschen, welche zur Verfügung zu stellen, reicht nicht. Man schwadroniert über eine Krippenpflicht für alle, man will die Hoheit über den Kinderbetten. Eine Sexualerziehung in den Schulen, die Kindern Toleranz beibringt, reicht nicht. Man will mit aberwitzigen Bildungsplänen Kinder zur Akzeptanz anderer Lebensstile zwingen. Und jetzt Thüringen. Die Partei, die in Ostdeutschland unter den Kommunisten gelitten hat, wie keine andere, gibt sich anscheinend als Steigbügelhalter für die Wahl des ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen des SED-Rechtsnachfolgers namens „Die Linke“ her. Warum machen die das? Ein Hang zur Selbstzerstörung? Ich kann es nicht verstehen. Ist es in der Mitte so langweilig? 12 Prozent hatten die Sozialdemokraten jüngst noch bei der Landtagswahl in Thüringen. So, wie es aussieht, werden es beim nächsten Mal weniger sein.