Wir müssen wieder lernen, richtige Fragen zu stellen

Ein dem Militärischen über Jahrzehnte abgewöhnten Deutschland fällt es schwer, selbst die richtigen Fragen zu stellen.

Als jüngst die Soldaten der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer zivile Handelsschiffe vor aggressiven Huthi-Milizen beschützten, bemerkten sie plötzlich auf dem Radar ein Flugobjekt, das sich schnell ihrem Schiff näherte. Weil es nicht zu identifizieren war und eine Bedrohung des Schiffes unserer Bundesmarine zu sein schien, handelten Kapitän und Offiziere wie aus dem Lehrbuch. Feindliches Objekt im Anflug, nicht identifiziert, Feuer frei!

Kurz darauf regten sich Politik und Medien auf, weil die Bundesmarine auf eine US-Drohne gefeuert hatte, elso die eines verbündeten Staates.

Warum haben wir auf die Drohne eines Verbündeten geschossen? So wurde gefragt.

Aber die richtige Frage wäre gewesen: Warum konnten sie ein vermeintlich feindliches Flugobjekt nicht treffen und vernichten?

Oder nehmen Sie das vom Feindstaat Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch von vier deutschen Bundeswehroffizieren über Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschfkugkörpern im Ukraine-Krieg.

Warum sprechen deutsche Offiziere über so was, ist jetzt die öffentliche Diskussion. Und die Antwort liegt auf der Hand: Weil es ihr Job ist.

Die richtige Frage ist aber: Warum sind unsere Streitkräfte nicht in der Lage, zu verhindern, dass bei solchen Gesprächen russische Geheimdienste mithören?




Der Kleinwagen-Abschuss

Dass Chinas Geheimdienste intensiv Spionage auch in Deutschland betreiben, das wird niemand ernsthaft bestreiten können. Immerhin: ein Spionegsballon aus Peking wurde wohl noch nicht über unserem Land gesichtet, was aber auch daran liegen könnte, dass die Bundeswehr veraltete Technik hat. Aber dann hätten – wie sonst auch üblich – unsere Partnerdienste sicher Alarm geschlagen, und es hätte nur noch ein paar Monate gedauert, bis Scholz den Befehl zum Abschuss gegeben hätte. Oder auch nicht. Vielleicht erstmal ein paar Telefonate mit Xi führen vorher. Man will ja nicht eskalieren.

Ich bin froh, dass die Amis da etwas konsequenter sind, wobei die Kritik der Republikaner an Biden natürlich einen wahren Kern hat. Wieso hat man den Spionageballon überhaupt über amerikanischen Boden kommen lassen?

Und weil die Amis nun schon beim Schießen sind, haben sie auch gleich noch ein Ufo vom Himmel geholt, von dem niemand – außer dem Täter selbst – weiß, wer es auf den Weg gebracht hat. So groß wie ein Kleinwagen soll es gewesen sein, kein Ballon, unbemannt. Ich bin sehr gespannt, ob die Untersuchung der Wrackteile ergibt, wer dahinter steckt.




Chinesischer Ballons Teil eines globalen Spionageprogramms?

Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion».




BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet  haben – alles streng geheim.“
Nur nicht für Herrn Putin.

 




Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

 




Wie furchtbar: Spione spionieren….

Und wieder reagiert die Nation überrascht. Deutschlands Auslands-Geheimdienst BND hat seine Arbeit gemacht und spioniert. Ist ja ein furchtbarer Skandal. Das politische Berlin ist erschüttert, und ein Kommentator beim WDR forderte heute das Äußerste, zu dem eine empörte deutsche Gesellschaft noch fähig ist: ein neues Geheimdienst-Gesetz müsse her. Wahrscheinlich soll dann dort festgeschrieben werden, das Spione nicht mehr spionieren dürfen. Auf dem Weg zur Pussy-Republik ist nichts unmöglich. Ich bin froh, dass wir einen Geheimdienst haben, der seine Arbeit macht, wahrscheinlich sogar besser, als wir gemeinhin annehmen. Der Job des BND ist: verlässliche Informationen zu beschaffen, weil sich eine Regierung nicht darauf verlassen kann, es bei anderen Regierungen nur mit ehrbaren Persönlichkeiten zu tun zu haben. Auch anderswo werden Machtspielchen gespielt, auch andere Staaten verfolgen oft Interessen, die sie nicht offen zur Schau stellen. Und andere Staaten spionieren bei uns, auch Verbündete wie die USA oder Großbritannien. Deren Geheimdienste erledigen auch ihren Job. So ist dieses Gewerbe – Nachrichten sammeln, aus offenen und verdeckten Quellen, und dann analysieren, damit unsere Regierung vor Entscheidungen weiß, was anderswo los ist. Ich finde daran nichts, aber auch gar nichts skandalös. Danke, BND!




Es wird Zeit, der Naivität abzuschwören

Und nun also auch Frankreich. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur deutsche Spitzenpolitiker, sondern auch die unsere französischen Nachbarn abgehört. Das ist empörend unter Verbündeten, die ja angeblich sogar so etwas wie „Freunde“ sein wollten. Nun, Freunde spioniert man nicht aus. Aber ich habe an das „Freunde“ auch nie geglaubt. Staaten unterhalten keine Freundschaften, sondern Beziehungen. Und Regierungen kümmern sich , wenn es gut läuft – um die Interessen ihres eigenen Landes. Insofern ist auch Spionage keine wirkliche Überraschung. Deutschland, Frankreich und andere Verbündete der Großmacht USA sollten sich darauf einstellen. Abschied nehmen von Illusionen und Naivität und auf Basis einer realistischen Weltsicht die eigenen Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung ausbauen, vor allem aber technisch aufzurüsten und zu verhindern, dass andere Staaten höchste Regierungsstellen unseres Landes so leicht ausspionieren können. Denn das ist nach wie vor der größte Skandal: unsere Unfähgkeit, das eigene Land effektiv vor Angriffen aller Art zu schützen.