Was macht eigentlich Herr Krah?

Maximilian Krah, schillernder Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, tritt wieder öffentlich auf. Das ist sein gutes Recht, auch wenn sich viele politische Beobachter und sogar AfD-Funktionäre/Abgeordnete fragen, warum die Partei ausgerechnet diesen Mann zum Spitzenkandidaten wählen musste. Bei all den Geschichten, die man sich so erzählt, bei den Ermittlungen wegen…sagen wir…verdächtiger Ausschreibungsangebote für die Fraktion in Brüssel. Oder wegen seiner…sagen wir…vertrauensvollen Kontakte nach Moskau und Peking.

Wenn man Herr Krah, der ja jetzt bereits Europaabgeordneter ist, unbedingt wieder im Parlament haben will, warum nicht Platz 2 oder 3 oder 4?

Ich glaube, es ist die unerschütterliche Wagenburgmentalität, die in der AfD herrscht.

Alles, was der politische Gegner behauptet, was der Staatsfunk und der linke Medienstream senden und schreiben, denken wir uns einfach weg.

Beim aktuellen Wahlkampfauftritt Krahs in einem Gasthaus im bayerischen Holzkirchen, wo nach Presseberichten kaum Besucher, aber Horden von Journalisten, dabei waren, fuhr der AfD-Spitzenmann in einem Jaguar vor, wurde durchgehend begleitet von zwei Hostessen im Dirndl mit je einer AfD- und Deutschlandfahne. Sozusagen als lebende Raumdekoration. t-online schreibt, die beiden Damen hätten sich auf Russisch unterhalten.

Vielleicht auch ein bewusster Gag. ist der Ruf ernst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert – auch als Politiker.

Krah ließ sich unterdes in Holzkirchen mit einigen Fans im Jaguar ablichten.

Und der Skandal, dass Kahs früherer enger und langjähriger Mitarbeiter Jian G. vermutlich Spion des chinesischen Geheimdienstes ist – er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – wird in AfD-Kreisen so umgedeutet…

Jian G. war wohl vor Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgemeindienstes. Krah sagt nun in Holzkirchen, er sei das eigentliche „Opfer einer Ausspionage“. Weil: Der Verfassungsschutz habe versäumt ihn vor Jian G. zu warnen.

Darauf muss man erstmal kommen.

Aber die paar Dutzend AfD-Besucher in Holzkirchen sind zufrieden. Die Mächtigen in Brüssel wollten nicht, so Krah, dass im Wahlkampf über Öko- und Genderwahn oder den Krieg gesprochen werde:  „Ihr sollt Spione suchen“, ruft der AfD-Mann, und sein Publukm klatscht und johlt.

Ob die Wähler da draußen den fröhlichen Krah so wahrnehmen, wie er das gerne hätte, darf bezweifelt werden. Gerade hat INSA in seiner aktuellen Parteien-Abfrage den schlechtesten Wert seit Monaten für die AfD ermittelt: 15,6 Prozent. Aber, halt…das sind ja 4,6 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Ein großer Erfolg, oder?

Allerdings sind es auch sieben Prozent weniger als die Umfragen noch vor sechs Monaten prognostizierten.

Aber ist eh egal, INSA ist ja sowieso auch so ein System-Institut. Erst wenn sie wieder 25 Prozent für die AfD ermitteln, dann kann man sie wieder ernstnehmen…




Von Rauch und Feuer: Der „Fall Krah“ und wie die AfD jetzt reagiert

„Arbeitet die AfD gegen Deutschland“, so fragt allen Ernstes SPIEGEL online heute auf seiner Startseite.

Was für ein Quatsch.

Betreiben AfD-Politiker wie Chrupalla und Gauland, die am 8. Mai vergangenen Jahres den Kotau beim Botschafter in der russischen Vertretung machten, das Geschäft Russlands? Die Frage kann, nein muss man schon stellen. Parteisoldaten schließen jdtzt schnell die Reihen, die Sprachregelung ist leicht gefunden: Alles eine böse Intrige des politischen Gegners und der Mainstreammedien mit dem Ziel, der AfD bei der Europawahl zu schaden. Immerhin liegt die Parei in aktuellen Umfragen derzeit bei 15 Prozent – sieben weniger als noch vor Monaten.

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer

Das behauptet jedenfalls der gern zitierte Volksmund. Und die Fälle häufen sich, zumindest die Aufdeckung von Fällen wie die des Assistenten des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Ex-Mitarbeiter sitzt in einer Zelle, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll. Mit Wissen Krahs? Der bestreitet das entschieden und hat den langjährigen Vertrauten gekündigt. Was anderes hätte er jetzt auch machen können?

Es gäbe viele Geschichten zu erzählen, von seltsamen Ausschreibungsunterlagen in Brüssel und von Paketen, die in Tschechien übergeben wurden – Sie als Zeitungsleser kennen das alles.

Ob das aber alles wirklich auch dieses Mal von den AfDlern mildtätig lächelnd durchgewunken wird, das halte ich für unwahrscheinlich.

Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, patriotisch zu sein – Deutschland zuerst!  – und wo es Politiker gibt, die unter Verdacht stehen, gegen Geld für andere Staaten zu arbeiten, da wird eine Rote Linie überschritten.

Wenn die AfD das nicht ernst nimmt, dann wird sie dieses Mal ein Problem bekommen, ganz davon abgesehen, von den anständigen Kandidaten und den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfern, die sich am Wahlabend durch diese Fälle um die Früchte ihrer Arbeit betrogen sehen könnten.

So, es ist Sonntag, ich schaue gleich mal im Internet, ob die ersten „Berichte“ die Runde machen, dass eigentlich die Amerikaner hinter all dem stecken. Glauben Sie mir, ein kleiner Teil unserer Bevölkerung würde auch diesen Unfug glauben….




Wir müssen wieder lernen, richtige Fragen zu stellen

Ein dem Militärischen über Jahrzehnte abgewöhnten Deutschland fällt es schwer, selbst die richtigen Fragen zu stellen.

Als jüngst die Soldaten der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer zivile Handelsschiffe vor aggressiven Huthi-Milizen beschützten, bemerkten sie plötzlich auf dem Radar ein Flugobjekt, das sich schnell ihrem Schiff näherte. Weil es nicht zu identifizieren war und eine Bedrohung des Schiffes unserer Bundesmarine zu sein schien, handelten Kapitän und Offiziere wie aus dem Lehrbuch. Feindliches Objekt im Anflug, nicht identifiziert, Feuer frei!

Kurz darauf regten sich Politik und Medien auf, weil die Bundesmarine auf eine US-Drohne gefeuert hatte, elso die eines verbündeten Staates.

Warum haben wir auf die Drohne eines Verbündeten geschossen? So wurde gefragt.

Aber die richtige Frage wäre gewesen: Warum konnten sie ein vermeintlich feindliches Flugobjekt nicht treffen und vernichten?

Oder nehmen Sie das vom Feindstaat Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch von vier deutschen Bundeswehroffizieren über Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschfkugkörpern im Ukraine-Krieg.

Warum sprechen deutsche Offiziere über so was, ist jetzt die öffentliche Diskussion. Und die Antwort liegt auf der Hand: Weil es ihr Job ist.

Die richtige Frage ist aber: Warum sind unsere Streitkräfte nicht in der Lage, zu verhindern, dass bei solchen Gesprächen russische Geheimdienste mithören?




Der Kleinwagen-Abschuss

Dass Chinas Geheimdienste intensiv Spionage auch in Deutschland betreiben, das wird niemand ernsthaft bestreiten können. Immerhin: ein Spionegsballon aus Peking wurde wohl noch nicht über unserem Land gesichtet, was aber auch daran liegen könnte, dass die Bundeswehr veraltete Technik hat. Aber dann hätten – wie sonst auch üblich – unsere Partnerdienste sicher Alarm geschlagen, und es hätte nur noch ein paar Monate gedauert, bis Scholz den Befehl zum Abschuss gegeben hätte. Oder auch nicht. Vielleicht erstmal ein paar Telefonate mit Xi führen vorher. Man will ja nicht eskalieren.

Ich bin froh, dass die Amis da etwas konsequenter sind, wobei die Kritik der Republikaner an Biden natürlich einen wahren Kern hat. Wieso hat man den Spionageballon überhaupt über amerikanischen Boden kommen lassen?

Und weil die Amis nun schon beim Schießen sind, haben sie auch gleich noch ein Ufo vom Himmel geholt, von dem niemand – außer dem Täter selbst – weiß, wer es auf den Weg gebracht hat. So groß wie ein Kleinwagen soll es gewesen sein, kein Ballon, unbemannt. Ich bin sehr gespannt, ob die Untersuchung der Wrackteile ergibt, wer dahinter steckt.




Chinesischer Ballons Teil eines globalen Spionageprogramms?

Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion».




BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet  haben – alles streng geheim.“
Nur nicht für Herrn Putin.

 




Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

 




Wie furchtbar: Spione spionieren….

Und wieder reagiert die Nation überrascht. Deutschlands Auslands-Geheimdienst BND hat seine Arbeit gemacht und spioniert. Ist ja ein furchtbarer Skandal. Das politische Berlin ist erschüttert, und ein Kommentator beim WDR forderte heute das Äußerste, zu dem eine empörte deutsche Gesellschaft noch fähig ist: ein neues Geheimdienst-Gesetz müsse her. Wahrscheinlich soll dann dort festgeschrieben werden, das Spione nicht mehr spionieren dürfen. Auf dem Weg zur Pussy-Republik ist nichts unmöglich. Ich bin froh, dass wir einen Geheimdienst haben, der seine Arbeit macht, wahrscheinlich sogar besser, als wir gemeinhin annehmen. Der Job des BND ist: verlässliche Informationen zu beschaffen, weil sich eine Regierung nicht darauf verlassen kann, es bei anderen Regierungen nur mit ehrbaren Persönlichkeiten zu tun zu haben. Auch anderswo werden Machtspielchen gespielt, auch andere Staaten verfolgen oft Interessen, die sie nicht offen zur Schau stellen. Und andere Staaten spionieren bei uns, auch Verbündete wie die USA oder Großbritannien. Deren Geheimdienste erledigen auch ihren Job. So ist dieses Gewerbe – Nachrichten sammeln, aus offenen und verdeckten Quellen, und dann analysieren, damit unsere Regierung vor Entscheidungen weiß, was anderswo los ist. Ich finde daran nichts, aber auch gar nichts skandalös. Danke, BND!




Es wird Zeit, der Naivität abzuschwören

Und nun also auch Frankreich. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur deutsche Spitzenpolitiker, sondern auch die unsere französischen Nachbarn abgehört. Das ist empörend unter Verbündeten, die ja angeblich sogar so etwas wie „Freunde“ sein wollten. Nun, Freunde spioniert man nicht aus. Aber ich habe an das „Freunde“ auch nie geglaubt. Staaten unterhalten keine Freundschaften, sondern Beziehungen. Und Regierungen kümmern sich , wenn es gut läuft – um die Interessen ihres eigenen Landes. Insofern ist auch Spionage keine wirkliche Überraschung. Deutschland, Frankreich und andere Verbündete der Großmacht USA sollten sich darauf einstellen. Abschied nehmen von Illusionen und Naivität und auf Basis einer realistischen Weltsicht die eigenen Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung ausbauen, vor allem aber technisch aufzurüsten und zu verhindern, dass andere Staaten höchste Regierungsstellen unseres Landes so leicht ausspionieren können. Denn das ist nach wie vor der größte Skandal: unsere Unfähgkeit, das eigene Land effektiv vor Angriffen aller Art zu schützen.