Was muss noch passieren, damit unsere Regierenden diesem Treiben Einhalt gebieten?

Die Nachrichtenlage aus Chemnitz ist noch dünn, zu wenige Fakten sind bekannt, um einen Gesamtüberblick über die Ereignisse des gestrigen Tages zu haben, der eine hieb- und stichfeste Bewertung zulässt.

Was wissen wir?
In der Nacht zum Sonntag wurde auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt ein 35-jähriger Mann, wie man hört ein Russlanddeutscher, erstochen. Die Täter seien „Südländer“ gewesen. Die Wahrscheinlichkeit ist vor dem Hintergrund der Messerstechereien überall in Deutschland, die von „Südländern“ in den vergangenen Monaten begangen wurden, recht hoch. Die Herkunft der Täter ist zur Stunde von der Polizei noch nicht bestätigt worden. Warum eigentlich nicht? Wenn es zwei Ur-Chemnitzer waren oder Schweden, warum zögert die Behörde?

Gestern rief die Ultra-Gruppe „Kaotic Chemnitz“ des örtlichen Chemnitzer FC zu einem Aufmarsch beim Stadtfest auf, auf dem sich das Tötungsdelikt ereignet hatte. Motto: „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Am Nachmittag versammelten sich daraufhin 800 Personen und zogen vom Karl-Marx-Monument los durch die Stadt. In einer offiziellen Polizeimitteilung hieß es, dass die Teilnehmer „nicht auf die Ansprache durch die Polizei reagiert“ und keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten.

Die heillos überforderten Polizeikräfte beschränkten sich zunächst darauf, den Umzug zu begleiten, während der Protestierer – unter ihnen erkennbar viele aus dem rechtsextremen Milieu – Ausländer anpöbelten und Parolen wie „Ausländer raus“, „Wir sind das Volk“ und „Das ist unsere Stadt“ brüllten.

Als die Marschierer am Johannisplatz eintrafen, begannen Teilnehmer Menschen am Straßenrand anzugreifen und zu treten. Erst jetzt griffen Polizeibeamte ein und nahmen einige Randalierer fest. Als die Menge am Tatort der Messerstecherei vorbeizog, wo noch Blut auf dem Boden zu sehen war, rannten mehrere Dutzend „Rechte“ zum nahe gelegenen Stadthallenpark, wo sie Unbeteiligte mit Flaschen bewarfen. Das Stadtfest war zu diesem Zeitpunkt bereits vorzeitig beendet worden. „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) anschließend. Wie naiv kann eine Politikerin sein? Liest sie nicht Zeitung, begreift sie nicht, was sich in den vergangenen Monaten in unserem Land entwickelt.

Chemnitz ist ein weiteres deutliches Warnzeichen
Diese Gesellschaft und dieser Staat verlieren zunehmend die Kontrolle. Deutlich erkennbar ist das in den jungen Bundesländern. Erst vor wenigen Tagen konnten wir ein Video im Netz sehen, das inzwischen über zwei Millionen Mal aufgerufen wurden. Es zeigt zwei Polizisten in der Innenstadt von Plauen (Sachsen), die bei der Festnahme eines Flüchtlings (er war zu einem Gerichtstermin wegen sexueller Nötigung nicht erschienen und sollte vorgeführt werden) aus Libyen von weiteren Migranten aggressiv beschimpft und auch tätlich angegriffen werden. Das Video (hier) ist ein erschütterndes Dokument der Hilflosigkeit unseres Staates gegenüber diesen sich häufenden Vorfällen.

Wenigstens Polizeipräsident Conny Stiehl traute sich nach den Ereignissen in Plauen, die Dinge beim Namen zu nennen: „Man sieht, die Situation kann von einem Moment auf den nächsten kippen. Das gab es vor zehn Jahren nicht in dem Maße.“

Nein, das gab es nicht, lieber Herr Stiehl. Und ich füge hinzu, was Sie leider nicht erwähnen: Weil unsere Regierung in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million Menschen aus einem Kulturkreis zu einem großen Teil unkontrolliert in dieses Land gelassen haben, von denen ein Teil, eine Minderheit, aber eine nach Tausenden zählende Minderheit, dieses Staat, die Demokratie, unsere Art zu leben und auch unsere Polizei verachten.

Wenn unsere verantwortlichen Politiker nicht bald deutliche Schritte gegen diesen Wahnsinn unternehmen, wird das für die freie und bunte Gesellschaft Deutschland böse enden.