Beim Verlassen des Hauses sehe ich den Mann von der Vermieter-StaSi. Er steht neben meinem Auto und fotografiert es. Wohl, weil es dort nicht stehen darf.

Also vorab erwähnt, ich habe 200 Meter entfernt auf einem Parkdeck in unserer Wohnanlage einen eigenen Stellplatz, für den ich jeden Monat bezahle. Und zu 99 Prozent der Tage nutze ich den natürlich auch. Weil ich ja ein guter Staatsbürger sein will. Aber als ich gestern Abend nach einem wunderbaren Männer-Grillabend nach Hause kam – nachzulesen hier übrigens – regnete es. Und so beschloss ich, mich nicht 200 Meter nassregnen zu lassen, sondern den Wagen in einer Ecke vor unserer Hauswand abzustellen, wo das Fahrzeug niemanden behindert und stören sollte. Einfach nur über Nacht. Weil es regnete.

Ja, und heute Morgen, als ich den Wagen aufs Parkdeck bringen wollte, stand er da, der Blockwart vom Niederrhein, den ich eigentlich immer ganz nett fand, wenn er da mit einem kleinen Wägelchen übers Gelände düst und die richtigen Mülltonnen am richtigen Tag an die Straße zu stellt und dann auch wieder abzuholt, wenn sie geleert wurden.

Das ist eigentlich für niemanden ein Problem, oder? Ach halt, doch! Für den Vollstrecker, der einen Auftrag hat. Und der einfach nur seinen Befehlen folgt. Kennen wir ja von früher. Nicht denken, durchziehen. Egal, ob auf dem Wachturm oder in der Kleiderkammer, wo ein paar Hunderttausend Schuhe, deren ursprüngliche Besitzer kurz vorher plötzlich verstorben worden sind, registriert werden müssen. Nicht nachdenken, Schultze, einfach machen! Jawoll, Herr Oberdingsirgendwas!

Nicht dass Sie denken, ich wollte unseren Hausmeister mit den Ausführenden der widerwärtigsten zwölf Jahre in der deutschen Geschichte gleichsetzen. Das verbietet sich von selbst! Aber mir fällt immer wieder dieser deutsche Untertanengeist auf. Dieses unbedingt gehorchen wollen, wenn etwas von oben angeordnet wird. Warum ist das so?

Beispiele gibt es ohne Ende von harmlos wie heute Morgen vor unserer Haustür bis am Schluss über die wunderbare Geschichte vom Hauptmann von Köpenick bis  – ganz am bitteren Ende – zum Eichmann-Prozess 1961, wo der Organisator des millionenfachen Mordes an Juden allen Ernstes auf „Nicht schuldig!“ plädierte, weil er ja nur seinen Befehlen gefolgt habe.

Wir können auch ganz harmlose Beispiele nehmen, eines habe ich in meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“ 2017 erzählt. Den Mann in blauer Uniform – Uniform ist wichtig – vom Ordnungamt Tönisvorst (Niederrhein), der mir ein Knöllchen ausstellte, weil ich etwa 2 Minuten falsch geparkt hatte, ohne irgendjemanden zu behindern oder versperren. Ich fragte den leicht übergewichtigen Mann vom Staat, warum das denn jetzt sein müsse. Und er zeigte hinter sich über die Schulter und sagte: „Weil da ein Schild steht.“

Ja, da kann man nichts machen, wenn da ein Schild steht, oder? Schon gar nicht hinterfragen, warum das Schild da steht oder gar, ob es sinnvoll ist, es da hinzustellen. Deutsche befolgen! Im Grunde habe ich ja noch Glück gehabt mit den 10 Euro, die ich natürlich schnell bezahlt habe, damit er mich nicht auch noch  beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall meldet…. Oder wenn auf dem Schild gestanden hätte: „Zünden Sie bitte unverzüglich Ihr Auto an!“ Nicht auszudenken…

Mit fiel heute Morgen auch direkt wieder eine Geschichte aus der Nachwendezeit in Sachsen ein. In der DDR war der Zusammenhalt ja deutlich besser als hier bei uns im konsumorientierten Westdeutschland, hat man mir damals immer wieder erzählt. Und ich glaube, ich verstehe, was damit gemeint ist. Ja, ich bin überzeugt, dass es im Alltag in einer Diktatur – die manche ja sogar wieder zurücksehnen, wie ich gerade staunend lese – sinnvoll ist, in der Familie und mit den Nachbarn fest zusammenzuhalten.

Aber erinnern Sie sich noch an den früheren sächsischen CDU-Innenminister Heinz Eggert, gelernter Theologe? Als der unbequeme DDR-Deutsche nach der Wende seine Stasi-Akten einsehen durfte, entdeckte er, dass insgesamt 26 seiner Nachbarn an der Straße seines Wohnortes sporadisch oder regelmäßig der Stasi – der Staatssicherheit – berichteten, was der Heinz so macht. Kennzeichen von Autos vor seinem Haus notierten und dann dem Führungsoffizier meldeten. Wer zu Besuch wie lange im Haus der Eggerts war. Wurde laut gelacht? Haben sie Alkohol getrunken? Und hat einer sogar das Arbeiter- und Bauernparadies kritisiert?

Dass es die Stasi gab, war an sich schon schlimm. Aber das allgemeine Denunziantentum…einfach nur ekelhaft.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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30 Jahre Deutsche Einheit feiern wir in diesen Tagen – und so war es folgerichtig, dass sich die bürgerliche Schwarmintelligenz 2020 in einem ostdeutschen Bundesland – in Erfurt – trifft. Hauptredner der Podiumsdiskussion zu diesem Thema war der ehemalige Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion vor über 300 Zuschauern geriet nach der Beschreibung des Ist-Zustandes in unserem Land immer mehr die Frage in den Blickpunkt: Welche Seite hat eigentlich „gewonnen“ 1989? Historiker waren sich damals bombensicher: Das offensichtliche Scheitern des sozialistischen Gesellschaftsexperimentes überall auf der Welt werde nach dem Ende des Sozialismus osteuropäischer Prägung ein für allemal auch für die Zukunft als gescheitert betrachtet werden. Doch das ist 30 Jahre danach keineswegs mehr der Fall.

Maaßen referierte, es sei der damaligen Führung der DDR natürlich klar gewesen, dass „sie den kalten Krieg ökonomisch nicht gewinnen können und auch nicht militärisch, insbesondere nach dem NATO-Doppelbeschluss“. Dem Ministerium für Staatssicherheit sei bereits ab 1987 klargewesen, dass „die DDR wirtschaftlich kollabieren würde“. Aber Maaßen analysierte klar, dass die Führung der SED durch und durch aus fanatisierten Sozialisten bestand, die wirklich an ihr System glaubten. Ein innerer langsamer Wandel hin zu einem kapitalistischen System sei ausgeschlossen gewesen. Maaßen: „Die DDR war beherrscht von einer hochideologisierten fanatischen Elite.“ Es sei absurd, anzunehmen, dass die beeindruckt gewesen seien durch so etwas wie den Fall der Mauer.

Maaßen schilderte, dass der Marsch durch die Institutionen in Westdeutschland nicht erst 1968 begonnen habe, sondern schon in den 50er Jahren. Da hätten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in gleichem Maße auch der sowjetische KGB damit begonnen, Kader linker Gruppen in das System der westdeutschen Gesellschaft einzuschleusen. Deren eindeutiger Auftrag sei die Zersetzung Westdeutschlands gewesen. Und die Gefahren „einer solchen Subversion“ sei von den westdeutschen Regierungen total unterschätzt worden.

Die Diskussion in Erfurt gestern hatte viele Facetten mit vielen herausragenden Beiträgen der anderen Teilnehmer auf dem Podium: Dieter Stein, Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete, Simone Baum, stv. Bundesvorsitzende der WerteUnion und Dr. Holger Thuss, wie Baum gelerneter DDR-Bürger (und EIKE-Chef), der mit spitzer Zunge das Leben in der früheren DDR beschrieb. Die komplette Diskussion können Sie im Internet hier anschauen. Und es lohnt sich, dranzubleiben.

So komme ich aber zu Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die nach dem Mauerfall plötzlich aus dem Nichts auf der großen politischen Bühne auftauchte. Vera Lengsfeld erzählte von ihren Beobachtungen damals und von ihren persönlichen Begegnungen mit Merkel, die aus einem linientreuen tiefroten Haushalt stammt – von Hamburg in den sozialistischen Einheitsstaat übergesiedelt, weil ihr Vater – „der rote Kasner“ – ein evangelischer Theologe und Kommunist durch und durch – die DDR für das bessere Deutschland hielt. Angela Merkel, eine Frau, die Bekannten damals erzählte, dass die CDU niemals etwas für sie sein könnte. In deren Umfeld sich Informelle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geradezu tummelten. Viele wurden nach der Wende enttarnt, Ibrahim Böhme von der SPD, Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch. Wohlmöglich sogar Lothar de Maiziere, der das bis heute bestreitet.

Und mittendrin Angela Merkel, langjährige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin unseres Landes. Wie war, ist das möglich? Unter ihrer Parteiführung wurde die CDU bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ihre Politik hat Deutschland in eine bedrohliche Schieflage gebracht, wenn Sie an die völlig verantwortungslose und sicherheitsgefährdende Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis denken. Schwachsinn wie GenderGaga durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, bei den linksgrünen Anhängern hat Frau Merkel höchste Zustimmungswerte. Die SPD hat bei den vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen praktisch allein und mit Kopfnicken der gesamten Unions-Führung durchgesetzt, was gemacht werden soll.

Und über diese Angela Merkel gibt es in den zugänglichen Stasi-Archiven nicht ein einziges Blatt Papier, was massiv darauf hindeutet, dass hier etwas nicht stimmen kann. Maaßen formulierte es mit hintergründigem Lächeln so: „Stasi-Chef Markus Wolf ist Ende 1989 oft nach Moskau geflogen. und er hatte immer Koffer dabei.“

Deutschland übernimmt Stück für Stück eine sozialistische Agenda, Mindestlohn, Grundeinkommen auch für die, die keinen Bock auf Arbeit haben, Bürokratismus und Fesseln für die deutschen Unternehmen. Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in diesem Land gerade passiert. Und deshalb wir müssen Widerstand leisten, demokratisch, aber jetzt. Und jeder von uns ist aufgerufen, aufzustehen. Sonst werden wir irgendwann in einem Land aufwachen, wo es zwar Berge von Bananen in jedem Supermarkt gibt, aber keine individuelle Freiheit mehr. Eine DDR 2.0 mit Bio-Läden, aber ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hier auf diesem Blog und für mich persönlich geht es in meiner und unserer Arbeit nur noch darum, Demokratie und Rechtsstaat, kurz unsere Freiheit, zu verteidgen. Gegen ganz unterschiedliche Feinde und krude ideologien, die der Natur freiheitsliebender Bürger entgegenwirken. Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Zum 20. Jahrestag der demokratisch legitimierten Machtübernahme Putins in Russland, wollen wir nicht versäumen, von hier aus einen Glückwunsch an den Kreml-Chef zu senden. Die Bundesregierung gratuliert auch jedem, außer unserem wichtigsten Verbündeten, versteht sich.

Viele Tausend Russen (und Russinen) haben gestern in Moskau demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für etwas. Für freie Wahlen, in vielen Ländern der Welt etwas Selbstverständliches. Kandidaten und Programme konkurrieren darum, was das Beste für  ihre Bürger ist. Und die entscheiden dann in einer freien, gleichen und geheimen Wahl.

Das gibt es auch in Putins Russland, nur dass es da noch eine kleine Vorbehaltsklausel gibt. Kandidaten, die der herrschenden Klasse offen widersprechen, werden einfach nicht zugelassen. Und alle, die der Herrschenden Klasse zu Diensten sind oder sein wollen, verbunden mit Privilegien, ordentlichem Gehalt und Dienstwagen, dürfen kandidieren. Ganz frei. Nun, es gibt wirklich auch Schlimmeres. Putin hat auch schon Leute, die seiner Macht gefährlich werden könnten, für zehn Jahre ins Straflager sperren lassen. So wie Michail Chodorkowski. Immerhin wurde dessem Gnadengesuch 2013 entsprochen, und heute lebt er in London. Da ist aber bekanntermaßen Polonium verbreitet…. Also vorsichtig sein, Michail!

Ich treffe in jüngster Zeit immer wieder Menschen, die man in der Bewertung von Putin ernstnehmen kann und sogar muss. Die sagen mir: Ja, Russland kann man nicht mit unseren westlichen Gesellschaften vergleichen. Die meisten Russen mögen ihn, mögen, dass er sein Land zurück auf die Weltbühne führt und ihnen Futter für ihren nationalen Stolz gibt.

Putin hat eine Mehrheit hinter sich, davon bin ich überzeugt. Aber warum lässt er die Leute nicht in Ruhe demonstrieren? Warum lässt er gestern in Moskau willkührlich friedliche Demonstranten, alte Leute, junge Familien mit Kindern, nicht einfach demonstrieren? Sondern lässt sie festnehmen und einsperren?

Ich habe mich das schon gefragt, als es die DDR noch gab. Im Juni 1988 trat der amerikansche Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag vor 50.000 Zuschauern auf. Mehrere Tausend Jugendliche aus Ost-Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor in der Hoffnung, dass die Musik zu ihnen herüberwehte und sie eine große Party feiern könnten. Letztlich war wenig zu hören oder nur sehr dünn. Aber Mielkes Schlägertrupps marschierten dennoch auf und trieben die jungen Bürger mit Knüppeleinsatz auseinander. Es gab 30 Festnahmen. Bei einem Konzert von Bryan Adams hatte es in Ostberlin vorher schon mal solche Szenen gegeben – mit noch mehr Festnahmen.

Warum haben Despoten solche Angst vo Kultur? Warum lassen sie den Leuten nicht einfach ihren Spaß oder – wie jetzt in Moskau – dieses kleine Stückchen Freiheit? Ich werde das nie verstehen, denn durch solches Vorgehen wächst der Druck im Kessel erst richtig.

Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung ludt jetzt zu einem sogenannten „Fachworkshop“ ein. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“ Wie mein wunderbarer Berliner Kollege Gunnar Schupelius gestern in der BZ berichtete, verwehrte man ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Verfolgten des SED-Regimes den Zugang zur Veranstaltung in der Novalisstr. 12. Auch die Polizei wurde gerufen. Und zumindest ein Journalist des Springer Verlages durfte nicht hinein.

Dürfen die das, fragt Schupelius zurecht, denn der öffentliche „Fachworkshop“ wurde von der Landeszentrale für politische Bildung – also von uns – mit 4.900 Euro finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr, die auch mal Listen verölffentlich, wer als „rechts“ zu gelten hat.

Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale erklärte, die Veranstaltung sei mit 30 Personen „ausgebucht“ gewesen. Und da 70 draußen standen, hätte man – leider, leider – nicht alle reinlassen können. Schupelius fragt zurecht: Warum hat man nicht einen größeren Raum besorgt?

Und ich erlaube mir zu fragen: Wenn nur 30 Leute zugelassen waren: Für was wurden eigentlich 4.900 Euro ausgegeben? Lachshäppchen für die DDR-Fans?

Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist übrigens Anetta Kahane. In der DDR hat sie für die Staatssicherheit (StaSi) Berichte über Menschen in ihrem Umfeld verfasst. Solche Leute fördert unsere Bundesregierung…

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.