GASTSPIEL Steffen Königer: Warum ist erstmals nach der Wende nicht wählen gehe

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können.

Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen.

Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programmatik. Ernüchtert muß ich feststellen, daß ich an diesem Sonntag erstmals nicht zum Wahllokal gehen werde. Es gibt schlicht nichts mehr, was mich motivieren würde.

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Es sind auch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen und da sollte doch jeder Demokrat eigentlich aus Verantwortung und weil sonst die Falschen gewinnen…das ist jedoch 2024 für mich kein Argument mehr. Fast alle Verantwortungsträger von Kommunal- bis zur Europaebene haben mich zutiefst frustriert, zu einer Art inneren Kapitulation getrieben, die nur einen Wunsch in mir wachsen ließ: weg hier! Ja, auswandern wird immer mehr zu einem realen Wunsch, wenn es täglich immer irrer wird.

Kürzlich fiel in einer Diskussion das Argument, ich solle doch dann „das kleinere Übel“ wählen.

Das hatte ich schon mal gehört, das „kleinere Übel“ in der DDR war bei Studiumsplänen die Mitgliedschaft in der FDJ – ohne mich! Und der Spruch „Augen zu CDU“? Sozusagen zur Belohnung für knapp 20 Jahre Staatsversagen? Eher möge mir die Hand abfallen.

Ein Stück dümmer erscheint die Parole „Nur noch AfD“. Protest? Notwehr? Dafür kenne ich leider fast alle Akteure und Kandidaten viel zu gut, um nicht zu wissen, dass man solche Kaliber nicht mal in die Nähe von Macht bringen sollte. Wer sich als komplett Kompromissunfähig erweist, ist schlicht nicht politikfähig. Will man also etwas Nicht-Linkes wählen, wird die Luft auf konservativer Ebene sehr schnell sehr dünn. Eine Wüste ist verglichen mit dem deutschen Angebot an Wählbarem schlicht bewaldet.

Ein guter Freund von mir meinte, man könnte doch das „Bündnis Deutschland“ mit einer Stimme bedenken. Ein Geheimtip vielleicht, jedoch so geheim, daß ich sie schlichtweg nirgendwo wahrnehmen kann. Weder durch Wahlwerbespots, noch durch veröffentlichte Beiträge – wohlgemerkt trotz eigener, intensiver Suche nach Inhalten oder gar Pressemitteilungen. Andere bürgerliche Projekte hatten nicht einmal Sternschnuppencharakter, sondern schlugen gleich auf der Rückseite des Mondes ein.

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Und das andere politische Spektrum?

Kaum, daß das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) die politische Ebene betrat, fragte ein Journalist bei mir an, ob ich schon Tuchfühlung aufgenommen hätte. Meine Antwort: ich lehne grundsätzlich Sozialismus ab, egal ob roten, grünen oder gar braunen! Hochgejazzt von sämtlichen Medien, um der AfD Stimmen abzunehmen, ist mir diese Abspaltung nur aus einem Grund symphatisch: das BSW verzwergt die SED-Nachfolger und wird die Linkspartei aus einigen Parlamenten kegeln.

Was bleibt also übrig als Wahlalternative? Einmal wählte ich sogar die Naturgesetzpartei, nur weil die „Jogischen Flieger“ in einem Wahlwerbespot bei mir tagelang für ein breites Grinsen sorgte – das ist jetzt schon über 20 Jahre her. Jetzt gibt es nichts mehr zu lachen – und für mich nichts mehr zu wählen! Für mich sind diese Wahlen leider wie ein Verkehrsunfall. Man muß hinsehen, bedauert die Opfer, ist aber schlußendlich froh, nicht darin verwickelt zu sein. Und die sarkastische Erkenntnis, daß Medien wie uneinsichtigen Politikdarstellern von den „Altparteien“ eine blaubraune Trümmertruppe von 20 Prozent plus x schlicht zu gönnen ist.




Baden-Württemberg dokumentiert das große Problem der AfD

Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von „Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen“ gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch „größer geworden“. Sänze und „die nationalkonservativen Kräfte in der Partei“ erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen „eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag“. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen „prima Kerl“, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts „böse“ ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…