Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.

Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.

Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“

Mir auch

Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.

„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der  hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.

Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.

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Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.

Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.

Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.

Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die „richtig denken“, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.