Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, schlußfolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Für Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Fall „klar und eindeutig“. Faeser wörtlich: „Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt werden.“ Das widerspreche klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.

Wie aber jetzt weiter?

Auffällig ist, dass in der Pressemitteilung des Amtes Wert darauf gelegt wird, die Unabhängigkeit der Überprüfung hervorzuheben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der AfD bestehen daran aber starke Zweifel vor dem Hintergrund der Amtsführung des ehemaligen Behördenleiters Thomas Haldenwang, der öffentlich mal sagte, es sei nicht allein seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte der AfD sinken. Nein, Herr Haldenwang, das war überhaupt nicht Ihre Aufgabe.
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen parteipolitisch vollkommen neutral sein – egal, um wen oder was es geht. Oder schauen Sie den zwielichtigen Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer in Thüringen an, dessen Einstufung der Höcke-AfD im Freistaat unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommen sein soll, was bis heute den Landtag in Erfurt beschäftigt.

Mit der Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ stehen dem Geheimdienst deutlich mehr Möglichkeiten einer Überwachung der Partei zur Verfügung, etwa der Einsatz von V-Leuten, das Abhören von Telefonaten und anderes. Was der Verfassungsschutz nicht darf ist, eine Partei verbieten. Aber ohne jeden Zweifel wird mit der jetzigen Einstufung die Debatte um ein Parteiverbot deutlich an Fahrt gewinnen.

Aber darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert und die in manchen Umfragen als stärkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?
Kann man Wähler und ihre Überzeugungen überhaupt verbieten? Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gewählten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht?

Ich halte das nicht nur für problematisch

Ich halte das für undemokratisch, hier finden Verstöße gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind, und die – nebenbei bemerkt – dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird.
Bei der jüngsten Wahl verdoppelte sie die Zahl ihrer Mandate im Deutschen Bundestag. Und da ist noch Luft nach oben, wenn die sogenannten etablierten Parteien nicht eine Kehrtwende hinlegen – in der Politik ebenso wie bei der Verteidigung der demokratischen Grundregeln. Mehrere CDU-Politiker um Jens Spahn haben das vor ein paar Tagen zum Thema gemacht, als er klarstellte, dass die rechte AfD ein politischer Gegner sei, der politisch mit harten Auseinandersetzungen zu bekämpfen sei. Aber nicht mit parlamentarischen Taschenspielertricks.

Zumal vieles, was die AfD heute im Programm stehen hat, 1:1 die Politik beschreibt, die bis vor 20 Jahren noch die Union vertrat. Erst die Merkel-Union hat die Tore weit geöffnet für eine starke Konkurrenz rechts von ihr.

Ich bin immer noch der Meinung, dass es weder begründbar noch strategisch klug wäre, einen Verbotsantrag für die AfD in Karlsruhe einzubringen.
Ich habe die Partei seit ihrer Gründung intensiv publizistisch begleitet. Ich kenne auch heute Bundes- und Landespolitiker der AfD, mit denen ich immer mal wieder im Austausch bin. Diese Leute über einen Kamm zu scheren und per se zu „Nazis“ zu erklären – das ist vollkommen grotesk. Dass es politische Quartalsirre dort gibt – wer wollte das bestreiten? Nur: Solche findet man auch bei anderen Bundestagsparteien, wo sie allerdings deutlich weniger Einfluss auf die Entwicklung ihrer Parteien insgesamt haben als es bei der AfD der Fall ist.

Da haben vom ersten Tag an kluge Leute mit einer ganz eigenen rechtsextremen Agenda im Hintergrund politisch die Fäden gezogen, Bündnisse geschmiedet, Wahlparteitage kaderhaft vorbereitet mit Busfahrten und Hotelzimmer-Kontingenten, die für die „Richtigen“ gebucht wurden. Menschen mit einer extremen Agenda sind immer bereit, persönlich und materiell für ihre Überzeugungen in Vorleistung zu gehen. Bürgerliche sehen, dass die Sonne scheint und fahren mit den Kindern lieber in den Freizeitpark, als zum Parteitag. Die machen das schon ohne mich…

Ein Verbotsantrag gegen die AfD würde – davon bin ich fest überzeugt – in einem Desaster enden. Wenn es nicht gelungen ist, die rechtsradikale NPD zu verbieten, wie soll das bei der weitgehend bürgerlich-rechten AfD funktionieren. Ja, ich weiß, die sind relevanter, weil viel stärker als die unappetitliche Kleinpartei, die jetzt auch anders heißt, und die wird auch nicht dermaßen durchsetzt von V-Lauten sein.

Was man der AfD aber vorwerfen kann ist, dass sie es versäumt hat – wie einst die Grünen – ihren extremistischen Narrensaum aus der Partei, zumindest aus den Führungsfunktionen, stark heraus zu drängen. Jörg Meuthen hat es ernsthaft versucht, hat Parteiausschlussverfahren gegen üble Rechtsextremisten angestrengt und manchmal auch durchgesetzt. Aber – das sagt er selbst – letztlich ist er gescheitert, den verhängnisvollen Rechtskurs zu stoppen. Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes belegt das leider im Nachhinein.

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.