Für den Berliner Psychotherapeuten Henry Lindemeier ist das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Friedrichstraße nichts anderes als eine „Propagandabude“ des Kremls. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl zum Angriff gegen das „Bruderland“ Ukraine gab, steht Lindemeier oft vor dem Gebäude mit der üppigen Weihnachtsbeleuchtung, um gegen die Barbarei der Russen in der Ukraine zu protestieren.

Meistens hat er dann eine große gelb-blaue Fahne dabei, manchmal spielt er ukrainische Musik ab oder singt selbst ukrainische Volkslieder, um die Passanten daran zu erinnern, dass sich Russland an diesem Ort als Kulturnation präsentiert, während es innen und außen aggressiv imperiale Ziele verfolgt. Kulturvolk? Ja, sind sie. Aber von einer Zivilisation hat sich das Land unter Putin schon lange verabschiedet.

Lindemeier kritisiert nicht nur die Existenz dieser russischen Propaganda-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, besonders stört ihn, dass das Haus vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird.

Immer wieder rückt die Polizei an, um seine Musikanlage abzustellen oder Platzverweise auszusprechen. Berichten zufolge kam es im Umfeld seiner Mahnwachen auch schon zu heftigen Beleidigungen und vereinzelten Handgemengen mit Besuchern des Hauses.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache

„Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss“, sagte zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das „Russische Haus“ sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und ein „Umschlagplatz für Desinformation„. Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener von den Grünen sagt: „Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen.“

Wagener appelliert an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), nicht „tatenlos zuschauen, wie Russland unsere deutschen Wissenschaftler als Terroristen brandmarkt und gleichzeitig das ‚Russische Haus‘ finanzieren“

Betreiber des Zentrums ist eine staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des „Russischen Hauses“ und den des Goethe-Instituts in Moskau. 70.000 Euro Grundsteuer zahlt das Auswärtige Amt für den massigen Komplex in der Friedrichstraße. Trotz der Sanktionen wegen des Krieges gebe es in dem Haus weiterhin Veranstaltungen mit Eintrittskarten sowie Wohnungsvermietungen.

Das Russische Haus behauptet auf Journalisten-Anfrage, es sei lediglich „eine kulturelle Institution“.

Und der Grünen-Politiker Wagener warnt, würde die Bundesrepublik gegen das „Russische Haus“ vorgehen, könnte Moskau das Goethe-Institut in Moskau schließen.

Das sei allerdings das kleinere Übel. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches.“

Gerhard Schröder (SPD) ist derzeit der einzig lebende Ex-Bundeskanzler unseres Landes. Er ist heute Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Ich hoffe, dass er dort ein gedeihliches Auskommen hat und nicht weiter dem deutschen Staat auf der Tasche liegt. Der Bundesrechnungshof hat nämlich vor wenigen Tagen die zweifelhafte Finanzierung einer „lebenslangen Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler durch die Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitierte die wieder einmal hervorragende BILD aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler immer wieder „Grenzen überschritten“. So nutzten sie Büro und Personal für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“. Das kostete uns alle „jährlich mehrere hunderttausend Euro“. Der Bundesrechnungshof hat sich zugleich an den Bundestag gewandt und gefordert, dass dieses System – von dem natürlich auch Ex-Bundespräsidenten profitiert haben, jetzt durch eindeutige Regelungen beendet werde.

Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld auszuzahlen, sondern nur Sachleistungen bereit zu stellen, damit das Geld nicht sachfremd (sie meinte Saufen und Flachbildschirme) verwendet werde. Das wurde von vielen Politikern, besonders auf der linken Seite des Hohen Hauses begrüßt.

Als jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorschlug, Flüchtlingen in Deutschland lieber Sachleistungen zu geben, statt Geld auszuzahlen, damit die Steuermittel nicht direkt an kriminelle Schleuserbanden weitergereicht werden, schlug ihm massive Empörung von der linken Seite des Hohen Hauses entgegen.

Merke: Eltern darf man kein Geld in die Hand geben, Flüchtlingen schon.

Womit erneut belegt wäre, welch widerwärtige Doppelmoral in Teilen der politischen Elite unseres Landes herrscht.