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Man gönnt sich ja sonst nichts

Gerhard Schröder (SPD) ist derzeit der einzig lebende Ex-Bundeskanzler unseres Landes. Er ist heute Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Ich hoffe, dass er dort ein gedeihliches Auskommen hat und nicht weiter dem deutschen Staat auf der Tasche liegt. Der Bundesrechnungshof hat nämlich vor wenigen Tagen die zweifelhafte Finanzierung einer „lebenslangen Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler durch die Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitierte die wieder einmal hervorragende BILD aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler immer wieder „Grenzen überschritten“. So nutzten sie Büro und Personal für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“. Das kostete uns alle „jährlich mehrere hunderttausend Euro“. Der Bundesrechnungshof hat sich zugleich an den Bundestag gewandt und gefordert, dass dieses System – von dem natürlich auch Ex-Bundespräsidenten profitiert haben, jetzt durch eindeutige Regelungen beendet werde.




Wenn das Thema stimmt, gibt es auch Cash aus dem Steuersäckel

Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld auszuzahlen, sondern nur Sachleistungen bereit zu stellen, damit das Geld nicht sachfremd (sie meinte Saufen und Flachbildschirme) verwendet werde. Das wurde von vielen Politikern, besonders auf der linken Seite des Hohen Hauses begrüßt.

Als jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorschlug, Flüchtlingen in Deutschland lieber Sachleistungen zu geben, statt Geld auszuzahlen, damit die Steuermittel nicht direkt an kriminelle Schleuserbanden weitergereicht werden, schlug ihm massive Empörung von der linken Seite des Hohen Hauses entgegen.

Merke: Eltern darf man kein Geld in die Hand geben, Flüchtlingen schon.

Womit erneut belegt wäre, welch widerwärtige Doppelmoral in Teilen der politischen Elite unseres Landes herrscht.