Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.

Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.

Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.

Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt

Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.

Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:

„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“

Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.

Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen

Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.

Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.

Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.

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Ich muss zugeben, dass mir den Mann inzwischen leid tut. Ja, ja, ich weiß, wenn jemand ein Unternehmen führt und mehr als 1000 x Geld aus der Kasse abzweigt und sich die Taschen in Millionenhöhe damit füllt, dann ist er selbst schuld. Und das (deutsche) Publikum liebt es ja, wenn einer von den Großen, Reichen und Mächtigen gehenkt wird. Das war vor 1000 Jahren so, und es ist auch in diesen Zeiten noch so.

Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft München I den einstigen Starkoch Alfons Schuhbeck zum Haftantritt geladen. Der Münchner Glanzpunkt der Schickeria und guter Bekannter von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß fährt ein wegen Steuerhinterziehung. Nach Landsberg, ins gleiche Gefängnis, in dem auch Hoeneß einsaß.

Die Häme, die sich über Schuhback ausgießt, ist erheblich. Drei Jahre und zwei Monate muss der 74-Jährige einsitzen, bei guter Führung – von der kann man ausgehen, wird er irgendwann in den Offenen Vollzug kommen und nur noch nachts in der Zelle liegen müssen. Schlimm genug.

Ich glaube, die gesellschaftliche Fallhöhe wird dem exzellenten Küchenakrobaten mehr zusetzen, als ein paar Hundert Tage im Knast. Denn der Mann, der die Profis des FC Bayern, aber auch Weltgrößen wie Königin Elisabeth II und Charlie Chaplin einst bekochte, steht am Ende seiner glänzenden Karriere vor dem Nichts. Die Firma insolvent, private Räumungsklage wegen Mietschulden, von alten Freunden gemieden.

Ja, die alten Freunde

Ich hoffe und wünsche dem Mann, dass er davon wenigstens noch ein paar hat. Wenn es einem gut geht, hat man viele „Freunde“. Das ist einfach. Wenn man ein Desaster erlebt hat und öffentlich hingerichtet wird, sind sie fast alle weg. Nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Wetter-Moderatoren und, ja, bei Starköchen, deren Gesicht und Namen jeder kennt.

„Viele von Alfons‘ Freunden und Prominenten haben sich jahrelang gratis bei ihm durchgefressen – und wenden sich nun ab“, sagte nach dem Schuldspruch vergangenen Oktober die Kabarettistin Monika Gruber im Interview mit „Bild“. Und weiter: „Das macht mich stinksauer.“

Steuerhinterziehung ist eine ernste Sache, denn im Grunde betrügen solche Leute ja nicht „den Staat“, sondern unser aller Gemeinwesen. Der Staat, das sind wir. Oder sollte es zumindest sein. Wer Steuern hinterzieht, erwischt wird – der wird bestraft. Und ab einer Million Schaden, ist eine Gefängnisstrafe unvermeidlich.

Aber Häme ist auf gar keinen Fall angebracht, wenn Alfons Schuhback nächste Woche den schwersten Gang seines Lebens gehen muss…

Der Fall des Starkochs, Bestsellerautors, „Fernsehkochs“ und Gastwirts Alfons Schuhbeck ist unter verschiedenen Gesichtspunkten einer Betrachtung wert.

2,3 Millionen Steuern soll er mittels manipulierter Computersysteme hinterzogen haben. Nun ist er angeklagt und muss sich vor dem Münchner Landgericht verantworten. Wenn es schlecht läuft, wird er in eine Zelle einfahren wie zuvor Uli Hoeneß und andere. Wohl auch deshalb hat sich Schuhbeck jetzt wohl entschlossen, reinen Tisch zu machen und nicht nur stückchenweise seine kriminelle Energie offenzulegen.

Was ich nie verstehen werde ist, warum solche Menschen so etwas tun. Weil sie es können, greift zu kurz. Das sind Leute, die Millionen verdienen, die eine exzellente öffentliche Reputation haben, Bücher signieren und Autogramme schreiben. Die eigentlich alles haben, was man zum Leben braucht. Warum bekommen die den Hals nicht voll? Sie müssen doch wissen, wie das letztlich immer endet. Prominete haben in Deutschland definitiv keine Nachsicht zu erwarten. Nicht vor dem Richter, nicht vor der Öffentlichkeit und auch nicht in der BILD.

Auf der anderen Seite finde ich gut, dass es keinen Promi-Bonus für Leute gibt, die unseren Staat um viel Geld betrügen, und damit uns alle. Ich bin nicht so der „Hängt ihn!“-Typ, aber Schuhbeck muss für seine Taten streng nach den Buchstaben unserer Gesetze be- und wahrscheinlich verurteilt werden. Und ich bin froh, dass wir in Deutschland eine unparteiische Gerichtsbarkeit haben – das Bundesverfassungsgericht in Einzelfällen mal ausgenommen…

Nicht nur die Heizkosten explodieren. Die Krise hat auch dazu geführt, dass alternative Medien kaum noch Spenden bekommen, obwohl sie gerade jetzt so wichtig für die Meinungsbildung in Deutschland sind. Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit Ihrer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18!

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, unter anderem mit Hilfe eines Computerprogramms Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,3 Millionen Euro Steuern, die Schuhbeck so zwischen 2009 und 2016 im «Orlando» und in den «Südtiroler Stuben» hinterzogen haben soll.