Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!



Merkwürdige Generäle

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tauchen ehemalige Bundeswehr-Generäle in den Medien auf, um uns die Lage an der Front zu erklären. Mein Lieblings-Experte ist dabei der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad. Wikipedia zufolge startete er 1996 seine Laufbahn als Offiziersanwärter bei der Bundeswehr. Er studierte an der Münchner Bundeswehrhochschule drei Jahre lang, war dann erst Zugführer und später  Kompaniechef im Panzeraufklärungslehrbataillon 11 in Munster. Wiki wörtlich:

„…was seine höchste Führungsverwendung im Truppendienst bleiben sollte.“

Ich will die Verdienste des Kameraden Vad wirklich nicht anzweifeln. Er hat eine beeindruckende Karriere in Führungsstäben der Bundeswehr, promovierte, diente auch ein Jahr lang im US-Panzertruppenzentrum in Kentucky/USA. Und für Bundeskanzlerin Merkel hat CDU-Mitglied Vad im Kanzleramt gearbeitet, was mich allerdings misstrauisch macht angesichts all der Dinge, die Merkel in ihrer Amtszeit unternahm, und die dem Kreml gefallen haben dürften. Angefangen von der Verhinderung, der Ukraine 2008 den Status eines NATO-Beitrittskandidaten zu geben, bis hin zur Reise zu Uncle Sam, also Uncle Joe in den USA, um Einvernehmen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzielen.

Sicher alles nur ein Zufall natürlich. Staatsfrauliche Verantwortung und so.

Als russische Truppen Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, saß Experte Vad sofort am ersten Donnerstagabend der neuen Kriegszeit im „maybrit illner Spezial“ im ZDF und ließ ein Millionenpublikum an seinem analytischen Wissen teilhaben:

„Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, so der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral. Und weiter:

„Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“

Nach dieser „Bewertung“ hätte ich als Redakteur einer Fernsehsendung angesichts des weiteren Kriegsverkauf auf die Analysen des heutigen Unternehmensberaters Vad verzichtet, denn wir haben Ende November, und seit Wochen sind die ukrainischen Streitkräfte im Vorwärtsgang und befreien Dorf um Dorf im besetzten Osten ihres Landes.

Der andere Experte aus längst vergangenen Tagen, der praktisch täglich durch die deutschen Medien gereicht wird, ist der General im Ruhestand Harald Kujat. Er war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Nun sehe ich ihn dauernd, wie er auf allen ihm zur Verfügung stehenden medialen Kanälen die Position des russischen Aggressors vertritt, zuletzt mit seiner Forderung, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, weil sie so erfolgreich damit umgehen.

Aber Kujats seltsames Verhalten ist nicht neu. Schon 2016 war er zum Beispiel in einer ARD-Talkshow (Will) zu sehen, wo er allen Ernstes die Ansicht vertrat, Putin und Assad hätten alles getan, um eine kriegerische Eskalation in Syrien zu verhindern. Der US-Botschafter John Kornblum nannte Kujat nach der Sendung einen „Sowjet-General“.

In einer Fernsehkritik am nächsten Tag brachte BILD konkrete Beispiele, wo Kujat in der Sendung die Narrative des Kreml Punkt für Punkt zu den seinen machte. Mein Lieblingssatz Kujats damals: Die Nutzung von Fassbomben und bunkerbrechenden Bomben durch die syrische und russische Armee – auch gegen Krankenhäuser – sei „nur ein Teil der Wahrheit“.

Interessant ist also die Frage:

Warum wechseln einige wenige einst hochrangige Bundeswehr-Offiziere ganz offensichtlich die Seiten?

Vielleicht ist in dem Zusammenhang ein Blick auf sogenannte NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen aus dem Ausland hilfreich.

Solche gibt es auch von deutscher Seite anderswo. Bis heute wirft man der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und amerikanischen NGOs vor, sie hätten die Maidan-Proteste in Kiew 2013 ausgelöst. Eine kühne aber nicht belegte These, denn zu glauben, weil eine deutsche Stiftung Seminare für politische Gruppen in der Ukraine veranstaltet oder beim Aufbau der Strukturen politisch befreundeter Parteien mitwirkt, fände ein Umsturz statt, ist nahezu grotesk und wird nur übertroffen von dem Gruselmärchen, die amerikanische CIA habe jedem Demonstranten auf dem Maidan 50 Dollar Handgeld bezahlt.

Russland hat schon vor Jahren begonnen, im eigenen Land rigide gegen Stiftungen und NGOs aus dem Westen vorzugehen. In St. Petersburg wurden Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht, der Vertreter der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung wurde vom russischen Geheimdienst zum Verhlör einbestellt. Russische Partner dieser und anderer Stiftungen müssen sich seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.

In Deutschland machen wir sowas nicht, weil wir ja tolerant und grenzenlos naiv sind

In edlen Räumen im Berliner Regierungsviertel residiert seit einiger Zeit ein Forschungsinstitut für den „Dialog der Zivilisationen“. Der Mann, der es auf die Beine gestellt und angeblich 25 Millionen Euro bereitgestellt hat, ist dem russischen Dauerpräsidenten Wladimir Putin seit gemeinsamen Petersburger Zeiten eng verbunden. Er heißt Wladimir Jakunin, ist wie Putin ein Ex-Geheimdienstmann (22 Jahre lang) und Träger zahlreicher orthodoxer Orden. 2014 hat er schon einmal richtig für Stimmung in Berlin gesorgt, als er öffentlich erklärte, ein Viertel der Jugendlichen zwischen 14 bis 16 Jahren habe noch keine „klare sexuelle Orientierung“, weshalb Schwulenverbände ein leichtes Spiel hätten, sie „umzudrehen“. Eine durchaus bedenswerte These, aber im linksgrünen Wunderland Berlin sorgt das für mehr Erregung, als wenn russische Panzer über den Kurfürstendamm rollten.

Dass Jakunins ThinkTank in Berlin wissenschaftlich arbeite, ist eine kühne Annahme, vor allem, wenn man weiß, wie russische Netzwerke in Deutschland seit Jahren ein dichtes Netzwerk von persönlichen Beziehungen und Organisationen knüpfen. Ich empfehle wirklich jedem von Ihnen, sich zum Weihnachtsfest das Buch „Putins verdeckter Krieg“ von meinem Freund und Kollegen Boris Reitschuster schenken zu lassen! Das wird Ihnen die Augen öffnen, wie weit russische Desinformation und Infiltration inzwischen in Deutschland an Boden gewonnen haben.

Als Putins, Entschuldigung, Jakunins Institut in 2016 in Berlin eröffnet wurde, war wenig echte deutsche Politik-Prominez dabei, wenn man vom wichtigsten Kreml-Einflussagenten in Deutschland absieht: Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum.

Zur Eröffnung des Instituts sprach damals ein alter Bekannter: der frühere Bundeswehr-General a. D. Harald Kujat, formals Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und heute total unabhängiger Militärexperte für den deutschen Mainstream…

 

 

 

 

 

 



Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der Motivation ihrer Wähler einmal ernsthaft auseinanderzusetzen. Aber noch mehr: In der Corona-Krise war die Partei, wie auch vorher schon bei Migration und anderen Themen, die einzige politische Kraft, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Linie der Regierung setzte. Und das oft mit guten Argumenten.

Aber das politische Juste Milieu in Deutschland will keinen Meinungstsreit, will keine andere Sicht der Dinge hören. Sie wollen ausgrenzen und an den Rand drängen, und das geht gar nicht. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft auch derjenige nicht zulassen, der kein Parteigänger der AfD oder Rechter ist.

Sie alle kennen die Beispiele. Der AfD – seit 2017 im Deutschen Bundestag – wird beharrlich ein Platz im Präsidium des Parlaments verwehrt. Und im aktuellen Bundestag stehen der AfD drei Ausschussvorsitzende zu – aber die Mehrheit der anderen verweigern der Partei das, was ihr zusteht. Und Linksextremisten aus der SED-Resterampe machen feixend dabei mit, und niemand bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen scheint der Bruch allgemeingültiger Verabredungen im deutschen Politikbetrieb zu stören. Weil es geht ja gegen „die Rechten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, von dem die meisten von Ihnen vermutlich noch niemals etwas gehört haben, will jetzt verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt. Wie alle anderen auch. Mit einer „Lex AfD“ soll die Steuergeld-Pipeline geschlossen bleiben, aus der sich alle anderen der großen Parteien für politische Bildungsarbeit im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses – wir ich finde – bisweilen schamlos bedienen.

Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen, über das heute in Karlsruhe verhandelt wird. Immerhin geht es dabei um 70 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steuersäckel. Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man in meiner Heimat, wenn es um üppige Geldzuweisungen geht.

Man kann das System der politischen Stiftungen in Deutschland durchaus in Frage stellen, vielleicht muss man es sogar. Da werden hochbezahlte Jobs geschaffen, da werden Büros in aller Welt unterhalten, da werden Politikerreisen organisiert und bisweilen auch kluge Papiere verfasst. Man sieht in den Vereinigten Staaten, wie einflussreich politische Think Tanks werden können, wobei der Vergleich auch hinkt, denn in den USA kommt die Kohle nicht von den Steuerzahlern, sondern von reichen Mäzenen.

Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«. Und: Es müsse ein Stiftungsgesetz geben, dass politische Stiftungen »nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«. Toll, oder?

Wer hat danach gefragt, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolge so treibt, bevor sie unsere Steuermilli0nen erhielt? Apropos demokratische Grundordnung  – wer fragt mal nach, was die linksextremistische Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane mit unserem Geld veranstaltet? Was gefährdet die freiheitlch-demokratische Grundordnugn in Deutschland mehr, als unliebsame Landtagswahlergebnisse „rückgängig“ zu machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat unserem Land mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Schaden zugefügt als irgendjemand anderes nach 1945. Und da wird der AfD ihr Recht zur demokratischen Teilhabe verwehrt? Das ist nicht demokratisch und nicht fair. Hoffentlich setzen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein unmissverständliches Zeichen.

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Alice Weidel und die Parteispenden aus dem Ausland

Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.

Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.

Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.

Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.

Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.

Fassen wir zusammen:

1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…