Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Wirklich erschütternd ist im Grunde nur die Hilflosigkeit der linken Hilfstruppen, die versuchen, missliebige Stimmen im „bunten Deutschland der Vielfalt“ zum Schweigen zu bringen.

Bei der AfD macht man das mit offenen Angriffen und dem Zurückdrängen der größten Oppositionspartei in Deutschland aus dem öffentlichen Raum. Räume mieten für AfD-Veranstaltungen, das ist in manchen Großstädten kaum noch möglich. Und wenn mal ein Wirt Rückgrat zeigt und selbst darüber entscheidet, wer bei ihm Bier trinken darf, dann kommen ein, zwei Nächte später die Sturmabteilungen, derjenigen, die unsereins gerne anbrüllen, wir sollen toleranter sein, und schlagen die Scheiben ein oder verwüsten ganze Gasträume. Nur sind die Sturmabteilungen dieses Mal nicht braun sondern rot. Anderes Label, gleiche Methoden.

Ich meine, man muss die AfD nicht mögen, man kann sie für zu Rechts halten oder was auch immer. Aber sechs Millionen Bürger haben sie bei der Bundestagswahl 2017 in einer freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Diese Partei hat das Recht, Versammlungen in einem freien Staat durchzuführen. Genauso wie die Stasi- und Mauerschützenpartei das Recht dazu hat. Die nutzt das reichlich, aber die sind ja auch links. Also unproblematisch…

Bei großen etablierten Parteien läuft es – zumindest noch – ohne physische Übergriffe. Da wird es subtil gemacht. Die Mächtigen im Apparat setzen natürlich nicht auf Dialog mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen, von dem sie immer in Sonntagsreden schwafeln. Auch hier wird auf Ausgrenzung und Karrierevernichtung gesetzt. Da telefonieren schon mal Ministerpräsidenten vor einem Bundesparteitag mit Kollegen in anderen Bundesländern, wen man aus den eigenen Reihen auf gar keinen Fall wählen soll. Da werden gute und fleißige Abgeordnete auf Listenplätze verbannt, die sich kurz vor dem Ende der Galaxis befinden.

Und wenn solche unliebsamen – weil konservativen – „Parteifreunde“ (Feind, Todfeind, Parteifreund…Sie wissen schon) dann noch die Unverschämtheit besitzen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dann zieht man die unterste Schublade auf.

Heute Morgen schickt mir ein Freund den Link zu einem lokalen Internetmedium in NRW, das ich bis zu diesem Moment nocht nicht kannte. Journalistisch fragwürdig wird da ein Zusammenhang zwischen der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der AfD hergestellt. Hanebüchen, was da vorgetragen wird.

Ich fasse mal zusammen:

In einem Blogportal habe sich Pantel „schützend vor die umstrittene Biologin“ Sigrid Herrmann-Marschall gestellt. Und die ist Islamismus-Expertin. Schlimm oder? Und sie sei „als Sachverständige für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag „nachgerückt“. Dann folgen viele Namen, wer mit wem mal gesprochen hat, wer wen kennt, wer wo gearbeitet hat und was man so redet. Beispiel aus dem Artikel:

„Seither wird im Netz diskutiert, dass sie tiefer in AfD-Netzwerken verankert sein könnte, als bisher angenommen.“

Toller Satz oder? Ssollte überall Teil der Journalistenausbildung werden. So geht Rufmord heute.

Das Schöne ist, dass die Zeiten inzwischen so sind, dass solchen Schmu kaum noch einer ernst nimmt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, sagt der Volksmund.

Keine Ahnung, wer hinter dem Schmierenstück in diesem Onlinemedium steckt. Man denkt sofort an CDU-Parteifreunde aus dem Umfeld von Frau Pantel, die übrigens zu dem Text keine Stellung nehmen wollte, weil sie Abgeordnete ist, und sich um andere Dinge kümmern muss, wie sie mir am Telefon sagte.

Also diese Nummer: Der kennt einen, der früher mal das gelesen hat, wo auch der mal was geschrieben hat, der einen kennt, der gegen den Islam ist – und dann ist Frau Pantel eine „Rechte“…das ist so billig und durchsichtig, das man fast lachen möchte.

Halten wir fest:

1) Die Islam-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall hat vergangenen Samstag in Berlin eine herausragende und absolut sachliche Rede über islamistische Netzwerke in Deutschland gehalten. Sie ist Mitglied der total rechtspopulistischen SPD und hat in einem Interview wörtlich klargestellt: „Mit der AfD will ich nichts zu tun haben.“

2) Die bemühte Schreiberin der albernen Anwürfe gegen Sylvia Pantel hätte allen Grund, sich zu schämen für das Schmierenstück, das sie abgeliefert hat. Der ein oder andere Parteifreund von Frau Pantel wird sich vielleicht heute Morgen freuen über den Angriff aus dem Hinterhalt. Aber glauben Sie mir, solche Intrigen fallen immer auf den Urheber zurück…

„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.

Haben Sie „House of Cards“ gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – „Hetzjagden“ – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht „verboten“, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. „In der Union ist Maaßen umstritten“, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es „wagt“, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der „modernisierten Volkspartei der Mitte“. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. „Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….“, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier „das neue Westfernsehen“ nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des „Berliner Kreises“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: „Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…“

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…

Wussten Sie, dass ein Bundestagskandidat für seinen Wahlkampf im Durchschnitt 70.000 Euro aufwenden muss? Plakate, Flyer, Kugelschreiber, Leihwagen mit Beschriftung, Trikots spenden fürs Jugend-Fußballturnier – das Geld zerrinnt zwischen den Fingern. Und die Partei? Die stellt einen Teil des Kandidaten-Budgets bereit – vorausgesetzt der Kandidat oder die Kandidatin ist bei Hofe wohlgelitten. Sonst gibt’s nix!

Die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel (56), katholisch, fünf Kinder, vor ihrem Politikerleben selbständige Unternehmerin, rutschte 2013 mehr aus Versehen, weil AfD und FDP an der Fünf-Prozenz-Hürde scheiterten, in den Deutschen Bundestag. Sie gewann den Wahlkreis Düsseldorf II direkt, was alles andere als ein Selbstverständlichkeit ist. In ihrem Wahlkreis kennt man sie auch persönlich, sie ist immer unterwegs, wenn sie nicht in Berlin sein muss. „Sonntage? Die gibt es bei uns nur noch, wenn eines unserer Kinder heiratet…“ Als ich Sylvia Pantel vor zwei Jahren kennenlernte, sagte sie mir: „Ich bin jetzt gewählt und werde vier Jahre lang das sagen, was ich für richtig halte. Wenn man mich anschließend abwählt, dann ist das eben so.“

Die resolute Frau ist eine Streiterin für ihre Themen, die keine Angst hat, auch den Autoritäten ihrer Partei die Meinung zu geigen. Kauder, Altmeier, selbst die Kanzlerin durfte diese Erfahrung schon machen, etwa als die Düsseldorfer Abgeordnete ihr einen geharnischten Brief in der Flüchtlings-Frage schrieb. Merkel reagierte cool und lud die streitbare Politikerin zu einem Vier-Augen-Gespräch ein. Danach war auch Pantel beeindruckt, weil sie Zusammenhänge geschildert bekam, die sie so noch nicht kannte.

Eigentlich ist so eine engagierte Frau eine Zierde für jede Partei, doch Sylvia Pantel hat einen Makel in der frischgewendeten modernen Volkspartei: sie ist konservativ. Wenn es um Integration und Flüchtlinge, um Familie und Homo-„Ehe“ geht, hadert sie mit dem aktuellen Kurs ihrer Partei. Und deshalb hat sie einen unterirdisch schlechten Listenplatz zugeteilt bekommen. Der Weg zurück ins Parlament führt nur über den Sieg im Wahlkreis, sonst ist es vorbei. Nicht wenige der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Parteitagen hofft nun inständig, dass diese Frau, die nicht unter Kontrolle zu kriegen ist und auch gegen weitere Gelder für Griechenland gestimmt hat, am 24. September scheitert.

Eine Düsseldorfer Unternehmerin lud gestern Abend 20 vermutlich wohlhabende Bürger zu einem Fundraising-Dinner für Sylvia Pantel ein, denn die braucht noch Geld für ihren Wahlkampf – siehe oben! Fast drei Stunden stellte sich die Abgeordnete vor, beantwortete jede Frage mit beeindruckendem Sachverstand. Probleme bei der Jugendhilfe, Altersversorgung, die Lebenssituation von Straßen-Prostituierten, die Fehler bei der Aufnahme von Flüchtlingen – die Abgeordnete ließ keine Frage offen und bewies damit vor allem eins: dass unsere Volksvertreter viel besser sind, als ihr Ruf in der Bevölkerung.

Mit Applaus dankten die Unterstützer für die engagierte Vorstellung, einer sagte „Wir bräuchten 50 Sylvias in der neuen Bundestagsfraktion“. Ein Alptraum für Peter Tauber & Co. Jeder bekam noch ein Kärtchen mit, auf dem zu lesen war, wie man spenden kann, wenn man möchte. Da meldete sich einer aus der Runde nochmal zu Wort: „Eigentlich gehöre ich hier gar nicht hin“, sagte er und weiter „ich bin FDP-Mitglied und evangelisch.“ Und dann: „Aber jetzt, wo ich Sie kennengelernt habe: Ich spende!“