Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!

Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.

Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.

Wen unterstützen wir da eigentlich?

Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.

Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.

Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.

Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.

Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt

Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.

Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?

Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!

Aber wie weiter?

Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?

Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…

Gabriels bitteres Fazit:

„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“

Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

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Viele von Ihnen kennen bestimmt die Kollegin Anabel Schunke, die bei vielen Themen aber besonders bei den Folgen der irrsinnigen Massenmigration  in unser Land, immer wieder genau die passenden Worte findet.

Ich mag ihre Art, die Dinge mit einem feinen Zynismus auf den Punkt zu bringen.

Vorhin las ich ein Posting von ihr, sinngemäß:

Als die Flüchtlinge hier ankamen, waren wir enttäuscht, dass so wenig Raketenexperten darunter waren. Jetzt (in der Silvesternacht) haben wir gesehen, dass sie doch da sind, und jetzt ist es auch wieder nicht recht…

Ich liebe diesen Grundzynismus, ohne den man in diesen Zeiten den (politischen) Verstand verlieren würde.

Im Internet gibt es inzwischen zahlreiche Videos – privat und von Medien -, in denen Sie alle sich ein Bild davon machen können, was in diesem Land inzwischen los ist. Das ist kein Spaß, das ist keine jugendliche Übermut, da sind miese Gewaltkriminelle am Werk, junge Männer, selbst  Zyniker, die aus muslimischen Shithole-States dieser Welt in unser Land gekommen sind. Die hier aufgenommen worden sind, am Anfang, im Herbst 2015, mit Jubel, Blumen und Stofftieren begrüßt, später aus humanistischen oder christlichen Überzeugungen heraus.

Und immer wieder habe ich in Artikeln und auf Veranstaltungen gewarnt, dass der militante Islamismus der größte Feind unserer Gesellschaft ist. Zur Zeit die größte unter einer Reihe ernster Gefahren wie Putin-Russland, dem Iran und China. Und wie viele von Ihnen stellt sich mir die Frage immer drängender, ob unsere Gesellschaft noch fähig ist, diese Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Das, was vorgestern passiert ist, das ist doch kein bedauerlicher Einzellfall.

Oder haben Sie die Silvesternacht 2015 in Köln (und anderswo) vergessen, die Straßenschlachten in Stuttgart, wo gewalttätige Horden junger Männer durch die Innenstadt zogen, zerstörten, plünderten und dabei „Allahu Akbar“ skandierten. Und auch da null Respekt vor unserem (rechts-)Staat und vor der Polizei zeigten?

Sie alle können sich im Internet selbst ein Bild davon machen, was in Berlin, aber keineswegs nur da, in der Silvesternacht passiert ist!

Und darüberhinaus: Lesen Sie die BKA-Statistiken über Migranten-Gewalt. Tausende Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, Hunderte getöttete Menschen – Deutsche wie Ausländer. In jedem verdammten Jahr seit 2016 – das können Sie alles wissen, alles offiziell. Die Berichte sind überall im Internet zu finden.

Von dem kleinen achtjährigen Jungen, den ein Migrant in Frankfurt vor einen ICE stieß – tot. Von der Studentin Maria aus Freiburg, engagiert in der Flüchtlingshilfe, vergewaltigt und ertränkt in der Dreisam von einem 18-Jährigen aus Afghanistan. Von der 14-järhrigen Ence zuletzt, auf dem Schulweg morgens erstochen von einem Eritreer. Einfach so. der hier nichts verloren hatte.

Nicht die sind das Problem, die seit Jahren vor den Zuständen warnen, die heute in Deutschland herrschen. Es sind die Politiker, die nicht nur zugelassen, sondern intensiv gefördert haben, was heute passiert und furchtbar außer Kontrolle gerät. Allein voran Frau Merkel, aber auch die naiven Volldeppen, die von „Goldstücken“ gesprochen haben, die man uns schenkt. Natürlich gibt es auch solche, ich kenne selbst Unternehmen, Krankenhäuser, Pflegeheime, die ohne Arbeitskräfte aus Polen, der Ukraine, Vietnam und auch Syrien nicht mehr klarkämen. Das hängt ja auch damit zusammen, dass sich ein wachsender Teil unserer Gesellschaft entschieden hat, keine Kinder mehr haben zu wollen. Freie Entscheidung, aber wer macht dann die Arbeit?

Das platte „Ausländer raus!“ ist eine genauso dümmliche Parole wie „alle Ausländer rein“. Deutschland war über Jahrzehnte komplett unfähig, klar zu sagen, dass wir a) ein Einwanderungsland geworden sind und b), dass WIR SELBST entscheiden wollen, mit wem wir hier zusammen leben wollen und wer was mitbringt, das UNSER LAND weiterbringt.

Zweifellos werde ich morgen früh wieder von irgendwelchen Hohlköpfen als „rechter Hetzer“. „Ausländerfeind“ oder gar „Rassist“ beschimpft. Alltag, rutscht mir den Buckel runter! Es ist mir wirklich egal. Ich habe viele Freunde, die Ausländer sind. Ich habe in Redaktionen mit Kollegen zusammengearbeitet, die Muslime sind, es gab keine Probleme. Es sind nicht DIE AUSLÄNDER. Auch übrigens bei der Polizei – außer einem einzigen Fall in Berlin – arbeiten türkischstämmige und deutschstämmige Polizisten reibungslos und kameradschaftlich für unser aller Sicherheit  zusammen.

Es geht um die Kriminellen, um den Bodensatz, die hier unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, die nicht verstehen, warum Deutschland und die Deutschen so ein großer Erfolg als Staat wurde, dass die halbe Welt gern zu uns kommen möchte. Und die hart daran arbeiten, all das, was Generationen an Deutschen vor uns aufgebaut haben, jetzt zu zerstören.

Schauen Sie sich – sowieso immer eine gute Idee – das Video von „Achtung, Reichelt!“ zur Silvesternacht an. Ich finde, dass Julian unter uns unabhängigen Medien derzeit das Maß aller Dinge ist. Nicht nur, weil er eine gigantische Reichweite hat, sondern weil er ein brilanter Journalist ist, der keine Angst hat, die Dinge so auszusprechen und zu zeigen, wie sie sind.

Im „Silvester-Video“ sehen wir zwei arabischstämmige Männer im Raketenhagel. Die Reporterin fragt die Straßenkämpfer, warum sie hier Krawall machen. Und ihre lachende Antwort: „Wir kennen das schon aus dem Bürgerkrieg in Syrien, das ist heute ein bisschen Heimatgefühl für uns.“

Zwei unserer Kinder arbeiten bei der Polizei. Keine gemütlichen Schreibtischjobs, sondern sie müssen nahezu jeden Tag raus auf die Straßen in diesem Irrsinns-Land. Wie Zehntausende andere Polizisten auch. Diese Menschen sind großartig, sie verdienen unser aller Respekt und Unterstützung und, ja auch unser Gebet. Denn sie sind die „last line of defence“ für uns. Wenn Sie die Lage nicht mehr in den Griff bekommen, dann Gnade uns Gott…

Auf Facebook stellt heute morgen jemand die berechtigte Frage: Warum brauchen wir ein Integrationsprogramm für Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge sind qua Definition Menschen, die in einer Kriegssituation ihr Land verlassen müssen, um Leib und Leben zu retten, und die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes als Migranten.

Nun haben wir 2015/2016 die große Flüchtliungswelle aus Syrien und dem Irak erlebt, wo ein blutiger Krieg tobte – danke nochmal an dieser Stelle ausdrücklich dem Friedensnobelpreisträger-warum-auch-immer Barack Obama. Und weil die Grenzen offen waren, sind da halt auch einfach noch ein paar Hunderttausend junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika durchgeflutscht. Und nun sind sie halt da, wie Kanzlerin Merkel damals lakonisch feststellte. So wie jetzt Araber und Afrikaner durchflutschen mit der großen Welle von inzwischen über drei Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die sich erst einmal nur in Sicherheit bringen wollen.

In Syrien, so hört und liest man, sei die Lage inzwischen auch wieder stabil – auch dank der Bomben von Herrn Putin dort, der Assad immer noch an der Macht hält. Aber wenn das da so stabil ist: Warum gehen die temporär hier aufgenommenen Flüchtlinge jetzt nicht zurück in ihre Heimat? Nach Syrien. Und wenn Sie nicht wollen, warum schiebt man sie nicht ab? Und was ist sowieso mit den 300.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die hier weiter von unserer Regierung – unseren Regierenden und Regierend_*innen – geduldet werden? Warum schafft man nicht die Kapazitäten und die finanziellen Möglichkeiten, denen zu helfen, die wirklich unsere Hilfe brauchen?

Aber es gibt natürlich deutliche Überschneidungen bei der Flüchtlingsproblematik und der Frage von Migration, die unserem Land auch nützt. Deutschland zuerst! – Sie erinnern sich? Darf man nicht sagen, weil voll Nazi angeblich. Aber ich persönlich denke grundsätzlich bei politischen Themen vom Standpunkt aus: Was ist gut für unser eigenes Land?

Menschen, die ohne Ausweise in unsere sozialen Sicherheitssysteme strömen, obwohl sie kein Recht haben, hier zu bleiben, die nützen Deutschland nicht. Aber Menschen, die hier ankommen, und fragen, wie sie an Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sind mir herzlich willkommen.

Ich bin überzeugt, anders als unsere vorwiegend männlichen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis, werden die ukrainischen Flüchtlinge – vorwiegend Frauen und Kinder – in ihr Heimatland zurückkehren wollen, wenn es dort wieder sicher ist. Zu ihren Männern und Brüdern, die den Wahnsinn dieser Wochen überleben. Und die Minderheit, die hier bleiben wollen, die sollten wir wohlwollend behandeln, wenn sie mit uns leben und unserem Land weiterhelfen wollen.

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Alle Konservativen, die ich kenne, betonen stolz, dass US-Präsident Donald Trump in seinen vier Amtsjahren nicht einen einzigen Krieg begonnen habe. Das ist in der Tat bemerkenswert für die einzige militärische Supermacht auf diesem Planeten, die in der Vergangenheit immer wieder die militärische Trumpfkarte gezogen hat, um ihre eigenen aber auch unsere westlichen Interessen durchzusetzen. Zweifellos haben unsere amerikanischen Verbündeten immer wieder auch überzogen, waren konzeptlos nach gewonnenen Kriegen, was sie denn nun mit ihren militärischen Erfolgen danach anfangen sollten.

Das Eingreifen der Vereinigten Staaten in Syrien hat die gewaltige Flüchtlingswelle 2015 ausgelöst, deren Folgen Europa und damit uns noch Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht belasten wird. Hat es den Nahen Osten befriedet? Mitnichten. Der zweite Irakkrieg war ohne jeden Zweifel so völkerrechtswidrig wie die russische Annektion der Krim 2013. Schaut man noch weiter zurück, dann entdeckt man, dass Amerika immer wieder unmoralisch und falsch gehandelt hat. Und warum? Weil sie es konnten und bis heute können.

Aber alle, die dem Motto der linken Friedensbewegung folgend bis heute behaupten, Krieg sei nie die Lösung, halte ich entgegen: Ohne das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg wäre Europa heute ein anderer Kontinent und insbesondere Deutschland ein anderes Land. Kein Land, in dem irgendwer von uns leben möchte, davon bin ich überzeugt. Den USA als Schutzmacht haben die Westdeutschen zu verdanken, dass wir nicht alle in einer Art DDR leben mussten. Schlimm genug, dass 16 Millionen Deutsche im Osten das fast drei Jahrzehnte ertragen mussten. Und die Amis waren 1989/1990 die erste Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die ohne Wenn und Aber ihre Unterstützung für den Willen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung aktiv begleitet haben.

Und zuletzt Donald Trump: In der Außen- und Sicherheitspolitik war er top, egal, was man von seinen grenzwertigen Auftritten halten mag. Die Umarmungsstrategie mit dem nordkoreanisches Steinzeitkommunisten hat wahrscheinlich ein militäriches Kräftemessen in Südostasien verhindert. Arabische Feindstaaten haben diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – auf Vermittlung von Trump. Und als ich 2019 in Israel war, sah ich großflächig plakatiert Danksagungen an Donald Trump persönlich, weil er endlich seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Und die europäischen Nato-Staaten zahlen nach Jahren endlich den lange vereinbarten Preis für das militärische Engagement der USA für unseren Schutz. Wie sagte Ronald Reagan so unnachahmlich in seiner Farewell-Adress: „Not bad at all.“

Und jetzt Joe Biden, frisch gewählter Oberbefehlshaber im Oval Office. Auf seinen Befehl hin wurden in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen irantreue Milizen im Osten Syriens geflogen, bei denen „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang zerstört und einige Dutzend irantreue Kämpfer getötet wurden. Ich freue mich schon auf den pawlowschen Reflex der Amerika-Hater, die Biden jetzt geißeln werden als Kriegstreiber, der wie erwartet stört in dieser acht so friedfertigen Welt.

Doch, wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Militärschlag eine direkte und schnelle Reaktion auf  vorherige Angriffe der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah auf US-Einrichtungen und wohl auch Soldaten verbündeter Staaten war. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte John Kirby, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die USA werden konsequent handeln, wenn sie angegriffen werden. Eine unmissverständliche Botschaft zur richtigen Zeit. Und der Iran und andere Staatschefs auf diesem Planeten werden das aufmerksam registrieren.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Die AfD, das erzählen mir sogar Journalisten, die persönlich sehr weit links stehen, leisten in vielen Parlamenten ordentliche Arbeit. Noch nicht alles perfekt, und auch nicht alles überzeugend, aber erkennbar ist der Wille, politisch zu gestalten. In den meisten dieser Fraktionen gibt es drei, vier Irrlichter, allen voran der bundesweit bekannte Herr Gedeon, der nach einem ergebnislos verlaufenen Ausschlussantrag (wegen Verfahrensfehlern) nun wieder in Ausschüssen bei den AfD-Kollegen dabei sitzen darf. Unmöglich, unverständlich. Aber…hey…erinnern Sie sich noch an die Grünen? Maoisten, Straßenschläger, Pädophile… alles dabei. Bei einer neuen Partei sammelt sich immer politisches Strandgut. Und im Fall des Herrn Poggenburg nach einer selten dämlichen Aschermittwochsrede scheinen jetzt die Reinigungsmechanismen der Partei ja auch zu funktionieren. Warten wir es ab…

Aber die Reise einer Gruppe Bundestags- und Landtagsabgeordneter nach Syrien ist ein echter Skandal, bei dem man sich unwillkührlich fragt: Warum machen diese Leute das? Verschwörungstheoretiker würden sagen: das sind eingeschleuste Agenten des Verfassungsschutzes, die eine neue hippe Kraft rechts der Mitte zerstören wollen. Das Assad-Regime gehört zum Schlimmsten, was es auf diesem Planeten gibt. Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung, Tausende…Tausende! zu Tode gefolterte Regimegegner. Und einen Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen hat – also auch gegen uns – und selbst Tausende Todesurteile unterschrieben hat. Mit solchen Leuten trifft man sich nicht zum Tee, solche Leute bekämpft man. Jedenfalls in der zivilisierten Welt.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe droht in Deutschland demjenigen, der verheiratet ist aber „mit einer dritten Person eine Ehe schließt“. Vor dem Hintergrund dieser unmissverständlichen Aussage im deutschen Strafgesetzbuch erstaunt ein Vorgang, der sich in dieser Woche in Pinneberg (Schleswig-Holstein) ereignet hat. Dort genehmigte die Kreisverwaltung, dass ein syrischer Flüchtling, der dort seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern lebt, seine Zweitfrau aus Syrien nachkommen lassen darf. Dies sei, erklärte ein Sprecher der Behörde, keine pauschale Regelung, sondern im „Interesse der Kinder“. Bin gespannt, wie die Staatsanwaltschaft das sieht…