Kleinkarierter Berliner Senat verweigert St. Petersburg die Solidarität

Nach der terroristischen Attacke auf eine U-Bahn-Station in St. Petersburg wurde das Brandenburger Tor in Berlin gestern Abend nicht wie üblich aus Solidarität in den russischen Nationalfarben angestrahlt. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, so teilte der Senat in einer jämmerlichen Begründung mit. Geht es noch kleinkarierter? Ist die deutsche Hauptstadt, diese pulsierende Millionenmetropole, ein Kleingartenverein? Wenn da in St. Petersburg Tote und Verletzte auf dem Asphalt liegen wie im Dezember in Berlin auf dem Breitscheidplatz, dann soll unsere Solidarität davon abhängen, ob wir früher schon mal Partnerschaftsurkunden miteinander ausgetauscht haben?

Der Islamismus ist unser gemeinsamer Feind. Der Feind aller freiheitsliebenden, weltoffenen Menschen, die bedroht sind durch wahnsinnige Fanatiker, die uns wahllos umbringen wollen, weil unsere Frauen kurze Röckte tragen, weil wir Popmusik hören oder sonntags mit unserer Familie in einen christlichen Gottesdienst gehen. Das müssen wir uns immer wieder mal klar machen. Und wir müssen zusammenhalten: zusammen für größtmögliche Sicherheit sorgen, zusammen um die Opfer trauern und zusammen Solidarität zeigen!

Nach den Anschlägen in Paris, Brüssel, London, Nizza, Istanbul und Jerusalem wurde das weltbekannte Berliner Wahrzeichen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt. Nach dem Massaker eines islamistischen Irren auf eine Schwulen-Bar in Orlando (USA) wurde das Brandenburger Tor in die Regenbogenfarben der Homosexuellen-Bewegung getaucht. Und jetzt, nach dem Morden in St. Petersburg, verweigern wir Russland unsere Solidarität?

Man kann sich nur schämen für diese kaltherzigen Bürokraten.




Keiner trägt Schuld, keiner übernimmt Verantwortung, aber zwölf Unschuldige sind tot

Haben Sie den Satz heute auch schon gehört? In den Nachrichten oder gelesen in Ihrer Tageszeitung? Der verheerende Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember „sei von den Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern gewesen“. Nach stundenlangen Beratungen von Abgeordneten und Experten der Sicherheitsbehörden sei man zu dem Schluss gekommen, dass niemand irgendwie etwas falsch gemacht hat. Und natürlich niemand persönliche Verantwortung übernehmen muss. Nicht der langsam zum Sicherheitsrisiko avancierende NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD, nicht die Bundeskanzlerin Merkel von der CDU, die mit der von ihr zu verantwortenden fahrlässigen und unkontrollierten Massenzuwanderung 2015/2016 einen Amri und andere Beilschwinger in Deutschland erst ermöglicht hat. Keiner ist schuld, alle haben alles richtig gemacht und der Verfassungsschutz-Chef von Nordrhein-Westfalen stellt nochmal klar: „Wir handeln hier nach dem Gesetz!“ Und das wollen wir ja schließlich alle.

Nochmal in wenigen Worten nachgefragt:

Wieso konnte der Terrorist Anis Amri, der wegen Gewaltdelikten in Italien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde und hinter Gitter weitere schwere Straftaten begangen hat, nach Deutschland einreisen?

Wieso dauerte es 30 Tage, bevor Amri in Freiburg überhaupt registriert wurde?

Wieso hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts unternommen, obwohl es wusste, dass Amri unter mindestens fünf verschiedenen Identitäten hier lebte und abkassierte?

Wieso hatte es keine Konsequenzen, dass der tunesische Geheimdienst den deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach Hinweise auf Amri und dessen IS-Kontakte geschickt hat?

Wieso berät man im Berliner Terror-Abwehrzentrum über den Gefährder Amri, von dem man einen Terroranschlag erwartet, und niemand zieht den Mann aus dem Verkehr?

Hat alles gut funktioniert, niemand hat etwas falsch gemacht…




Wenn erst einmal nichts mit nichts zu tun hat

„Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in Paris“, das ist die Überschrift einer Agenturmeldung heute am frühen Morgen. Bezogen ist sie auf den vereitelten gestrigen Terroranschlag am Pariser Flughafen Orly.

Der 39-jährige Täter hatte zuvor bereits in einem Pariser Vorort auf Polizisten geschossen. In Orly hatte er eine Soldatin angegriffen. Zwei andere Soldaten griffen ein und erschossen den Mann. Der Angreifer hatte bei der Attacke gerufen, er werde viele Menschen töten und auch noch: «Ich bin da, um für Allah zu sterben».

Und da fragen wir uns: Was war wohl sein Motiv? Hatte ihn seine Frau verlassen? Hat er seinen Job verloren? Litt er unter – derzeit besonders beliebt – einer „psychischen Störung“?

Es ist immer das gleiche Spiel, das wir in diesen Zeiten erleben. Wann immer offensichtlich ein terroristischer Anschlag stattfindet, tauchen sofort die Beschwichtiger auf. Die wissen in der Regel auch nicht mehr als die aufgeregten Islam-Feinde, die jeden Döner-Buden-Betreiber für einen direkten Nachklommen von Osama bin Laden halten. Aber die Beschichtiger wissen immer ganz sicher, dass nichts mit nichts zu tun hat. Wenn einer eine Soldatin angreift und «Ich bin da, um für Allah zu sterben» ruft, wissen wir doch gar nicht, was ihn antreibt, oder? So wie beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangenen Dezember. Da gabe es allen Ernstes auch Journalisten und Moderatoren, die für möglich hielten, dass ein LKW-Fahrer einfach am Steuer eingeschlafen sei…




Abwiegeln, verniedlichen, schönreden: Da sind Gutmenschen nicht anders als Populisten

Der Trend zur Natürlichkeit ist in Deutschland allerorten festzustellen. Auch bei den Waffen, die böse Menschen verstärkt auch im Alltag zur Anwendung bringen. Ich meine, Beil oder gelegentlich auch Machete – wann hat es das zuletzt gegeben in diesem Land? Und eine Spitzengrüne hat uns ja versprochen, dass Deutschland zukünftig bunter werde. Sie hat recht behalten.

„Der Axttäter stammt laut „spiegel-online“ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Was ist denn das für ein Unsinn! Diesen Staat gibt es seit über 20 Jahren nicht mehr. Warum nennen wir Fatmir nicht gleich einen Mann aus der „ehemaligen KuK-Monarchie“ oder dem „ehemaligen osmanischen Reich“?, schriebt heute der Journalist Ferdinand Knauß auf Facebook und stimmt uns nachdenklich, denn diese Art von Verschwurbelung erleben wir doch im Zusammenhang mit Terrorismus inzwischen regelmäßig. Warum bestehen dieselben Leute, die nicht wollen, das Medien berichten aus welcher Ethnie ein Täter kommt, triumphierend darauf, dass es ein „Deutscher“ war, der gemordet hat… wenn es mal ein Deutscher war?

Es ist schon interessant, wie die immer gleichen Mechanismen funktionieren. Abwiegeln und Beschwichtigen oder zum „Whataboutism“ übergehen. Für die, die den Begriff nicht kennen oder Amglizismen verabscheuen, kann man es auch Relativierung nennen.

Das wirklich Spannende dabei ist, dass sich die im Selbstbildnis guten Menschen kein bisschen anders verhalten als die von ihnen lauthals geschmähten „Rechtspopulisten“. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Also: Wenn irgendwo jemand „Allahu Akbar“ schreit und auf Leute eindrischt, wenn in Medien Jugendliche aus dem muslimischen Kulturkreis, die übergriffig werden, als „junge Männer“ verniedlicht werden, dann ist Aufschrei auf der rechten Seite des Meinungsspektrums. Auch ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist, was hinter einer Tat steckt, wird erstmal zur Auswahl gestellt: a) Merkel verhaften, b) „lingsgrün versifft“, c) Regime stürzen und d) AfD wählen.

Alle diejenigen, die das lautstark beklagen, verhalten sich aber kein Stück anders und reagieren quasi selbst auf Knopfdruck. Auch sie wissen nichts Konkretes, sind aber überzeugt, dass nichts mit nichts zu tun hat. Heute kann man das schön beobachten – vielleicht mal Stoff für eine Examensarbeit – wie beim Düsseldorfer Fall verniedlicht wird. Ein vermeintlicher „Südländer“ mit einer Axt? Auf keinen Fall ein Terrorist. Ein Amokläufer vielleicht, „psychisch gestört“, das kann sein. Als ob nicht jeder Terrorist, der sich in einer Menschenmenge in die Luft sprengt oder mit einem Beil Leute im Regionalzug attackiert, einen an der Klatsche hat.

Da sind sie unterwegs, all die Gutmenschen. Schon am frühen Morgen, um ihr in Trümmern zerberstendes Heile-Weltbild zu retten – durch „Whataboutism“. Der Amoklauf an einer Schule in Winnenden wird da bemüht, wo 2009 ein 17-Jähriger an einer Realschule 15 Menschen tötete. Ist zwar schon ein paar Jahre her, aber da kann der Gutmensch stolz sein: Wir haben auch deutsche Killer! So wie jede Kritik am Islam damit gekontert wird, dass es ja auch die Kreuzzüge gab. 1095 zum Beispiel… Und in den USA hat vor 25 Jahren mal ein religiöser christlicher Fanatiker einen Abtreibungsarzt erschossen. Klarer Fall, dass setzen wir mit den aktuell zigtausenden Opfern des islamistischen Terrors rund um den Erdball einfach mal gleich. Würzburg, Arnsbach, Berlin, Brüssel, Paris, London, Madrid, Bali, New York… alles das Gleiche. Es gab doch auch diesen einen Christen da in Florida…

Dieses Verniedlichen, dieses Wegschauen ist im Grunde eine Beleidigung für die Intelligenz einen ganz normalen Menschen. Weil es auch hier geborene Verbrecher wie den Kindermörder aus Herne gibt, heißt das nicht, dass wir – wie manche Politiker und Facebook-Freunde sagen – „damit leben müssen“, dass hier in Deutschland auch „Jugoslawen“, Afghanen und Syrer morden. Jedem, der wirklich verfolgt wird und Schutz in Deutschland sucht, reiche ich gern die Hand. Aber Grapscher und Mörder müssen hier raus! Darf man mich jetzt rechtspopulistisch nennen? Es ist mir egal…




Sascha Lobo sorgt für allgemeine Verunsicherung – auch bei mir

Deutschlands führender Internet-Erklärer Sascha Lobo, der mit der Frisur, schreibt viel Erhellendes und Kluges, wenn er sich nicht gerade an Donald Trump abarbeitet. In seiner aktuellen SPON-Kolumne berichtet er über eine Erfindung von Wissenschaftlern der Carnegie Universiy aus dem März 2015. Damit kann man die Iris einer Person aus zwölf Metern Entfernung scannen, ohne dass die betreffende Person es bemerkt. Wahnsinn, oder? Die steile These von Herrn Lobo: In fünf Jahren werden unsere Gesichter selbst die Personalausweise sein.

Ich weiß von den technischen Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise so viel wie der SPON-Kollege, aber seine Gedanken zu diesem Thema sind beunruhigend. Die Zeiten, wo Polizeibeamte in großen Räumen voller Bildschirme, mit Kaffee-Pappbechern bewaffnet, ihre Mitmenschen in Stadtzentren beobachten, neigen sich dem Ende zu. Die Entwicklung läuft unaufhaltsam auf eine automatisierte, inhaltliche Auswertung von Bildern und Filmen hinaus. Und auf die automatisierte Mustererkennung menschlicher Verhaltensweisen. Lobos weitere Schlussfolgerung: „Die Kameras sind die Spitze eines umfassenden, intelligenten Überwachungssystems für mehr gesellschaftliche Kontrolle – Kontrolle auch über Sie.“

Faszinierend…so würde Mr. Spock aus der unvergessenen TV-Serie vom Raumschiff Enterprise jetzt sagen und eine Augenbraue hochziehen. Leser meiner Beiträge wissen, dass ich die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes wenig beängstigend finde. Koks-Dealer in Kreuzberg müssen sie fürchten, nach Frauen grapschende „Nafris“ auch, Handtaschendiebe sowieso. Aber Sie und ich? Wir begehen keine Straftaten im öffentlichen Raum – und hoffentlich auch sonst nicht. Nicht nur in Deutschland wurden versuchte Terroranschläge aufgeklärt, Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel gebracht – durch Videoüberwachung. Warum sollen also nicht Polizisten vor Videobildschirmen oder demnächst Computersysteme dabei zusehen, wenn ich durch die Fußgängerzone von Gummersbach gehe, um in einer Apotheke Aspirin zu kaufen? Sollen sie doch zuschauen, sollen sie mich doch dabei scannen. Das ist mir der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit wert. Und – das belegen Umfragen in Deutschland auch – die große Mehrheit unserer Bevölkerung sieht das ebenso. Deutschlands Problem Nummer 1 derzeit ist die zunehmend fragile Sicherheit, nicht ein paar Kameras im Zentrum von Bielefeld.

Lobo wird mich für diese Haltung als naiv betrachten, denn er denkt an die Zukunft, an die Weiterentwicklung der Technik. Und an die Frage: Was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal grundsätzlich ändern? Wenn der Rechtsstaat versagt? Wenn böse Buben an die Schalthebel der Macht kommen und Schindluder mit den gewonnenen Daten treiben. Ist das auszuschließen? Ich fürchte nicht…




Lehrstunde für Politiker: Wie unser Staat mit Angehörigen von Opfern umgeht

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich am vergangenen Freitag mit 50 Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Begegnung, dass die beiden hohen Repräsentanten des Staates „fassungslos“ gewesen seien, was ihnen ihre Bürger über persönliche Erlebnisse in den Tagen danach zu berichten hatten. So seien die Angehörigen bis zu drei Tage durch Berliner Krankenhäuser geirrt, um endlich zu erfahren, ob Verwandte unter den Opfern waren. Auch seien Angehörige von Sicherheitskräften daran gehindert worden, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen mit der Begründung, es seien „hochkarätige Politiker in der Kirche“.

Der Höhepunkt sei dann ein Schreiben des Landes Berlin gewesen. Dabei habe es sich nicht um ein Beileidsschreiben des Regierenden Bügermeisters gehandelt, sondern um eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.




Sind sechs Jahre Jugendhaft für eine Terroristin tatsächlich zu hart?

Der Anwalt der 16-jährigen Terroristin Safia, die heute vom 4. Senat des Oberlandesgerichtes in Celle zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt wurde, ging vor der Verhandlung von einem Freispruch für seine Mandantin aus. Die hatte im Hauptbahnhof von Hannover einem Bundespolizisten unvermittelt ein Messer in den Hals gerammt. Der 34-Jährige überlebte den Anschlag, den sie mit der Terrormiliz IS abgesprochen hatte, nur knapp. Aber eine amtlich bestellte Gutachterin, im Hauptberuf Ärztin eines Kinderkrankenhauses, hatte attestiert, die junge Terroristin habe zum Zeitpunkt der Tat die „geistige Reife einer 13-Jährigen“ gehabt. Damit wäre sie nicht strafmündig gewesen. Die Richter entschieden anders. Gott sei Dank!

Von dem Mädchen ist nur wenig bekannt. Sie besuchte schon als Grundschülerin regelmäßig eine Moschee, im Internet gibt es Videos, auf denen sie zusammen mit dem deutschen Salafisten-Starprediger Pierre Vogel zu sehen ist. Anfang vergangenen Jahres verlies sie heimlich Hannover und reiste in die Türkei, um sich von dort aus nach Syrien durchzuschlagen und dem IS anzuschließen. In Istanbul gelang es ihr tatsächlich, Kontakt zu IS-Verbindungsmännern aufzunehmen. Die legten ihr nahe, nicht nach Syrien zu reisen, sondern Märtyrerin in Deutschland zu werden. Kurz nach ihrer Rückkehr nach Hannover griff sie den Bundespolizisten an.

Nach dem Urteil heute kündigte der Strafverteidiger des Mädchens an, Revision beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen. „Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover“, behauptete er. Wenn die Behörden aufgepasst hätten, wäre die Tat zu verhindern gewesen. Die Strafe müsse deutlich reduziert werden.

Unsere älteste Tochter ist 17. Sie ist katholisch und geht sonntags in die Messe. In ihrer Freizeit „chillt“ sie mit Freundinnen, geht ins Fitness-Studio und hört coole Musik. Könnte ich sie überreden, einen ihr wildfremden Mann ein Messer in den Hals zu rammen? Niemals! In was für Millieus wachsen solche Kinder auf? Warum lässt unsere Gesellschaft zu, dass da Minderjährige zu Killern abgerichtet werden? Ich kenne den Lebensweg der 16-Jährigen nur oberflächlich, was halt in der Zeitung so gestanden hat. Aber immer, wenn wieder in der Zeitung steht, dass da einer mit einem Beil auf Zuggäste losgegangen ist, ein anderer in Freiburg eine Flüchtlingshelferin umbringt, einer seine Schwester abschlachtet wegen der „Familien-Ehre“ oder jetzt eben ein radikalisiertes Kind versucht, einen Polizisten umzubringen, kommt mir als erstes die Frage in den Sinn: Warum sind diese Leute hier in unserem Land?




Herr Amri ist verstorben. Ich bin nicht traurig!

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…




Wenn Wirrköpfe zu Terroristen werden, ist entschiedenes Handeln des Staates gefragt

Als die Polizei heute morgen um sechs Uhr ein Haus im fränkischen Georgendmünd stürmte, um mehrere deutzend Waffen dort sicherzustellen, eröffnete der Bewohner ohne Warnruf das Feuer auf die Beamten. Vier Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden verletzt, einer schwebt noch in akuter Lebensgefahr, nachdem es am Abend schon aus Polizeikreisen geheißen hatte, der Mann sei verstorben. Bei dem Schützen handelt es sich um einen 49-jährigen Mann, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine sektenähnliche Veranstaltung von über das Bundesgebiet verstreuten Kleingruppen von Menschen, die offensichtlich nicht ganz klar im Kopf sind, lehnen sie die Bundesrepublik als legitimen Staat der Deutschen ab und vertreten ihre Weltsicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehe.

Schon Ende August hatte ein anderer „Reichsbürger“ namens Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt für traurige Furore gesorgt. Als Polizisten zur Zwangsräumung beim ihm anrückten, eröffnet der frühere „Mister Germany“ von 1998 ebenfalls das Feuer auf Spezialkräfte. Die schossen sofort zurück und verletzten Ursache schwer. Zwei Vorfälle in jüngster Zeit, die deutlich machen, dass es sich bei diesen „Reichsbürgern“ nicht um harmlose Spinner handelt, wie sie eine demokratische Gesellschaft ertragen muss, sondern um terroristische Strukturen. Fast albern in diesem Zusammenhang der Auftritt des erfolgsverwöhnten Popsängers Xavier Naidoo am Tag der deutschen Einheit 2014 vor „Reichsbürgern“ in Berlin, darunter auch einige NPD-Funktionäre. Da spulte der Musiker die vielfach bis ins Detail wiederlegte Platte von der großen Verschwörung am 11. September 2001 ab, als islamistische Terroristen mit entführten Passagierflugzeugen die Vereinigten Staaten angriffen. Die USA seien ganz besonders gefährlich und setzten sogar Drohnen ein. Nun hört man oft, dass Drohnen ganz schlimme Waffen seien, vergisst dabei aber, dass das hauptsächlich von Leuten bemängelt wird, die bedauern, dass es wieder einmal die Amerikaner sind, die technologisch so weit vor allen anderen Staaten laufen.

Die „Reichsbürger“ sind nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden eine Gruppe von wenigen hundert Leuten in Deutschland. Wenn sie sich selbst gemalte Nationalfahnen an ihr Haus hängen und mit dem Farbkopierer Monopoly-Geld für sich selbst und ihre Nachbarn drucken, geht das den Staat nichts an. Wenn sie in ihrem Wahn zu Gewalt greifen, müssen sie als das bekämpft werden, was sie sind: Terroristen, die eine aktuelle Gefahr für unser Land darstellen.




Terrorist geschnappt – zwei Gedanken dazu

Der 22-jährige Syrer, der endlich in Leipzig gefasst worden ist, bevor er einen terroristischen Anschlag in Deutschland verüben konnte, ist als „Flüchtling“ eingereist. Diese Tatsache widerlegt alle die Schönredner, die uns erzählen, dass da nur junge Wissenschaftler zu uns kommen, deren Antrieb bittere Not ist. Nicht zum ersten Mal ist das Schöngerede von #wirschaffendas ad absurdum geführt worden. Dank an dieser Stelle wieder einmal die deutschen Sicherheitsbehörden, die augenscheinlich einen exzellenten Job machen.

Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Der Terrorist wurde vergangene Nacht gefasst, weil ihn zwei andere Flüchtlinge erkannt, überwältigt, gefesselt und der deutschen Polizei übergeben haben. Das widerspricht all den Krakeelern, die sämtliche Flüchtlinge abweisen, alle Muslime aus unserem Land schmeißen wollen. Gut so, ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Muslime offen zu Deutschland und unserem Rechtssystem bekennen. Natürlich gibt es Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen und die froh sind, dass sie bei uns Schutz und eine Zukunft finden können. Es gibt – wie bei vielen politischen Themen – keine einfachen Lösungen für die großen Probleme. Sprücheklopfen ist definitiv nicht die Lösung.