Deutschlands führender Internet-Erklärer Sascha Lobo, der mit der Frisur, schreibt viel Erhellendes und Kluges, wenn er sich nicht gerade an Donald Trump abarbeitet. In seiner aktuellen SPON-Kolumne berichtet er über eine Erfindung von Wissenschaftlern der Carnegie Universiy aus dem März 2015. Damit kann man die Iris einer Person aus zwölf Metern Entfernung scannen, ohne dass die betreffende Person es bemerkt. Wahnsinn, oder? Die steile These von Herrn Lobo: In fünf Jahren werden unsere Gesichter selbst die Personalausweise sein.

Ich weiß von den technischen Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise so viel wie der SPON-Kollege, aber seine Gedanken zu diesem Thema sind beunruhigend. Die Zeiten, wo Polizeibeamte in großen Räumen voller Bildschirme, mit Kaffee-Pappbechern bewaffnet, ihre Mitmenschen in Stadtzentren beobachten, neigen sich dem Ende zu. Die Entwicklung läuft unaufhaltsam auf eine automatisierte, inhaltliche Auswertung von Bildern und Filmen hinaus. Und auf die automatisierte Mustererkennung menschlicher Verhaltensweisen. Lobos weitere Schlussfolgerung: „Die Kameras sind die Spitze eines umfassenden, intelligenten Überwachungssystems für mehr gesellschaftliche Kontrolle – Kontrolle auch über Sie.“

Faszinierend…so würde Mr. Spock aus der unvergessenen TV-Serie vom Raumschiff Enterprise jetzt sagen und eine Augenbraue hochziehen. Leser meiner Beiträge wissen, dass ich die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes wenig beängstigend finde. Koks-Dealer in Kreuzberg müssen sie fürchten, nach Frauen grapschende „Nafris“ auch, Handtaschendiebe sowieso. Aber Sie und ich? Wir begehen keine Straftaten im öffentlichen Raum – und hoffentlich auch sonst nicht. Nicht nur in Deutschland wurden versuchte Terroranschläge aufgeklärt, Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel gebracht – durch Videoüberwachung. Warum sollen also nicht Polizisten vor Videobildschirmen oder demnächst Computersysteme dabei zusehen, wenn ich durch die Fußgängerzone von Gummersbach gehe, um in einer Apotheke Aspirin zu kaufen? Sollen sie doch zuschauen, sollen sie mich doch dabei scannen. Das ist mir der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit wert. Und – das belegen Umfragen in Deutschland auch – die große Mehrheit unserer Bevölkerung sieht das ebenso. Deutschlands Problem Nummer 1 derzeit ist die zunehmend fragile Sicherheit, nicht ein paar Kameras im Zentrum von Bielefeld.

Lobo wird mich für diese Haltung als naiv betrachten, denn er denkt an die Zukunft, an die Weiterentwicklung der Technik. Und an die Frage: Was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal grundsätzlich ändern? Wenn der Rechtsstaat versagt? Wenn böse Buben an die Schalthebel der Macht kommen und Schindluder mit den gewonnenen Daten treiben. Ist das auszuschließen? Ich fürchte nicht…

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich am vergangenen Freitag mit 50 Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Begegnung, dass die beiden hohen Repräsentanten des Staates „fassungslos“ gewesen seien, was ihnen ihre Bürger über persönliche Erlebnisse in den Tagen danach zu berichten hatten. So seien die Angehörigen bis zu drei Tage durch Berliner Krankenhäuser geirrt, um endlich zu erfahren, ob Verwandte unter den Opfern waren. Auch seien Angehörige von Sicherheitskräften daran gehindert worden, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen mit der Begründung, es seien „hochkarätige Politiker in der Kirche“.

Der Höhepunkt sei dann ein Schreiben des Landes Berlin gewesen. Dabei habe es sich nicht um ein Beileidsschreiben des Regierenden Bügermeisters gehandelt, sondern um eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Der Anwalt der 16-jährigen Terroristin Safia, die heute vom 4. Senat des Oberlandesgerichtes in Celle zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt wurde, ging vor der Verhandlung von einem Freispruch für seine Mandantin aus. Die hatte im Hauptbahnhof von Hannover einem Bundespolizisten unvermittelt ein Messer in den Hals gerammt. Der 34-Jährige überlebte den Anschlag, den sie mit der Terrormiliz IS abgesprochen hatte, nur knapp. Aber eine amtlich bestellte Gutachterin, im Hauptberuf Ärztin eines Kinderkrankenhauses, hatte attestiert, die junge Terroristin habe zum Zeitpunkt der Tat die „geistige Reife einer 13-Jährigen“ gehabt. Damit wäre sie nicht strafmündig gewesen. Die Richter entschieden anders. Gott sei Dank!

Von dem Mädchen ist nur wenig bekannt. Sie besuchte schon als Grundschülerin regelmäßig eine Moschee, im Internet gibt es Videos, auf denen sie zusammen mit dem deutschen Salafisten-Starprediger Pierre Vogel zu sehen ist. Anfang vergangenen Jahres verlies sie heimlich Hannover und reiste in die Türkei, um sich von dort aus nach Syrien durchzuschlagen und dem IS anzuschließen. In Istanbul gelang es ihr tatsächlich, Kontakt zu IS-Verbindungsmännern aufzunehmen. Die legten ihr nahe, nicht nach Syrien zu reisen, sondern Märtyrerin in Deutschland zu werden. Kurz nach ihrer Rückkehr nach Hannover griff sie den Bundespolizisten an.

Nach dem Urteil heute kündigte der Strafverteidiger des Mädchens an, Revision beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen. „Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover“, behauptete er. Wenn die Behörden aufgepasst hätten, wäre die Tat zu verhindern gewesen. Die Strafe müsse deutlich reduziert werden.

Unsere älteste Tochter ist 17. Sie ist katholisch und geht sonntags in die Messe. In ihrer Freizeit „chillt“ sie mit Freundinnen, geht ins Fitness-Studio und hört coole Musik. Könnte ich sie überreden, einen ihr wildfremden Mann ein Messer in den Hals zu rammen? Niemals! In was für Millieus wachsen solche Kinder auf? Warum lässt unsere Gesellschaft zu, dass da Minderjährige zu Killern abgerichtet werden? Ich kenne den Lebensweg der 16-Jährigen nur oberflächlich, was halt in der Zeitung so gestanden hat. Aber immer, wenn wieder in der Zeitung steht, dass da einer mit einem Beil auf Zuggäste losgegangen ist, ein anderer in Freiburg eine Flüchtlingshelferin umbringt, einer seine Schwester abschlachtet wegen der „Familien-Ehre“ oder jetzt eben ein radikalisiertes Kind versucht, einen Polizisten umzubringen, kommt mir als erstes die Frage in den Sinn: Warum sind diese Leute hier in unserem Land?

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…

Als die Polizei heute morgen um sechs Uhr ein Haus im fränkischen Georgendmünd stürmte, um mehrere deutzend Waffen dort sicherzustellen, eröffnete der Bewohner ohne Warnruf das Feuer auf die Beamten. Vier Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden verletzt, einer schwebt noch in akuter Lebensgefahr, nachdem es am Abend schon aus Polizeikreisen geheißen hatte, der Mann sei verstorben. Bei dem Schützen handelt es sich um einen 49-jährigen Mann, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine sektenähnliche Veranstaltung von über das Bundesgebiet verstreuten Kleingruppen von Menschen, die offensichtlich nicht ganz klar im Kopf sind, lehnen sie die Bundesrepublik als legitimen Staat der Deutschen ab und vertreten ihre Weltsicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehe.

Schon Ende August hatte ein anderer „Reichsbürger“ namens Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt für traurige Furore gesorgt. Als Polizisten zur Zwangsräumung beim ihm anrückten, eröffnet der frühere „Mister Germany“ von 1998 ebenfalls das Feuer auf Spezialkräfte. Die schossen sofort zurück und verletzten Ursache schwer. Zwei Vorfälle in jüngster Zeit, die deutlich machen, dass es sich bei diesen „Reichsbürgern“ nicht um harmlose Spinner handelt, wie sie eine demokratische Gesellschaft ertragen muss, sondern um terroristische Strukturen. Fast albern in diesem Zusammenhang der Auftritt des erfolgsverwöhnten Popsängers Xavier Naidoo am Tag der deutschen Einheit 2014 vor „Reichsbürgern“ in Berlin, darunter auch einige NPD-Funktionäre. Da spulte der Musiker die vielfach bis ins Detail wiederlegte Platte von der großen Verschwörung am 11. September 2001 ab, als islamistische Terroristen mit entführten Passagierflugzeugen die Vereinigten Staaten angriffen. Die USA seien ganz besonders gefährlich und setzten sogar Drohnen ein. Nun hört man oft, dass Drohnen ganz schlimme Waffen seien, vergisst dabei aber, dass das hauptsächlich von Leuten bemängelt wird, die bedauern, dass es wieder einmal die Amerikaner sind, die technologisch so weit vor allen anderen Staaten laufen.

Die „Reichsbürger“ sind nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden eine Gruppe von wenigen hundert Leuten in Deutschland. Wenn sie sich selbst gemalte Nationalfahnen an ihr Haus hängen und mit dem Farbkopierer Monopoly-Geld für sich selbst und ihre Nachbarn drucken, geht das den Staat nichts an. Wenn sie in ihrem Wahn zu Gewalt greifen, müssen sie als das bekämpft werden, was sie sind: Terroristen, die eine aktuelle Gefahr für unser Land darstellen.

Der 22-jährige Syrer, der endlich in Leipzig gefasst worden ist, bevor er einen terroristischen Anschlag in Deutschland verüben konnte, ist als „Flüchtling“ eingereist. Diese Tatsache widerlegt alle die Schönredner, die uns erzählen, dass da nur junge Wissenschaftler zu uns kommen, deren Antrieb bittere Not ist. Nicht zum ersten Mal ist das Schöngerede von #wirschaffendas ad absurdum geführt worden. Dank an dieser Stelle wieder einmal die deutschen Sicherheitsbehörden, die augenscheinlich einen exzellenten Job machen.

Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Der Terrorist wurde vergangene Nacht gefasst, weil ihn zwei andere Flüchtlinge erkannt, überwältigt, gefesselt und der deutschen Polizei übergeben haben. Das widerspricht all den Krakeelern, die sämtliche Flüchtlinge abweisen, alle Muslime aus unserem Land schmeißen wollen. Gut so, ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Muslime offen zu Deutschland und unserem Rechtssystem bekennen. Natürlich gibt es Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen und die froh sind, dass sie bei uns Schutz und eine Zukunft finden können. Es gibt – wie bei vielen politischen Themen – keine einfachen Lösungen für die großen Probleme. Sprücheklopfen ist definitiv nicht die Lösung.

Auch im Urlaub in Österreich lässt einen die Nachrichtenlage dieser Tage nicht los. Ich muss gestehen, man schämt sich fast ein wenig, wenn man in Kitzbühel in einer Bar sitzt, Chardonnay trinkt und Tiroler Bergkäse dazu isst, und sich dann intensiv über Flucht und Vertreibung damals und heute unterhält. So wie meine Frau und ich gestern Abend. Menschen in Not muss man helfen. Und Menschen, die nach Deutschland kommen, um uns auszunutzen, muss man rausschmeißen. So einfach könnte man einen Konsens der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland herstellen. Aber so einfach ist es eben nicht.

Ich habe mal ein bisschen nachgelesen, wie es damals war, nach dem Zweiten Weltkrieg, als Millionen Flüchtlinge ins Rest-Deutschland strömten: Schlesier, Sudetendeutsche und so weiter. Zu meinem Erstaunen las ich, dass die bei vielen Deutschen hier keineswegs willkommen waren. Man hatte selbst kaum etwas, um zu überleben, und nun kamen die da aus den verlorenen Ostgebieten oft mit nichts mehr als einem Koffer mit ein paar Habseligkeiten oder einem Bollerwagen, wie wir das in meiner lippischen Heimat nennen. Ja, das waren ja Deutsche, wird mir dann vorgehalten. Das sei etwas ganz anderes. Nicht sehr christlich, diese Einstellung, denn vor Gott sind alle Menschen gleich, habe ich mal gelernt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen, stellt gleich in Artikel 1 klar: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Gutes Dokument übrigens, zum nachlesen finden Sie es hier . Wenn man sieht, was aus den heeren Worten in der Realität geworden ist, möchte man weinen.

Aber zurück zu unserem eigentlichen Thema. Wir hatten Verwandte, die während und nach dem Weltkrieg unvorstellbares Grauen erlebt haben. Soldaten, denen an der Front rechts und links Kameraden „weggeschossen“ wurden. Frauen, die mehrfach von russischen Soldaten vergewaltigt wurden und dann 1000 Kilometer zu Fuß in die Heimat gelaufen sind. Und als sie dann angekommen waren, auf durchgelaufenen Sohlen, mit schäbigen Fetzen am Leib, untergebracht in einem kleinen Zimmer mit mehreren Personen, versorgt mit kargen Rationen Brot auf Lebensmittelkarten, da haben sie ihr eigenes Leben in die Hand genommen. Sie schuffteten körperlich hart für im wahrsten Sinne des Wortes Hungerlohn, sie bekamen Kinder, sie strickten Socken und Mützen für die Enkel. Und, auch wenn es pathetisch klingt (ist ja derzeit noch erlaubt): sie bauten dieses Land wieder auf und schufen ein wohlhabendes, friedliches und letztlich weltoffenes Gemeinwesen, um das uns viele Menschen auf der Welt beneiden. Es heißt Deutschland.

Und nun also wieder Massenflucht. „Wir schaffen das“ hat die Kanzlerin vor einem Jahr gesagt und vor ein paar Tagen wieder. Ich kann es nicht mehr hören, obwohl sie im Grunde sogar recht hat. Über eine Million Flüchtlinge haben wir hier bei uns aufgenommen. Wir sind gut organisiert, Geld ist im erstaunlichen Umfang für Integrationsmaßnahmen vorhanden. Und es gibt jeden Tag diese Nachrichten, von Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften, von gewalttätigen Übergriffen jüngst auf der Kirmes in Düsseldorf, von Belästigungen junger Frauen im Freibad durch Männer aus Nordafrika, und in Einzelfällen (Würzburg, Ansbach) auch von Terroranschlägen. Ja, ich bin sicher, dass „wir“ das schaffen. Aber ich bin wütend, dass uns niemand gefragt hat, ob wir den Preis dafür, dass „wir“ es schaffen, auch zahlen wollen. Und damit meine ich nicht Geld, sondern Sicherheit. Und wenn ich diese jungen Männer am Bahnhof mit ihren Smartphones herumlungern sehe, dann frage ich mich, warum die eigentlich nicht wie damals unsere Großmütter anfassen, um die Zukunft aufzubauen. Nicht unbedingt unsere – aber wenigstens ihre eigene.

„In Nizza hat ein mutmaßlicher Attentäter mit einem LKW zahlreiche Menschen überfahren…“

Nein, es war kein mutmaßlicher Attentätter, er war ein realer Attentäter. 84 Tote, 18 Schwerverletzte – die grauenhafte Bilanz der vergangenen Nacht. Und immer wieder diese Rituale. Die Schauspielerin Mia Farrow, die immer gern in Nizza ihre Ferien verbringt, hat dem französischen Volk ihre Solidarität mitgeteilt – „Ich sende Liebe an Frankreich“ – Wirklich nett, das wird den Angehörigen helfen, die die zerfetzten Körper ihrer Familienangehörigen und ihrer Kinder identifizieren müssen. Die gestern am französischen Nationalfeiertag die Werte ihrer Republik feiern wollten: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. US-Präsident Obama bietet über Twitter (!) dem französischen Volk Hilfe an, Bundeskanzlerin Merkel drückt ihre Anteilnahme aus und versichert, man werde den Kampf gegen den Terror gewinnen. Den Kampf? Welchen Kampf? Und gegen wen? Der Massenmörder von Nizza war nach ersten Medienberichten nicht als radikaler Islamist bekannt, auch nicht als politisch motivierter Täter. Gegen wen kämpfen wir also, Frau Merkel?

Der Mörder von Nizza stammt aus Tunesien – hat aber sicher nichts mit dem Islam zu tun. So wie die Massenmorde von Paris, von Brüssel, von London, von Madrid, von Istanbul und so weiter. Hat nichts mit dem Islam zu tun, so wie die 1.500 jungen Männer, die in der Silvesternacht massenhaft Frauen sexuell belästigten. Gestern wurde im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu diesen Ereignissen bekannt, dass es inzwischen acht bekannt gewordene Vergewaltigungen vom Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht gab. Einige der Frauen haben es nicht einmal bei der Polizei angezeigt. Warum auch? Werden ja sowieso nur wenige Verdächtige ermittelt, in eine Zelle kommt letztlich sowieso niemand dieser Leute, die in unser Land kommen, denen wir großzügig Hilfe gewähren, denen wir die Hand zum Willkommensgruß ausstrecken, denen wir die Chance auf eine glückliche Zukunft in einem wohlhabenden und freien Land bieten. Aber sie verachten uns. Nicht alle, natürlich. Wahrscheinlich sogar eine deutliche Minderheit. Ich sage es auch an dieser Stelle nochmal: Ich kenne viele Muslime, die hier gern bei uns leben, die unsere Gesetze achten, arbeiten, Steuern zahlen und die ihre Kinder genau so lieben wie wir. Und dennoch dürfen wir heute nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich kann diese Worthülsen unserer Politiker nicht mehr hören: „Wir sind solidarisch mit unseren französischen Freunden…bla bla bla“ Es muss sich etwas ändern – jetzt!

Die russische Luftwaffe hat heute Morgen Stellungen des IS, des sogenannten „Islamischen Staates“ bombardiert. Vielleicht ist das genau die richtige Antwort. Sind Sie jetzt schockiert, wenn ich das so schreibe? Gewalt ist doch keine Lösung, lernen wir immer. Unsere Soldaten sind „Mörder“, darf man in Deutschland gerichtsbestätigt behaupten. Wer hat denn in Deutschland, in Frankreich, überall im Westen das bessere Konzept gegen den Terrorismus? Jeder, der Augen hat zum Sehen, weiß doch seit Jahren, was los ist. Die zornigen jungen Männer, die in den Pariser Banlieus Nacht für Nacht randalierten, der rasante Zuwachs zum Salafismus in unseren Gesellschaften. Und 9/11? Schon vergessen? Ich kann das Gelaber nicht mehr hören in einer Gesellschaft, die sich nicht mehr zu wehren weiß, in der Angriffe auf Polizisten Alltag sind, übrigens in der Regel verursach von Horden, die sicher nichts mit dem Islam zu tun haben.

Nach den Anschlägen vor einigen Monaten in Paris las ich in einer Zeitungsmeldung, dass es in Brüssel – Zentrum der Europäischen Union – 800 bekannte radikale Islamisten gibt, die potentielle Gefährder sind. In Paris dürften es mehr sein und in London. Im Ruhrgebiet und Berlin gibt es die auch. Sie werden überwacht, rund um die Uhr. Warum eigentlich? Warum haben unsere europäischen Gesellschaften nicht den Mut, diese Leute auszuweisen? Wer hier zu uns kommt und unsere Hilfe bekommt und dann Verbrechen begeht muss raus. Raus! Raus! Raus! Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol oder zahlt Devisen an Nordkorea, damit sie diese Leute in ihren dortigen Urlaubsparadiesen wegsperren. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.

„Wir sind in diesen schweren Momenten an der Seite von Frankreich“, sagt gerade Außenminister Steinmeier im Fernsehen. „Kurz vor dem Wochenende erholen sich die Temperaturen“, meldet der Nachrichtensender N 24…. ich glaube, ich muss kotzen.

Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins „Focus“ findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: „Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.“ Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….

Der Islamismus bleibt das Grundrauschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, auch im Westen. Es war ein Trugschluss, das Vorrücken des „Islamischen Staates“ für einen Kollateralschaden implodierender Staatlichkeit im Nahen und im Ferneren Osten zu halten. Nein, die zornigen jungen Männer, die wir nach vollbrachter Tat in lächelnder Pose auf unscharfen Fotos sehen, machen keinen Unterschied zwischen Rückzugs- und Aufmarschgebiet. Der Westen ist ihr Satan, den sie auf satanische Weise bekämpfen. Zu Menschen des Westens erklären sie auch alle heterodoxen oder gar liberalen Muslime. Insofern könnte der Terror des „Islamischen Staates“ das Band der Menschlichkeit stärken. Doch tut er es?

Der Tunesier Seifeddine Rezgui lächelt auf den Fotos, die uns gezeigt wurden nach seinem Massaker an knapp 40 Urlaubern am Strand von Sousse Ende Juni dieses Jahres. Er arbeitete vor seiner bestialischen Tat als Animateur. Nun lächelt der Marokkaner Ayoub al Khazzani von einem Foto hinaus in die Welt, die seinen Namen bisher nicht kannte. Er trägt einen Vollbart und eine weiße Häkelmütze, wie es unter Salafisten Brauch ist. Seine Tat konnte er dank des beherzten Eingreifens dreier US-amerikanischer Staatsbürger, darunter zwei Soldaten, nicht vollenden. Sie hätte gewaltige Ausmaße annehmen können. Bewaffnet mit einer Kalaschnikow und einem Messer, wäre aus Ayoub al Khazzani um Haaresbreite der „Thalys“-Massenmörder geworden. Zwischen Amsterdam und Paris konnte er kurz vor der französischen Grenze bei über 200 Stundenkilometern überwältigt werden.
Nun mag Ayoub al Khazzani noch eine Weile versuchen, die Welt, die er vermutlich hasst, zum Narren zu halten, und sich als obdachlosen Hungrigen inszenieren, dem zufällig eine Kalaschnikow in die Hände fiel. Es grenzte an ein Wunder, sollte diese Version der Geschichte sich als wahr herausstellen. Den Behörden in Spanien, wo er Aufenthaltsrecht genießt, gilt der 25-Jährige als potentiell gefährlicher Islamist. Ein- oder zweimal soll er in Syrien gewesen sein, unweit des Herrschaftsgebiets des „Islamischen Staates“. Nach allem, was wir wissen, ist Ayoub al Khazzani ein Rückkehrer, ein Terrorist in Wartestellung, eine Zeitbombe in Menschengestalt.

Deren Zahl geht europaweit in die Hunderte. Jenseits des Westens wurde ihr Hass auf den Westen verdichtet, so dass da keine Lebensluft und keine Zweifel mehr Platz haben. Ihre Existenz zeigt, dass dem Westen der Krieg erklärt worden ist im Namen eines extremistischen Radikalislam. Der Ausgang dieses Krieges wird von der Antwort des Westens abhängen. Erklärt er sich weiterhin für weltanschaulich nicht zuständig und verbucht die Anschläge maximal unspezifisch unter Terrorismus oder Bandenkriminalität, kann er diesen Krieg nicht gewinnen. Die Attentäter wie auch die große Gruppe ihrer Sympathisanten müssen zweierlei erfahren: dass der Westen nicht mit sich spaßen lässt und dass Intoleranz nicht mit Toleranz rechnen darf. Wo immer islamisch grundierter Fanatismus‘ sein Haupt erhebt, ist es keineswegs Ausdruck von Kulturimperialismus oder Spezialmoral, ihn entschlossen, mutig und umstandslos in die Schranken zu weisen. Wer den freien Westen angreift, praktisch oder theoretisch, weil ihm Freiheit verhasst ist, muss von der westlichen Zivilgesellschaft immer und immer wieder hören: Die Freiheit lassen wir uns von niemandem nehmen. Sind wir dazu bereit?

Vom Autor ist soeben erschienen: „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss.“ (Gütersloher Verlagshaus, 184 Seiten, 17,99 Euro).