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Ausweis gefunden? Geheimdienst-Masche! Oder einfach normale Polizeiarbeit?

Die Diskussion um die Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 reisst nicht ab und wird ständig befeuert durch Blogger, die im Auftrag des russischen Geheimdienstes versuchen, die Erkenntnisse internationaler Ermittler – darunter auch BKA-Experten – ins Lächerliche zu ziehen. Alles, was den Moskauer Narrativen widerspricht, versucht man mit Lügen und dümmlichen Werbebildchen in Zweifel zu ziehen.

Das Neueste: bunte Kacheln, in denen behauptet wird, gefundene Ausweise bei Attentaten seien von westlichen Diensen platziert worden, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist ja auch nicht leicht für russische Manipulateure, wenn sie Putin-Fans in westlichen Staaten monatelang mit angeblichen Hinweisen füttern, nach denen die USA die Gasröhren gesprengt hätten. Und nun gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass der Anschlag von einer Gruppe pro-ukrainischer Paramilitärs ausgeübt wurde. Angeblich habe man da wieder Ausweise gefunden mit den Namen der mutmaßlichen Täter.

Aber die sechs identifizierten Personen haben nicht Ausweise „verloren“ (sprich von der bösen, bösen CIA dort abgelegt), sondern die Gruppe hatte ein Fahrzeug geliehen und musste dafür einen Ausweis und Führerscheine vorlegen. Sie alle kennen das, da ist nichts Geheimnisvolles dran. Alltag, wird aber sofort instrumentalisiert.

Dennoch kann man nicht ausschließen, dass Geheimdienste auch zu solchen Methoden greifen.

So wurde der Terrorist Anis Amri aus Tunesien, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste und mehr als ein Dutzend Menschen tötete und zahlreiche zum Teil schwer verletzte, identifiziert, weil Ermittler dessen Ausweis im Fußraum des Tatfahrzeugs fanden. Dort bewusst platziert, um zu vertuschen, wer es wirklich war? Aber wer war es wirklich? Anis Amri war doch ganz offensichtlich tatsächlich der Mörder.

Die Attentäter, die Anfang 2015 die Büros der Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ stürmten und mordeten, ließen den Personalausweis eines der Täters zurück. Und auch vom tunesischen Terroristen Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der in Nizza mit dem LKW in eine Menschenmege raste, fand man einen Ausweis im LKW.

Alles Geheimoperationen? Alles inszeniert? Aber warum? Daniele Ganser würde das bestimmt für seine Zwecke nutzen, aber sollten wir nicht mit kühlem Kopf einfach mal davon ausgehen, dass ein toter Terrorist im Ausweis wie wir alle auch seinen Ausweis dabei haben könnte.




Der Schwulenmörder von Dresden: Warum dulden wir solche Leute hier?

Der tödliche Angriff kam aus dem Nichts an diesem 4. Oktober 2020 in der Dresdner Rosmaringasse. Von hinten nähert sich ein 21-jähriger Syrer einem homosexuellen Pärchen aus Nordrhein-Westfalen und sticht mit voller Wucht und ungezügelter Wut immer wieder auf die beiden Männer aus Köln und Krefeld ein. Einer stirbt, der andere überlebt schwerverletzt und nur mit viel Glück.

Der Täter, der heute vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Aussicht auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde, heißt Abdullah und ist ein Fan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Als der junge Mörder zum Schluss des Prozesses sagte: „Ich verlasse mich auf Gott“, reagierte Richter Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender des Staatsschutzsenats, mit der trockenen Bemerkung, es sei dann wohl offensichtlich Gottes Wille, „dass Sie hier sitzen und dieses Urteil entgegennehmen müssen“.

Eine menschliche Tragödie, die niemand von uns wirklich nachvollziehen kann. Seit sieben Jahre waren der 53- und der 55-Jährige ein Paar gewesen, Touristen, die sich das schöne Dresden anschauen wollten und auf dem Weg nach einem gemeinsamen Abendessen zum Hotel waren. „Und binnen einer Minute ist nichts mehr, wie es war“, beschreibt der Richter die Zukunft der Überlebenden. Denn niemals, keinen Tag bis zu seinem Ende wird er diese Tat und diesen sinnlosen Hass und den Verlust seines geliebten Lebenspartners vergessen.

Keiner, der Opfer einer Gewalttat wurde, kann das jemals völlig hinter sich lassen. Denken Sie an die Mutter des achtjährigen Jungen, der im Juli 2019 mit ihm auf dem Bahnsteig 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs wartete, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Eine Mann, wie wir später erfahren, ein Äthiopier, stößt beide ohne jeden Anlass vor den einfahrenden ICE. Die Mutter rettet sich, der Junge ist sofort tot. Glauben Sie, diese Frau wird noch jemals in ihrem Leben eine unbeschwerte Minute haben? Oder der Mann und seine Tochter im nordrhein-westfälischen Voerde, dessen 34-jährige Frau und Mutter eine Woche vorher von einem Serben ansatzlos vor den einfahren Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder der Mann in Berlin, der keine Theaterkarten mehr bekam und mit seiner Lebensgefährtin auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz noch einen Glühwein trinken wollte, als der tunesische Islamist Anis Amri mit einem LKW in die Buden bretterte und 12 Menschen tötete, die soweit wir wissen, niemandem etwas getan haben. Und mehr als 90 weitere wurden zum Teil schwerstverletzt. Allahu Akbar!

Wir nehmen das alles hin. Auch wenn es juristisch nie dazu kommen wird, wie jeder von Ihnen weiß: Aus meiner Sicht gehört Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015 und 2016 vor ein Gericht. Sie soll angehört werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren, in dem die Angehörigen der Opfer zu Wort kommen. Und dann will ich ein Urteil. Es sind Hunderte Deutsche, die seit 2015 von Migranten und Asylbewerbern getötet wurden, es sind – nach offizieller BKA-Statistik – Tausende Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch Migranten und Asylbewerber geworden sind, die Zahl der schweren Körperverletzungen, vorzugsweise durch Messer, habe ich hier nicht parat, aber es gab auch mehrere Terroranschläge. Alles in meinem, in Ihrem Land!

Und wir gehen zur Tagesordnung über, wir finden das schlimm, wir denken, da müsste jetzt mal irgendwer was ändern. Aber sie machen nichts, gar nichts. Und das macht mich wütend.

Wahltag ist Zahltag – Sie kennen den alten Spruch. Ich werde am 26. September keine Partei wählen, die nicht glaubhaft die Frage beantworten kann, wie dieser Wahnsinn beendet werden soll. Und keine Partei, die nicht konkret sagt, wie die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich aus unserem Land in ihre Heimat zurückgebracht werden. Und kommen Sie mir bloß nicht mit fehlenden Ausweispapieren und den Heimatländern, die diese Leute nicht wieder zurückhaben wollen. Dann lasst euch etwas einfallen da im Raumschiff Berlin! Von mir aus mietet in der hinteren Mongolei ein Reservat, anständig, mit halal Mahlzeiten, Kabelfernsehen und einem Muezzin der vom Turm zum Dschihad aufruft. Könnt Ihr alles machen, dafür würde ich sogar den Soli weiterbezahlen. Aber schafft diese Leute endlich hier raus, die morden und vergewaltigen und Allahu Akbar kreischen, während sie ein Messer ziehen!

Hinweis für unsere Staatsorgane:

Ich habe nichts gegen Ausländer, natürlich auch nicht gegen Flüchtlinge und Migranten, die unsere Gesetze und Regeln beachten und mit uns leben wollen. Ich bin kein Reichsbürger, kein Rechtsextremist und denke, dass dieser „Q-Anon“ in Amerika nicht alle Latten auf dem Zaun hat und dringend einen Therapeuten aufsuchen sollte. Aber ich hasse Mörder und Vergewaltiger. Das ist nicht verhandelbar.

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Wenn der Kampf gegen Terror zum Kasperletheater verkommt

In diesem Land gibt es Sachen, die so abstrus sind, dass man sich die gar nicht ausdenken könnte. Zum Beispiel die Geschichte, die Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt gestern Abend erzählte. Von der Videoanlage in Bonn, die bei der Aufklärung eines Gott sei Dank misslungenen terroristischen Anschlages auf den Hauptbahnhof eine entscheidende Rolle spielte. Und die nun abgebaut wurde, weil wir den Datenschutz beachten müssen und nicht einfach Leute filmen dürfen, die andere in die Luft sprengen wollen. In die gleiche Kategorie gehört Aydan Özoguz. Sie ist SPD-Politikerin bekleidet das schöne Amt einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung. Und Frau Özogus nimmt ihren Job ernst. o.k., bisher ist sie mir nicht aufgefallen, dass sie die ständigen Übergriffe von jungen Männern (sprich: mit Migrationshintergrund) auf Kinder in unseren Freibädern angesprochen hat. Oder die herumlungernden jungen Männer in städtischen Parks, die volltrunken harmlose Fußgängerinnen beleidigen und belästigen. Nein, Frau Özugus hat sich einem anderen Thema zugewendet. Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) erfreulicher und notwendiger Weise jetzt 200 Wohnungen und Moscheen in ganz Deutschland durchsuchen und Beweismittel sicherstellen ließ, um der realen Gefahr terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten, war die wackere Migrationsbeauftragte zur Stelle. Sie mahnte „Augenmaß“ beim Kampf gegen Terroristen an und beklagte, dass so eine Hausdurchsuchung „Spuren bei Menschen“ hinterlasse, und sie meinte da möglicherweise andere Spuren, als die Terrorfahnder sich erhofften.

Rund 200 Objekte wurden in Deutschland durchsucht, und zwar rechtsstaatlich absolut sauber. Für jede einzelne Wohnung und jedes einzelne Gebäude wurde eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt. Ordnung muss sein in Deutschland. Da tritt man nicht mal morgens die Türen ein, sondern da arbeiten Juristen monatelang vor, damit alles seine Ordnung hat. Und dann kommt diese Frau Özogus… Rainer Wendt, streitbarer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte gestern in einem Interview alles, was man zu dieser Frau antworten muss: „Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher….“