SPD 2020: Sarrazin raus, Edathy drin

Die SPD jat beschlossen, dass der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird, weil er unbestrittene Fakten über die Entwicklung des Islam in Deutschland sagt.

Fast zeitgleich beschloss die frühere Arbeiterpartei, dass ihr ehemaliger Abgeordnetet und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, Mitglied der SPD bleiben darf. Er hatte im November 2013 strafbares kinderpornografisches Material mittels seines Dienstlaptops über den Server des Deutschen Bundestages per Internet abgerufen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden damals Hefte mit mutmaßlich kinderpornografischen Bildern und eine CD mit jugendpornografischen Videos von der Polizei sichergestellt.

SPD schmeißt Thilo Sarrazin raus

„Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Die SPD hat den Bestsellerautor Thilo Sarrazin rausgeschmissen. Er hat die Fakten benannt, die eine große Mehrheit der Deutschen beschäftigt und ängstigt, wie kein anderes Thema. Das Projekt 5 Prozent gewinnt rasant an Schwung.

Sarrazin in der dritten Runde

Gegen Thilo Sarrazin läuft mal wieder ein Parteiausschlussverfahren, das dritte, wenn ich richtig gezählt habe. Ausschluss aus der SPD? Warum eigentlich? Der frühere Finanzsenator beschreibt in seinen Büchern und Vorträgen lediglich äußerst nüchtern die Fakten. Das ist erlaubt in Deutschland.

Nun hat sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zu Wort gemeldet. Dort läuft das Ausschlussverfahren. Die bisherige Begründung des Ausschussbegehrens seitens der Parteivorstands sei zu dünn, behauptet die Komission. Das aktuelle Buch des Genossen Sarrazin sei nicht ausreichend, um dam Ausschlussbegehren nachzukommen. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“.

Da bin ich aber mal sehr gespannt.

Bücher unter dem Weihnachtsbaum: Persönliche Empfehlungen für Ihren Gabentisch

„Die Feder ist mächtiger als das Schwert“, schrieb einst der englische Romanautor Edward George Bulwer-Lytton (*25. Mai 1803 in London; †18. Januar 1873 in Torquay), und ich glaube, er hat recht. Gute Bücher, die den Geist des Lesers anregen, bisweilen sogar ein Stück weit die Welt verändern, hat es gegeben, seit es Bücher gibt. Die Nachkriegsjahre in der Bundesrepublik wurden geprägt durch Debatten von Links. Die 68er Jahre lösten aus den Universitäten heraus eine intellektuelle und kulturelle Hegemonie linken und linksextremen Denkens aus, die mir heute in der Rückschau beängstigend vorkommt.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Bestsellerautor und mein Freund Matthias Matussek hat es beim Treffen der Schwarmintelligenz in Kleve vergangenes Jahr auf den Punkt gebracht. Im Bett liegend und per Skype übertragen von den Malediven, legte er überzeugend dar, dass die Linke von heute – anders als früher – intellektuell aber auch gar nichts mehr drauf hat. Die prägenden Debatten unserer Zeit, sagte er sinngemäß, entwickeln sich heute durch kluge Denker aus den konservativen Milieus. Und sie haben eine nachhaltige Wirkung, wenn Sie an Thilo Sarrazin denken. Der latent von Parteiausschlußverfahren bedrohte SPD-Politiker und Volkswirt durchbrach die Regeln der politischen Korrektheit 2010 mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem er schonungslos darlegte, wie Geburtenrückgang, Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis und eine wachsende Unterschicht unsere Gesellschaft bedrohen. Nie zuvor hatte das in Deutschland jemand aus dem Establishment so schonungslos aufgeschrieben.

Und so möchte ich hier meine Empfehlungen für Buchgeschenke auf Ihrem bürgerlichen Gabentisch mit dem neuen Buch von Sarrazin beginnen:

THILO SARRAZIN „Feindliche Übernahme – Wie der islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“
FBV, 17,70 Euro
Fast 70 Seiten Anhang mit Fakten, Register und Quellenhinweisen – Thilo Sarrazin belegt, was er denkt. Der Bestsellerautor arbeitet in seinem aktuellen Buch heraus, warum es in keinem Land, in dem Muslime die Mehrheit sind, Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie gibt. Die Bevölkerung wächst, der religiöse Fanatismus auch! Und das bedroht zunehmend auch unser Land.

KARL-HEINZ B. VAN LIER „Ohne Familie ist kein Staat zu machen“
HERDER, 34 Euro
Der Autor ist seit Jahrzehnten ein Streiter für die Familien in Deutschland, die nach seiner Überzeugung durch vier Entwicklungen „strukturell überfordert“ sind: den Geburtenmangel, die finanzielle Benachteiligung, die Abwertung der Erziehungsleistung und die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. van Lier hat dazu zahlreiche Gastautoren zu Beiträgen eingeladen, etwas Paul Kichhof, Sylvia Pantel, Kristina Schröder, Mechthild Löhr und Carsten Linnemann.

MATTHIAS MATUSSEK „White Rabbit -Oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand“
FBV, 22,99 Euro
Der frühere Kulturchef des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ist ein Freigeist, oder wie man im Norden sagen würde: Der ist vor nix fies. Und hinzu kommt, dass ich seine Art zu schreiben, wirklich bewundere. Wenn Matthias einen Text verfasst – egal ob für eine Zeitung, ein Magazin oder in einem Buch -, dann ist das immer ein Genuss. Der katholische Konvertit huldigt in seinem neuesten Werk dem katholischen Philosophen und Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton und behauptet, dass Katholiken, die ihren Glauben ernstnehmen, die wahren Anarchisten der Moderne sind. Er schreibt über Staatsversagen, Flüchtlinge und „das Ende der linken Tonangeber“.

VOLKER SEITZ „Afrika wird armregiert – oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“
dtv, 12,90 Euro
Reich an gewaltigen natürlichen Ressourcen, reich an freundlichen Menschen und wunderbaren Kulturen – und gleichzeitig so arm, so korrupt – so beschreibt der Autor den schwarzen Kontinent, sein „fröhliches und trauriges Afrika“, das ihn durch sein ganzes Leben nicht loslässt. Begleitet durch Vorworte von Rupert Neudeck und Asfa-Wossen Asserate schreibt der ehemalige deutsche Botschafter in mehreren afrikanischen Ländern über den Irrgarten Entwicklungshilfe, die Menschenrechte und die Rolle der UN.

FERDINAND KNAUß „Merkel am Ende – warum die Mathode Merkel nicht mehr in unsere Zeit passt“
FBV, 19,99 Euro
Als der Autor im Frühjahr 2018 Freunde von seinem Buchprojekt erzählte, antworteten die meisten von ihnen: „Da musst Du dich aber beeilen.“ Nun ist das Buch im Handel, und aktueller kann ein Autor sein Werk nicht präsentieren. Angela Merkel ist (leider) noch Bundeskanzlerin, aber sie ist schon Geschichte. Warum, das beschreibt der Autos auf 220 Seiten mit all den Facetten, die nachfolgenden Generationen in Erinnerung bleiben werden: taktischen Meisterstücken im innerparteilichen Machtkampf, Klatschorgien der Basis, der „alternativlosen“ Eurorettung und über „Merkels Hinterlassenschaft: die AfD“.

WERNER REICHEL „Der deutsche Willkommenswahn“
Frank & Frei, 24,90 Euro
Mit der Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge aus aller Welt, vornehmlich dem islamischen Kulturkreis, beginnt im Herbst 2015 eine Entwicklung, die unserem Land in der Folge und bis heute in vielerlei Hinsicht schaden wird. Der Autor schreibt dazu: „Die kollektive Jubelstimmung benebelt sämtliche Sinne.“ Ausgehend von prägnanten Zitaten politischer Figuren wie Heiko Maas, Winfried Kretschmann, Angela Merkel und Heribert Prantl skizziert der Autor den Rauschzustand und die Gefahr, die sich aus „einer doktrinären linken Meinungseinfalt ergibt“.

JOSEF KRAUS „50 Jahre Umerziehung – Die 58er und ihre Hinterlassenschaften“
Manuskriptum, 19,90 Euro
Die 68er und ihre Hinterlassenschaften werden vom Autos brillant und – wie sollte es anders sein? – mit Akribie beschrieben. Denn der Marsch durch die Institutionen war eben nicht nur das, sondern ein Marsch durch die Gesellschaft, der uns die Political Correctness bescherte und durch und durch politisierte christliche Kirchen.

ANETTE SCHULTNER „Konservativ – warum das gut ist“
SCM, 16,95 Euro
„Warum Menschen, die sich konservativ nennen, eine Heimat in der Mitte der Gesellschaft verdienen. Und nicht am Rand.“ Darüber schreibt die Autorin, engagierte Christin und Ex-Afd-Mitglied von Gründerzeiten an. Das Buch ist eine Mischung aus ihrer eigenen Geschichte, ihrer Motivation, in die Politik zu gehen. Lebensschutz, Christenverfolgung, Ehe für Alle – das sind die Themen, die die junge Frau bis heute antreiben. In der AfD fühlte sie sich dann nicht richtig aufgehoben. Warum? Das lesen Sie in diesem Buch.

Wo nix „rechts“ war: Mein Spaziergang zum Hambacher Schloss

Was ist der Grund dafür, dass die Mitte der Mitte fehlt, wenn sich politisch Gravierendes in Deutschland bewegt? Die Mitte der 45- bis 60-Jährigen inmitten der Mitte unserer Gesellschaft, die sich auch am vergangenen Samstag auf dem Spaziergang zum Schloss Hambach nur spärlich zeigte, während sich viele Jugendliche und viele Senioren aufgemacht hatten, auf den Spuren des berühmten Hambacher Festes von 1832 zu wandeln. Damals, als sich eine starke bürgerliche Opposition formierte und aufbegehrte gegen den Staat und die Pressezensur.

Der Jurist und Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer rief gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth zu diesem Hambacher Treffen im Mai auf. 30.000 Bürger folgten der Einladung und zogen damals zum Schloss.

In den Reden damals wurden mehr Freiheit und Demokratie und sogar ein vereinigtes Europa gefordert – ein deutlicher Affront gegen die staatliche Obrigkeit. Beim Neuen Hambacher Fest, dass in diesem Jahr auf Initiative des Ökonomen Max Otte erstmals stattfand zeigten sich schon bei der Eröffnung erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit, als Otte lange Passagen aus Siebenpfeiffers damaligem Einladungs-Text vortrug und das Publikum staunend feststellte, dass dies auch ein Text sein könnte, der aktuell zur Situation im modernen Deutschland passt.

1.000 Patrioten hatten sich am frühen Morgen auf die 4,5 Kilometer lange Strecke durch den Wald zum Schloss aufgemacht. Mehr hatten die Behörden nicht erlaubt, obwohl beim Veranstalter nahezu 5.000 Anfragen nach Karten eingingen. Sehr viele Bürger waren mit wehenden schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs. Ein Anblick, den man in der bunten Republik sonst nur bei internationalen Fußballturnieren zu sehen bekommt. Natürlich hatte sich auch ein trostloses Häuflein selbsternannter Antifaschisten eingefunden, vielleicht 50 oder 60 Leute mit wenig geistreichen Protestschildern und Trillerpfeifen. Argumentieren ist in diesen Kreisen schon lange nicht mehr üblich. Ein weiterer wackerer Streiter „gegen rechts“ hatte vor den Spaziergängern sogar Gülle auf den Fußweg fließen lassen. Das war dann aber auch schon alles vom üblichen Zirkus bei den Deutschphobikern.

Es hatte etwas von einem großen Familientreffen, was sich da unter blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein in Hambach abspielte. Wirklich starke Reden von Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und AfD-Chef Jörg Meuthen. Er hielt eine nahezu perfekte Rede üder die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht. Rhetorisch und inhaltlich top – so wie früher Spitzenpolitiker der CDU regelmäßig zu sprechen pflegten. Nichts, ich wiederhole nichts an dieser Veranstaltung war „rechts“. Nicht ein Wort, dass ausländerfeindlich anmutete, keine Stimmungsmache, kein Hass, keine Extremisten. Hier traf sich die bürgerliche, konservativ-liberale Zivilgesellschaft. Hier war es friedlich, hier dankte man der Polizei für ihre engagierte Arbeit, hier gab es „Pfälzer Teller“ mit Sauerkraut, Saumagen, Bratwürstchen und Semmelknödel mit Rahmsauce. Aber manche aus der Meinungselite in Deutschland halten wahrscheinlich auch landestypische Speisen schon für „voll Nazi“.

Nach dem offiziellen Programm blieben etwa 200 Besucher bei Weinschorle im Innenhof sitzen, wo Gastgeber Max Otte – inzwischen leger gekleidet – selbst zur Gitarre griff und während der beginnenden Abenddämmerung deutsche Volkslieder anstimmte, in die das Publikum begeistert einstimmte. „Hoch auf dem gelben Wagen“, „Wenn die bunten Fahnen wehen“, „Märkische Heide“, das Brandenburg-Lied. Nicht einmal da gibt es etwas zu meckern, heißt der Refrain dieser Hymne doch „Steige hoch, Du roter Adler…“