Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Nächster Skandal an der Universität Hamburg: Nachdem vor wenigen Tagen eine Vorlesung des Ökonomie-Professors Bernd Lucke von einem linken Mob mit Sprechchören und Trillerpfeifen verhindert wurde, hat es jetzt den FDP-Vorsitzenden Christan Lindner erwischt. Er wollte im November bei einer Diskussion der Liberalen Hochschulgruppe auftreten – nichts Besonderes, Lindner hatte vorher schon zahlreiche solcher Diskussionen an deutschen Universitäten absolviert. Nicht so in Hamburg. Der Direktor der Universität untersagte Lindners Auftritt ohne Bgründung.

Der FDP-Chef wandte sich jetzt in einem Brief empört an Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne): „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann.“

Wir sind gespannt auf das Antwortschreiben. Auf jeden Fall herrschen an einigen Hochschulen in Deutschland und auch außerhalb Zustände, die an die ganz miesen Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

In der Universitätsstadt Göttingen wurde heute Nachmittag im Rahmen des „Literaturherbst“ eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière verhindert. 100 linksextreme Chaoten – teilweise vermummt – blockierten den Zugang zu der mit 300 Personen ausverkauften Veranstaltung. Der Veranstalter Johannes-Peter Herberhold wurde körperlich attackiert und seine Kleidung teilweise zerrissen. de Maizière musste wieder abreisen, damit die Lage nicht weiter eskaliert.

Extremisten gehen immer ungenierter auch mit Gewalt gegen Politiker aus der Mitte der Gesellschaft vor, von der AfD will ich hier gar nicht anfangen. Und das Bürgertum schweigt.

Bin ich eigentlich der Einzige, der in diesen Wochen an die Weimarer Republik denken muss? Genau so hat es auch damals angefangen…

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich am vergangenen Freitag mit 50 Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Begegnung, dass die beiden hohen Repräsentanten des Staates „fassungslos“ gewesen seien, was ihnen ihre Bürger über persönliche Erlebnisse in den Tagen danach zu berichten hatten. So seien die Angehörigen bis zu drei Tage durch Berliner Krankenhäuser geirrt, um endlich zu erfahren, ob Verwandte unter den Opfern waren. Auch seien Angehörige von Sicherheitskräften daran gehindert worden, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen mit der Begründung, es seien „hochkarätige Politiker in der Kirche“.

Der Höhepunkt sei dann ein Schreiben des Landes Berlin gewesen. Dabei habe es sich nicht um ein Beileidsschreiben des Regierenden Bügermeisters gehandelt, sondern um eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

In diesem Land gibt es Sachen, die so abstrus sind, dass man sich die gar nicht ausdenken könnte. Zum Beispiel die Geschichte, die Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt gestern Abend erzählte. Von der Videoanlage in Bonn, die bei der Aufklärung eines Gott sei Dank misslungenen terroristischen Anschlages auf den Hauptbahnhof eine entscheidende Rolle spielte. Und die nun abgebaut wurde, weil wir den Datenschutz beachten müssen und nicht einfach Leute filmen dürfen, die andere in die Luft sprengen wollen. In die gleiche Kategorie gehört Aydan Özoguz. Sie ist SPD-Politikerin bekleidet das schöne Amt einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung. Und Frau Özogus nimmt ihren Job ernst. o.k., bisher ist sie mir nicht aufgefallen, dass sie die ständigen Übergriffe von jungen Männern (sprich: mit Migrationshintergrund) auf Kinder in unseren Freibädern angesprochen hat. Oder die herumlungernden jungen Männer in städtischen Parks, die volltrunken harmlose Fußgängerinnen beleidigen und belästigen. Nein, Frau Özugus hat sich einem anderen Thema zugewendet. Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) erfreulicher und notwendiger Weise jetzt 200 Wohnungen und Moscheen in ganz Deutschland durchsuchen und Beweismittel sicherstellen ließ, um der realen Gefahr terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten, war die wackere Migrationsbeauftragte zur Stelle. Sie mahnte „Augenmaß“ beim Kampf gegen Terroristen an und beklagte, dass so eine Hausdurchsuchung „Spuren bei Menschen“ hinterlasse, und sie meinte da möglicherweise andere Spuren, als die Terrorfahnder sich erhofften.

Rund 200 Objekte wurden in Deutschland durchsucht, und zwar rechtsstaatlich absolut sauber. Für jede einzelne Wohnung und jedes einzelne Gebäude wurde eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt. Ordnung muss sein in Deutschland. Da tritt man nicht mal morgens die Türen ein, sondern da arbeiten Juristen monatelang vor, damit alles seine Ordnung hat. Und dann kommt diese Frau Özogus… Rainer Wendt, streitbarer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte gestern in einem Interview alles, was man zu dieser Frau antworten muss: „Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher….“

Die Bundesregierung hat heute ihr Konzept vorgestellt, den Zivilschutz im Krisenfall zu verbessern und ggf. mit militärischen Maßnahmen – wie einer Wiedereinführung der Wehrpflicht – zu verzahnen. Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung mal wieder um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kümmert. Denn die ist bedroht wie seit langem nicht mehr. Trotzdem denkt man zuerst, wenn man liest, man soll pro Person im Haushalt zehn Liter Wasser und Nahrungsmittel für fünf Tage vorhalten, dass es sich wohl um einen unausgegorenen Plan hält. Es sei denn, man geht von einem konventionellen Krieg aus. Aber darum geht es nicht, und deshalb ist es richtig, was in Berlin überlegt wurde. Das Thema lautet: Cyber-Attacken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verriet heute auf seiner Pressekonferenz, es sei ein Angriff auf die Wasser- und Stromversorgung in Deutschland, die eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Mehrere Staaten auf der Welt, so der Minister, arbeiteten daran, Szenarien für einen solchen Angriff auszuarbeiten. Man kann sich vorstellen, welche Staaten das sind. Es gibt ja immer mal wieder Hackerangriffe auf den Bundestag, Stiftungen und Parteien in ganz Europa. Und nach allem, was bisher festgestellt wurde, handelt es sich dabei keineswegs um die USA.

Das Thema Zivilschutz hat aber noch einen zweiten Aspekt neben der Frage, wer uns denn Strom und Wasser abdrehen will. Nämlich: die angedachte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht wenige Deutsche hatten ihre Abschaffung ohnehin für eine Schnapsidee gehalten. Ich übrigens nicht, denn eine veränderte Bedrohungslage der westlichen Staaten muss zwingend auch zu neuen Abwehr-Konzepten führen. Und wenn Bedrohungen für unsere Gesellschaften aus dem Nahen Osten oder dem fernen Südosten entstehen, braucht man eine Armee aus Profis und keine Wehrpflichtigen. Aber ich gebe zu: Es gibt gute Gründe für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht zuletzt die Verankerung einer Armee inmitten der Gesellschaft, statt – wie derzeit – am Rande. Und, was man angesichts des rüpelhaften Präsidenten Russlands leider nicht ausschließen kann: Das Thema Landesverteidigung wird dank Putin wieder aktuell, und ich bedauere das zutiefst und war überzeugt, der europäische Kontinent sei in Sachen Zivilisation deutlich weiter.

Heute früh hörte ich im Radio WDR, eine Straßenumfrage unter jungen Männern, was sie von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hielten. Nicht einer sagte: ja, das müssen wir machen. Stattdessen so Sätze wie „ich habe keine Lust darauf“. Ich fürchte, dieses Land ist im derzeitigen Zustand überhaupt nicht verteidigungsfähig.

Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld auszuzahlen, sondern nur Sachleistungen bereit zu stellen, damit das Geld nicht sachfremd (sie meinte Saufen und Flachbildschirme) verwendet werde. Das wurde von vielen Politikern, besonders auf der linken Seite des Hohen Hauses begrüßt.

Als jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorschlug, Flüchtlingen in Deutschland lieber Sachleistungen zu geben, statt Geld auszuzahlen, damit die Steuermittel nicht direkt an kriminelle Schleuserbanden weitergereicht werden, schlug ihm massive Empörung von der linken Seite des Hohen Hauses entgegen.

Merke: Eltern darf man kein Geld in die Hand geben, Flüchtlingen schon.

Womit erneut belegt wäre, welch widerwärtige Doppelmoral in Teilen der politischen Elite unseres Landes herrscht.

Nach dem mutwillig herbeigeführten Absturz der Gemanwings-Maschine in den französischen Alpen haben Ermittler und Terrorfahnder festgestellt, dass es heutzutage gar nicht mehr so einfach ist, herauszufinden, wer tatsächlich an Bord eines Flugzeugs gesessen hat. Die Freizügigkeit zwischen den EU-Ländern, zusammengefasst unter dem Begriff „Schengen“, macht’s möglich. Also als Beispiel: Wenn ich einen Flug nach Rom buche und zu Hause am PC bereits einchecke, dann mein Flugticket aber – sagen wir – Matthias Matussek schenke, der auch gern in Rom ist, dann kann der am Flughafen direkt bis in den Flieger durchgehen, sofern er nur Handgepäck hat. Auf der Passagierliste steht dann „Kelle“, aber im Flugzeug sitzt in Wirklichkeit „Matussek“. Nun sind sowohl Herr Matussek als auch ich keine „Gefährder“ im eigentlichen Sinne, aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erkannt, dass die Situation prinzipiell unhaltbar ist, wenn man ernsthaft mehr Sicherheit schaffen will. Er regt nun an, darüber nachzudenken, die Ausweispflicht wieder einzuführen. Konkret: Jemand, der ein Passagierflugzeug besteigt, soll beim Einsteigen wie früher Boarding-Pass zusammen mit dem Ausweis vorzeigen.
Ich werde mir jetzt Popcorn besorgen, mich in einen bequemen Sessel setzen und darauf warten, wie die politischen Reaktionen auf diesen absolut sinnvollen Vorschlag des Ministers ausfallen. Ich erwarte, ehrlich gesagt, einen ordentlichen Shitstorm der Datenschützer und der Snowden-Fan-Millieus. Den Ausweis vorzeigen? Das ist schließlich ein schwerer Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, da wird ja selbst der friedfertigste Bundesbürger unter „Generalverdacht“ gestellt, er könnte Terrorist sein. Und wen das alles nicht überzeugt, werden sie ein gehässiges „Ich will das aber nicht“ entgegenrufen, die tapferen Verteidiger meines überaus wichtigen Grundrechts, einen Ausweis, den ich besitzen muss, nicht vorzeigen zu dürfen.

Man muss kein Politologe sein, um festzustellen, dass Pegida seinen Zenit überschritten hat. Der Streit im Dresdener Führungsteam hat jetzt faktisch zu zwei konkurrierenden Pegida-Veranstaltern geführt. Aus meiner Sicht ist das der Anfang vom Ende. Es wird noch ein paar Demonstrationen geben, und die Teilnehmerzahlen werden sinken. In Leipzig sind die Forderungen der Veranstalter deutlich zu radikal, als dass sie ernsthaft in den allgemeinen politischen Diskurs einbezogen werden könnten. Und im Westen der Republik hat das Konzept sowieso nie funktioniert. Ja, die Tausende, die sich Montag für Montag in Dresden versammelt haben, sind auch „das Volk“, die Mehrheit sind sie erkennbar längst nicht. Soweit die nüchterne Analyse. Fraglich war ohnehin, wo das alles enden sollte, denn alle sieben Tage bloß durch die Straßen zu ziehen, ist kein Handlungskonzept.
Und dennoch war Pegida – man möge mir die Vergangenheitsform entschuldigen – alles andere als ein Misserfolg. Wenn es einen Fehler gibt, den etablierte Politik und Medien jetzt machen könnten, dann wäre es, sich bequem und schadenfroh zurückzulehnen und einfach zur Tagesordnung überzugehen. SPD-Chef Siegmar Gabriel und Politiker wie CDU-Präside Jens Spahn oder auch Innenminister Thomas de Maiziere haben das scheinbar begriffen. Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war eine Zäsur in der politischen Arithmetik Deutschlands. Der über viele Jahre von Unions-Strategen arrogant gepflegte Grundsatz „Die können ja nichts anders wählen“ gilt nicht mehr, denn sie können sehr wohl. Und dass so viele Bürger – neben den Morgenluft witternden Extremisten von Rechtsaußen – aufstehen und laut hinausbrüllen, das sie sich vom „System“, seinen etablierten Politikern und besonders den Medien nicht verstanden, ernst genommen und vertreten fühlen, hat eine neue Qualität bekommen. Anders als übrigens das „Lügenpresse“-Gekreische suggeriert, haben sich im Zusammenhang mit Pegida viele der großen Medien durchaus selbstkritisch gezeigt und versucht, das neue Phänomen zu begreifen.
Es gibt ein großes, weiter wachsendes Potential unzufriedener Bürger in diesem Land. Ob Pegida existiert oder nicht, diese Menschen bleiben existent. Viele verweigern sich Wahlen, andere hocken in Zirkeln zusammen und lamentieren. Ein paar pflegen groteske Verschwörungstheorien. Aber sie sind Teil dieses Landes, und ihre Ängste und Sorgen sind genauso ernstzunehmen, wie die anderer progressiver Gruppen. Natürlich gibt es Probleme mit einem Teil der Zuwanderer und Flüchtlinge, meistens aus dem islamischen Kulturkreis. Und natürlich wurde das jahrelang von Politik und Medien ignoriert oder bagatelisiert. Und, verehrter Herr Bundespräsident, nicht nur Zuwanderer fürchten sich vor Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Auch deutsche Bürger fürchten sich, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen und eine Horde übertestosteronisierter Halbstarker aus dem Libanon kommt um die Ecke. Wäre schön, wenn auch die mal in der nächsten Weihnachtsansprache erwähnt würden.
Es ist etwas in Bewegung geraten durch Pegida. Der Meinungsaustausch ist offener und intensiver geworden, auch mit denen, die nicht zum modernen Mainstream gehören wollen. Und das tut dieser Gesellschaft gut, durch die sich offenbar ein tiefer Riss zieht. Und das bringt uns zum nächsten Punkt, nämlich der Frage, was verbindet uns Deutsche untereinander überhaupt noch? Wie funktioniert Patriotismus in Zeiten von Moderne und Globalisierung? Das ist eine entscheidende Frage, die derzeit niemand beantworten kann, wenn nicht gerade Fußball-Weltmeisterschaft ist. Und das ist keine abstrakte Überlegung, sondern sehr konkret. Wenn Pegida demonstrierte, trugen selbstverständlich viele Teilnehmer deutsche Fahnen. Wenn die (Gegen-)Demonstrationen gegen Rassismus und für Weltoffenheit und Toleranz stattfanden, sah man Fahnen vom DGB, den Jusos und den Grünen – aber niemand hatte eine Deutschland-Fahne dabei, obwohl sie doch für ihre Vorstellung von Deutschland demonstrierten. Und ich frage mich: Warum tragt Ihr keine Fahnen unseres gemeinsamen Landes?