Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.

Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.

Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?

Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.

Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“

Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das

Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.

Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!

In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis

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Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.

Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.

„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.

Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.

Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.

Und das darf ein Staat nicht tun

Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.

In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.

Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.

Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.

Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht

Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.

Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.

Und die CDU?

Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.

Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.

Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?

Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!

Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?

„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.

Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….

Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, schlußfolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Für Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist der Fall „klar und eindeutig“. Faeser wörtlich: „Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt werden.“ Das widerspreche klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.

Wie aber jetzt weiter?

Auffällig ist, dass in der Pressemitteilung des Amtes Wert darauf gelegt wird, die Unabhängigkeit der Überprüfung hervorzuheben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der AfD bestehen daran aber starke Zweifel vor dem Hintergrund der Amtsführung des ehemaligen Behördenleiters Thomas Haldenwang, der öffentlich mal sagte, es sei nicht allein seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umfragewerte der AfD sinken. Nein, Herr Haldenwang, das war überhaupt nicht Ihre Aufgabe.
Sicherheitsbehörden und Justiz müssen parteipolitisch vollkommen neutral sein – egal, um wen oder was es geht. Oder schauen Sie den zwielichtigen Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer in Thüringen an, dessen Einstufung der Höcke-AfD im Freistaat unter äußerst dubiosen Umständen zustande gekommen sein soll, was bis heute den Landtag in Erfurt beschäftigt.

Mit der Einstufung der AfD als „gesichert extremistisch“ stehen dem Geheimdienst deutlich mehr Möglichkeiten einer Überwachung der Partei zur Verfügung, etwa der Einsatz von V-Leuten, das Abhören von Telefonaten und anderes. Was der Verfassungsschutz nicht darf ist, eine Partei verbieten. Aber ohne jeden Zweifel wird mit der jetzigen Einstufung die Debatte um ein Parteiverbot deutlich an Fahrt gewinnen.

Aber darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert und die in manchen Umfragen als stärkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?
Kann man Wähler und ihre Überzeugungen überhaupt verbieten? Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gewählten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht?

Ich halte das nicht nur für problematisch

Ich halte das für undemokratisch, hier finden Verstöße gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind, und die – nebenbei bemerkt – dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird.
Bei der jüngsten Wahl verdoppelte sie die Zahl ihrer Mandate im Deutschen Bundestag. Und da ist noch Luft nach oben, wenn die sogenannten etablierten Parteien nicht eine Kehrtwende hinlegen – in der Politik ebenso wie bei der Verteidigung der demokratischen Grundregeln. Mehrere CDU-Politiker um Jens Spahn haben das vor ein paar Tagen zum Thema gemacht, als er klarstellte, dass die rechte AfD ein politischer Gegner sei, der politisch mit harten Auseinandersetzungen zu bekämpfen sei. Aber nicht mit parlamentarischen Taschenspielertricks.

Zumal vieles, was die AfD heute im Programm stehen hat, 1:1 die Politik beschreibt, die bis vor 20 Jahren noch die Union vertrat. Erst die Merkel-Union hat die Tore weit geöffnet für eine starke Konkurrenz rechts von ihr.

Ich bin immer noch der Meinung, dass es weder begründbar noch strategisch klug wäre, einen Verbotsantrag für die AfD in Karlsruhe einzubringen.
Ich habe die Partei seit ihrer Gründung intensiv publizistisch begleitet. Ich kenne auch heute Bundes- und Landespolitiker der AfD, mit denen ich immer mal wieder im Austausch bin. Diese Leute über einen Kamm zu scheren und per se zu „Nazis“ zu erklären – das ist vollkommen grotesk. Dass es politische Quartalsirre dort gibt – wer wollte das bestreiten? Nur: Solche findet man auch bei anderen Bundestagsparteien, wo sie allerdings deutlich weniger Einfluss auf die Entwicklung ihrer Parteien insgesamt haben als es bei der AfD der Fall ist.

Da haben vom ersten Tag an kluge Leute mit einer ganz eigenen rechtsextremen Agenda im Hintergrund politisch die Fäden gezogen, Bündnisse geschmiedet, Wahlparteitage kaderhaft vorbereitet mit Busfahrten und Hotelzimmer-Kontingenten, die für die „Richtigen“ gebucht wurden. Menschen mit einer extremen Agenda sind immer bereit, persönlich und materiell für ihre Überzeugungen in Vorleistung zu gehen. Bürgerliche sehen, dass die Sonne scheint und fahren mit den Kindern lieber in den Freizeitpark, als zum Parteitag. Die machen das schon ohne mich…

Ein Verbotsantrag gegen die AfD würde – davon bin ich fest überzeugt – in einem Desaster enden. Wenn es nicht gelungen ist, die rechtsradikale NPD zu verbieten, wie soll das bei der weitgehend bürgerlich-rechten AfD funktionieren. Ja, ich weiß, die sind relevanter, weil viel stärker als die unappetitliche Kleinpartei, die jetzt auch anders heißt, und die wird auch nicht dermaßen durchsetzt von V-Lauten sein.

Was man der AfD aber vorwerfen kann ist, dass sie es versäumt hat – wie einst die Grünen – ihren extremistischen Narrensaum aus der Partei, zumindest aus den Führungsfunktionen, stark heraus zu drängen. Jörg Meuthen hat es ernsthaft versucht, hat Parteiausschlussverfahren gegen üble Rechtsextremisten angestrengt und manchmal auch durchgesetzt. Aber – das sagt er selbst – letztlich ist er gescheitert, den verhängnisvollen Rechtskurs zu stoppen. Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes belegt das leider im Nachhinein.

Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Nun ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall für eine mögliche Beobachtung“ eingestuft. Dazu gibt es mehrere Aspekte zu betrachten:

1) Die AfD ist größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in einer freien und geheimen Wahl von sechs Millionen Bürgern gewählt worden. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen die stärkste Oppositionspartei im Parlament Schritte einleitet, dann ist das rechtlich natürlich legitim, und – wäre die AfD tatsächlich eine rechtsextreme Partei – auch geboten. Aber ist sie das?

2) In Kreisen rechter und linker Extremisten macht man sich gern über den Verfassungsschutz lustig. Zahnloser Tiger, Zeitungsausschnittsbehörde und so weiter. Die können uns mal, heißt es dort – allerdings von denen, die nichts zu verlieren haben. Eine Partei wie die AfD, die den Anspruch hat, bürgerlich-konservativ zu sein, wirbt genau um das konservative Bürgertum. Sie wirbt um Menschen, die – zum Beispiel im Öffentlichen Dienst tätig sind. Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden. Und Leute, die auch in der Privatwirtschaft noch etwas erreichen wollen, werden sich fernhalten von einer Partei, die „vom Staat“ überwacht wird. An diesen problemen sind in den 90er Jahren die Republikaner gescheitert.

3) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte heute, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik in der AfD. Und da braucht man nicht beim Geheimdienst zu sein, um Studienreisen auf den Spuren Adolf Hitlers, „Schuldkult“-Gejohle im Dresdner Bierkeller und widerwärtiges rassistisches Gequatsche bei Saufabenden von Gliederungen der Parteijugend einordnen zu können. Die AfD selbst hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um den „rechten Narrensaum“ enzudämmen und möglichst loszuwerden, zuletzt das konsequente Vorgehen gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die angeblich gegenüber Mitarbeitern den Holocaust geleugnet haben soll. Vielen in der AfD, die engagierte Mitglieder und Patrioten im besten Sinne des Wortes sind, leiden unter solchen Ausfällen. Und Herr Gedeon ist immer noch Mitglied…

4) Ab wann ist man eigentlich rechtsextrem? Wenn man die Verfassung und die demokratische Ordnung abschaffen will – klar! Wenn man gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit Gewalt vorgeht – natürlich! Wenn man Rassen- und Judenhass verbreitet – auf jeden Fall! Aber macht die AfD das wirklich? Ist das die Beschreibung dessen, was diese Partei tut? Ich habe nicht den Eindruck.