In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD ihre Position insgesamt gestärkt. Für Landeschef Björn Höcke war es dennoch kein guter Tag.

Stärkste Partei in Thüringen ist weiter die CDU, aber die AfD sitzt den Christdemokraten knapp im Nacken.

Am Tag nach dem AfD-Erfolg ist Alterspräsident Karlheinz Frosch (73) aus Höckes Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Für den Kreistag in Saalfeld-Rudolstadt war Frosch am Sonntag mit Leuten angetreten, die keine Höcke-Loyalisten sind. Nach der Kandidatenaufstellung versuchte der Landesverband, die Liste neu wählen zu lassen – doch Höcke scheiterte drei Mal vor Gericht.

Dann ließ er eine eigene Liste als Konkurrenz zu seiner Partei gründen.

So kandidierte eine AfL (Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), unterstützt von Höcke, gegen die eigene AfD. Ein bizzarer Vorgang.

Doch es kam noch dicker. Als die Stimmen ausgezählt worden waren gestern, lagen die AfD-Rebellen mit 20,3 Prozent vor der Höcke-Neugründung, die auf 14,1 Prozennt kam. Eine Klatsche für den Rechtsausleger, dessen Macht in der Partei sichtbar schwindet.

Frosch schickte zum Austritt noch eine Grußbotschaft an den Widersacher:

„Ich bin Alterspräsident im Landtag, war sechs Jahre in der Fraktion. Höcke ist gerne groß, er ist ein Machtmensch. Andere Meinungen beißt er weg. Denn das System Höcke darf keine Risse bekommen. Deshalb war ich für ihn so gefährlich. Die können mit starken Leuten nicht umgehen.“

Und weiter: „Für den rechtsradikalen Teil der Partei ist Höcke wie ein Gottvater. Doch er schadet der Partei mehr, als er nützt. Auch die Bundesspitze will Höcke weg haben, traut sich aber nicht, weil sie wissen, dass das die Partei zerreißen würde.“

Die CDU in Thüringen ist im Gespräch. Also, sie ist im Gespräch, weil sich andere Parteien über die Union aufregen. Und das ist immer ein guter Start in eine Wahlkampagne.

Viele Jüngere wissen nicht mehr, dass die CDU nach der Wende DIE Thüringen-Partei war. Mit herausragenden Ministerpräsidenten wie Bernhard Vogel und Dieter Althaus, sogar mal mit absoluter Mehrheit. Die Union im Freistaat hatte das Zeug dazu, eine Art Thüringen-CSU zu werden. Doch sie haben es versemmelt.

Heute regiert ein abgehalfteter Salonkommunist von den SED-Erben in der Erfurter Staatskanzlei, und die CDU, die Partei des „Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl, taugt seit fast vier Jahren gerade noch als demütiger Mehrheitsbeschaffer für die erbarmungswürdige rot-rot-grüne Koaliton der Versager, die allein keine Mehrheit hat. Aber man (die CDU) darf ja nicht mit der Höcke-AfD sprechen, heißt es. (Obwohl das in Thüringen viele tun.)

Also am 1. September wählen die Thüringer einen Landtag – was und wen auch immer. Die Leute da sind anders, viele bereit, sprunghaft zu wählen und sich nicht dem zu fügen, was ihnen gesagt wird – schon gar nicht, wenn es von oben kommt.

Ich bin, Sie wissen das, ein Thüringen-Fan. Ich habe gute Freunde da, vor einigen Jahren habe ich mal ernsthaft überlegt, nach Erfurt zu ziehen, wo es ein verlockendes Jobangebot für mich gab. Das Vorstellungsgespräch fand bei einem Edelitaliener am Domplatz statt und dauerte vier Stunden und zwei Flaschen Rotwein. Am Schluss riet mir der Chefredakteur des großen Medienhauses ab. Er sagte: „Sie wären der perfekte Mann für diesen Job, Herr Kelle. Aber Sie sind keine Frau und kein Ossi, Sie würden hier nicht glücklich.“ Ok, umoperieren wollte ich mich dann doch nicht…. Heute könnte ich zumindest das Geschlecht wechseln.

Mit Großplakaten macht die Thüringer CDU derzeit Furore

Da steht zum Beispiel drauf, dass viele Bürger Angst haben, abends allein nach Hause zu gehen. Und das ist tatsächlich nicht nur in Thüringen ein Thema. Was die CDU natürlich nicht thematisiert, ist, dass es ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik zu den Zuständen entscheidend  beigetragen hat, die in unserem Land heute herrschen.

Bei SPD und Grünen im Freistaat hyperventiliert man jedenfalls in diesen Tagen. Den Vogel schoß die SPD-EuropapolitikerinKatarina Barley ab, die schrieb:

„Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen.“ 

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Ich erspare mir jetzt, ausführlicher auf die älteren Menschen einzugehen, die bis heute behaupten, während der Nazi-Diktatur habe man immerhin „als Frau nachts durch den Park gehen können“. Das stimmt vermutlich, aber solche Relativierung eines monströses Verbrechersystems braucht kein Mensch.

Doch dieses dumme männerfeindliche Gequatsche von Frau Barley ärgert mich. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben…. Ich wüsste nicht, dass ich das jemals getan hätte, und in meinem Freundeskreis kann ich das bei den Jungs auch kategorsich ausschließen. Klar gibt es sowas in der Gesellschaft, aber dann sollte man auch das Wörtchen „manche“ hinzusetzen.

Jedenfalls kümmert sich Frau Barley von der SPD intensiv darum, dass die CDU in Thüringen bei der nächsten Wahl wieder ein kleines bisschen auf die Beine kommt. Und das muss ja nicht schlecht sein…

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…