Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD ihre Position insgesamt gestärkt. Für Landeschef Björn Höcke war es dennoch kein guter Tag.

Stärkste Partei in Thüringen ist weiter die CDU, aber die AfD sitzt den Christdemokraten knapp im Nacken.

Am Tag nach dem AfD-Erfolg ist Alterspräsident Karlheinz Frosch (73) aus Höckes Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Für den Kreistag in Saalfeld-Rudolstadt war Frosch am Sonntag mit Leuten angetreten, die keine Höcke-Loyalisten sind. Nach der Kandidatenaufstellung versuchte der Landesverband, die Liste neu wählen zu lassen – doch Höcke scheiterte drei Mal vor Gericht.

Dann ließ er eine eigene Liste als Konkurrenz zu seiner Partei gründen.

So kandidierte eine AfL (Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), unterstützt von Höcke, gegen die eigene AfD. Ein bizzarer Vorgang.

Doch es kam noch dicker. Als die Stimmen ausgezählt worden waren gestern, lagen die AfD-Rebellen mit 20,3 Prozent vor der Höcke-Neugründung, die auf 14,1 Prozennt kam. Eine Klatsche für den Rechtsausleger, dessen Macht in der Partei sichtbar schwindet.

Frosch schickte zum Austritt noch eine Grußbotschaft an den Widersacher:

„Ich bin Alterspräsident im Landtag, war sechs Jahre in der Fraktion. Höcke ist gerne groß, er ist ein Machtmensch. Andere Meinungen beißt er weg. Denn das System Höcke darf keine Risse bekommen. Deshalb war ich für ihn so gefährlich. Die können mit starken Leuten nicht umgehen.“

Und weiter: „Für den rechtsradikalen Teil der Partei ist Höcke wie ein Gottvater. Doch er schadet der Partei mehr, als er nützt. Auch die Bundesspitze will Höcke weg haben, traut sich aber nicht, weil sie wissen, dass das die Partei zerreißen würde.“

Die CDU in Thüringen ist im Gespräch. Also, sie ist im Gespräch, weil sich andere Parteien über die Union aufregen. Und das ist immer ein guter Start in eine Wahlkampagne.

Viele Jüngere wissen nicht mehr, dass die CDU nach der Wende DIE Thüringen-Partei war. Mit herausragenden Ministerpräsidenten wie Bernhard Vogel und Dieter Althaus, sogar mal mit absoluter Mehrheit. Die Union im Freistaat hatte das Zeug dazu, eine Art Thüringen-CSU zu werden. Doch sie haben es versemmelt.

Heute regiert ein abgehalfteter Salonkommunist von den SED-Erben in der Erfurter Staatskanzlei, und die CDU, die Partei des „Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl, taugt seit fast vier Jahren gerade noch als demütiger Mehrheitsbeschaffer für die erbarmungswürdige rot-rot-grüne Koaliton der Versager, die allein keine Mehrheit hat. Aber man (die CDU) darf ja nicht mit der Höcke-AfD sprechen, heißt es. (Obwohl das in Thüringen viele tun.)

Also am 1. September wählen die Thüringer einen Landtag – was und wen auch immer. Die Leute da sind anders, viele bereit, sprunghaft zu wählen und sich nicht dem zu fügen, was ihnen gesagt wird – schon gar nicht, wenn es von oben kommt.

Ich bin, Sie wissen das, ein Thüringen-Fan. Ich habe gute Freunde da, vor einigen Jahren habe ich mal ernsthaft überlegt, nach Erfurt zu ziehen, wo es ein verlockendes Jobangebot für mich gab. Das Vorstellungsgespräch fand bei einem Edelitaliener am Domplatz statt und dauerte vier Stunden und zwei Flaschen Rotwein. Am Schluss riet mir der Chefredakteur des großen Medienhauses ab. Er sagte: „Sie wären der perfekte Mann für diesen Job, Herr Kelle. Aber Sie sind keine Frau und kein Ossi, Sie würden hier nicht glücklich.“ Ok, umoperieren wollte ich mich dann doch nicht…. Heute könnte ich zumindest das Geschlecht wechseln.

Mit Großplakaten macht die Thüringer CDU derzeit Furore

Da steht zum Beispiel drauf, dass viele Bürger Angst haben, abends allein nach Hause zu gehen. Und das ist tatsächlich nicht nur in Thüringen ein Thema. Was die CDU natürlich nicht thematisiert, ist, dass es ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik zu den Zuständen entscheidend  beigetragen hat, die in unserem Land heute herrschen.

Bei SPD und Grünen im Freistaat hyperventiliert man jedenfalls in diesen Tagen. Den Vogel schoß die SPD-EuropapolitikerinKatarina Barley ab, die schrieb:

„Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen.“ 

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Ich erspare mir jetzt, ausführlicher auf die älteren Menschen einzugehen, die bis heute behaupten, während der Nazi-Diktatur habe man immerhin „als Frau nachts durch den Park gehen können“. Das stimmt vermutlich, aber solche Relativierung eines monströses Verbrechersystems braucht kein Mensch.

Doch dieses dumme männerfeindliche Gequatsche von Frau Barley ärgert mich. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben…. Ich wüsste nicht, dass ich das jemals getan hätte, und in meinem Freundeskreis kann ich das bei den Jungs auch kategorsich ausschließen. Klar gibt es sowas in der Gesellschaft, aber dann sollte man auch das Wörtchen „manche“ hinzusetzen.

Jedenfalls kümmert sich Frau Barley von der SPD intensiv darum, dass die CDU in Thüringen bei der nächsten Wahl wieder ein kleines bisschen auf die Beine kommt. Und das muss ja nicht schlecht sein…

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

Die AfD war am Wochenende erstmals überhaupt in einer bundesweiten Umfrage bei 20 Prozent Zustimmung. Aber Umfragen sind das eine, ausgezählte Stimmen sind das andere.

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann heute fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.

Und jetzt ist wieder Katzenjammer überall

SPD und FDP haben heute schon ihre Wöhler dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang für den CDU-Mann zu stimmen. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Nichtwähler mobilisieren, um den AfD-Kandidaten zu vrhindern.

Wenn Grüne und Linke auch noch den CDU-Kandidaten wählen, vielleicht klappt es sogar, dass sie hauchdünn den AfD-Kandidaten verhindern. Aber wie soll das denn weitergehen? Von den Kommunisten und DDR-Fans bis zu Christenuion jetzt alle auf den AfDler?

Gab es schon bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland, aber irgendwann geht das nicht mehr gut aus. Und was heißt überhaupt gut in diesem Zusammenhang? Ist es gut, wenn CDU und Grüne und Kommunisten zusammen abstimmen, nicht für irgendwen, sondern nur als mega Verhinderungskoalition?

Wir sollten endlich mal anfangen, Politik zu machen. Die AfD wird dauernd aufgefordert, Realpolitik zu machen und sich an die Spielregeln zu halten. Jetzt hat der Kandidat im ersten Wahlgang fast die Hälfte der Stimmen erhalten, und jetzt gilt das nicht mehr?

Ich denke, Sesselmann wird gewinnen im zweiten Wahlgang. Und wie dann weiter? Die Herrschaften von den sogenannten etbablierten Parteien von Links bis Bürgerlich sollten sich bald etwas einfallen lassen. Sonst wählt sie irgendwann überhaupt keiner mehr.

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„Am Freitag ist der Tag, an dem die Thüringer CDU endgültig untergeht“, sagt mir heute morgen ein guter Freund aus dem Freistaat am Telefon, mit dem ich noch vergangene Woche bei ein, zwei oder auch drei Getränken zusammen saß. Wenn die CDU, wie angekündigt, am Freitag den nächsten rot-rot-grünen Landeshaushalt durchwinke, dann könne man niemandem mehr erklären, warum man in Thüringen jemals noch die CDU wählen sollte.

Nun, viele sind es ja nicht mehr, die da infrage kämen. Nach aktueller Umfrage rangiert die Partei, die hier einst absolute Mehrheiten holte und alle Wahlkreise direkt gewinnen konnte, bei 15 Prozent. 15. Prozent!!! Sie erinnern sich: Volkspartei der Mitte und so. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, das waren noch Zeiten.

Und jetzt noch 15 Prozent, Luft nach unten ist reichlich

Seit dem Skandal um die Rückgängigmachung der ohne Zweifel demokratisch verlaufenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten ist die CDU in Freistaat nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil sie sich unter Führung des neuen Fraktions- und inzwischen auch Parteivorsitzenden Mario Voigt zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der nach wie vor vom Linken Ramelow angeführten Minderheitsregierung aus Roten, Dunkelroten und Grünen entwickelt hat. Keine politische Alternative, keine neuen Köpfe, keine Ideen – ein Trümmerhaufen.

Die Thüringer sind ein außergewöhnliches Völkchen, so wie die Sachsen auch. Ich persönlich finde die Thüringer interessanter, wei noch ein bisschen unberechenbarer, zumindest im Wahlverhalten. Stärkste Kraft im Lande ist die AfD mit Rechtsausleger Björn Höcke an der Spitze. Die dürfen beim Regieren direkt nicht mitspielen, sind aber ein enorm wichtiger Faktor mit bald einem Drittel der Wähler hinter sich. Und weil Björn Höcke ein kluger Strippenzieher ist, der ein ums andere Mal mit einer Volte insbesondere die CDU am Nasenring durch den Landtag führt. Ich bin gespannt, wie es nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2024 aussehen wird, würde die AfD, sagen wir, 33 Prozent und die CDU immer noch 15 Prozent holen und dann eine andere Regierung rechnerisch möglich wäre in Erfurt.

Ich höre Höcke schon mit Unschuldsmiene vor den Fernsehkameras, wie er der CDU den Ministerpräsidentenposten anbietet und ein Kabinett Halbe-Halbe, also mit Ministern aus CDU und AfD im Verhältnis 1:1, ungeachtet den deutlich mehr Wählern bei den Blauen. Und er wird dann sagen, dass er keinen Posten im Kabinett für sich persönlich beanspruchen werde, denn es geht ja um Thüringens Zukunft und die Menschen draußen im Lande.

Kennen Sie das mit der Möhre, die man jemandem vor die Nase hält, um denjenigen zum Rennen zu bringen?

Also, wenn man auch den Eindruck hat, dass CDU-Voigt am liebsten im Beifahrersitz bei Landesvater Bodo Platz nehmen möchte, so wäre eine Offerte Höckes, nach der der glück- und erfolglose CDU-Chef in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen könnte, ein unmoralisches aber für Voigt auch unwiderstehliches Angebot.

Ich glaube, diese CDU würde es machen.

Wirklich. Aus Verantwortung für die großartigen Thüringerinnen und Thüringer, um der sozialen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Bratwurst, und besseres Wetter würde die Union auch noch versprechen. Und dieses Mal gäbe es keine Merkel, der demokratische Prozesse völlig schnurz sind. Niemand würde wagen, diese Wahl rückgängig machen. Und vielleicht würden wenigstens Daniel Günther und Ruprecht Polenz und Karin Prien endlich aus der CDU austreten aus Protest.

Bald ist Weihnachten, und ich wünsche mir, dass ich dieses Szenario 2024 in Thüringen erleben darf….

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Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD und die FDP an, was die CDU so macht im Freistaat? Und hätte die FDP damals an Kemmerich als Ministerpräsident festgehalten, oder hätte sich die SPD einer Zusammenarbeit mit dem FDP-Ministerpräsidenten nicht kategorisch verweigert, dann hätten wir diese Situation heute gar nicht.

Grund des Streits ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf echte Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber sie haben keine eigene Mehrheit.

Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, heuchelt Kühnert nun und meinte damit den  rechtslastigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Und der und seine Partei werden in Thüringen vom Verfassungschutz beobachtet. Zurecht.

Das ändert aber nichts daran, dass etwa ein Viertel der Thüringer in einer freien und geheimen Wahl AfD gewählt haben, und ich habe oft kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Bürger mit ihren politischen Ansichten einfach vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Die CDU kann Anträge einbringen, wie sie Lust hat. Und die AfD kann abstimmen, wie sie will. Was geht das Kevin Kühnert an?

Die Wahrheit ist doch: So lange man die AfD als Paria außen vor hält, gibt es immer bequem linke Regierungen. Nicht nur in Thüringen. Da ist es sogar noch schlimmer, weil das rot-rot-grüne Gruselkabinett Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde, aber immer noch im Amt ist, dank der damaligen demokratifeindlichen Intervention der CDU-Bundeskanwill, ziehen die linken Wahlverlierer auf Daier die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Und das muss aufhören, Höcke hin oder her.

Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…