Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

Die AfD war am Wochenende erstmals überhaupt in einer bundesweiten Umfrage bei 20 Prozent Zustimmung. Aber Umfragen sind das eine, ausgezählte Stimmen sind das andere.

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann heute fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.

Und jetzt ist wieder Katzenjammer überall

SPD und FDP haben heute schon ihre Wöhler dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang für den CDU-Mann zu stimmen. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Nichtwähler mobilisieren, um den AfD-Kandidaten zu vrhindern.

Wenn Grüne und Linke auch noch den CDU-Kandidaten wählen, vielleicht klappt es sogar, dass sie hauchdünn den AfD-Kandidaten verhindern. Aber wie soll das denn weitergehen? Von den Kommunisten und DDR-Fans bis zu Christenuion jetzt alle auf den AfDler?

Gab es schon bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland, aber irgendwann geht das nicht mehr gut aus. Und was heißt überhaupt gut in diesem Zusammenhang? Ist es gut, wenn CDU und Grüne und Kommunisten zusammen abstimmen, nicht für irgendwen, sondern nur als mega Verhinderungskoalition?

Wir sollten endlich mal anfangen, Politik zu machen. Die AfD wird dauernd aufgefordert, Realpolitik zu machen und sich an die Spielregeln zu halten. Jetzt hat der Kandidat im ersten Wahlgang fast die Hälfte der Stimmen erhalten, und jetzt gilt das nicht mehr?

Ich denke, Sesselmann wird gewinnen im zweiten Wahlgang. Und wie dann weiter? Die Herrschaften von den sogenannten etbablierten Parteien von Links bis Bürgerlich sollten sich bald etwas einfallen lassen. Sonst wählt sie irgendwann überhaupt keiner mehr.

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„Am Freitag ist der Tag, an dem die Thüringer CDU endgültig untergeht“, sagt mir heute morgen ein guter Freund aus dem Freistaat am Telefon, mit dem ich noch vergangene Woche bei ein, zwei oder auch drei Getränken zusammen saß. Wenn die CDU, wie angekündigt, am Freitag den nächsten rot-rot-grünen Landeshaushalt durchwinke, dann könne man niemandem mehr erklären, warum man in Thüringen jemals noch die CDU wählen sollte.

Nun, viele sind es ja nicht mehr, die da infrage kämen. Nach aktueller Umfrage rangiert die Partei, die hier einst absolute Mehrheiten holte und alle Wahlkreise direkt gewinnen konnte, bei 15 Prozent. 15. Prozent!!! Sie erinnern sich: Volkspartei der Mitte und so. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, das waren noch Zeiten.

Und jetzt noch 15 Prozent, Luft nach unten ist reichlich

Seit dem Skandal um die Rückgängigmachung der ohne Zweifel demokratisch verlaufenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten ist die CDU in Freistaat nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil sie sich unter Führung des neuen Fraktions- und inzwischen auch Parteivorsitzenden Mario Voigt zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der nach wie vor vom Linken Ramelow angeführten Minderheitsregierung aus Roten, Dunkelroten und Grünen entwickelt hat. Keine politische Alternative, keine neuen Köpfe, keine Ideen – ein Trümmerhaufen.

Die Thüringer sind ein außergewöhnliches Völkchen, so wie die Sachsen auch. Ich persönlich finde die Thüringer interessanter, wei noch ein bisschen unberechenbarer, zumindest im Wahlverhalten. Stärkste Kraft im Lande ist die AfD mit Rechtsausleger Björn Höcke an der Spitze. Die dürfen beim Regieren direkt nicht mitspielen, sind aber ein enorm wichtiger Faktor mit bald einem Drittel der Wähler hinter sich. Und weil Björn Höcke ein kluger Strippenzieher ist, der ein ums andere Mal mit einer Volte insbesondere die CDU am Nasenring durch den Landtag führt. Ich bin gespannt, wie es nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2024 aussehen wird, würde die AfD, sagen wir, 33 Prozent und die CDU immer noch 15 Prozent holen und dann eine andere Regierung rechnerisch möglich wäre in Erfurt.

Ich höre Höcke schon mit Unschuldsmiene vor den Fernsehkameras, wie er der CDU den Ministerpräsidentenposten anbietet und ein Kabinett Halbe-Halbe, also mit Ministern aus CDU und AfD im Verhältnis 1:1, ungeachtet den deutlich mehr Wählern bei den Blauen. Und er wird dann sagen, dass er keinen Posten im Kabinett für sich persönlich beanspruchen werde, denn es geht ja um Thüringens Zukunft und die Menschen draußen im Lande.

Kennen Sie das mit der Möhre, die man jemandem vor die Nase hält, um denjenigen zum Rennen zu bringen?

Also, wenn man auch den Eindruck hat, dass CDU-Voigt am liebsten im Beifahrersitz bei Landesvater Bodo Platz nehmen möchte, so wäre eine Offerte Höckes, nach der der glück- und erfolglose CDU-Chef in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen könnte, ein unmoralisches aber für Voigt auch unwiderstehliches Angebot.

Ich glaube, diese CDU würde es machen.

Wirklich. Aus Verantwortung für die großartigen Thüringerinnen und Thüringer, um der sozialen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Bratwurst, und besseres Wetter würde die Union auch noch versprechen. Und dieses Mal gäbe es keine Merkel, der demokratische Prozesse völlig schnurz sind. Niemand würde wagen, diese Wahl rückgängig machen. Und vielleicht würden wenigstens Daniel Günther und Ruprecht Polenz und Karin Prien endlich aus der CDU austreten aus Protest.

Bald ist Weihnachten, und ich wünsche mir, dass ich dieses Szenario 2024 in Thüringen erleben darf….

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Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD und die FDP an, was die CDU so macht im Freistaat? Und hätte die FDP damals an Kemmerich als Ministerpräsident festgehalten, oder hätte sich die SPD einer Zusammenarbeit mit dem FDP-Ministerpräsidenten nicht kategorisch verweigert, dann hätten wir diese Situation heute gar nicht.

Grund des Streits ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf echte Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber sie haben keine eigene Mehrheit.

Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, heuchelt Kühnert nun und meinte damit den  rechtslastigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Und der und seine Partei werden in Thüringen vom Verfassungschutz beobachtet. Zurecht.

Das ändert aber nichts daran, dass etwa ein Viertel der Thüringer in einer freien und geheimen Wahl AfD gewählt haben, und ich habe oft kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Bürger mit ihren politischen Ansichten einfach vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Die CDU kann Anträge einbringen, wie sie Lust hat. Und die AfD kann abstimmen, wie sie will. Was geht das Kevin Kühnert an?

Die Wahrheit ist doch: So lange man die AfD als Paria außen vor hält, gibt es immer bequem linke Regierungen. Nicht nur in Thüringen. Da ist es sogar noch schlimmer, weil das rot-rot-grüne Gruselkabinett Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde, aber immer noch im Amt ist, dank der damaligen demokratifeindlichen Intervention der CDU-Bundeskanwill, ziehen die linken Wahlverlierer auf Daier die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Und das muss aufhören, Höcke hin oder her.

Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

Ich habe den Eindruck, so langsam drehen alle durch.

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), auch bekannt als das „neue Westfernsehen“, berichtet gerade – wie eigentlich alle wichtigen Medien weltweit – über das Thema Rassismus. Verständlich nach dem tragischen Tod von Herrn Floyd und den folgenden Straßenschlachten. Vor wenigen Tagen widmete sich die bürgerliche Qualitätszeitung aus der Scheiz der Frage:

Ist Liebe rassistisch?

Allen Ernstes. Nun bin ich ein alter, weißer Mann und obendrein noch ein Romantiker, der grundsätzlich an die große Liebe glaubt. Obwohl ich das Leben eigentlich kennen sollte. Aber mit dieser Frage nach dem Rassismus der Liebe hatte ich mich vorher noch nie beschäftigt.

Die NZZ will tatsächlich herausfinden: Wenn Du weiß bist und noch nie einen dunkelhäutigen Partner hattest – liegt das dann daran, dass Du in rassistischen Denkmustern gefangen bist? Darauf muss man erstmal kommen, oder?

Ich meine, es könnte auch daran liegen, dass – zumindest jetzt noch – die weitaus meisten Bürger in Deutschland helle Haut haben. Und – jetzt halten Sie sich fest – die meisten von ihnen haben Zeit ihres Lebens statistisch nur 5,7 Sexualpartner gehabt. Das fand das Marktforschungsinstitut GfK im vergangenen Jahr heraus. Und weil meine Leser hier nicht nur besonders liebenswert und intelligent sind, sondern auch über einen ausgeprägten Humor verfügen, will ich Ihnen – off topic – eine kleine Information nicht vorenthalten: Es gibt auch beim Geschlechtsverkehr in Deutschland regionale Unterschiede.

Die Hamburger sind dabei mit zehn Sexualpartnern klar die Nummer 1. Auf Platz 2, und das freut mich irgendwie, die Thüringer mit 7,6. Lustiges Völkchen da, nicht nur an der Wahlurne. Auf dem letzten Platz übrigens das Saarland (3,2), ganz schwach auch Brandenburg (4,8). Das tut eigentlich nichts zur Sache, aber ich musste ein wenig dabei schmunzeln, und warum, das sage ich Ihnen ganz sicher nicht. Denken Sie sich Ihren Teil selbst.

Aber zurück zum Rassismus. Wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weiß ist, warum soll ich dann als Weißer unbedingt eine Partnerin finden müssen, die eine dunkle Hautfarbe hat. Wenn es sich zufällig ergibt, schön. Aber ist das ein gesellschaftliches Thema? Muss man, wenn man zum Speed-Dating geht, demnächst ein Büchlein mit einer Farbpalette dabei haben, um abgleichen zu können, ob man im Trend liegt. Und was ist mit Sexualpraktiken? Gibt es da auch demnächst politisch korrekte Vorgaben? Nach dem Motto: Herr Kelle, Sie hatten in ihrem Leben – sagen wir jetzt mal X – Geschlechtspartner. War da auch ein Homosexueller dabei? Nicht? Dann sind Sie wohl homophob!

Wie zu Beginn erwähnt – dieses Land wird immer seltsamer. Haben wir eigentlich keine anderen Probleme als die Hautfarbe unserer Geschlechtspartner?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

ich war gestern nicht untergetaucht, sondern im phantastischen Erfurt, um das Treffen der Schwarmintelligenz Anfang September vorzubereiten und mich über den Stand der Vorbereitungen zur Demo jetzt am Samstag gegen den Versuch der vereinigen Linken, einen abgewählten Linke-Politiker auf kaltem Weg wieder ins Amt zu hieven, zu informieren. Die Kundgebung wird nicht auf dem Domplatz, wie ursprünglich geplant, sondern jetzt in der Innenstadt am Anger stattfinden. Beginn bleibt um 14 Uhr. Parteiemblene jeder Art sind nicht erwünscht, Thüringen- und Deutschland-Fahnen herzlich willkommen.

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. „So war es früher auch“, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: „Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…“

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? „Euro Elmar“-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will.“ Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre „We shall overcome“. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt „geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird“.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: „Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.“ Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die „Kirche im Sozialismus“ wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…