Seit die eine von zwei Bäckereien bei uns im Dorf sonntags nicht mehr öffnet, ist DDR-Feeling. Natürlich nicht wirklich, aber die Leute stehen wirklich bis 70 Meter vor dem Laden an, um sich fürs Familienfrühstück mit frischen Backwaren einzudecken. Was mir eben wieder auffiel, ist, wie viele Leute selbst Kleinbeträge mit ec-Karte bezahlen. Vor mir ein junger Mann mit zwei Kindern, sieben Brötchen für 5,25 Euro – und er zahlt mit Karte!

So ähnlich habe ich das auch schon gemacht, da waren es im Rewe nur 2,60. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, vermutlich fürchten auch bei unseren Freunden hier im Blog viele, dass das Bargeld demnächst abgeschafft wird. Politisch gewollt, keine Schwarzgeld-Deals mehr.

Andererseits: Wenn wir nur noch mit ec-Karten oder Visa zahlen oder per Überweisung oder mit Zahlsystemen wie PayPal, dann ist es technisch möglich, jede unserer Transaktionen im Detail nachzuvollziehen. Jeder Einkauf, jede Reise, jeder Mitgliedsbeitrag bei wem auch immer. Wollen wir das? Ich nicht.

Spenden für unsere Arbeit sind per Überweisung möglich 🙁 PayPal @KelleKlaus oder DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank, schönen Sonntag!

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von der CDU ist ein großes politisches Talent, das wird niemand ernsthaft in Frage stellen können. Seine Auftritte im Bundestag sind intelligent, selbstbewusst und häufig allerbeste rhetorische Unterhaltung, sozusagen Popcorn-Kino.

Doch Philipp Amthor hat einen großen Fehler gemacht, als er eine Lobbyisten-Nebentätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingegangen ist. Nebentätigkeiten sind erlaubt, wenngleich es in meinen Augen einen Unterschied macht, ob jemand eine solche TÄTIGKEIT vor dem Mandat hatte und weiterführt, oder ob jemand eine solche Tätigkeit nach Übernahme eines Parlamentssitzes eingegangen ist. Wenn es dabei um Lobbyarbeit geht, dann hat es ein G’schmäckle. Ob es ein Verstoß gegen die Regeln des Deutschen Bundestags ist, das wird das Präsidium prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Amthor hatte im Herbst 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, einen CDU-Parteifreund, geschrieben und um  politische Schützenhilfe für das amerikanische Unternehmen gebeten. So etwas ging schon früher schieß, wenn ich an Jürgen Möllemann von der FDP denke. Der hatte mit dem dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft mehren Handelsunternehmen einen  Kunststoffchip empfohlen, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen eingesetzt werden sollte. Der Chip wurde – sicher ein Zufall – von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Die Verbindung eines politischen Mandats mit solchem Aktivitäten ist nicht akzeptabel. Auch nicht im Fall Amthor. Immerhin verzichtet er jetzt auf die Kandidatur für das Amt als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Erste Parteifreunde springen ihm nun zur Seite und fordern eine „zweite Chance“ für den 27-Jährigen.

Für meinen Geschmack viel zu früh. Amthor ist jung und intelligent, sicherlich intelligent genug, um gewusst zu haben, dass es nicht richtig ist, was er da macht. Und ich verstehe, dass ein junger Politiker schwach wird, wenn es um Luxusreisen und Champagner-Abende geht. Als Bürger habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten eines Volksvertreters.

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…