It’s Realpolitik, Stupid!

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.




Freund Erdogan kommt zu Besuch

Bei Sonnenschein ist es leicht, Freundschaften zu pflegen. Das gilt im persönlichen Umfeld ebenso wie zwischen Staaten. Aber wenn es stürmt und heftiger Gegenwind bläst, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Als vergangenes Jahr die russische Armee in die Ukraine einmarschierte war das festzustellen und jetzt nach den hinterhältigen Angriffen der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel und der Reaktion des angegriffenen Landes wird das noch deutlicher.

Ende der Woche kommt der türkische Staatspräsident Erdogan zu einem Besuch in die deutsche Hauptstadt. Mit Bundeskanzler Scholz wird er dann zu Abend essen und am kommenden Morgen Bundespräsident Steinmeier treffen. Kaum anzunehmen, dass das ein nettes Pläuschchen bei einer Tasse Schwarztee werden wird, denn das alles überlagernde Thema dürfte der Krieg im Nahen Osten sein.

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit hier mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015  8528 18+++

Deutschland, das ist Staatsräson – und so sehe ich das auch – hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Nicht, weil Sie und ich eine persönliche Schuld am Holocaust tragen, aber weil der industriell organisierte Massenmord an Millionen Juden in Deutschland beschlossen und dann von Deutschen in ganz Europa umgesetzt wurde, können wir uns heute nicht einfach so vom Acker machen. Heinrich Heine, Johann Wolfgang von Goethe, Mercedes und Bayern München (in der Champions League) sind wir alle – mit dem Holocaust haben wir nix zu tun? So läuft das nun mal nicht.

Und so ist es auch richtig und das „Schuldkult“-Gerede eine Frechheit. Natürlich müssen wir der Opfer immer wieder gedenken und Sorge dafür tragen, dass sich etwas Vergleichbares hier und anderswo niemals wiederholen kann. Deshalb ist es auch so wichtig, den importierten muslimischen Antisemitismus in Deutschland deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen, was leider bei unseren Politikern bisher nur in wohlfeilen Reden geschieht.

Erdogan hat in einer Rede in Ankara zum Gedenken an den türkischen Staatsgründer Atatürk das Existenzrecht Israels bestritten und die militärischen Schläge gegen die Hamas in Gaza als „Faschismus“ bezeichnet. Ich bin sehr gespannt, wie Scholz und Steinmeier auf diese unerhörte Provokation reagieren werden.




Beitrittsverhandlungen? Und was ist mit den anderen EU-Bewerbern?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.

Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.

Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.

Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!

Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?

Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.

 




Die Gruppenvergewaltiger? Na klar, alles „Deutsche“…

Das Rätselraten ist wieder im vollen Gange, und die meisten von uns haben schon eine recht genaue Vorstellung, was da am Donnerstag in einem Hotelzimmer am berüchtigten „Ballermann“ auf Mallorca passiert ist. Da habe eine „Gruppenvergewaltigung“ stattgefunden, berichten die Medien.

Sechs Männer sollen an der Tat beteiligt sein, fünf sitzen seit gestern in Untersuchungshaft, zunächst für 14 Tage. Urlaub vorbei…

Aber in den Netzwerken wird intensiv diskutiert, werden spanische Medien zitiert. Die Täter seien „Deutsche“ gewesen, heißt es bei uns landauf, landab in den Medien. Und, seien Sie ehrlich, als wir am Freitag das erste Mal in den Radionachrichten oder in der Zeitung von der Gewalttat gehört haben, haben wir alle sofort gedacht: Das ist aber sehr ungewöhnlich.

Dazu muss man wissen, dass Gruppenvergewaltigung – solche Fälle gibt es in Deutschland etwa 600 Mal pro Jahr nach offizieller Polizeistatistik – erst seit 2016 eine viel verübte Straftat in unseren Land ist. Und da war doch was im Herbst 2015, Frau Merkel…
Diese Delikte sind seitdem eine Domäne von jungen Männer aus anderen Staaten und Kulturen. Und in Polizeimitteilungen und Mainstreammedien schreibt man dann von „Deutschen“, die – wie man später erfährt – Ali, Mohammed oder Jusuf heißen.

Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung hinter einer Diskothek in Freiburg? Elf „junge Männer“ vergingen sich da an einer wehr- und hilflosen Frau, zehn Syrer und ein Deutscher, wenn ich mich richtig an den Fall erinnere.

Und genau auf diesen einen Bio-Deutschen stürzten sich die Mainstreammedien danach – seht her, das hat nichts mit Ethnie zu tun! Offenbar aber doch.

Spanische Zeitungen berichten inzwischen, dass die Festgenommenen „Deutsche“ türkischer Herkunft seien. Im Internet wird auch von „marokkanischer Herkunft“ gesprochen und geschrieben.

Vergewaltigung ist ein Verbrechen und muss hart bestraft werden

Darüber müssen wir nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch deutschstämmige Vergewaltiger, viele. Wer will das bestreiten? Aber dieses krampfhafte Verschweigen der Herkunft von Tätern regt die Leute und mich auch auf.
Weil jeder leicht versteht, dass man uns manipulieren will. Dass man versucht, die massiven Probleme in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Illegalen, mit Migranten, zu verniedlichen, herunterzuschreiben. Um die Mähr aufrechtzuerhalten von den „Goldstücken“, die seit 2015 unserer Gesellschaften „geschenkt“ werden. Und klar, solche gibt es zweifellos. Aber wir verlangen als Bürger Klartext und die Wahrheit von unserer Regierung und den Behörden. Und da hakt es…




Erdo hängt vier Jahre dran

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…




Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?




„Basar-Mentalität“ – Natürlich wird die Türkei dem NATO-Beitritt der Skandinavier zustimmen

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.




Und wieder lassen die USA Verbündete im Stich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.




Erdogan schafft Fakten, und der Westen hält sich raus

Türkische Kampfflugzeuge haben vorhin Luftangriffe auf den Grenzübergang Semalka zwischen Syrien und dem Irak geflogen. Möglicherweise der Auftakt einer von Erdogan am Wochenende angekündigten Offensive in Syrien. Ziel dürften die „Syrian Democratic Forces“ sein.
Da US-Präsident Trump zeitgleich Truppen aus der Region abzog, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei mit Billigung Russlands deutlich verschieben. Der Westen, der erhebliche Mitschuld an der aktuellen Situation trägt, marginalisiert sich somit selbst.
Nebeneffekt: Wenn es Erdogan gelänge, eine Sicherheitszone zu schaffen, in der zwei Millionen Flüchtlinge Aufnahme und Schutz fänden, würde dies auch für Europa den Druck aus dem Kessel nehmen…



Neue Aufgabe für Cemile Giousouf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) ist neue Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Giousouf zog 2013 nach persönlicher Protektion durch den CDU-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einem für eine Newcomerin erstaunlich guten Listenplatz ins Parlament ein. Zuvor war sie in seinem NRW-Integrationsministerium als Referentin beschäftigt. Die türkischstämmige erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete wurde medial vom Mainstream gefeiert.

Doch Frau Giousuf hat möglicherweise noch eine andere Seite, wie Parteifreunde mehreren Medien steckten. Angeblich sei die Politikerin eine Sympathisantin der „Grauen Wölfe“ und pflege guten Kontakt zum türkischen Präsidenten Erdogan. In der BILD wird der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (43) zitiert: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist.“

Das stimmt, lieber Herr de Vries. Aber seit Montag hat sie den Job. Und nu, CDU?

Nachtrag:

Eine Leserin meines Blogs machte mich auf ein Interview aus August 2017 aufmerksam, wo Cemile Giousouf den türkischen Präsidenten mit deutlichen Worten kritisiert: „Es ist paranoid, es ist schizophren. Aber ich sage mal so: Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf.“

Das klingt nicht nach Kumpanei. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wollte ich Ihnen das nicht vorenthalten…

Und dann kam ein weiterer Leser (genau genommen ein Kollege), der mich auf diesen Text zum Thema aufmerksam machte…