Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien.

Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Ostblocks stellte er die These auf, dass der jahrzehntelange Kampf der Ideologien endgültig beendet sei. Die liberale Demokratie westlicher Prägung und die Marktwirtschaft hätten sich nun als „die endgültige Form der menschlichen Regierung durchgesetzt“, behauptete er voller Kühnheit.

Wir alle sind heute schlauer

Der Kampf der Systeme tobt heute wilder als noch zu Zeiten der Sowjetunion und des Kalten Krieges. In ihrer Siegesbesoffenheit haben sich insbesondere in Europa und dann noch einmal schlimmer in Deutschland und Italien die Koordinaten verschoben.

Man vernachlässigte die nationale Sicherheit Deutschlands komplett, rüstete die Bundeswehr zu einer zahnlosen Operettenarmee herunter. Waffen und Kampfsysteme, Panzer und Flugzeuge – das war alles nicht mehr wichtig. Verteidigungsministerinnen schritten mit roten Pumps die Truppenparade ab, „Kampfanzüge“ für schwangere Soldatinnen wurden beschafft und Seminare für „sexuelle Vielfalt“ in der Truppe für die Rekruten veranstaltet. Alles nur noch ein großer Spaß, weil es kann ja nichts mehr passieren. Weil Deutschland und Europa – wir hatten ja angeblich nur noch Freunde überall.

Ministerinnen mit Regenbogenbinde über dem Jackett, Erdgas kaufen aus Russland und Autos verkaufen in China – darauf konzentrierte man sich. Wladimir Putin hat uns mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die raue Realität dieser Welt zurückgerissen.

Der offenkundige Psychopath mit Minderwertigkeitskomplexen zeigt gleichzeitig, dass auch seine Möglichkeiten mehr als limitiert sind. Aber Moskau arbeitet daran und füllt seine Depots trotz des laufenden Krieges weiter auf. Für was?

Natürlich ist da etwas dran, wenn deutsche Talkshow-Helden spöttisch fragen, was Putin denn mit uns wolle, das sich hier zu erobern lohne.

Aber ich spreche nicht von einem physischen Angriff, von Panzern und Raketen, sondern von einem Europa, das von den Amerikanern verlassen und von der Russischen Föderation dominiert wird. Und das kann niemand wollen, der noch alle Tassen im Schrank hat. Tino Chrupalla wäre also raus.

Die NATO stellt sich seit zwei Jahren effektiv auf, pumpt Milliarden um Milliarden in die Rüstung und Modernisierung ihrer Streitkräfte. Und militärstrategisch ist die NATO stark – mit den USA oder ohne die USA. Für Russland reicht es konventionell immer. Aber Russland hat eben nicht nur alte Panzer und gute Hacker, sie haben auch ein paar Tausend nukleare Sprengköpfe. Ohne die Amis wäre Status heute dann Feierabend für uns.

Ich bin überzeugt, das wird nicht passieren

Denn die Amis sind ja nicht raus, sie blasen mit ihrem Präsidenten bloß gerade die Backen auf. Und sie haben mit ihrer Kritik an der Pussyfizierung der europäischen Streitkräfte ja auch recht. Aber: Nach Trump ist ohne Trump. Niemand weiß, wer in zwei Jahren US-Präsident wäre. Marco Rubio wäre mein Favorit, weil er weiß, dass die Zukunft im Westen liegt und nicht in Deals mit zweifelhaften Gestalten in Moskau, Teheran oder Peking. Außerdem könnte ich dann mein „Rubio 2016“-T-Shirt wieder häufiger öffentlich tragen. Vielleicht wird es ja aber auch wieder ein Demokrat, die ja den Gedanken vom alten Westen noch eher in der politischen DNA haben als die MAGA-Freunde.

Schauen wir mal, auf jeden Fall müssen Deutschland und Europa stark und auf alles vorbereitet sein. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor Jahren mal ein Slogan der NATO. Den hatte ich in meinem Büro hängen mit einem NATO-Wimpel auf dem Schreibtisch. Denn das trifft es 100-prozentig.

Erst als wir Deutschen begannen, die äußere und innere Sicherheit nicht mehr ernst zu nehmen, haben uns die damals verantwortlichen Politiker in diese gefährliche Lage gebracht. Das betrifft übrigens auch unsere drei Nachrichtendienste, die von FDP – manche erinnern sich – und Grünen komplett entkernt wurden mit sogenannter Transparenz und übertriebenem Datenschutz und ätzender Bürokratisierung.

All das ändert sich gerade, und es ist auf einem guten Weg, nach allem, was ich von aktiven Soldaten der Bundeswehr höre.

Und Schweden und Finnland sind ein Riesengewinn für uns Europäer in Fragen der Sicherheit. Natürlich liegt es auch im deutschen Interesse, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, um als Bollwerk gegen die imperialistischen Gelüste Putins zu bestehen. Niemals wieder darf Russland in eine Situation kommen, wo sie glauben, sie könnten gegen den Westen gewinnen.

Aber es gibt leider eine Kehrseite der Medaille

In der Debatte um die Sicherheit Europas reden wir fast ausschließlich über Panzerzahlen, Munitionsdepots und das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Aber was ist eigentlich mit unserer mentalen Bereitschaft, unsere Freiheit und unseren Wohlstand, unser Rechtssystem und unsere Familien im Ernstfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen?

Ich bin so erzogen worden, dass das eine Selbstverständlichkeit ist für jeden Patrioten.

Aber schauen Sie sich die deutsche Gesellschaft von heute an! Welche Unterwürflinge da unterwegs sind und behaupten, sie seien deutsche Patrioten, das ist atemberaubend.

Eine aktuelle, großangelegte Untersuchung des US-amerikanischen Foreign Policy Research Institute (FPRI) hat mehr als 31.000 Bürger aus den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrer persönlichen Motivation für einen Verteidigungskampf befragt.

„Would You Fight For Your Country? The Most and Least Willing Among NATO Allies“, ist das Papier überschrieben, das die psychologische und gesellschaftliche Basis der kollektiven Verteidigung analysiert.

Die Ergebnisse sind erschütternd

Methodisch unterscheidet die Studie zwischen der abstrakten Unterstützung für das NATO-Bündnis und der persönlichen Bereitschaft, „im Falle eines Krieges für das eigene Land zu kämpfen“. Die Forscher gehen davon aus, dass moderne Abschreckung nicht nur aus Hardware besteht, sondern aus der Glaubwürdigkeit, diese auch unter dem Risiko des eigenen Lebens einzusetzen.

Die Daten offenbaren eine tiefe geografische und kulturelle Kluft innerhalb der NATO. An der Spitze der Verteidigungsbereitschaft stehen Länder, die entweder eine unmittelbare Bedrohungswahrnehmung teilen oder eine tief verwurzelte Tradition des wehrhaften Patriotismus pflegen.

Die Türkei führt das Feld mit einer Kampfbereitschaft von 88 % einsam an. Dahinter folgen die neuen nordischen Mitglieder Schweden (66 %) und Finnland (64 %) sowie Griechenland (63 %). In diesen Staaten wird die Verteidigung des Territoriums als kollektive Bürgerpflicht verstanden, die eng mit der nationalen Identität verknüpft ist.

Am anderen Ende des Spektrums findet sich der „pazifistische Kern“ Westeuropas. Italien und die Slowakei bilden mit jeweils nur 25 % das Schlusslicht. Deutschland liegt mit 27 % nur knapp darüber. Dass weniger als jeder dritte Deutsche bereit wäre, das eigene Land mit der Waffe zu verteidigen, markiert einen historischen Tiefpunkt und steht in scharfem Kontrast zur proklamierten „Zeitenwende“.

Überraschend sind auch die Werte aus Nordamerika: In den USA (37 %) und Kanada (39 %) ist die Bereitschaft zum persönlichen Kampfeinsatz deutlich geringer, als es das weltpolitische Engagement dieser Mächte vermuten ließe.

Schlussfolgerungen für Deutschland: Die unvollendete Zeitenwende

Die Ergebnisse dieser Studie belegt, dass die von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ bisher ein rein fiskalisches und materielles Projekt geblieben ist. Zwar werden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt, doch die gesellschaftliche Mentalität der Deutschen ist im „Post-Heroismus“ der vergangenen Jahrzehnte erstarrt.

Die Forscher des FPRI identifizieren das historische Erbe des Zweiten Weltkriegs als Hauptgrund für die deutsche Zurückhaltung.

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Die jahrzehntelange Erziehung zum Pazifismus und das Misstrauen gegenüber dem Militärischen haben eine Gesellschaft geformt, die Sicherheit als Dienstleistung betrachtet, die vom Staat (oder den USA) garantiert werden soll, ohne dass der Einzelne dafür ein persönliches Risiko eingeht. Ihr macht das schon…

Für die deutsche Politik bedeutet: Wenn die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ werden soll, reicht es nicht aus, Panzer zu bestellen. Es bedarf einer gesellschaftlichen Debatte über den Wert der Freiheit und die Notwendigkeit, diese im Ernstfall aktiv zu schützen. Ohne eine Steigerung der Verteidigungsbereitschaft bleibt zumindest die deutsche Sicherheitspolitik ein Kartenhaus ohne Fundament.

Und es gibt noch einen Aspekt: Die Erosion des Artikels 5

Die NATO basiert auf dem Versprechen: „Einer für alle, alle für einen.“ Doch wenn die Bürger der finanzstärksten Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Italien nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, wie glaubwürdig ist dann das Versprechen, für die Freiheit Lettlands oder Polens zu kämpfen?

Wenn aber ein Aggressor wie Russland davon ausgeht, dass die westlichen Gesellschaften bei den ersten nennenswerten Verlusten den politischen Druck auf ihre Regierungen zum Rückzug erhöhen, verliert das Bündnis sein stärkstes Schwert.

Außerdem droht die NATO dann zu einer Zweiklassengesellschaft zu mutieren: Auf der einen Seite die „Frontstaaten“ im Osten und Norden, die hochgradig mobilisiert und wehrhaft sind, und auf der anderen Seite die bräsigen „Sicherheitskonsumenten“ im Westen, die sich auf ihrer geografischen Lage ausruhen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet den Zusammenhalt des Bündnisses langfristig mehr als jede Pöbelei von jenseits des Atlantiks.

In Kasan, ganz weit im Osten, genau 800 Kilometer östlich von Moskau, treffen sich heute auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel. BRICS – das steht für die Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika. Inzwischen ist der Club aufstrebender Volkswirtschaften durch Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert worden. Andere Staaten wollen folgen.

Einen Rückschlag gab es im Dezember vergangenen Jahres, als Argentinien die Einladung zum Beitritt ablehnte. Der frisch gewählte libertäre Präsident Javier Milei teilte den Mitgliedsländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell in einem Brief mit: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung“.

Das kann man wohl sagen

Denn insbesondere Russland und China versuchen aus dem BRICS-Bündnis eine antiwestliche Waffe zu schmieden. Mit überschaubarem Erfolg. Mitgliedsländer, aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Indien, haben andere Interessen. Sowohl andere Wirtschaftsinteressen als zum Beispiel China, als auch ganz eigenständige Interessen. So sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Anfang dieses Jahres, sein Land sei zwar „nicht-westlich“, aber auf gar keinen Fall „anti-westlich“. Man sei darum bemüht, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu den westlichen G7-Staaten weiter auszubauen.

Die BRICS-Staaten haben keine eigene politische Charta wie etwa die G7, es ist ein informelles Treffen zum gegenseitigen Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die New Development Bank in Shanghai

Über einen von BRICS aufgelegten Notfallfond wird versucht, die Dominanz des amerikanischen Dollar im Welthandel anzugreifen. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest haben BRICS-Staaten vereinbart, ihren bilateralen Handel in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen, was besonders für das mit Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) überzogen ist.

Auch Brasilien hat klargestellt, es sei an einer Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert.

Der heutige BRICS-Gipfel ist dennoch ein Erfolg für Putin, dessen Berater Juri Uschakow das Treffen das „wohl größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab“ nennt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt Putin, dass sein Land, obwohl von der westlichen Welt als Aussätziger behandelt wird, keineswegs aber in der globalen Völkergemeinschaft isoliert ist. In diese Kategorie der Putinschen Imagepflege gehört zweifellos auch das aktuelle Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Interessant ist, dass die Türkei als einziges NATO-Land am Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dessen Präsident Erdogan pflegt trotz der russischen Barbarei in der Ukraine ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orban nach wie vor ein intensives Verhältnis zum Kreml-Chef. Gut möglich, dass die Türkei in Kürze als BRICS-Mitglied aufgenommen wird.

Erdogan: „Wir haben unseren Blick gen Westen ausgerichtet. Das heißt aber nicht, dass wir dem Osten den Rücken kehren, ihn vernachlässigen. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die schwarz-weiß ist, in der man sich für eine von zwei Blöcken entscheiden muss…“

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Bei Sonnenschein ist es leicht, Freundschaften zu pflegen. Das gilt im persönlichen Umfeld ebenso wie zwischen Staaten. Aber wenn es stürmt und heftiger Gegenwind bläst, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Als vergangenes Jahr die russische Armee in die Ukraine einmarschierte war das festzustellen und jetzt nach den hinterhältigen Angriffen der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel und der Reaktion des angegriffenen Landes wird das noch deutlicher.

Ende der Woche kommt der türkische Staatspräsident Erdogan zu einem Besuch in die deutsche Hauptstadt. Mit Bundeskanzler Scholz wird er dann zu Abend essen und am kommenden Morgen Bundespräsident Steinmeier treffen. Kaum anzunehmen, dass das ein nettes Pläuschchen bei einer Tasse Schwarztee werden wird, denn das alles überlagernde Thema dürfte der Krieg im Nahen Osten sein.

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Deutschland, das ist Staatsräson – und so sehe ich das auch – hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Nicht, weil Sie und ich eine persönliche Schuld am Holocaust tragen, aber weil der industriell organisierte Massenmord an Millionen Juden in Deutschland beschlossen und dann von Deutschen in ganz Europa umgesetzt wurde, können wir uns heute nicht einfach so vom Acker machen. Heinrich Heine, Johann Wolfgang von Goethe, Mercedes und Bayern München (in der Champions League) sind wir alle – mit dem Holocaust haben wir nix zu tun? So läuft das nun mal nicht.

Und so ist es auch richtig und das „Schuldkult“-Gerede eine Frechheit. Natürlich müssen wir der Opfer immer wieder gedenken und Sorge dafür tragen, dass sich etwas Vergleichbares hier und anderswo niemals wiederholen kann. Deshalb ist es auch so wichtig, den importierten muslimischen Antisemitismus in Deutschland deutlich zu benennen und konsequent zu bekämpfen, was leider bei unseren Politikern bisher nur in wohlfeilen Reden geschieht.

Erdogan hat in einer Rede in Ankara zum Gedenken an den türkischen Staatsgründer Atatürk das Existenzrecht Israels bestritten und die militärischen Schläge gegen die Hamas in Gaza als „Faschismus“ bezeichnet. Ich bin sehr gespannt, wie Scholz und Steinmeier auf diese unerhörte Provokation reagieren werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.

Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.

Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.

Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!

Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?

Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.

Das Rätselraten ist wieder im vollen Gange, und die meisten von uns haben schon eine recht genaue Vorstellung, was da am Donnerstag in einem Hotelzimmer am berüchtigten „Ballermann“ auf Mallorca passiert ist. Da habe eine „Gruppenvergewaltigung“ stattgefunden, berichten die Medien.

Sechs Männer sollen an der Tat beteiligt sein, fünf sitzen seit gestern in Untersuchungshaft, zunächst für 14 Tage. Urlaub vorbei…

Aber in den Netzwerken wird intensiv diskutiert, werden spanische Medien zitiert. Die Täter seien „Deutsche“ gewesen, heißt es bei uns landauf, landab in den Medien. Und, seien Sie ehrlich, als wir am Freitag das erste Mal in den Radionachrichten oder in der Zeitung von der Gewalttat gehört haben, haben wir alle sofort gedacht: Das ist aber sehr ungewöhnlich.

Dazu muss man wissen, dass Gruppenvergewaltigung – solche Fälle gibt es in Deutschland etwa 600 Mal pro Jahr nach offizieller Polizeistatistik – erst seit 2016 eine viel verübte Straftat in unseren Land ist. Und da war doch was im Herbst 2015, Frau Merkel…
Diese Delikte sind seitdem eine Domäne von jungen Männer aus anderen Staaten und Kulturen. Und in Polizeimitteilungen und Mainstreammedien schreibt man dann von „Deutschen“, die – wie man später erfährt – Ali, Mohammed oder Jusuf heißen.

Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung hinter einer Diskothek in Freiburg? Elf „junge Männer“ vergingen sich da an einer wehr- und hilflosen Frau, zehn Syrer und ein Deutscher, wenn ich mich richtig an den Fall erinnere.

Und genau auf diesen einen Bio-Deutschen stürzten sich die Mainstreammedien danach – seht her, das hat nichts mit Ethnie zu tun! Offenbar aber doch.

Spanische Zeitungen berichten inzwischen, dass die Festgenommenen „Deutsche“ türkischer Herkunft seien. Im Internet wird auch von „marokkanischer Herkunft“ gesprochen und geschrieben.

Vergewaltigung ist ein Verbrechen und muss hart bestraft werden

Darüber müssen wir nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch deutschstämmige Vergewaltiger, viele. Wer will das bestreiten? Aber dieses krampfhafte Verschweigen der Herkunft von Tätern regt die Leute und mich auch auf.
Weil jeder leicht versteht, dass man uns manipulieren will. Dass man versucht, die massiven Probleme in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Illegalen, mit Migranten, zu verniedlichen, herunterzuschreiben. Um die Mähr aufrechtzuerhalten von den „Goldstücken“, die seit 2015 unserer Gesellschaften „geschenkt“ werden. Und klar, solche gibt es zweifellos. Aber wir verlangen als Bürger Klartext und die Wahrheit von unserer Regierung und den Behörden. Und da hakt es…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.