Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will. Nachdem er bereits einen Teil des türkischen Parlaments in diesem Jahr per Mehrheitsbeschluss zu Straftätern erklären lies, räumt er nun auf, „säubert“, wie er das selbst nennt. Machen wir uns nichts vor: die Türkei ist kein Land mehr, dass zu den Staaten der EU auch nur ansatzweise passen könnte. Wenn die EU Rückgrat hat – und das erwarte ich vom aktuellen Brüssel leider nicht – sollten Kommission und EU-Parlament noch in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell für gescheitert erklären. Nach dem Brexit täte es auch gut, mal durchzuzählen, wer noch zum EU-Club dazugehören will. Die Mitgliedschaft ist ja freiwillig. Wer gehen will, soll gehen. Und wer sein Land von einer im Grundsatz demokratischen Gesellschaft zu einem Polizeistaat entwickelt, kann ganz sicher nicht dazu gehören. Und das ist für Europa ein Problem und für die NATO auch. Die Türkei spielt eine überaus wichtige Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis, quasi als Frontstaat an den Grenzen zum Wahnsinn. Und sie soll gegen Milliarden aus Brüssel und Berlin das Flüchtlingsproblem Europas, nein, das Flüchtlingsproblem Deutschlands, Österreichs und Schwedens im Griff behalten.

Bleibt die Frage der großen Verschwörung. Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert? Gab es vielleicht ein Drehbuch, nach dem der gescheiterte Putsch bis heute von Erdogan und seinen Leuten entwickelt wird? Auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker muss ich leider sagen: Man kann diesen Gedanken nicht ausschließen. Erdogan hat die Skrupellosigkeit, die Mittel und die Macht, um so ein Schmierenstück vor den Augen des globalen Publikums aufzuführen. Und es gab natürlich in der Historie solche Verschwörungen. Nicht der Blödsinn, den uns heute die sogenannten „Truther“ präsentieren, über 9/11 und die angeblich nicht stattgefundene Mondlandung und die Chemtrails, die uns alle kirre machen. Denken Sie an den Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939. Unter dem Tarnnamen „Unternehmen Tannenberg“ inszenierte die SS diesen Angriff. Der „Völkische Beobachter“, das NS-Propagandablatt schlechthin, schrieb darauf unter der Überschrift „Der unerhörte Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz“, dass sich „die polnische Meute“ dazu habe „hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß zu legen, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“ Was darauf folgte, ist bekannt: Am 1. September 1939 kündigte Hitler an, nun werde „zurückgeschossen“, und der Zweite Weltkrieg begann. Am Ende waren 50 Millionen Menschen rund um den Erdball tot.

Oder nehmen wir den sogenannten „Tonkin-Zwischenfall“ Anfang August 1964. Vor der Küste Nordvietnams griffen damals nach Angaben der US-Marine nordvietnamesische Schnellboote zwei amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass an. US-Präsident Lyndon B. Johnson setzte daraufhin die „Tonkin-Resolution“ durch, was zum direkten Eingreifen der USA in den Vietnam-Krieg führte. Erst 1971 enthüllte die „New York Times“, eine der angesehendsten Zeitungen der Welt – oder wie man heute sagt „Lügenpresse“ – die „Pentagon-Papers“, ein geheimes Dokument aus dem US-Verteidigungsministerium. Aus dem ging hervor, dass der Kriegseintritt der USA lange vorher geplant wurde. Die Angriffe auf US.Kriegsschiffe hatte es gar nicht gegeben.

Ja, es gibt politische Verschwörungen, die den Lauf der Weltgeschichte dramatisch verändert haben. Und es gibt den Putschversuch in der Türkei. Hat Erdogan ihn selbst inszeniert? Ich weiß es nicht. Würde ich es ihm zutrauen? Ja.

Zu meiner Zeit als Reporter bei Radio Hundert,6, dem ersten und über alle Maßen erfolgreichen Privatsenders in Berlin wurde alles vorbereitet, wenn der Winter nahte. Die Sendeassistenten, die rund um die Uhr dafür sorgten, dass der Laden läuft, hatten die Anweisung, beim ersten Schneeflöckchen, das sie sichten, Alarm auszulösen. Dann mussten sie den diensthabenden Redakteur anrufen, damit der entscheidet, ob jetzt Winter ist. Kein Witz, „wann Winter ist, entscheide ich“ war ein Runing-Gag meines sehr geschätzten Kollegen Christoph, der bis heute immer wieder erzählt wird, wenn sich „die Hundertsechser“ von damals zu ein paar Bier treffen.

Wann Winter ist, entscheide ich – dahinter steckte der journalistische Ehrgeiz, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz – damals dem Sender Freies Berlin (SFB) – die Schau zu stehlen im Kampf um den besten Verkehrsservice der Stadt. Und wir haben gewonnen, Jahr um Jahr. Morgens um drei Uhr alle Reporter aus den Betten jagen, mit Übertragungswagen an allen verkehrstechnischen Brennpunkten der Stadt unterwegs, das ganze Programm gekippt. Alle 15 Minuten Live-Berichte aus den Bezirken der Stadt: wo ist es glatt, wo sind Unfälle, wo sind die Staus, die man umfahren muss. Wenn der SFB-Intendant dann irgendwann erwachte, musste er feststellen, dass wir wieder mal die Nase vorn hatten beim Kampf um die Hörer.

Journalismus in einer freien Gesellschaft – das ist Wettbewerb. Um die besten Geschichten, die wichtigsten Nachrichten und wer als erster die heißen Nachrichten hat. Weil die Hörer, Zuschauer und Leser das so wollen.

Gestern Abend kam ich spät nach Hause und erfuhr, dass das Militär in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan putscht. Kampfflugzeuge im Tiefflug über Istanbul, Panzer auf den Straßen, Schüsse, Tote, Verletzte… Und ich griff zur Fernbedienung. ARD? ZDF? Nichts zu diesem wichtigen Thema. Und die Türkei ist für uns nicht irgendein Land. Mehr als drei Millionen Türken leben hier bei uns in Deutschland. Die Türkei muss die Arbeit machen, um die fatale Flüchtspolitik der Bundeskanzlerin in den Griff zu bekommen. Die Türkei will in die EU. Putsch in der Türkei – das ist etwas Anderes als Island im Halbfinale. Doch unsere Grundversorger, für die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, auch wenn man es gar nicht will, versagt. Versagt? Ja, versagt! Acht Milliarden Euro stehen im Jahr zur Verfügung für die mediale Grundversorgung. Aber Freitagsnachts um Eins macht jeder wohl seins, wie man in der DDR etwas abgewandelt sagte. Der öffentlich-rechtliche Kanal Phoenix, den ich eigentlich schätze, teilte gestern Abend per twitter (!) allen Ernstes mit, man werde ab 9 Uhr Samstagmorgen über die Ereignisse in der Türkei berichten. Wahrscheinlich hält das die Redaktion dort auch noch für Service… Und wieso haben eigentlich ARD und ZDF keinen Nachrichtenkanal? Stattdessen gibt es die privaten Sender N24 und n-tv.

Es gab andere Medien, die gestern Abend sofort ihr Programm änderten. Die britische BBC zum Beispiel, CNN aus USA und sogar der Kreml-Staatssender Russia Today – sie alle machten ihre Arbeit, professionell und aktuell. Unfassbar dieses Versagen von ARD und ZDF! Leser meines Blogs wissen, dass ich nicht dafür bin, das öffentlich-rechtliche System in Deutschland abzuschaffen, was viele lautstark fordern. Ich würde mir wünschen, dass es schlanker wird, dass es mehr Informationen und Dokumentationen bringt statt flache Unterhaltung. Aber auf jeden Fall erwarte ich, dass unsere Grundversorger schnell und professionell arbeiten, wenn sie gebraucht werden. Sonst brauchen wir sie nämlich nicht mehr.

Keine außenpolitischen Floskel ist derart abgegriffen wie „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, da genügt ein Funke“. Heute hat die Welt einen Vorgeschmack darauf bekommen, was so ein Funke sein könnte. Die Türkei hat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, weil es angeblich in ihren Luftraum eingedrungen ist. Russland bestreitet dies, der Jet sei nur über syrischem Gebiet unterwegs gewesen. Müßig, darüber zu spekulieren, wer die Wahrheit sagt. Vielleicht werden wir es irgendwann erfahren, vielleicht auch nicht.

Einer der beiden Piloten des russischen Flugzeugs konnte sich glücklicherweise retten, so dass dieser Zwischenfall wohl nicht zu einer Eskalation führen wird, sondern unter Blechschaden abgelegt werden kann. Die Reaktionen sind vorhersehbar. Russland wird den türkischen Botschafter einbestellen, US-Präsident Obama wird sein tägliches Golfspiel für ein paar Minuten unterbrechen und seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen, und Verschwörungstheoretiker stehen bereit, sofort weiterzuverbreiten, was angeblich hinter diesem Zwischenfall steckt – Wallstreet, CIA, Herr Hooton mit seinem Plan oder Außerirdische. Ich denke, sie warten nur noch darauf, dass St. Petersburg den Ton vorgibt. So weit also alles wie immer.

Für Menschen, die in der realen Welt leben, dokumentiert der aktuelle militärische Zwischenfall lediglich, wie fragil die Situation unter den Mehr-oder-weniger-IS-Bekämpfern ist. Starke Mächte wie die NATO, Russland aber auch der Iran mischen da mit – ohne Koordinierung, ohne Absprache untereinander. Das ist brandgefährlich. Es erhöht die Gefahr einer ernsten militärischen Konfrontation unter Atommächten, und es verringert eine effektive IS-Bekämpfung. Der islamistische Terror ist ein gemeinsames Problem des Westens, Russlands, Chinas und vieler weiterer Länder. Wenn man mit der derzeit größten Gefahr aufräumen will, muss man miteinander reden und sich absprechen. Militärisch wäre der IS kein großes Problem, wenn echter Wille da ist, und nach dem Terroranschlag gegen ein russisches Passagierflugzeug und der Gewaltorgie von Paris ist jetzt die Zeit, diesem blutigen Spuk ein Ende zu bereiten. Miteinander.

„Uns wurde gesagt: An der Grenze spazieren türkische Soldaten, und die würden auch, wenn die euch sehen, abfeuern. Aber ihr braucht keine Angst zu haben, weil die schießen nur nach oben. Die wissen, wer ihr seid und die sind dabei.“ Diese vielsagende Aussage von Ebrahim B., ein vor kurzem aus Syrien zurückgekehrter Deutscher, ehemaliger Kämpfer für den Islamischen Staat, bestätigt den Verdacht, den viele Entscheidungsträger und Geheimdienstler im Westen schon lange hegen: Die türkische Regierung verschließt die Augen vor ausländischen Extremisten, die über die Türkei nach Syrien reisen. Sie hoffen, dass diese die kurdische Opposition schwächen und das Assad-Regime zu Fall bringen.

Die Türkei war zwar mit dabei, als die USA auf einem Sondergipfel im vergangenen Jahr eine Anti-IS Koalition bildete, weigerte sich jedoch – im Gegensatz zu Repräsentanten aus Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – sich offiziell an der militärischen Kampagne zu beteiligen. Mit der zweitstärksten Armee in der Region hätte die Türkei wesentlich dazu beitragen können, dem Islamischen Staat ein endgültiges Ende zu bereiten. Jedoch änderte sich Ankaras Kalkül erst, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç ein verheerendes Selbstmordattentat verübte. Erst dann erlaubte die Erdogan-Regierung dem Verbündeten USA erstmals, den türkischen Stützpunkt Incirlik für Dronenangriffe in Syrien zu nutzen.

Erdogans Regierung hat wenig dazu beigetragen, den Zustrom von ausländischen Rekruten zu stoppen. Die Türkei wurde zum „Highway of Jihad“ für all jene, die sich dem Islamischen Staat oder anderen extremistischen Organisationen in Syrien anschließen wollen. Es mangelt nicht an Beweisen, um die anhaltende Unterstützung von sunnitischen Extremisten wie Ahrar ash-Sham und der Jaish al-Fatah Allianz durch die Türkei zu belegen – eine Politik die letztendlich nur ein Ziel hat: die Kurden zu schwächen und das Assad Regime zu stürzen. Die vorwiegend salafistische Rebellengruppe Ahrar ash-Sham wurde 2011 in Nordsyrien gegründet und pflegt enge Verbindungen zu Al Kaida und deren Verbündeten Jabhat al-Nusra. Während westliche Regierungen jegliche Kollaboration ablehnen, unterstützt die Türkei die Ahrar ash-Sham mit Geld und Waffen. Ebenso die erst kürzlich gegründete Jaish al-Fatah, der sowohl Ahrar ash-Sham als auch Jabhat al-Nusra angehören.

Allerdings unterhält die Türkei keinesfalls Verbindungen zu allen Rebellengruppen, sondern nur zu jenen, die Erdogans Vision der Post-Assad-Ära teilen. Der Freien Syrischen Armee, einer größtenteils säkularen nationalistische Gruppe, wurde die kalte Schulter gezeigt zu Gunsten von extremistischen Rebellen, einschließlich Islamischer Staat. Ein USB-Stick, den Behörden nach dem Tod von Abu Sayyaf, Direktor des Islamischen Staats für Öl und Gas in Syrien, sicherstellten, beinhaltet angeblich „klare“ und „unbestreitbare“ Beweise für finanzielle Unterstützung, Waffenschmuggel und illegale Öl- und Antik-Geschäfte zwischen der Türkei und der Terrororganisation. Ein hochrangiger westlicher Diplomat spekulierte sogar, dass diese Erkenntnisse „tiefgreifende politische Implikationen für die Beziehungen zwischen uns und Ankara“ haben könnten.
Die Türkei bekam die Konsequenzen ihrer „Höre-nichts-sehe-nichts“-Politik zu spüren, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç das Selbstmordattentat verübte, das 32 Menschen das Leben kostete und viele mehr verletzte. Innerhalb weniger Tage wurden Anti-Terror-Razzien im ganzen Land angeordnet und Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak geflogen. Zu behaupten, die Türkei hätte der Terrororganisation nun endgültig dem Kampf erklärt, wäre aber zu voreilig. Obwohl Erdogan die Vergeltungsschläge als nationale Kampagne gegen Terrorismus jeder Art propagiert, spricht sein Handeln eine andere Sprache. Von den 984 Verdächtigen, die bis zum 29 Juli festgenommen wurden, gehören 847 der PKK und nur 137 dem Islamischen Staat an. Zudem wurden viele Sympathisanten der Islamisten schon nach einigen Stunden wieder entlassen; angeblich aus Mangel an Beweisen. Auch die Luftangriffe der türkischen Armee trafen die PKK deutlich intensiver, als den Islamischen Staat. Während die Offensive gegen die Islamisten nur langsam und sporadisch vorangeht, verlor die PKK schon über 260 Kämpfer in der ersten Woche der Angriffe.

Die Politik der Türkei kann nur im Zusammenhang mit der Wahl im Juni verstanden werden. Erdogans Traum von einer neuen Verfassung war durch die Wähler ein abruptes Ende bereitet worden. Für ihn erfüllen demokratische Wahlen nur einen Zweck: seine Macht auszubauen. Demokratie ist nur so lange erwünscht, wie sie das erhoffte Ergebnis bringt. Zwar ging Erdogans AKP Partei wieder als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erlitt aber erhebliche Verluste und muss nun zum ersten Mal seit 13 Jahren einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden. Mit 12 Prozent der Stimmen war es ausgerechnet die pro-Kurdische HDP Partei, die Erdogans AKP die Mehrheit kostete. Die Unterstützung für seine Partei hatte in kurdischen Kreisen über viele Monate stetig nachgelassen und nahm massiv ab, nachdem der IS mit der Belagerung der kurdischen Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze begonnen hatte. Die Türkei sah gelassen zu, wie die Islamisten kurdische Zivilisten abschlachteten und versklavten und behinderte obendrein lange Zeit die dringend erforderliche militärische Verstärkung. Der gegenseitige Vertrauensverlust und der bittere Nachgeschmack der Wahl haben den ohnehin fragilen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK endgültig zerschlagen.

Erdogans Antwort auf die Krise lautet: Krieg. In Zeiten von Chaos und Terror stellen sich die Menschen bekanntlich hinter ihre Regierung. Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der HDP, hat man nun die Immunität aufgehoben und angebliche Verbindungen zwischen seiner Partei und der PKK werden nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Im Falle einer erzwungenen Auflösung der HDP könnte Erdogan das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer allmächtigen Präsidentschaft ein für alle Mal aus dem Weg räumen, bei Neuwahlen die schon im Oktober oder November diesen Jahres stattfinden sollen.

Die IS-Politik der Türkei bleibt weiterhin dubios, undurchsichtig und komplex und dient vor allem der Schwächung der kurdischen Opposition in der Türkei und an der türkisch-syrischen Grenze, mit potentiell weitreichenden Folgen für die türkische Demokratie. Die USA und ihre Verbündete wären gut beraten, ihre Position zu überdenken, bevor sie sich auf die Seite eines Landes stellen, welches einen kurdischen Staat scheinbar mehr fürchtet als den Islamischen Staat.

Julie Lenarz arbeitet als politische Beraterin und leitet das Human Security Centre (HSC) in London. Sie ist spezialisiert auf den Nahen Osten, Terrorismus, Islamismus und religiöse Verfolgung. Twitter:@MsIntervention