Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.

Bald ist Donald Trump ein Jahr Herr im Weißen Hauses und zweifellos der mächtigste Mann auf diesem Planeten. Und mancher Zeitgenosse kann es immer noch nicht fassen, wie das passieren konnte. Kann man schon objektiv bewerten, wie gut oder schlecht er seinen Job macht? Natürlich nicht, dazu ist die Zeit viel zu kurz. Sehen wir es positiv: die Welt ist nicht aus den Fugen geraten, es gab keinen neuen Krieg, und wenn es einen geben wird, dann in Südostasien und es wird nicht die Schuld von Trump sein. Die Vereinigten Staaten sind als globaler Ordnungsfaktor – Spötter nennen das „Weltpolizist“ – weiterhin unverzichtbar. Wer das nicht glauben will, der betrachte die derzeitige unselige Allianz zwischen Russland und dem expansivem Iran. Der Mullah-Staat ist eine extreme Bedrohung Israels, so wie auch Nordkorea seine Nachbarn bedroht. Nun fliegt Trump zu Staatsbesuchen in Asien und lässt als Vorauskommando erstmal ein paar US-Bomber über die koeranische Halbinsel patrouillieren. Es bleibt spannend.

Zu erwähnen sind natürlich die Fehlschläge Trumps, geschuldet einer unprofessionellen Administration, falschen Personalentscheidungen zu Beginn der Amtszeit, Knüppelwürfen aus der eigenen Republikanischen Partei. Obamacare abschaffen – Pustekuchen! Mauer zu Mexiko bauen – Rohrkrepierer! Einfreiseverbote für Muslime – Schlag ins Wasser! Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus.

Gäbe es da nicht die wunderbare First Lady Melania, die uns schon bei der ersten Nahost-Reise begeistert hat, als sie den Prinzen munter die Hände schüttelte und das Tragen eines Schleiers rundheraus ablehnte. Melania Trump ist die erste emanzipierte First Lady in der Geschichte der USA, behauptete damals die großartige Autorin Birgit Kelle in einem Essay in Der Welt. Ich finde, da hat sie mal wieder absolut recht. Und in den nächsten Tagen, wenn Melania in Japan untrwegs ist, wird sie ausschließlich von weiblichen Bodyguard_*Innen (richtig?) begleitet. Die werden schwarze Stoffhosen, schwarze Blazer und weißes Hemd tragen. Stylisch ist die Show auf jeden Fall. Also: Pluspunkt!

Und dann die Medien-Aktivitäten des Präsidenten. Für mich als Medienmenschen einfach nur genial. Donald Trump ruft keine Chefredakteure an, um zu fragen, ob man Interesse an einem Interview hat. Er beantwortet Fragen von Journalisten nur, wenn er gerade in Stimmung ist. Trump twittert! 41 Millionen Menschen rund um den Erdball erreicht er jeden Morgen von seinem Frühstückstisch aus direkt mit einem Spruch zur Weltlage. Unter den Lesern sind tausende Journalisten, die dann in ihren Medien auf der ganzen Welt darüber brav berichten. Professionellere Medienarbeit ist nicht vorstellbar. Auch wenn sein Twitter-Konto in der Nacht zu Freitag elf Minuten offline war. Verbesserungspotential hat Trump noch reichlich…

Im Grunde ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) typisch für das, was heutzutage in Deutschland unter Politik verstanden wird. Da identifiziert man ein tatsächlich existierendes Problem, und dann muss eine Lösung her. Mangels Kreativität in der Regel ein Gesetz, ein Verbot oder ein vom Staat eingefordertes und bei Nichtbeachtung mit Strafe sanktioniertes Verhalten des Bürgers. Heiko Maas will nun also den Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen. Jeder, der in diesen Netzwerken unterwegs ist, weiß, was für übelste Schmähungen dort Tag für Tag und rund um die Uhr verbreitet werden. Über die Flüchtlinge ebenso wie über ernsthaft besorgte Bürger, über den falschen Glauben, den falschen Fußballverein, die falsche Einstellung zu Homosexuellen und so weiter und so weiter. Im Meinungsstreit sollte alles erlaubt sein, sofern Mindestregeln des Anstands eingehalten werden. Doch das funktioniert nicht.

Und deshalb wurde nun der wackere Saarländer Maas bei Facebook vorstellig, um zu beraten, wie man Hass-Beiträge schnell im Netz tilgen kann. Dass ausgerechnet Facebook erstes Ziel der Maas’schen Inititative ist, verwundert ein wenig, denn Twitter ist nach meinem Eindruck ungleich schlimmer, ätzender und beleidigender (übrigens auch belangloser), aber sei’s drum. Nun sollen also Hass-Beiträge innerhalb eines Tages von Facebook gelöscht werden, und genau da beginnen die Probleme. Wer entscheidet in einer freien Gesellschaft eigentlich, was so ein Hass-Beitrag ist? Jedem fallen sofort Beispiele ein, wo eine solche Bewertung unumstritten sein dürfte. Aber wo hören Kritik, Sarkasmus, vielleicht auch Zynismus auf – und Hass beginnt? Hass-Veröffentlichungen zum Beispiel gegen Kirche und Papst werden ja in der Regel mit „Kunst“ erklärt, und die darf bekanntlich alles. Satire! War gar kein Urin, war nur Fanta. Hahaha! Nun gut, wer entscheidet, wo Kunst endet und Böswilligkeit beginnt? Eine ständige Arbeitsgruppe von Facebook? Eine staatliche Aufsichtsbehörde? Bettina Röhl hat in dieser Woche konkrete Beispiele genannt, was da so alles im Netz zu bewerten sein könnte. Keine leichte Aufgabe für die Gedankenwächter.

Was ich für wahrscheinlich halte: die Lautstärke wohlorganisierter Lobbygruppen wird den Ausschlag geben. Je schriller der Aufschrei, desto schneller wird gelöscht. Ein Internetportal der militanten Homo-Lobby beispielsweise macht schon jetzt vor, wie das läuft. Wird eine Fernsehdiskussion unter Teilnahme unliebsamer Personen angekündigt, gibt es einen Aufruf, die Redaktion oder den Sender anzuschreiben und gegen die Einladung zu protestieren. Die Namen und Anschriften werden gleich mitgeliefert. Jedes Mal, da gibt es ein Umfeld, das auf Knopfdruck spurt und Empörung heuchelt. Meine Frau, die Autorin Birgit Kelle, hat das schon erlebt, viele andere auch. Inzwischen werden Behörden massenhaft angeschrieben, die politischen Gegnern öffentliche Räume entziehen sollen. Und warum das alles? Weil allein die ruhig und sachlich vorgetragene Feststellung, dass der Artikel 6 Grundgesetz eine Privilegierung der Ehe aus Mann und Frau beinhaltet, von solchen Lobbygruppen als „Hass“ interpretiert wird. Ebenso wie die Kritik am massiven Zustrom von Flüchtlingen derzeit automatisch zu Rassismus und „Hass auf alles Fremde“ erklärt wird. Auch, wenn es gar keiner ist. Basta!

Das, was Justizminister Maas da gemeinsam mit Facebook plant, ist Zensur, zumindest birgt das Vorhaben die Gefahr, dass daraus Zensur unliebsamer Meinungen entstehen kann. Und bei anderen politischen Debatten, wie zum Beispiel über den Datenschutz, hört man auch immer wieder: „Ja, im Moment werden meine Daten zwar noch nicht missbraucht, aber es können ja mal andere Zeiten kommen, und dann sind sie dort verfügbar.“ Warum sollte man also bei Facebook nicht auch bereits den Anfängen wehren?

Deutschland hat Gesetze, da steht alles drin. Sie reichen aus, um Nazipropaganda und antifa-Gewaltphantasien ebenso zu bekämpfen wie Salafisten-Mordvideos und Verstöße jeglicher Art gegen die Menschenwürde. Das wird ja auch bisher schon gemacht. Beleidigungen, Übertreibungen und selbst unfassbare Blödheiten aber sollte man aushalten können, wenn man im Netz unterwegs ist. Weil die Alternative ein weiterer Verlust an Freiheit wäre. Und es arbeiten jetzt schon genügend Wächter der Political Correctness, Gleichstellungsbüros und politische Hobbyforscher daran, das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Mehr Denkverbote und mehr Zensur braucht diese Gesellschaft wirklich nicht.