SUV und Bürgergeld – Blick in die Realität

Als ich las, das Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, mit einer blauen Kachel im Internet vor den „Nazis“ in der Ukraine warnt, musste ich erst lachn. Dann fiel mir unser vergangener Sonntagnachmittag ein, als wir Besuch von drei ukrainischen Flüchtlingen hatten: Margarita aus der Oblast Saporischschja im Südosten ihres Landes mit ihrer zehnjährigen Tochter und mit ihrer Mutter, die die Kleine tagüber betreut, während Margarita morgens um 4.30 Uhr aufstehen muss, um ab 6 Uhr „Housekeeping“ in einem Berliner Hotel zu machen, um sie alle drei über Wasser zu halten. Die dazugehörenden Männer sind weiter in der Ukraine und verteidigen ihr Land gegen die russischen Mörderbanden.

Unsere Gäste hatten selbst gebackenes Blätterteiggebäck (mit Hackfleisch gefüllt) mitgebracht, wir steuerten Erdbeerkuchen und die Getränke bei.

Es waren keine schönen Geschichten, die wir hörten. Es waren Geschichten von Existenzängsten und harter Arbeit, Margarita ernährt die kleine Familie, die zusammen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Berliner Bezirk Spandau leben. Sie selbst und ihre kleine Tochter sprechen fließend Deutsch, die Seniorin versteht alles, kann aber nicht flüssig unsere Sprache sprechen. Ein Auto können sie sich nicht leisten, von wegen „die fahren alle SUV und kassieren unser schönes Bürgergeld“.

Sowans gibt es natürlich lider auch, aber meine Erfahrung mit Ukrainern, die ich in den vergangenen drei Jahren hier kennengelernt habe, sind ganz anders als das Zerrbild, das man im Internet – oft als Teil der hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine bewusst spielt – präsentiert bekommt. Die Kellnerin beim Italiener, deren Namen ist nicht kenne, die junge Svitlana, die vor dem Krieg einen Top-Job in Deutschland für einen Konzern hatte und heute nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, weil sie in Bayern ihre kranken Eltern pflegen muss. Die sind bei Kriegsbeginn geflohen.

Die Putin-Freunde in Deutschland hören das nicht gern und erzählen die Schauergeschichten, aber die Wahrheit ist sehr oft deutlich anders…

 




Gut gemacht, Kanzler!

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.




Heiße Luft aus Sotschi: Telefonate wie das gestern zwischen Trump und Putin sind völlig nutzlos

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Der Feind im eigenen Bett: Warum war „Ralle“ wirklich in Baku?

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGR), Konstantin von Notz (Grüne) ist empört über eine „private Reise“ des SPD-Politikers Ralf Stegner zu einem „privatem Treffen“ mit anderen deutschen Politikern aus SPD und CDU in Baku/Aserbaidschan mit Vertreuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Von Notz sagte: »Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss!« In dem Geheimdienstkontrollgremium unterrichten die drei deutschen Geheimdienste ausgewählte Abgeordnete regelmäßig über ihre Erkenntnisse und verdeckte Operationen. Dabei steht nach Beginn des Ukraine-Krieges Russland regelmäßig auf der Tagesordnung.

Stegner war in den vergangenen vier Jahren Mitglied des Kontrollgremiums und muss als Geheimnisträger solche Reisen vorher bei der Bundesregierung anmelden, was übrigensauch für Mitarbeiter von Geheimdiensten oder Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) gilt.

Wenn über Sicherheitslücken lamentiert wird in Deutschland geht es neben fehlenden Soldaten und Munition ganz offensichtlich auch um schwere Sicherheitsmängel in der Politik.

Bei einem ähnlichen konspirativenm Treffen im Oktober 2024 war auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eingeladen. Er war klug beraten und reiste nicht hin…




Frieden in der Ukraine? Wer soll das denn absichern?

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.




Trumps Pastor: Putin ist „das reine Böse“

Der „geistliche Berater“ des US-Präsidenten Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump vor Wochen die Militärhilfe für die Ukraine stoppte, unterstützte Mark Burns dies – jetzt fordert er, Kiew mehr Panzer, Kampfjets und Luftabwehrwaffen zu schicken.

„Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika an erster Stelle steht“, sagt Pastor Mark Burns gegenüber dem „Kyiv Independent“.

Nachdem er in der Ukraine die Stadt Kryvyj Rih besucht hatte, in der bei einem russischen Angriffe jüngs 18 Menschen getötet wurden, rief er dazu auf, diese Brutalität in aller Welt zu verurteilen und die Ukraine ggen den russischen Terror zu verteidigen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt Burns in dem Gespräch „das reine Böse“. Hoffentlich sagt er das auch seinem Chef im Weißen Haus so deutlich….




Ein Telefonat auf höchster Ebene – glauben Sie bloß nicht alles, was jetzt erzählt wird

Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.




Offener Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj – US-Präsident bricht das Treffen ab

Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenbskyj hat es am Nachmittag in Washington DC einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit gegeben. Während trump von seinem Gast mehr Dankbarkeit und Respekt einforderte, benannte der den russischen Präsidenten als „Terrorist“. Weder die Ukraine noch die Welt wollten „Kompromisse mit einem Mörder“ sagte Selenskyj mit verschränkten Armen.

„Ohne die umfassende Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg 2022 innerhalb von zwei Wochen verloren gewesen“, entgegnete Trump und sagte: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

Auch danach beruhigte sich Selenskyj nicht. Niemand habe 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hatte, geholfen, Putin zu stoppen.

Vize-Präsident J.D. Vance versuchte in der hitzigen Debatte mehrfach zu schlichten: „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Und weiter: „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um einen „Deal“ zwischen beiden Ländern gehen. Weitere Unterstützung gegen seltene Erden aus der Ukraine.

Während des Schlagabtausches drohte Trump mehrfach damit, dass, sollte es zu keinem Deal kommen, die Unterstützung der USA vorbei sei: »Entweder Sie machen einen Deal oder wir sind raus«, drohte Trump. Und weiter: »Wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.«

Schließlich brach Trump das Gespräch ab. Wie es jetzt weitergeht, weiß wohl niemand….




Warum Desinformation auch heute einen Kriegsverlauf beeinflussen kann

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet, dass Russland am 24. Februar, dem dritten Jahrestag seines Angriffskrieges auf das Nachbarland, den „Sieg gegen die Ukraine und die NATO“ verkünden wird. Dazu seien „russische Propagandisten instruiert“ worden, um dieses Narrativ global zu verbreiten.

Auf diese Art und Weise sollte die Bereitschaft zum Widerstand bei den Ukrainern geschwächt und das Land bei seinen westlichen Alliierten diskreditiert werden. Und als Sahnehäubchen obendrauf, habe der Kreml seine meinungsführenden Medien in Russland angewiesen, dass Narrativ zu verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“.

All das ist wenig erstaunlich, Russland ist seit Jahrzehnten top darin, öffentliche Meinungen zu manipulieren.

In seinem internationalen Standardwerk „KGB“ hat der Autor John Barron 1978 darüber geschrieben, wie der sowjetische KGB in Westdeutschland gezielt jüdische Friedhöfe schänden ließ – Grabsteine umwerfen, Hakenkreuze aufsprühen, „Heil Hitler“ aufmalen – um das Ansehen der sich nach Westen orientierenden Bundesrepublik international zu diskreditieren. Und tatsächlich zog das, der weltweite Aufschrei war gewaltig, weil man befürchtete, in Deutschland seien Nazis wieder auf dem Vormarsch, was natürlich Unfug war.

Auch der Abzug der Amerikaner aus Vietnam 1974 hatte mit Desinformation zu tun, oder sagen wir lieber mit gezielter Information der amerikanischen Bevölkerung.

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Auch damals zogen kluge kommunistische Akteure die Strippen und sorgten dafür, dass insbesondere in den Vereinigten Staaten – zu jener Zeit glaubten die Amerikaner, sie seien das Gute schlechthin auf der Welt – die Menschen von furchtbaren Kriegsverbrechen wie in Mỹ Lai 1968 erfuhren, oder sie bekamen das heute weltbekannte Foto zu sehen, von dem nackten kleinen Mädchen, die Haut verbrannt vom Napalm, das amerikanische Kampfflugzeuge abgeworfen hatten.

Kriege können heute entschieden werden durch geschickte Propaganda und durch Desinformationen

Deshalb erleben wir auch seit Beginn des russischen Angriffs eine beispiellose Welle an teils grotesken Lügengeschichten über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass er ein Spielcasino auf Zypern gekauft habe und dann noch eine bayerische Touristenattraktion – man müsste schallend lachen über solchen Quatsch. Aber ein Teil der deutschen Bevölkerung ist heute immer bereit, wirklich jeden Nonsens zu glauben, wenn er nur die eigenen Ansichten stützt.

 




Bestätigt sich jetzt doch, was die Trump-Kritiker vorhergesagt haben?

Als ich heute gegen 6 Uhr meinen Computer hochfuhr, fand ich eine wahre Flut von Mails und WhatsApp-Nachrichten von Lesern und Freunden vor. Donald Trump habe die Ukraine verraten – wir haben es ja immer gewusst. Und spontan beantwortete ich das bei einigen, die ich persönlich gut kenne, erstmal als übertrieben und Quatsch ab. Leider ist das nicht so.

War der Auftritt von US-Präsident Donald Trump gestern Abend auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) tatsächlich die von vielen befürchtete Zeitenwende?

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“ Hat er das wirklich gesagt? Und dann: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Man steht fassungslos vor dieser Verdrehung der Tatsachen

Das erinnert unwillkürlich an die vergewaltigte Frau, der der Anwalt des Täters vor Gericht vorwirft, sie hätte „es ja zulassen können“, dann hätte er ihr nicht auch noch den Unterkiefer gebrochen oder sie erstochen. Oder 1940 der Luftkrieg Nazi-Deutschlands gegen britische Städte. Selbst schuld – sie hätten ja einen Deal machen können, oder?

Die Aussagen Trumps gestern sind schrecklich, bestätigen sie doch alles, was seine Kritiker vorhergesagt und viele befürchtet haben.

Das Schicksal der Ukraine, übrigens auch des Nahen Ostens, interessiert den neuen Präsidenten nicht wirklich. Er will schnell außenpolitische Erfolge einsammeln, vielleicht einen Friedensnobelpreis einsammeln und dann wieder auf den Golfplatz.

All das wird nicht passieren, sage ich voraus, als jemand, der sich sonst zurückhält mit Kaffeesatzleserei.

Was für ein Spiel läuft da zwischen Trump, Putin und vielleicht auch Xi?

Vor ein paar Tagen habe ich meine Vermutung niedergeschrieben, die USA verfolgten eine disruptive Strategie, um die Partner zu mehr Anstrengungen zu drängen. Das halte ich immer noch für möglich. Wie Putin auch verachtet Trump Schwäche – sei es von konkurrierenden Unternehmen, politischen Gegnern oder Staaten. Europa hat alles, was man braucht, um ein starker Mitspieler zu werden. Nicht ausreichend, aber alles ist im Grunde da. Wenn Trump diesen Kurs weiterführt und eigene Verbündete brüskiert, während er ChiChi mit unseren Feinden macht, dann ist für die Staaten Europas keine Zeit mehr zu verlieren.

Vor vielen Jahren gab es eine amerikanische Stiftung namens „Western Goals“, es war die Zeit des großartigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Ein ThinkTank, wie man das heute nennen würde. Genau genommen ein bisschen mehr als das, denn wenn man Geldflüsse für die antikommunistischen „Contras“ in Nicaragua organisiert, oder eine Datensammlung über Kommunisten in den USA anlegt, dann geht man übers Denken ein wenig hinaus. Western Goals legte damals eine Buchreihe auf, in der behauptet wurde, die USA hätten in Korea und dann Vietnam ihre Verbündeten im Stich gelassen.

Interessant damals: Das Magazin „Politico“ fand 2018 heraus, dass für diese amerikanische Stiftung mehr Geld aus (West-)Deutschland gespendet wurde, als in den USA. Es gab damals tatsächlich starke Unterstützung von Politikern und Gönnern in der CSU.

Western Goals jedenfalls brachte in den 80er Jahren mindestens zwei Bücher heraus, die überschrieben waren mit „Ally Betrayed“, also „Verbündete verraten“. Im Kampf gegen den Kommunismus habe man die Menschen in den (mehr oder weniger) demokratischen Teilen Vietnams und Korea verraten. Es soll später noch einen dritten Band gegeben haben zu Nicaragua, aber das konnte ich so schnell nicht verzifizieren heute früh.

Werden die Vereinigten Staaten unter Trump ihre Freunde und Verbündeten verraten?

Ich kann und will das nicht glauben, ja nicht einmal denken. Und Leute wie Marco Rubio, der junge Außenminister, würden die das mitmachen, die ganze Administration in DC? Ich halte das immer noch für eine sich anbahnende neue Verschwörungserzählung.

Aber, leider, kann man es nicht ausschließen nach dem skurrilen Auftritt von Trump gestern in Florida. Der Auftritt von JD Vance in München war klasse, der Druck auf die fußlahmen NATO-Partner war zu erwarten und auch richtig. Selbst der disruptiven Idee von der Côte d’Azur in Gaza kann ich etwas abgewinnen, weil es so herrlich unkonventionell ist, wie Trump in den ersten Wochen agiert hat.

Sein Auftritt gestern in Florida gibt Grund zu echter Besorgnis…