…sind ein schlechter Witz, ja geradzu eine Verhöhnung der Ukraine und aller Staaten, die sich um ein Ende des Tötens dort ernsthaft bemühen.

Jetzt schlägt Russland vor, eine internationale Übergangsverwaltung unter Verantwortung der UN für die Ukraine einzurichten. Dann sei man „bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern“ über eine Lösung zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Galusin gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Tolle Idee, oder?

Ich finde, wir sollten Russland unter UN-Verwaltung stellen und Putin in eine Zelle in Den Haag sperren, bevor verhandelt wird. Liefert endlich „Taurus“ an die ukrainischen Streitkräfte! Sonst begreifen die es nicht im Kreml…

Für den Berliner Psychotherapeuten Henry Lindemeier ist das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Friedrichstraße nichts anderes als eine „Propagandabude“ des Kremls. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl zum Angriff gegen das „Bruderland“ Ukraine gab, steht Lindemeier oft vor dem Gebäude mit der üppigen Weihnachtsbeleuchtung, um gegen die Barbarei der Russen in der Ukraine zu protestieren.

Meistens hat er dann eine große gelb-blaue Fahne dabei, manchmal spielt er ukrainische Musik ab oder singt selbst ukrainische Volkslieder, um die Passanten daran zu erinnern, dass sich Russland an diesem Ort als Kulturnation präsentiert, während es innen und außen aggressiv imperiale Ziele verfolgt. Kulturvolk? Ja, sind sie. Aber von einer Zivilisation hat sich das Land unter Putin schon lange verabschiedet.

Lindemeier kritisiert nicht nur die Existenz dieser russischen Propaganda-Zentrale in der deutschen Hauptstadt, besonders stört ihn, dass das Haus vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird.

Immer wieder rückt die Polizei an, um seine Musikanlage abzustellen oder Platzverweise auszusprechen. Berichten zufolge kam es im Umfeld seiner Mahnwachen auch schon zu heftigen Beleidigungen und vereinzelten Handgemengen mit Besuchern des Hauses.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache

„Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss“, sagte zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das „Russische Haus“ sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und ein „Umschlagplatz für Desinformation„. Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener von den Grünen sagt: „Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen.“

Wagener appelliert an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), nicht „tatenlos zuschauen, wie Russland unsere deutschen Wissenschaftler als Terroristen brandmarkt und gleichzeitig das ‚Russische Haus‘ finanzieren“

Betreiber des Zentrums ist eine staatliche russische Agentur Rossotrudnitschestwo, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regelt den Status des „Russischen Hauses“ und den des Goethe-Instituts in Moskau. 70.000 Euro Grundsteuer zahlt das Auswärtige Amt für den massigen Komplex in der Friedrichstraße. Trotz der Sanktionen wegen des Krieges gebe es in dem Haus weiterhin Veranstaltungen mit Eintrittskarten sowie Wohnungsvermietungen.

Das Russische Haus behauptet auf Journalisten-Anfrage, es sei lediglich „eine kulturelle Institution“.

Und der Grünen-Politiker Wagener warnt, würde die Bundesrepublik gegen das „Russische Haus“ vorgehen, könnte Moskau das Goethe-Institut in Moskau schließen.

Das sei allerdings das kleinere Übel. „Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches.“

Gerade freut man sich, dass es voran geht bei den Friedensverhandlungen in Berlin, da schüttet wieder einer Wasser in den Wein.

In diesem Fall mein großartiger Kollege Paul Ronzheimer. Der ist natürlich eng verbandelt mit dr Ukraine und sieht den jetzt eingeschlagenen Weg noch keineswegs als den guten an.

„Auch wenn den Ukrainern bewusst ist, dass es nicht ohne zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen gehen wird, wäre die Donbas-Lösung der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären. Und auch rechtlich nach jetzigem Stand kaum umzusetzen.

Die beiden Verhandler auf US-Seite, Jared Kushner und Steve Witkoff, sollen bei der Frage hart geblieben sein. Wohl auch, weil sie wissen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin (73) nicht davon abrücken wird.

Auch bei den Sicherheitsgarantien, über die gesprochen wird, gibt es keine Klarheit. Auch wenn offiziell darüber diskutiert wird, dass „Fortschritte“ gemacht würden, ist den Ukrainern nicht klar, welche Garantien es am Ende wirklich gibt.“

Und Paul hat absolut recht mit seinen Gedanken, nachzulesen in voller Länge hier

Ich sehe das Ganz eher positiv, und – um den Blutdruck mancher Foristen mal wieder hochzutreiben: Ich finde, die Europäer und besonders Friedrich Merz haben das gut gemacht gestern. Auf TheGermanZ habe ich heute Morgen geschrieben:

„Als man am Montag erstmals zusammensaß, erinnerte die Szenerie eher an schwierige Tarifverhandlungen. Merz und Selenskyj mit ihren Leuten auf der einen Seite des Tisches, Trumps Unterhändler auf der anderen.

Später wurde aber bekannt, dass die Amerikaner zu den Verhandlungen mehr mitgebracht hatten, als sie vorher noch bereit waren, beizusteuern.“

Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier

Der Wind in Amerika dreht sich spürbar. Trump habe beim Thema Ukraine-Krieg bisher „außerordentliche Geduld“ bewiesen, sagte sein Außenminister Marco Rubio gestern bei der UN-Vollversammlung. Washington habe immer auf einen diplomatischen Durchbruch zum Frieden gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden.

Ees hat lange gedauert, bis diese Erkenntnis im Weißen Haus gereift ist. Aber angesichts der massiven Raketen- cund Drohenangriffe auf ukrainische Städte Nacht für Nacht und der zunehmenden Verletzung von Lufträumen und das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen in das Hoheitsgebiet europäischer NATO-Staaten, sei Trump jetzt bereit, „bei fortgesetzten Aggressionen Russlands die notwendigen Schritte einzuleiten.“ Rubio: „Der Präsident ist ein sehr geduldiger Mann. Er setzt sich sehr für den Frieden ein, aber seine Geduld ist nicht unendlich!“

Als ich las, das Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, mit einer blauen Kachel im Internet vor den „Nazis“ in der Ukraine warnt, musste ich erst lachn. Dann fiel mir unser vergangener Sonntagnachmittag ein, als wir Besuch von drei ukrainischen Flüchtlingen hatten: Margarita aus der Oblast Saporischschja im Südosten ihres Landes mit ihrer zehnjährigen Tochter und mit ihrer Mutter, die die Kleine tagüber betreut, während Margarita morgens um 4.30 Uhr aufstehen muss, um ab 6 Uhr „Housekeeping“ in einem Berliner Hotel zu machen, um sie alle drei über Wasser zu halten. Die dazugehörenden Männer sind weiter in der Ukraine und verteidigen ihr Land gegen die russischen Mörderbanden.

Unsere Gäste hatten selbst gebackenes Blätterteiggebäck (mit Hackfleisch gefüllt) mitgebracht, wir steuerten Erdbeerkuchen und die Getränke bei.

Es waren keine schönen Geschichten, die wir hörten. Es waren Geschichten von Existenzängsten und harter Arbeit, Margarita ernährt die kleine Familie, die zusammen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Berliner Bezirk Spandau leben. Sie selbst und ihre kleine Tochter sprechen fließend Deutsch, die Seniorin versteht alles, kann aber nicht flüssig unsere Sprache sprechen. Ein Auto können sie sich nicht leisten, von wegen „die fahren alle SUV und kassieren unser schönes Bürgergeld“.

Sowans gibt es natürlich lider auch, aber meine Erfahrung mit Ukrainern, die ich in den vergangenen drei Jahren hier kennengelernt habe, sind ganz anders als das Zerrbild, das man im Internet – oft als Teil der hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine bewusst spielt – präsentiert bekommt. Die Kellnerin beim Italiener, deren Namen ist nicht kenne, die junge Svitlana, die vor dem Krieg einen Top-Job in Deutschland für einen Konzern hatte und heute nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, weil sie in Bayern ihre kranken Eltern pflegen muss. Die sind bei Kriegsbeginn geflohen.

Die Putin-Freunde in Deutschland hören das nicht gern und erzählen die Schauergeschichten, aber die Wahrheit ist sehr oft deutlich anders…

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.