Medwedew hat eine Idee – schauen wir doch mal in die Geschichtsbücher

Unter Historikern unbestritten ist, dass der Nichtangriffspakt, den das Deutsche Reich und die Sowjetunion Ende August 1939 abschlossen, für den Beginn des Zweiten Weltkrieges entscheidende Bedeutung hatte. Am 1. September rollten dann die Panzer, oder wie „der Führer“ es formulierte: „Ab 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen…“

Was populärwissenschaftlich gern in Kreisen der Russland-Fans weggelassen wird, ist, dass dieses Abkommen zwischen Hitler-Deutschland und Stalin auch noch ein geheimes Zusatzprotokoll hatte. Darin wurden die Interessensphären beider Mächte abgesteckt. Und das gemeinsame Interesse von Hitler und Stalin war es, Polen von der Landkarte zu tilgen. Für „Lebensraum“ und so….

Für die Geschichtsinteressierten unter Ihnen zur Vollständigkeit: Am 28. September 1939 schlossen die beiden Invasoren den „Deutsch-Sowjetischen Freundschafts- und Grenzvertrag“, der den Hitler-Stalin-Pakt komplettierte, indem er die Interessensphären endgültig aufteilte: Darin war geplant, dass Westpolen inklusive Lublin und Warschau an das Deutsche Reich gehen würden, der Rest Polens sowie Finnland, Estland, Lettland, Litauen und das heutige Rumänien an die Sowjetunion. Damit setzten sich Berlin und Moskau über das Selbstbestimmungsrecht von fünf souveränen Nationalstaaten hinweg.

Wenn man im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, dann weiß man, dass sowas dann zu sowas führt.

Zweiter Weltkrieg, 55 Millionen Tote, weil Irre an den Schalthebeln der Macht, ihren Traum von Machtfülle für die Ewigkeit zu verwirklich suchen.

Und da kommen wir zu all den Hobby-Analytikern, die dieser Tage in den Sozialen Netzwerken einfache Lösungen verbreiten.

Der Westen müsse doch bloß anerkennen, dass die ukrainische Halbinsel Krim und die vier leidlich von russischen Soldaten und Söldnern überrollten Gebiete im Osten der Ukraine fortan zur Russischen Föderation gehören. Und dann könne man…verhandeln. Verhandeln sagen Putin und sein Kläffer Medwedew – hat er diese Woche eigentlich schon mit Atomraketen gegen Deutschland gedroht? – , nicht etwa Einstellen der Kampfhandlungen. Es geht nicht um Waffenruhe und Frieden, es geht um Unterwerfung.

Leute wie Putin und Medwedew verachten uns, verachten den Westen, den sie für schwach und dekadent halten. Und letzteres ist er ja leider auch zunehmend. Aber schwach?

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Ich glaube, dass seit Mitte vergangenen Jahres in Moskau die Verzweiflung groß ist, dass der „schwache Westen“ alles andere als schwach ist. Und dass die ukrainische Armee getrieben vom Willen, sich gegen die verhassten Invasoren zu verteidigen, zusammensteht und klar Kante zeigt.

Medwedew hat gestern vorgeschlagen, die Ukraine quasi zu teilen. Der Osten geht an Russland, der Westen wird in Teilen an angrenzende EU-Staaten aufgeteilt. Die Ukraine verschwindet von der Landkarte.

Es sind genau solche Typen wie Medwedew, die nicht begreifen, dass nur ein rechtsbasiertes Zusammenleben zwischen den Systemen Frieden garantiert. Aber vermutlich ist es ihm auch egal, wenn man sieht, wie die Russen in der Ukraine Hunderttausend junge Soldaten verheizt haben. Der einzelne Mensch zählt nichts in solchen kollektivistischen Systemen, zählte noch nie was.

Dass es in Moskau nun ein paar Glaspaläste und Superreiche gibt, die sich in schwarzen Limousinen am Pöbel vorbeifahren lassen und in edlen Clubs Parties feiern, während 18-Jährige im ukrainischen Morast verrecken und oft nicht einmal wissen, für was sie eigentlich sterben.

Je mehr ich mich mit diesem Thema befasse, desto sicherer bin ich, dass Russland mit dieser Barbarei nicht durchkommen darf. Sonst können wir das Völkerrecht gegen das Recht des Stärkeren eintauschen.

 

 




Russlands wachsende Probleme mit Heimkehrern aus dem Krieg

Russische Soldaten und Söldner kommen in der umkämpften Stadt Bachmut nach wochenlangen erbitterten Kämpfen voran. Das behaupten britische Geheimdienste in ihrer täglichen Lagebeurteilung

Nach Einschätzung der Briten hängt das auch damit zusammen, dass die reguläre Armee und die Gruppe Wagner nach wochenlanger Rivalität wieder gemeinsam vorrücken und sich gegenseitig unterstützen.

Die Söldnerarmee Wagner ist in diesem Krieg mit inzwischen 50.000 Kämpfern aktiv. Viele von ihnen haben ihr Leben verloren. Und den Überlebenden ist der Dank des Vaterlandes keinefalls gewiss.

Viele der Wagner-Söldner wurden in russischen Gefängnissen rekrutiert 

Schwerverbrecher, die nichts mehr zu verlieren haben. Denn Mörder und Vergewaltiger haben nach einer Haft in der russischen Gesellschaft keine Perspektive auf ein normales ziviles Leben. Und wenn ein Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin höchstpervönlich vor den angetretenen Häftlingen im Gefängnishof eine Ansprache hält, und im Gegenzug zum Kampf für Mütterchen Russland in der Ukraine danach die Freiheit verspricht, dann hat das eine Wirkung auf die Männer. Die kleine Vorbehaltsklausel: Sie müssen mindestens sechs Monate in der Ukraine kämpfen…und überleben. Tausende habe das nicht geschafft.

Und die, die lebend in die Heimat zurückkehren, sind vielerort nicht willkommen

Das ist durchaus vergleichbar mir den aus dem Vietnam-Krieg zurückkehrenden GI’s in den 80er Jahren in Amerika, wo die jungen Soldaten als „Babymörder“ beschimpft wurden.

Das (russische) «System gibt ihnen keine Gelegenheit, zu einem normalen Leben zurückzukehren», sagt Jewgeni Prigoschin erbost, gerichtet an die russischen Eliten. Seine Soldaten hätten mit dem Kriegseinsatz in der Ukraine „ihre Schuld gegenüber dem Land beglichen“.

«Ihre Begnadigung ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Leben der Frauen und ihrer Kinder», heißt es in einem Aufruf einer Antikriegsgruppe in Moskau. Und Frauen befürchten, dass durch „die Kriegstraumata“ der Heimkehrer das Risiko der Gewalt steige. Auch das ist durchaus realistisch, wie wir auch von Bundeswehr-Heimkehrern aus Afghanistan wissen, von denen viele an posttraumatischen Störungen leiden und in medizinischer Behandlung sind.

Das Thema hat inzwischen längst die russische Staatsführung erreicht. Eva Merkatschowa vom Russischen Menschenrechtsrat, der von Putin selbst eingerichtet wurde, sagt, dass Russland ein Rehabilitierungswesen brauche. Die «oft so schon gestörten» Straftäter hätten nun zusätzlich noch die Kriegstraumata. Ein Kriegsorden helfe ihnen nicht, im Leben anzukommen, Arbeit zu finden. In Russland fehle bisher ein System, um Straftäter auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.

Prigoschin ist ein Mann der Tat, nicht nur auf dem Schlachfeld. Er plant, auf einem Grundstück im bei Reichen beliebten Moskauer Vorort Barwicha den Bau eines psychologischen Rehabilitationszentrums für Kriegsteilnehmer, darunter ehemalige Strafgefangene. Man darf gespannt sein, wie die Nachbarn das finden…

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Endlich klare Worte aus der AfD zu Russlands Krieg gegen die Ukraine

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

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Warum gibt sich Alice Schwarzer für so ein Theater her?

Um zu erkennen, warum die gestrige Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer eine einzige Peinlichkeit war, reichte ein kurzer Blick über die Menschenmenge in Berlin. Bei der sollte es ja angeblich um Frieden für die Ukraine gehen, behaupteten die Initiatorinnen. Frieden für die Ukraine – aber es war nicht eine einzige Ukraine-Fahne zu sehen. Nicht eine.

Stattdessen sammelte die Polizei vor Ort zahlreiche Fahnen der Russischen Föderation von den Demonstranten ein, die Winkelemente für den Agressor schwenken wollten. Diese ganze Veranstaltung gestern war eine Farce, und wenn Sarah Wagenknecht und Jürgen Elsässer aus langjähriger Verbundenheit zu Moskau so etwas machen, um die öffentliche Stimmung in Putins Sinne zu beeinflussen, kann man das noch nachvollziehen.

Aber dass eine beeindruckende Frau wie Alice Schwarzer sich als öffentliches Auhängeschild für dieses Kasperletheater hergibt, das ist schon beschämend. FOCUS-Journalist Jan Fleischhauer hat heute dazu die Sätze geschrieben, denen ich nichts hinzuzufügen habe:

„Anders als viele meiner Altersgenossen habe ich Schwarzer immer bewundert – für ihren Mut, ihre Frechheit, auch ihren Starrsinn. Ohne Schwarzer hätte es den Feminismus so in Deutschland nicht gegeben, jedenfalls nicht so schnell. Sie hatte ja außerdem meist recht. Sie sehen, mich verbindet ein starkes sentimentales Band mit dieser Frau.

Aber dann stieß ich vor zwei Wochen beim Surfen im Netz auf ein Video, in dem sie neben Sahra Wagenknecht stand und ein „Manifest für den Frieden“ vorstellte. Beide Frauen lachen in die Kamera. Sie knuffen und herzen sich. Vor allem Schwarzer scheint bester Stimmung. „Manche von euch sind vermutlich überrascht, mich hier mit Sahra Wagenknecht Schulter an Schulter zu sehen“, sagt sie strahlend in die Kamera.

Mir geht das Bild der lachenden Alice seitdem nicht mehr aus dem Kopf. Immer wenn ich Meldungen aus der Ukraine lese, sehe ich diesen Ausbund an guter Laune. Es ist wie ein Fluch. Ich lese über gefallene Soldaten oder verschleppte Kinder – und zack ploppt das Bild der fröhlichen Alice vor meinem geistigen Auge auf.

Worüber lacht Frau Schwarzer? Was verschafft ihr so gute Laune? Sie selbst sagt, dass es einen sehr ernsten Grund für ihre Intervention gebe, nämlich das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine. Das sind ihre Worte. Aber sie stehen in eigenartigem Kontrast zu ihrem sonnigen Auftritt.“

Den ganze Text von Fleischhauer lesen Sie hier




Luxemburg droht China

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat China in einem Interview vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt.

Das Großherzogtum Luxemburg hat 640.000 Einwohner, weniger als die Hälfte von Hamburg.

China hat ungefähr 1,5 Milliarden.

Klingt ein bisschen grotesk, Asselborns Warnung, oder?

Ich meine, mit was will Luxemburg drohen, sollte man Asselborn in Peking einfach nicht zuhören, was wahrscheinlich ist?

«Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten», sagte Asselborn im Deutschlandfunk weiter, und da hat er natürlich recht. Wenn China als großer Spieler auf dem Globus massiv Waffen an die heruntergekommene Putin-Armee liefert, könnte das zu einem Game-Changer werden, wie man das jetzt nennt in unseren modernen Zeiten. Und, da gerade Chinas Außenminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen umfassenden Friedensplan für die Ukraine angekündigt hat, wären darauf folgende Waffenlieferungen an Russland ein weiterer Beleg für ein durch und durch  verlogenes System.

Es sei denn, der Westen legt dann auch nochmal kräftig nach. Die Spirale der Gewalt würde sich immer schneller drehen. Und das kann auch niemand von uns Deutschen wollen.




Emissär Schröder hat ein paar Verlockungen aus Moskau im Reisegepäck

Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen in Moskau in einem Interview verkündet hat, klingt verlockend. Er sei «zuversichtlich, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Verhandlungslösung» anstrebt, sagte Schröder in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv».

Der SPD-Politiker wörtlich: «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder.

Die schlechte Nachricht: Putin lässt auch heute wieder in der Ukraine zerstören, morden und vergewaltigen. Zehntausende Menschen haben seit dem 24. Februar ihr Leben verloren, die Verletzten, die Krüppel, die vergewaltigten Frauen zählt keiner. Schauen Sie sich die zerbombten Städte an, das Trümmerfeld Mariupol sieht aus wie Dresden, Köln oder Hamburg 1945. Und was ist mit den vier Millionen Flüchtlingen? Ach, klar. Die fahren ja alle SUV und wollen nur unser Geld, hatte ich vergessen

Und nach all der Barbarei lässt uns der Kreml-Pate nun von seinem Cheflobbyisten aus dem schönen Lippe, über dessen Parteiausschlussverfahren der SPD-Unterbezirk Hannover in diesen Tagen entscheidet, wissen: Schwamm drüber! Ja, war vielleicht ein bisschen hart, aber jetzt wollen wir wieder Freunde sein. Wenn erst die Turbine eingebaut ist, dann gibt es auch wieder mehr Gas. Und – die größte Unverschämtheit:

Der Ex-Kanzler sorgt sich angeblich um die kleinen Leute, die Menschen draußen im Lande. Wörtlich: «Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? »

Ja, für ihn, den Präsidenten des Verwaltungsrats von Nord Stream 2, ist das echt hart, im Kreml bei Putin am Samowar zu sitzen und zu plaudern. Fast möchte man Mitleid bekommen, wie der einstige „Brioni-Genosse“ leidet in diesen Tagen. Aber natürlich hat Schröder zufällig eine gute Idee für uns alle: Man könne doch, bevor es schlimm wird, na, was wohl, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen: «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.»

Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».

Schröder: Krim für Kiew verloren

Und wo wir gerade bei einfachen Lösungen sind, hat Schröder gleich noch ein paar weitere Überraschungen in seiner Wundertüte, die er aus Moskau mitgebracht hat. Er sagte, die wirklich relevanten Probleme seien doch lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft.

Schröder betonte in dem Interview, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. «Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig», sagte er. «Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?» Niemand, Herr Schröder, freiwillig sicher nicht.

Es sei «ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen «Diktatfrieden» vorab zu verunglimpfen», sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. «Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen», schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein. Gut, dass wenigstens er das begriffen hat, anders als viele Hobby-Strategen, die die sozialen Netzwerke mit ihren Glaskugel-Vorhersagen überschwemmen, nachdem der Westen jetzt erledigt sei, und die Amerikaner aus Europa verschwinden und sich die Chinesen nun Taiwan einverleiben. Das ist irrationales Wunschdenken, aber gleichzeitig völliger Schwachsinn. Es scheint so, als seien die politischen Vorturner in Europa endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht und erinnern sich wieder daran, wer und was wir eigentlich sind in den Demokratien des Westens.

Das süße Angebot, das Schröder uns allen übermittelt hat, wird allerdings Wirkung zeigen. Wir Deutschen sind so, wir wollen unbedingt gut sein, wir wollen unsere Badehandtücher auf den Sonnenliegen der Welt verteilen, bevor wir frühstücken gehen. Und wir wollen, dass alles so weitergeht wie vor Corona und Ukraine-Krieg. Endlich wieder bezahlbares Benzin fürs Auto, eine Gasrechnung mit überschaubaren Zahlen, und sonst gibt’s von Olaf und Christian noch was druff für die, die finanziell nicht klarkommen. Endlich nicht mehr diese unerfreulichen Bilder vom Krieg und von kastrierten Kriegsgefangenen. Und wie geht’s eigentlich den Männern vom Azow-Regiment, die sich im Stahlwerk ergeben haben, nachdem ihnen die russischen „Befreier“ zugesichert haben, sie blieben am Leben und würden medizinisch versorgt? Fragt noch einer nach denen und den anderen Gefangenen? Und was wird aus den 1,6 Millionen Ukrainern, die aus dem Osten der Ukraine nach Russland deportiert wurden, viele gegen ihren Willen? Wer kümmert sich noch um die?

Schröders Vorschläge folgen dem alten Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Erst töten wir mal Zehntausende Menschen, zerstören, foltern und vergewaltigen, und dann kommt der Gerd mit der Flöte wie der Rattenfänger von Hameln aus seiner früheren niedersächsischen Nachbarschaft und verheißt uns den ewigen Frieden und warme Wohnzimmer.

Realpolitik, werden viele von Ihnen jetzt denken, und leider stimmt das sogar. Aber wenn sich die in Berlin jetzt auf einen solchen Kuhhandel einlassen, dann haben sie es auch bei mir endlich geschafft. „Erst kommt das Fressen dann die Moral“, hat Bertold Brecht einst so treffend formuliert. Wenn die Opfer des Putinschen Krieges gegen die Ukraine, wenn das Leiden der Frauen von Butscha und anderswo, wenn uns das geschundene Land und seine Menschen egal sind und wir Nord Stream 2 aufdrehen, damit die Kassen im Kreml wieder sprudeln, wovon sicher seine Verwandten mit den Konten in Panama auch etwas haben, damit wir wieder gemütlich Weihnachten feiern können, dann suche ich mir auch einen anderen Platz, wo ich alt werde als ein Land in dem Eigensucht und Menschenverachtung mehrheitsfähig sind. Putins Krieg ist die Gretchenfrage – wenn dieses Land jetzt dem Rattenfänger Schröder auf den Leim geht, dann tschüss.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. August 2022 auf dem Nachrichtenportal TheGermanZ.




Endet die Erfolgsgeschichte der AfD?

Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt.

Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich vorherige AfD-Wähler in Scharen abwenden und ins Lager der Nichtwähler aber auch wieder den etablierten Parteien zuwenden. Das ist zum einen das ständige Überscheiten der braunen Linien nach Rechts in Teilen Ostdeutschlands. Und – ganz besonders jetzt – die diffuse Haltung der Parteispitze zum Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krieg kann niemand gutheißen, der Frieden und einvernehmliches Miteinander in Europa will. Aber ein Teil der Parteispitze und ein Teil der Bundestagsfraktion haben augenscheinlich eine andere Agenda. Und das stößt viele Menschen insgesamt, aber auch viele bisherige AfD-Wähler ab. So änlich übrigens wie auch Die Linke im Sturzflug Richtung Abgrund ist, aus gleichen Gründen. Pazifistenpartei und gleichzeitig Verständnis für Putins Gewaltorgie – passt irgendwie nicht.

Für die AfD ist diese Diskussion brandgefährlich. Seit langer Zeit schon droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Jörg Meuthen, inzwischen ausgetreten, hatte das beim vergangenen Bundesparteitag klar ausgesprochen. Eine Spaltung zwischen Realpolitikern, die unabhängig von ihren Mandaten sind, und der sozialromantischen „Beutegemeinschaft“, wie das in der AfD selbst ungerührt genannt wird. Wenn schon keiner mit uns spricht, verschaffen wir uns wenigstens ein sorgenloses Leben mit Knete vom verhassten Staat.

Das wird so nicht mehr lange gutgehen.

Vor dem richtungsweisenden Bundesparteitag im Juni gerät erstmals Tino Chrupalla stärker in den Blickpunkt, der Mann, dem man nachsagt, dass ihn eigentlich nur der östliche Teil seiner Partei wirklich interessiert. In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. „Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD, die im November 2019 begann. Das dürfen wir nicht länger ausblenden“, sagte heute Morgen Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar in einem Interview. Und sie wird dafür eine Menge Gegenwind ernten. Aber sie hat dennoch recht:

Die vergangenen neun Wahlen für die AfD:

Hamburg -0,8%, Baden-Württemberg -5,4%. Rheinland-Pfalz -4,3%, Sachsen-Anhalt -3,5%, Mecklenburg-Vorpommern -4,1%, Berlin -6,2%, Saarland -0,5%, Schleswig-Holstein -1,5% und jetzt NRW -2%. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD gegenüber dem vorherigen Ergebnis 2,3 Prozent.




Querfront? Das hat schon in den 30er Jahren nicht zum guten Ende geführt

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der völkische Herrführer vom Geflügelhof präsentiert sich in einer Internet-Kachel in hellblau und mit Friedenstaube. Frieden schaffen, ohne Waffen. Höcke goes Peacenik. Vom Eichsfeld direkt nach Woodstock. Aber das ist ja erst der Anfang.

Gestern haben Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ihren Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht und appelliert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht dass dem Führer, also…dem „lupenreinen“ Präsidenten im Kreml noch ein „Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert“ würde. Dann nämlich bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Unterschrieben haben außerdem noch der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Eine ansehnlich Liste.

Davon abgesehen, dass Russland, auch die USA oder China gar kein „Motiv“ brauchen, wenn sie Krieg führen wollen. Dann machen sie es bedauerlicherweise einfach. Aber man muss so eine Initiative von Künstlern wirklich ernstnehmen. Sie kennen meine im Grundsatz pro-westliche und transatlantische Haltung, aber natürlich will auch ich keinen Weltkrieg, keine Atomraketen, die tatsächlich abgefeuert werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben fünf Kinder, und ich möchte nicht, dass sie ihr Leben in einer „Mad Max“-Welt verbringen müssen. Also Kriegsvermeidung ist das oberste Gebot.

In dem Schreiben an Scholz teilen die Unterzeichner allen Ernstes angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung mit: „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Und genau da trennen sich unsere Wege.

Denn übersetzt bedeutet das: Lass Putin die Ukrainer doch abmetzeln, wie er Lust hat, wir wollen in Ruhe weiter vor uns hin gendern und Klima retten! Ein bisschen gemütlich auf dem Sofa oder in der Hängematte. Und das ist widerwärtig.

Ich habe zahlreiche Artikel in internationalen Zeitungen gelesen in den vergangenen Wochen, in denen Historiker und Militärexperten explizit schildern, dass Putin seit Jahren einen konsequenten Plan verfolgt, „russische Erde einzusammeln“. Mit dem Großangriff auf die Ukraine hat er ein neues Kapitel eingeleitet, seit er bei der Krim-Annexion gesehen hat, wie lasch der immer noch mächtige und starke Westen damals reagierte.

Dieses Mal ist es anders, und ich bin sicher, Herr Putin hat sich seinen Feldzug in der Ukraine ganz anders vorgestellt. Und dass der Westen, die EU und die NATO, die USA und endlich auch Deutschland, standhaft und glaubhaft bleiben. Jetzt ein Einknicken, jetzt ein Zucken der Augenlider, und der Kreml-Pate weiß, dass er weiter „russische Erde“ einsammeln kann. In Moldavien, im Baltikum, vielleicht in Rumänien. Oder uns. Schließlich gibt es ja auch in Sachsen unterdrückte Minderheiten, die befreit werden müssen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Stärke Russland zum Einlenken bringen wird. Unsere Stärke. Unsere Bereitschaft, auf jede weitere Eskalation mit massiven Reaktionen zu antworten. Ein Russland, wie wir es seit neun Wochen erleben, wird niemals Ruhe geben, wird niemals aufhören, die europäische Staatengemeinschaft zu bedrohen, unsere Medien und staatliche Institutionen anzugreifen, bis hin zu Attentaten selbst auf deutschem Boden. Und der Mord im Tiergarten war keinesfalls der einzige, wie unsere Sicherheitsbehörden wissen.

Putin hat diesen sinnlosen Krieg begonnen, nicht weil er die Ukraine vor „Faschisten“ schützen will. Davon hat er zu Hause selbst genug, um die er sich kümmern kann. Er will nicht das Brudervolk befreien. Er will Unterwerfung, er will Demütigung und er will Rache am Westen, von dem er sich schlecht behandelt fühlt. Und das nicht einmal zu Unrecht.

Und jetzt kriecht der ultrarechte Rand in Deutschland aus seinen Löchern. Die völkischen Marschierer preisen Feministin und Familienzerstörhelferin Alice Schwarzer. Sagenhaft! Nicht etwa, weil sie etwas gegen Panzer und Uniformen hätten, nicht etwa, weil sie es gut mit unseren Mitbürgern meinen. Nein, es geht einzig und allein darum, den bösen Westen doch noch mal zu schlagen. Dieses bei ihnen verhasste Konglomerat aus Kapitalismus, Coca Cola-Kultur und Hollywood, dass nur – leider, leider – technologisch, wirtschaftlich und militärisch immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten ist. Und, nur nebenbei, auch bleiben wird.

Aber der Gedanke einer sogenannten „Querfront“ linker und rechter Feinde der parlamentarischen Demokratie, das macht die Herrschaften in ihren Maulhelden-Blasen richtig heiß. Aber damals 1933 hat es ja nicht richtig geklappt mit der Koordination der Querfront aus Kommunisten und Nazis. Natürlich haben Sie die Republik gemeinsam zum Einsturz gebracht, wurden dann aber doch keine Freunde. Nur irgendwie schade, was dann bis 1945 weiter passierte mit diesem Experiment. Vielleicht sollten Alice Schwarzer und die ihren mal nachlesen in den Geschichtsbüchern unter #Appeasement, #Chamberlain und #Daladier – da steht genau drin, wie das weiterläuft, wenn man einem skrupellosen Verbrecher nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.

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Nein, Frau Wagenknecht, es ist nicht nur „Glück“

Ein Facebook-Freund hat mir vorhin das neue Video der Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht empfohlen, ich solle das „unbedingt anschauen“. Und das mache ich dann auch, weil Frau Wagenknecht zweifellos eine intelligente, beeindruckende Frau ist. Die aber eine ganz andere politische Agenda hat als ich.

Ihr aktuelles Video – sie produziert jeden Donnerstag eins – ist ein leidenschaftlicher Appell für den Frieden. Bloß keinen Krieg, bloß nicht wehren gegen einen brutalen Aggressor, sonst kommt der atomare Krieg. Den wollen Sie nicht und ich nicht, den will niemand, der halbwegs bei Verstand ist. Ist Putin das? Will er in die dann nicht mehr erscheinenden Geschichtsbücher eingehen als der Mann, der den Untergang der Erde eingeleitet hat? Weil er unbedingt „russische Erde“ einammeln musste und dabei Zehntausende Menschen – viele seine eigenen Soldaten – zu opfern bereit war, bevor der atomare Weltkrieg begann?

Irgendwo in dem Video sagt Frau Wagenknecht: „Wir haben zum Glück noch keinen Weltkrieg erlebt.“ Und das ist fundamental falsch: Wir haben nicht aus „Glück“ keinen großen Krieg erlebt, sondern weil wir uns vorbereitet haben, weil wir wachsam sind und uns als westliche Demokratien zum gegenseitigen Verteidigen gegen Kriegstreiber wie gerade Wladimir Putin zusammengeschlossen haben.

Hätte dieses Morden und Vergewaltigen stattgefunden, wenn Donald Trump US-Präsident gewesen wäre im Februar dieses Jahres? Wir wissen es nicht, aber es spricht einiges dagegen. Sicher ist aber: Russland hat die Ukraine angegriffen, weil die nicht in der NATO ist. Eine Tragödie, dass die frühere Bundeskanzlerin Merkel 2008 den Beitritt der Ukraine verhindern konnte. Wie viel Leid wären den Ukrainern jetzt erspart geblieben?

Es ist gut und folgerichtig, dass jetzt endlich auch Finnland und Schweden in die NATO streben, Georgien wäre auch interessiert, liegt geografisch aber nicht gut.

Die freie Welt lebt noch, und sie organisiert sich, damit sie eine freie Welt bleibt. In der NATO. Nein, es ist kein „Glück“, wie Frau Wagenknecht behauptet, es ist harte Arbeit und es waren kluge Entscheidungen der verantwortlichen Politiker in Nordamerika und Europa.