Als ich heute gegen 6 Uhr meinen Computer hochfuhr, fand ich eine wahre Flut von Mails und WhatsApp-Nachrichten von Lesern und Freunden vor. Donald Trump habe die Ukraine verraten – wir haben es ja immer gewusst. Und spontan beantwortete ich das bei einigen, die ich persönlich gut kenne, erstmal als übertrieben und Quatsch ab. Leider ist das nicht so.

War der Auftritt von US-Präsident Donald Trump gestern Abend auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) tatsächlich die von vielen befürchtete Zeitenwende?

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“ Hat er das wirklich gesagt? Und dann: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Man steht fassungslos vor dieser Verdrehung der Tatsachen

Das erinnert unwillkürlich an die vergewaltigte Frau, der der Anwalt des Täters vor Gericht vorwirft, sie hätte „es ja zulassen können“, dann hätte er ihr nicht auch noch den Unterkiefer gebrochen oder sie erstochen. Oder 1940 der Luftkrieg Nazi-Deutschlands gegen britische Städte. Selbst schuld – sie hätten ja einen Deal machen können, oder?

Die Aussagen Trumps gestern sind schrecklich, bestätigen sie doch alles, was seine Kritiker vorhergesagt und viele befürchtet haben.

Das Schicksal der Ukraine, übrigens auch des Nahen Ostens, interessiert den neuen Präsidenten nicht wirklich. Er will schnell außenpolitische Erfolge einsammeln, vielleicht einen Friedensnobelpreis einsammeln und dann wieder auf den Golfplatz.

All das wird nicht passieren, sage ich voraus, als jemand, der sich sonst zurückhält mit Kaffeesatzleserei.

Was für ein Spiel läuft da zwischen Trump, Putin und vielleicht auch Xi?

Vor ein paar Tagen habe ich meine Vermutung niedergeschrieben, die USA verfolgten eine disruptive Strategie, um die Partner zu mehr Anstrengungen zu drängen. Das halte ich immer noch für möglich. Wie Putin auch verachtet Trump Schwäche – sei es von konkurrierenden Unternehmen, politischen Gegnern oder Staaten. Europa hat alles, was man braucht, um ein starker Mitspieler zu werden. Nicht ausreichend, aber alles ist im Grunde da. Wenn Trump diesen Kurs weiterführt und eigene Verbündete brüskiert, während er ChiChi mit unseren Feinden macht, dann ist für die Staaten Europas keine Zeit mehr zu verlieren.

Vor vielen Jahren gab es eine amerikanische Stiftung namens „Western Goals“, es war die Zeit des großartigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Ein ThinkTank, wie man das heute nennen würde. Genau genommen ein bisschen mehr als das, denn wenn man Geldflüsse für die antikommunistischen „Contras“ in Nicaragua organisiert, oder eine Datensammlung über Kommunisten in den USA anlegt, dann geht man übers Denken ein wenig hinaus. Western Goals legte damals eine Buchreihe auf, in der behauptet wurde, die USA hätten in Korea und dann Vietnam ihre Verbündeten im Stich gelassen.

Interessant damals: Das Magazin „Politico“ fand 2018 heraus, dass für diese amerikanische Stiftung mehr Geld aus (West-)Deutschland gespendet wurde, als in den USA. Es gab damals tatsächlich starke Unterstützung von Politikern und Gönnern in der CSU.

Western Goals jedenfalls brachte in den 80er Jahren mindestens zwei Bücher heraus, die überschrieben waren mit „Ally Betrayed“, also „Verbündete verraten“. Im Kampf gegen den Kommunismus habe man die Menschen in den (mehr oder weniger) demokratischen Teilen Vietnams und Korea verraten. Es soll später noch einen dritten Band gegeben haben zu Nicaragua, aber das konnte ich so schnell nicht verzifizieren heute früh.

Werden die Vereinigten Staaten unter Trump ihre Freunde und Verbündeten verraten?

Ich kann und will das nicht glauben, ja nicht einmal denken. Und Leute wie Marco Rubio, der junge Außenminister, würden die das mitmachen, die ganze Administration in DC? Ich halte das immer noch für eine sich anbahnende neue Verschwörungserzählung.

Aber, leider, kann man es nicht ausschließen nach dem skurrilen Auftritt von Trump gestern in Florida. Der Auftritt von JD Vance in München war klasse, der Druck auf die fußlahmen NATO-Partner war zu erwarten und auch richtig. Selbst der disruptiven Idee von der Côte d’Azur in Gaza kann ich etwas abgewinnen, weil es so herrlich unkonventionell ist, wie Trump in den ersten Wochen agiert hat.

Sein Auftritt gestern in Florida gibt Grund zu echter Besorgnis…

Eins muss man konstatieren: Es wäre wirklich ein Fehler, Olaf Scholz zu unterschätzen.

Ich weiß noch, wie wir 2020 alle gelacht haben, als der Hamburger SPD-Politiker ankündigte, er werde nächster Bundeskanzler.

Wahrscheinlich wusste er da selbst noch nicht, welche Steilvorlage die Union ihm kurz darauf mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten machen würde. Es geht eben immer noch ein wenig runter….

Die SPD liegt in allen aktuellen Umfragen – ebenso wie AfD und Grüne – weit hinter der Union.

CDU/CSU 32 Prozent – SPD 15 Prozent, das ist nicht einmal die Hälfte.

Aber bei den Personen verschiebt sich das Bild. Da liegt der Unionskandidat Friedrich Merz mit 35 nur noch knapp vor Olaf Scholz mit 33 Prozent, und der hat sein Wahlthema entdeckt: den Frieden.

Den wollen zwar irgendwie alle, aber in einer Gesellschaft, die sich seit vielen Jahren nicht mehr über ihre tollen Autos und die Fußballnationalelf definiert, sondern durch Angst vor allem möglichen – in so einer Gesellschaft ist eben alles möglich. Sogar, dass der erfolgloseste und unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten wiedergewählt wird.

Die Randparteien rechts und links mit Putin-Schlagseite haben sich schon lange auf Friedrich Merz eingeschossen. Denn der, Achtung!, sei ein „BlackRocker“, und das ist irgendwie böse, weil es mit Geld verdienen und Amerika zu tun hat.

Studienabbrecher, Trampolinspringerinnen, Taxifahrer, Kinderbuchautoren – irgendwie dürfen alle die immer noch mächtigste Volkswirtschaft in Europa regieren. Aber jemand, der abseits der Politik beruflich erfolgreich ist, der weiß, wie viel gerade wir Deutschen den Vereinigten Staaten zu verdanken haben, und der dann auch noch ein – selbst bezahltes – Privatflugzeug besitzt, der ist uns irgendwie verdächtig.

Dann lieber Ledertaschen-Olaf auf Friedensmission

Gerade ist der Noch-Bundeskanzler in Kiew, um der Ukraine Deutschlands unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Und dann zu Präsident Selenskyj – aber im Grunde zum deutschen Fernsehzuschauer – zu sagen, dass es die – dringend benötigten – Taurus-Lenkwaffen leider, leider nicht geben werde.

Diese Taurus, die ein Kanzler Friedrich Merz der Ukraine sofort zur Verfügung stellen würde.

Was für ein Gegensatz. Da hat der Wähler im Februar endlich mal wieder eine echte Entscheidung zu treffen.

Nicht über Krieg oder Frieden, wie Scholz und die SPD uns suggerieren wollen.

Denn Frieden wird es in der Ukraine, aber auch in Georgien, Moldau und Osteuropa insgesamt, erst dann geben, wenn Putins Mörderbanden aus der Ukraine vertrieben sind. Die Chancen steigen gerade, denn vom Vormarsch der Dschihadisten in Syrien war der Kreml zweifellos ebenso überrascht, wie die ganze Welt. Eigentlich müsste Putin jetzt seinem Buddy Assad zur Hilfe kommen, um der Welt zu zeigen, was für ein toller Feldherr er doch ist mit seiner Supermacht Russland.

Aber, dumm gelaufen, er hat keine Soldaten mehr dafür

Selbst für das Gemetzel in der Ukraine muss sich Russland Soldaten auf Nordkorea und Jemen mieten. Und wie in dem berühmten Märchen von Hans-Christian Andersen sehen immer mehr Menschen, dass der russische Kaiser hoch zu Ross gar keine Kleider trägt…

Olaf Scholz hat eine Chance auf Wiederwahl. Zusammen mit Grünen, BSW, Linken und was da noch so in Berlin unterwegs ist. Und wenn wir dann vier Jahre in übler „Kontinuität“ von ihm und Habeck regiert werden, können wir uns auf die Schulter klopfen und sagen: Putin kommt zwar ungestraft davon mit seinem Krieg und Hunderttausenden Toten, aber Deutschland hat heroisch vom Sofa aus einen „BlackRocker“ verhindert.

Am Dienstag erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist immer noch bedeutend.

Ihr Biografie enthält Erinnerungen und Begegnungen mit den Großen der Weltpolitik, die wir alle hören und lesen wollen, die diese Jahre erlebt und in meinem Fall publizistisch begleitet haben.

All die Verschwörungstheorien, die schon vor zehn Jahren verbreitet wurden, waren die wirklich alle Nonsens? Jahrelang habe ich die Geschichten immer barsch zurückgewiesen. Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht bestechlich, lässt sich nicht am Halsband anderer Mächte durch die Manege führen.

<strong>Ich bin mir heute nicht mehr so sicher in diesem Urteil</strong>

Eine Frau aus der Uckermark, deren Familie über die innerdeutsche Grenze von Hamburg nach Brandenburg übersiedelte. Wolhlgemerkt: Im gleichen Jahr verließen 180.000 Ostdeutsche die DDR in Richtung Westen! Doch Angela Merkels Vater, der evangelische Pastor Horst Kasner, macht mit seiner Familie rüber nach Perleberg, um im Dorf Quitzow eine evangelische Pfarrstelle anzutreten und am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken, wie er selbst bekennt.

Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, beantragte Angela Merkel die Mitgliedschaft in der Ost-SPD und wurde abgelehnt. Dann engagierte sie sich im neugegründeten Demokratischen Aufbruch, dessen Vorsitzender der Rechtsanwalt Wolfgang Schnurr wurde, wie sich dann herausstellte eine Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Stasi. Schnurr war häufig bei den Kasners zu Gast. In seinem Buch „Merkels Maske“ schreibt der Autor Hinrich Robohm später, Nachbarn und Freunde von Angela Merkel in ihrer DDR-Zeit hätten ihm versichert, sie habe immer wieder bekundet, dass sie sich auf keinen Fall der CDU anschließen würde. Was sie ja auch nicht tat, da der Demokratische Aufbruch dann insgesamt in der CDU aufging. Ohne dass Frau Merkel jemals einen Beitrittsantrag bei Helmut Kohls Partei unterschreiben musste.

<strong>Und dann war sie nunmal da…</strong>

Eine linksgestrickte Gorbatschow-Verehrerin aus der DDR ist plötzlich Bundesvorsitzende der rheinisch-katholisch geprägten CDU. Und noch besser. wird dann – an allen Platzhirschen vorbei – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Stasi-Unterlagenbehörde kein einziger Zettel über sie, keine Notiz, keine Information – obwohl über ihre Familie, Nachbarn, Freunde reichlich Aktenordner vorhanden waren in der Normannenstraße.

Hat man die Ordner über Angela Merkel vielleicht einfach dort in irgendeinem Schrank übersehen? Hat man sie bei der Gauck-Behörde falsch abgelegt und nicht wiedergefunden? Oder hat Stasi-Chef Micha Wolf bei seinen zahlreichen Flügen nach Moskau im Noevember und Dezember 1989 auch Interessantes von Angela Merkel im Diplomatengepäck gehabt?

<strong>Ich bin heute zu 100% sicher, dass es Letzteres war</strong>

Aber ich kann es natürlich nicht beweisen, weil ich halt keinen Zugang zu den Akten in Moskau habe. Interessant wäre auch ein Einblick in die sogenannten „Rosenholz-Dateien“,  381 Datenträger mit 350.000 Dateien, hauptsächlich mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Als sich der ostdeutsche Volkszorn am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale an der Ostberliner Normannenstraße entlud, waren nicht nur Tausende aufgebrachte Bürgerrechtler dort und verwüsteten die Büros, nicht nur Journalisten, wie ich damals auch, die sich Eindrücke verschaffen und ein paar Blätter von den Schreibtischen wahllos einstecken wollten, sondern auch ein, zwei Personen, die genau wussten, was sie taten.

Jedenfalls tauchten die Mikrofilme zwei Jahre später beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf.

<strong>Unter welchen Umständen, dafür gibt es verschiedene Erklärungen</strong>

Der frühere Station-Chief der CIA in der russischen Botschaft in Moskau, Milton Bearden, behauptete später, die Rosenholz-Dateien seien nicht am 15. Januar 1990 von CIA-Agenten in der Normannenstraße sichergestellt worden, wie vorher vermutet und sogar in Hollywood-Filmen nahegelgt wurde. Vielmehr habe sich ein Agent des russischen Geheimdienstes KGB 1992 bei einer amerikanischen Botschaft in einem osteuropäischen Land gemeldet und eine zwar schlechte, aber noch lesbare Kopie der Mikrofilme aus Ost-Berlin zum Kauf angeboten. Für 75.000 US-Dollar sei der Deal dann realisiert worden.

<strong>Sehr konkret ist auch eine andere Geschichte</strong>

Nach der habe der HVA-Oberstleutant Rainer Hemmann 1989 den Befehl erhalten, die Stasi-Mikrofilme zum KGB nach Berlin-Karlshorst zu bringen zum Verbindungsoffizier zur Stasi, Alexander Prinzipalow. Der sollte dann dafür sorgen, die Dateien nach Moskau zu schaffen. Doch der eingeweihte KGB-Oberst namens Alexander Sjubenko stand in Kontakt mit einem CIA-Agenten in Berlin. Ein KGB-General wurde mit einbezogen, und die drei Geheimdienstler schafften es in den Verwirrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die „Rosenholz-Dateien“ im Sommer 1992 nach Langley zur CIA zu schaffen. Gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, versteht sich.

Die Herren Sjubenko (1995) und Prinzipalow (1997) hatten allerdings nicht viel davon, beide starben kurze Zeit später unter mysteriösen Umständen, jeweils am Steuer ihrer Autos.

<strong>Doch zurück zu Angela Merkels Erinnerungen</strong>

Sie hatte 2008 in Bukarest beim NATO-Gipfel verhindert, dass die Ukraine (und Georgien) Beitrittkandidat des Bündnisses werden konnte.

Nach eigenen Angaben im Buch habe sie gewusst, dass Russlands Präsident das niemals hinnehmen werde wegen der militärischen Bedeutung der ukrainischen Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte.

Merkel versichert – wenig überraschend – dass sie sich Anfang November einen Sieg der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewünscht hätte, erzählt von ihren Begegnungen mit Donald Trump und natürlich der legendären Fernsehdiskussion am Wahlabend 2005 mit Gerhard Schröder.

Über all das werden Sie in den nächsten Tagen bis zum Überdruss in allen Medien hören und lesen. Aber die wichtigste Fragen werden sicher nicht beantwortet.

Wer ist diese Angela Merkel wirklich? Und was war ihr Auftrag?

Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!

Frau Wagenknechts BSW hat die Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit großen Backen aufgenommen. Sie will No-Gos für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den Koalitionsverträgen festschreiben. Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.

Nun hat sich auch die brandenburgische SPD zu Wort gemeldet. Sie stellt klar: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“.

Das finde ich gut und richtig – fragt sich, ob Frau Wagenknecht nun noch zulässt, dass SPD und BSW am Montag in Potsdam über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln.

Was die hoch angesehene „Financial Times“ gerade zum Ukraine-Krieg schreibt, klingt vollkommen skurril. Danach gebe es seit einiger Zeit Geheimverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien über einen Stopp oder zumindest eine deutliche Reduzierung der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen.

Dazu muss man wissen, dass die russische Invasionsarmee bereit Ende vergangenen Jahres begonnen hat, systematisch ukrainische Wärmeinfrastruktur anzugreifen und zu zerstören. Klar, wenn die kalte Jahreszeit kommt, und die Menschen in ihren Wohnungen frieren, ist die Begeisterung, in den Kampf zu ziehen, wenig ausgeprägt.

Nun ist aber Kiew vor wenigen Monaten mit der überraschenden Spezialoperation im Großraum Kursk auf russisches Gebiet vorgedrungen und greift seit Wochen erfolgreich Öllager (und Munitionsdepots) auch tief im russischen Hinterland an. Und ohne Öl kann auch in Russland nicht mehr jeder heizen.

Also die gegenseitigen Schläge, die sich ja vorrangig gegen die Zivilbevölkerung richten, um deren Kriegsmoral zu brechen, zeigen Wirkung.

Jetzt hätten Moskau und Kiew vor Wochen auf Geheimdienstebene Gespräche aufgenommen, die „Häufigkeit der Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen“ zu reduzieren, schreibt die „Financial Times“. Und weiter auf Berufung auf Quellen, die direkt mit den Verhandlungen vertraut sind, behauptet das Blatt, es habe schon im Herbst 2023 eine Vereinbarung gegeben, Kraftwerke und andere Energieanlagen nicht mehr anzugreifen. Das habe dazu geführt, dass Russland seine Angriffe reduziert habe. Als die Ukraine Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien dann verstärkt habe, sei die Stimmung in Moskau wieder umgeschlagen.

Niemand von uns kann wissen, was hinter den Kulissen dieses grauenhaften und sinnlosen Krieges wirklich passiert. Andererseits ist sehr unwahrscheinlich, dass die FT so etwas schreibt, ohne dass es konkrete Informationen gibt, die die Geschichte stützen. Solche internationalen meinungsführenden Blätter nehmen das mit dem Journalismus in der Regel noch ernst.

Aber wenn Moskau und Kiew miteinander sprechen – auf Vermittlung Katars, wie man hört -, wenn sie Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Kriegsgegners reduzieren, wenn sie Gefangene austauschen – warum um alles in der Welt, ist es dann immer noch nicht möglich, wenigstens erstmal einen Waffenmstillstand zu vereinbaren?

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll nun spüren, was es getan hat.« So begründete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den überraschenden Vorstoß seiner Armee am Dienstag auf russisches Gebiet im Raum Kursk. Im Internet kursieren seit gestern Abend Videos, die die Gefangennahme zahlreicher russischer Soldaten durch ukrainische Kräfte zeigen. Heute früh, für uns noch nicht zu verifizieren, gibt es Meldungen, nach denen der Versuch der russischen Armee, militärischen Nachschub nach Kursk zu bringen, durch Luftangriffe ukrainischer F 16-Kampfflugzeuge in einem Desaster endete.

Als ob das alles nicht genug schlechte Nachrichten für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wären: Nun hat sich mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska erstmals ein mächtiger Oligarch aus dem persönlichen Umfeld Putins zu dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine in unerwarteter Deutlichkeit geäußert.

In einem Interview der japanischen Zeitung „Nikkei Asia“ forderte Deripaska gestern einen „sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand“. Und weiter: „Wenn man den Krieg beenden will, muss man zuerst den Beschuss stoppen.“ Deripaska ist als offizieller Repräsentant Russlands bei einer Konferenz in Japan und bezeichnete den Krieg gegen die Ukraine als „verrückt“.

Deripaska zählt zu den reichsten und einflussreichsten Unternehmern in Russland. Er hat sein Vermögen bei der Privatisierung von Aluminium- und Bergbaukonzernen nach dem Zerfall der Sowjetunion erworben. Das US-Wirtschaftsmagazin schätzt ihn auf 2,8 Milliarden Dollar Vermögen.

Wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin wird Deripaska von westlichen Ländern mit Sanktionen belegt. Im Gegensatz zu anderen im Land gebliebenen Prominenten hat Deripaska sich wiederholt kritisch über die russische Politik geäußert, allerdings noch nie so deutlich wie in diesem Interview.

Vor dem Hintergrund des Schicksals anderer mächtiger Oligarchen, die es früher gewagt hatten, Putin offen zu kritisieren, ist dieser Affront gegen den Präsidenten mutig, waghalsig oder einfach irre in einer Zeit, wo ständig Putin-Kritiker versehentlich aus Hotel- und Krankenhausfenstern stürzen und ums Leben kommen. Oder es ist der überfällige erste Schritt mächtiger Russen, den Putin-Irrsinn endlich zu beenden, der Russland schadet wie nichts anderes in den vergangenen Jahrzehnten.

Der russische Putin-Stratege Alexander Dugin, der gern von einem „Eurasien“ ohne Amerikaner in Europa schwurbelt, hyperventilierte jedenfalls gestern nach Deripaskas Interview in Japan. Er schäumte: „Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Streitkräfte und eine Unterstützung für die Terroristen der ukrainischen Armee, die in die Region Kursk eingedrungen sind.“

Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro dafür bereitstellen.

Unterstützung ja, Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aber nein

So ist der aktuelle Stand. Wie 2008, als die Ukraine erstmals den Antrag auf Aufnahme in die NATO stellte, blockieren auch heute wieder die USA und Deutschland den Aufnahmeprozess.

Damals war es besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf Rücksichtnahme gegenüber Putin pochte.

Und auch damals waren den Machthabern in Moskau solche Friedens-Gesten schon egal. Jedenfalls verhinderte die Appeasement-Politik des Westens nicht, dass sich Russland mit militärischer Gewalt völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibte.

Auch danach reagierte der Westen nur halbherzig

Zwar verurteile man die Annexion der Krim, aber damit war es schon getan.
Als Polen und die drei baltischen Staaten die NATO damals um Unterstützung für ihre Länder baten, weil sie Angst vor dem unberechenbaren und aggressiven Nachbarn Russland haben, mit dem sie so viele leidvolle Erfahrungen machen mussten, reagierte das Bündnis erneut mit äußerster Zurückhaltung. Die NATO verlegte damals in alle vier Länder multinationale Kontingente von je 1.000 Soldaten. Die Bundeswehr führte das in Litauen mit 450 Soldaten an. Nichts als eine Geste gegenüber Moskau, das vier symbolische Heereskontingente von 1.000 Mann wohl kaum als Bedrohung verstehen konnte.

Doch genau das war der kluge Plan des Westens

Ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber den Mitgliedsländern im Osten. Gleichzeitig Vermeiden jeder konfrontativen Vorgehensweise gegenüber der Russischen Föderation.

Dieses Konzept ist grandios gescheitert. Denn Russland legt ganz offenbar die Zurückhaltung des Westens damals als unsere Schwäche aus.

Deshalb hat Putin angenommen, er könne gefahrlos weiter russische Erde einsammeln – dieses Mal in der Ukraine.

Eine grandiose Fehleinschätzung Moskaus, denn statt Kapitulation der Ukraine innerhalb von zwei Wochen, verteidigt sich das Land mit Mut und Entschlossenheit, unterstützt von westlichen Waffen seit Februar 2022 gegen den Aggressor.

Seit über einem Jahr verharrt die Front, im Donbass erobern Russen mal dieses oder jenes Dorf, wobei erobern in diesen Fällen Komplettzerstörung heißt. Aber es verändert sich auf keiner Seite etwas Gravierendes, nur dass immer mehr Menschen sterben. Mehr als eine halbe Million Ukrainer und Russen sind es bisher nach offiziellen Angaben. Und für was?

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es gestern, der Aufnahmeprozess für die Ukraine in die NATO scheitere bisher am „heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten“. Das sei bereits beim NATO-Gipfel vergangenes Jahr in Vilnius so gewesen.

Die USA und Deutschland, aber auch weitere Länder wie Ungarn und die Türkei, befürchten, nach einer Einladung der Ukraine zum Beitritt werde der Ukraine-Krieg weiter eskaliert durch Russland.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

So klingen derartige Überlegungen dieser Appeaser. Tatsächlich ist eine Mehrheit der NATO-Staaten aber der Überzeugung, dass man am jetzigen Punkt Russland zeigen muss, dass die Rote Linie endgültig überschritten ist. Wo man die Ukraine in einem Schnellverfahren aufnehmen könnte und dann unter den direkten Schutz des gesamten westlichen Bündnisses stellt.
Zum NATO-Spitzengespräch in Washington reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast an. Er wird am Donnerstag an der Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rats teilnehmen.