Was macht eigentlich Argentiniens Präsident Javier Milei so? Nach dem handfesten Umbau seins Staates und der – für manche – erstaunlichen Erholung der maroden Wirtschaft des Landes durch einen konsequenten Kurs der Entstaatlichung war es ruhig gworden, um den schillernden Libertären mit der Kettensäge.

Aber Milei sitzt nicht tatenlos auf dem Sofa, er arbeitet weiter Schritt für Schritt seine Agenda ab. Auch international.

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Gleich nach Amtsantritt Mileis verzichtete Argentinien zum Beispiel auf die Einladung des Putin-Clubs namens Brics (für die Anfangsbuchstaben der fünf Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika) zuf Aushebelung der wirtschaftlichen Dominanz der USA und des Westens. Eine neue globale Leitwährung wolle man schaffen, die den US-Dollar ablöse hieß es vollmundig. Milei glaubte nicht an den Erfolg, der sich dann auch nicht einstellte, und er glaubt nicht an Putins Russland. So traf er sich Anfang dieses Jahres mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die beiden verstanden sich offenkundig prächtig und besprachen, was sie zusammen tun können, um dem von Russland angegriffenen und mit Raketen- und Drohnen-Terror überzogenen Land wirkungsvoll zu helfen.

Nun setzt Milei erneut ein deutliches Zeichen unf kündigte an, die Botschaft Argentiniens nach Jerusalem zu verlegen – dem Vorbild Donald Trumps folgend, der dieses Versprechen in seiner ersten Amtszeit konsequent umgesetzt hatte. Verlegungen diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem sind immer eine heikle Sache, weil der Status der Stadt seit Ewigkeiten in der Schwebe hängt. Sowohl Israel (ganz) als auch die Palästinenser (Ost-Jerusalem) beanspruchen Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt für sich. Milei wartet nicht ab, wie das endet – wahrscheinlich nie – er macht einfach…

Die Hauptamtlichen in der Trollfabrik in St. Petersburg halten sich heute Morgen wieder die Bäuche vor Lachen. Die wichtige und respektable Reise der Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Frankreich nach Kiew, um Solidarität mit der geschundenen Ukraine zu demonstrieren, wird mit einem ausgedachten Schmierenstück in den Dreck gezogen – und bei einem bestimmten Milieu in Deutschland zeigt das durchaus Wirkung. Man weiß nicht, ob die Leute einfach nur naiv-gutgläubig oder wirklich richtig doof sind, zu glauben, der deutsche Bundeskanzler, der britische Premier, Polens Tusk und Frankreichs Macron säßen da im Zug in der Ukraine, ziehen eine Linie Kokain zusammen rein und lassen sich dabei dann auch noch fotografieren.

Das ist die blödeste Hetzgeschichte seit Selenskyjs angeblichem Casino-Kauf auf Zypern für 60 Millionen Euro und seiner verschleierten Übernahme – mittels einer italienischen Tarnfirma  – des bayerischen Kehlsteinhauses in Berchtesgaden. Obwohl, die Seidenwäsche, die Frau Selenskyj angeblich für 10.000 Euro deutscher Steuergelder in London gekauft haben soll, war auch gut. Besonders, dass sofort danach eine gefakte Rechnung von dem Einkauf im Netz zu finden war.

Das alles ist kompletter Schwachsinn, wie Sie natürlich wissen.

Aber ein Teil des Publikums springt sofort darauf an wie die berühmten Pawlowschen Hunde. Und das ist eigentlich das Traurige.

Russland und vorher die Sowjetunion waren schon immer Meister der Desinformation. Und das sind sie noch heute. Das Internet gibt ihnen ebenso wie vielen anderen weiten Raum für Manipulation der öffentlichen Meinung. Aber diese Geschichten sind wirklich zu blöde…

Die USA und der Ukraine haben gestern ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern regelt. Darin wird noch einmal die tiefe Dankbarkeit der Ukraine gegenüber den USA für vielfältige finanzielle und militärische Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Und – was Donald Trump von Anfang seiner zweiten Amstzeit an gefordert hat – die Vereinigten Staaten bekommen im großen Umfang Seltene Erden von der Ukraine geliefert – im Gegenzug für bisherige und zukünftige Waffenlieferungen.

So einen Vertrag schließt man nicht mit einem Land, das man aufgeben will.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte, der Vertrag sei „ein klares Signal an den Kreml, dass sich die „Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.“

Trump hat seinen Deal. Ich denke, er wird zufrieden sein. Und er wird die Ukraine weiter unterstützen.

Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer auffahren und auf Zivilisten schießen ließ“. Als Gorbatschow das dann später in Vilnius machen ließ, hätten sich die wiedervereinigten Bürger wieder in ihr „Lieblingshobby“ zurückgezogen: „Sich mit sich selbst zu beschäftigen und zu grummeln.“ So höre er immer wieder bei Gesprächen in Ostdeutschland „Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“

Martin erinnerte daran, dass es die konsequente Haltung des Westens und der Amerikanern war, die Freiheit und Sicherheit für Westdeutschland garantierten und der Sowjetunion letztlich ihre Grenzen aufzeigte.

Mit versteinerter Miene hörte der Bundespräsident in der ersten Reihe zu, als sich der Festredner mit der sogenannten „Entspannungspolitik“ der SPD in den 80er Jahren befasste.

Martin sprach von einer als „Geo- und Realpolitik kaschierten“ Verachtung osteuropäischer Freiheitsbewegungen. Und von Gerhard Schröder, dem „nach wie vor großsprecherischen Duzfreund des Massenmörders im Kreml“, dem gerade vom neuen SPD-Generalsekretär bescheinigt wurde, dass er „weiter einen Platz in der deutschen Sozialdemokratie“ habe. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gehörte damit zu den Architekten, der fahrlässigen Appeasementpolitik seines Kanzlers gegenüber Russland, die Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hatte.

„Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident“, sprach Martin die Rolle der Steinmeier-SPD und der Merkel-CDU bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an. Die hätten „gegen alle fundierte Kritik“ am Bau festgehalten. Die Pipeline sei nur insofern „eine Brücke“ gewesen, wie Steinmeier 2022 selbst gesagt hatte, „als dass es Putin zusätzlich ermutigte, dass die Deutschen – sonst Weltmeister im moralisieren – das lukrative Geschäft nicht sausen lassen würden.“

Dabei sei mit erstaunlicher Arroganz überhört worden, wie „hellsichtig in Osteuropa gewarnt“ wurde.

„Ich danke auch allen, die vielleicht eine andere Rede erwartet hatten…“, endete Marko Martin unter Beifall. Nur der Bundespräsident saß mit eingefrorener Miene in der ersten Reihe und rührte keine Hand…

Die kompletten Reden der Feierstunde können Sie hier ansehen

Wir hatten hier schon vor einiger Zeit darüber philosophiert, weshab ein quirliges und innovatives Land wie die USA mit 330 Millionen Einwohnern keine anderen Kandidaten als zwei etwa Achtzigjährige aufbieten können. Nichts gegen alte weißte Männer, wirklich nicht. Ich werde gerade selbst zu einem. Aber ein bisschen besorgniserregend finde ich das dann schon.

Ex-Präsident Donald Trump macht sich bei seinen nahezu täglichen Wahlkundgebungen vor Tausenden Fans regelmäßig über Aussetzer seines Konkurrenten, des amtierenden Präsidenten Joe Biden lustig. Der wirkt gelegentlich, sagen wir, desorientiert. Verwechselt Orte und Personen, fällt auch mal eine Treppe oder eine Bühne herunter. Wie das so ist im hohen Alter. Nur dass Sie und ich eben keinen Offizier haben, der einen Atiomkoffer hinter uns herträgt.

Nun hielt Trump gerade eine launige Rede in Richmond und sagte:

„Putin hat so wenig Respekt vor Obama, dass er anfängt, mit Nuklearwaffen zu drohen. Sie haben es gehört. Nuklear. Er fängt heute an, über Atomwaffen zu sprechen.“

Und plötzlich war es wie auf Knopfdruck still im weiten Rund

Denn es war in den vergangenen Monaten bereits das dritte Mal, dass Trump Biden und Obama verwechselt hat in seinen Reiden.

Einen Tag vorher verwechselte Biden übrigens die Ukraine mit dem Gazastreifen, als es um die Lieferung von Hilfsgütern ging. Mal schauen, wo sie letztlich ankommen….

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.

Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.

Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.

Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!

Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?

Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.

Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.

Eine spannende Diskussion hat sich heute Morgen auf meinem Facebook-Profil entwickelt. Meinem aktuellen Beitrag über den Ukraine-Krieg hatte ich mit dem Gruß #SlavaUkraini unterzeichnet. Das bedeutet „Ruhm der Ukraine“ und wird vielfach in den Sozialen Netrzwerkene als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine verwendet. Auch ich verwende es immer wieder auf Facebook, Twitter und GettR.

Sofort kam die Grätsche aus Thüringen. Eine Mitdiskutantin erzählte die Mär von den bösen, bösen Bandera-Faschisten, mit denen ich mich ja wohl nicht gemein machen wolle.

Kurz darauf antwortete ihr ein anderer Poster klar und entwaffnend mit folgendem Beitrag dazu:

„Der Gruß lässt sich bis in die Zeit des ukrainischen Unabhängigkeitskrieges (1917–1921) nach der Februarrevolution zurückverfolgen. Der Ausdruck wurde als Begrüßung unter ukrainischen Partisanen verwendet, welche die bolschewistische Invasion ihrer Heimat zu verhindern versuchten.

Erst dann kam der Nationalist Bandera, der ihn auch verwendete.

Der Begriff hat sich aber längst in seiner Bedeutung wieder gewandelt, die meisten Ukrainer verbinden die Grußformel heute nicht mit der historischen Herkunft. 1991 wehrten sich Tausende Ukrainer damit gegen die Beitritt zur Sowjetunion-Nachfolgeorganisation, 2004 gegen die Wahlfälschung durch Janukowitsch. 2013/2014 schließlich war es der Ausruf der nach Europa strebenden Demonstranten auf dem Maidan.

Und jetzt gilt er als Schlachtruf gegen die einzig echten Faschisten aus Russland.

Amen! möchte ich hinzufügen.

Die rechtsradikalen Parteien erhielten bei der vergangenen ukrainischen Parlamentswahl im Jahr 2019 übrigens zusammen 7 Prozent der Stimmen. Die Swoboda 2,4%, die Radikale Partei Oleh Ljaschkos 4,1%. Da es auch in der Ukraine eine  Fünf-Prozent-Hürde gibt, sidn beide rechtsradikalen Parteien im Parlament in Kiew nicht mit einem einzigen Abgeordneten vertreten.

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Robert Habeck, falls Sie das vergessen haben, ist nicht nur Kinderbuchautor, Insolvenzexperte und Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied bei den Grünen. Und deren Entstehungsgeschichte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Atomkraft. Nach der Havarie eines Atomkraftwerks im japanischen Fukushima waren die Grünen am Ziel ihrer Träume: Deutschland steigt aus der sicheren, sauberen und preiswerten Atomenergie aus – und baut Windräder. Und wenn der Wind mal nicht weht und wir Strom brauchen, dann kaufen wir den teuer von Nachbarländern ein. Die produzieren den mit Atomkraftwerken.

Irre, oder? Aber deutsche Politik!

Und wir haben alle ein gutes Gewissen und zahlen gern dafür.

Bundes-Robert ist derzeit in der Ukraine unterwegs, und da sagte er Erstaunliches nach einem Gespräch mit Energieminister Herman Haluschtschenko. Die Ukraine, so der deutsche Grüne, halte auch in Zukunft an der Atomkraft fest. Und das sei für ihn – Achtung, festhalten! – „in Ordnung“, so lange die Sicherheit gewährleistet sei.

Bleibt die Frage, wie sicher können Atomkraftwerke mitten in einem Krieg übefrhaupt sein?

Übrigens…nur noch wenige Tage, dann werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.