„Grönland ist Teil eines souveränen Staates der Europäischen Union. Als Deutsche und Europäer ist es unsere Pflicht, den Dänen und den Grönländern beizustehen.“ Das schrieb Jan Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ jüngst auf X. Und weiter: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – weder durch Zölle noch durch militärische Drohgebärden.“

Das stimmt!

Leider ist seine Haltung nicht stringent, denn Hohm hat in diversen Äußerungen erkennen lassen, dass er der Ukraine nicht beizustehen gedenkt. Die ist auch ein souveräner Staat, wenn sie auch (noch) nicht zur EU gehört. Hohm kritisiert jede militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung und lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab.

Und da zeigt sie sich wieder, die Unberechenbarkeit weiter Teile der AfD bei sicherheitspolitischen Themen, die eine Kooperation mit der Partei, wie sie gerade ist, einfach unmöglich machen.

Sind wir für das uneingeschränkte Souveränitätsrecht der Staaten oder sind wir es nicht?

Wie sagte Jesus Christus in seiner fulminanten Bergpredigt einst: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“

Ich gestehe: Auch als Christ im fortgeschrittenen Alter bin ich durchaus zu Schadenfreude fähig.

Eine Reisegruppe der auch von Ihnen allen über Steuergelder mitfinanzierten Rosa-Luxemburg-Stiftung war jüngst in Lwiw in der Westukraine auf Reisen, als plötzlich die Sirenen heulten. Russische Raketen und Drohnen im Anflug, alle die Beine in die Hand nehmen und in den nächsten Luftschutzkeller rennen!

Die SED/Linke-Bundestagsabgeordnete Desiree Becker und ihre Entourage saßen mehrere Stunden in diesem Keller fest, bis die Angriffe auf die Stadt endlich vorbei waren.

Natürlich bin ich froh, dass alle gesund und heil da rausgekommen sind, aber ich finde es gut, wenn Leute, die der verzweifelt ums *Überleben kämpfenden Ukraine dringend benötigte Hilfe verweigern, auch mal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn die „Befreier“ aus Russland kommen….

Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:

Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit und des Ukraine-Krieges geht.
Der Politikwissenschaftler aus Helsinki, verheiratet mit einer britischen Anwältin und Vater zweier Kinder, fasste die Ergebnisse des gestrigen Treffens im Weißen Haus treffend zusammen: „Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Wochen mehr für Frieden in der Ukraine erreicht, als alle andern zuvor in drei Jahren.“ Punkt. So sehe ich das auch, und wenn ich heute Morgen in Zeitungskommentaren und den asozialen Netzwerken wieder all den Unfug und die Häme lese, dann wird mir wirklich schlecht.

Es ist egal, ob Meloni am Tisch direkt neben Trump saß und dann erst Merz. Es ist egal, ob Trump gar keine „gelben Haare“ mehr hat, sondern jetzt hellgraue. Es ist egal, ob der deutsch Bundeskanzler bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus das Jackett hätte zugeknöpft haben sollen.

Entscheidend ist, dass dieses Treffen gestern ein Erfolg war

Und es war ein Erfolg!

Der Westen ist für alle sichtbar wieder deutlich zusammengerückt – USA, EU, NATO, die führenden Staaten Europas ziehen wieder an einem Strang. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Und Donald Trump hat das von ihm initiierte Treffen meisterhaft orchestriert und moderiert mit Charme, auch mit Humor, obwohl es um ein sehr ernstes Thema ging. Manchmal hatte ich den Gedanken, der macht das ein bisschen wie Helmut Kohl früher. Die großen Dinge auf die persönliche, auf die menschliche Ebene zu bringen in der direkten Ansprache der Teilnehmer vor laufenden Kameras zum Beispiel („Du sieht heute sehr gut aus…“).

Die Europäer waren bestens vorbereitet, ihre Wortbeiträge, auch die Reihenfolge, auch die Themen waren in stundenlangen Videokonferenzen am Wochenende zwischen dem Alaska-Gipfel und dem Treffen im Weißen Haus abgesprochen worden. Der finnische Präsident soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben als derjenige, der Trump die Haltung der Europäer am besten zusammenfassen und somit nahebringen kann. Und den amerikanischen Präsidenten kurz vor dessen Telefonat mit Russlands Kriegs-Präsidenten Wladimir Putin noch auf die 19.000 von russischen Soldaten aus der Ukraine verschleppten Kleinkinder anzusprechen, das war auch sehr gut. Weil es den mächtigen Gastgeber einstimmte auf das Gespräch mit Putin, und über was wir wirklich reden.

Putins deutsche Winkelemente-Schwenker verbreiten ja bis heute die Mär, Russland hätte gar keine Kinder entführt. Aber dieselben – Entschuldigung! – Hohlköpfe behaupten ja auch, die Massaker von Butscha hätten gar nicht stattgefunden. Und Selenskyj betreibe ein Spielcasino auf Zypern. In solchen Momenten fällt besonders auf, wie doof diese Schwachsinns-Geschichten sind, die anscheinend Hunderttausende Deutsche glauben wollen.

Doch zurück nach Washington

Hat Trump die Ukraine verraten? Auch das wird ja heute behauptet. Und auch das ist Unsinn. Wenn der Mann wirklich will, dass der Krieg, all das Töten und die Zerstörungen enden, dann kann er beim Gipfeltreffen und vor dem Telefonat mit Putin nicht eine blau-gelbe Basecap aufsetzen mit „Make Ukraine great again“. Trump will der Vermittler sein, er muss alle einbeziehen, darf niemanden vor den Kopf stoßen. Und insofern: Ja, er macht das gerade wirklich sehr gut. Wenn es ihm gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und eine abgesicherte Zukunft der Ukraine hinzubekommen, dann hat der Mann den Friedensnobelpreis absolut verdient. Ob gelbe oder weiße Haare – egal…

Zugegeben, die Berichterstattung über den Präsidenten-Gipfel in Alaska am Freitag, fällt mir nicht leicht. Und zwar deshalb, weil es so gar keine handfesten Informationen darüber gibt, was da bei der Inszenierung auf dem amerikanischen Stützpunkt Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage wirklich herausgekommen ist, wo sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg hinter verschlossenen Türen unterhalten haben.

Alaska deshalb, weil Russland im äußersten Osten eine gemeinsame Grenze mit den USA hat und Alaska vor langer Zeit einmal russisches Staatsgebiet war, das zur Zarenzeit von den Russen an die USA verscherbelt wurde für einen mickrigen Kaufpreis.

Die Pressekonferenz, die Trump und Putin nach ihren Konsultationen im kleinen Kreis – die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow sowie je ein enger Präsidentenberater waren dabei – gaben, war ein schlechter Witz. Man habe sich gut und vertrauensvoll unterhalten, sei in den meisten Fragen einig und erheblich vorangekommen. Details nannte keiner der beiden Männer, Fragen von Journalisten waren nicht erlaubt, einige Journalisten riefen dennoch ihre Fragen, die aber von Trump und Putin konsequent ignoriert wurden. Dann stiegen die Präsidenten in ihre Flugzeuge und entschwebten.

Suchen im Kaffeesatz

Weil konkret niemand außer den direkt Beteiligten weiß, was tatsächlich besprochen und vielleicht sogar vereinbart wurde, muten die „Analysen“ vieler Mainstreammedien fast lächerlich an. Was ist das denn für in Analyse, wenn man überhaupt keine Fakten zum Analysieren hat?

Die amerikanische First Lady Melania Trump hatte Putin einen Brief geschrieben, angeblich von ihr selbst formuliert, den sie dem Russen in Alaska persönlich überreichte, und in dem sie zu Frieden uns zum Schutz der Kinder aufrief.
In dem ganzen Brief erwähnt Frau Trump die Ukraine nicht ein einziges Mal, wohl um Putin die Möglichkeit zu geben, ihr Schreiben zu Hause im Präsidentenpalast an seine Pinnwand hängen zu können. Und sicher wird Putin Anfang der Woche sofort die 40.000 von seinen Schergen entführten ukrainischen Kleinkinder freilassen und zu ihren Eltern zurückbringen. Als ein Zeichen…

Es gab wenig Konkretes in Alaska aber viele Zeichen

Melanias Brief sollte ein Zeichen setzen, verkündete sie auf X. Und dass das Treffen in Alaska stattfand, war – klar – auch ein Zeichen. Dass Donald Trump den Massenmörder aus Moskau auf dem roten Teppich mit Beifalls empfing, natürlich, war auch ein Zeichen. Allerdings ein ganz mieses Zeichen.
Wie die beiden alten Männer da scherzend beieinander standen, so vertraut, als redeten sie über ein Basketballspiel statt über die Zukunft von Millionen Menschen und den Frieden in der Welt, das hatte schon etwas Beklemmendes, wie mein Kollege Paul Ronzheimer am Tag danach bekannte. Wie sich sein Magen verkrampfte, als Trump dem Mann Beifalls spendete, der als Kriegsherr für den Tod von mehreren Freunden Ronzheimers in der Ukraine direkt verantwortlich ist. Und da steht er nun, der nominelle Anführer der freien Welt und applaudiert dem Mann, der als erster nach 1945 wieder einen großen Krieg in Europa begonnen hat. Und ein Ende ist nicht absehbar, nicht einmal eine zeitlich begrenzte Waffenruhe. Putin, das war am Freitag ohne den geringsten Zweifel erkennbar, will weiter töten lassen und weiter erobern. Russische Erde einsammeln, so zynisch hatte das Alexander Gauland von der AfD mal formuliert. Aber im Grunde hat er damit nur ausgesprochen, was und wie Putin wirklich denkt.

Ich könnte noch viel schreiben über die Zeichen von Alaska. Dass der amerikanische Präsident seinen Gast aus dem Kreml in seiner Limousine („The Beast“) mitfahren ließ, obwohl der Russe doch seine eigene Limousine mitgebracht hatte nach Alaska. Und dass das geplante Mittagessen der beiden Delegationen in Alaska kurzfristig abgesagt wurde. und dass bei der Pressekonferenz, wenn man das so nennen möchte, nicht Trump – wie üblich – das Wort ergriff, sondern Putin als erster dran war. Ein Zeichen, zweifellos.

Aber was hat es denn nun wirklich gebracht, dieses Gipfelgespräch?

Nach allem, was wir bis jetzt so hören, wenig bis gar nichts. Angeblich sei Trumps Stimmung nach dem Gespräch mit Putin deutlich düsterer gewesen als vorher, heißt es. Ob das stimmt, wissen wir nicht.
Putin habe durch das Event in den USA international eine Aufwertung erfahren, heißt es. Das ist wohl so. Trump sagte hinterher, er werde sich am Montag in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das ist tatsächlich ein Zeichen, denn offensichtlich gibt es doch etwas Ernsthaftes zu besprechen, was Bewegung in das Thema bringen könnte.

Tatsächlich hatte der US-Präsident – und das ist ein gutes Zeichen – nach dem Gipfel ausführlich mit seinen wichtigsten europäischen NATO-Partnern gesprochen und über sein Gespräch mit Putin informiert. Beide hätten– so Trump – „intensiv über ein Friedensabkommen“ verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das danach in einem Interview mit RTL/ntv als einen „wirklich großen Fortschritt“.

Warten wir nun gespannt auf Montag, wenn sich Selensky im Weißen Haus erneut mit Trump trifft. Und achten Sie darauf, welche Kleidung der ukrainische Präsident dann trägt. Das könnt ein wichtiges Zeichen sein…

Was macht eigentlich Argentiniens Präsident Javier Milei so? Nach dem handfesten Umbau seins Staates und der – für manche – erstaunlichen Erholung der maroden Wirtschaft des Landes durch einen konsequenten Kurs der Entstaatlichung war es ruhig gworden, um den schillernden Libertären mit der Kettensäge.

Aber Milei sitzt nicht tatenlos auf dem Sofa, er arbeitet weiter Schritt für Schritt seine Agenda ab. Auch international.

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Gleich nach Amtsantritt Mileis verzichtete Argentinien zum Beispiel auf die Einladung des Putin-Clubs namens Brics (für die Anfangsbuchstaben der fünf Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika) zuf Aushebelung der wirtschaftlichen Dominanz der USA und des Westens. Eine neue globale Leitwährung wolle man schaffen, die den US-Dollar ablöse hieß es vollmundig. Milei glaubte nicht an den Erfolg, der sich dann auch nicht einstellte, und er glaubt nicht an Putins Russland. So traf er sich Anfang dieses Jahres mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die beiden verstanden sich offenkundig prächtig und besprachen, was sie zusammen tun können, um dem von Russland angegriffenen und mit Raketen- und Drohnen-Terror überzogenen Land wirkungsvoll zu helfen.

Nun setzt Milei erneut ein deutliches Zeichen unf kündigte an, die Botschaft Argentiniens nach Jerusalem zu verlegen – dem Vorbild Donald Trumps folgend, der dieses Versprechen in seiner ersten Amtszeit konsequent umgesetzt hatte. Verlegungen diplomatischer Vertretungen nach Jerusalem sind immer eine heikle Sache, weil der Status der Stadt seit Ewigkeiten in der Schwebe hängt. Sowohl Israel (ganz) als auch die Palästinenser (Ost-Jerusalem) beanspruchen Jerusalem als ihre jeweilige Hauptstadt für sich. Milei wartet nicht ab, wie das endet – wahrscheinlich nie – er macht einfach…

Die Hauptamtlichen in der Trollfabrik in St. Petersburg halten sich heute Morgen wieder die Bäuche vor Lachen. Die wichtige und respektable Reise der Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Frankreich nach Kiew, um Solidarität mit der geschundenen Ukraine zu demonstrieren, wird mit einem ausgedachten Schmierenstück in den Dreck gezogen – und bei einem bestimmten Milieu in Deutschland zeigt das durchaus Wirkung. Man weiß nicht, ob die Leute einfach nur naiv-gutgläubig oder wirklich richtig doof sind, zu glauben, der deutsche Bundeskanzler, der britische Premier, Polens Tusk und Frankreichs Macron säßen da im Zug in der Ukraine, ziehen eine Linie Kokain zusammen rein und lassen sich dabei dann auch noch fotografieren.

Das ist die blödeste Hetzgeschichte seit Selenskyjs angeblichem Casino-Kauf auf Zypern für 60 Millionen Euro und seiner verschleierten Übernahme – mittels einer italienischen Tarnfirma  – des bayerischen Kehlsteinhauses in Berchtesgaden. Obwohl, die Seidenwäsche, die Frau Selenskyj angeblich für 10.000 Euro deutscher Steuergelder in London gekauft haben soll, war auch gut. Besonders, dass sofort danach eine gefakte Rechnung von dem Einkauf im Netz zu finden war.

Das alles ist kompletter Schwachsinn, wie Sie natürlich wissen.

Aber ein Teil des Publikums springt sofort darauf an wie die berühmten Pawlowschen Hunde. Und das ist eigentlich das Traurige.

Russland und vorher die Sowjetunion waren schon immer Meister der Desinformation. Und das sind sie noch heute. Das Internet gibt ihnen ebenso wie vielen anderen weiten Raum für Manipulation der öffentlichen Meinung. Aber diese Geschichten sind wirklich zu blöde…

Die USA und der Ukraine haben gestern ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern regelt. Darin wird noch einmal die tiefe Dankbarkeit der Ukraine gegenüber den USA für vielfältige finanzielle und militärische Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Und – was Donald Trump von Anfang seiner zweiten Amstzeit an gefordert hat – die Vereinigten Staaten bekommen im großen Umfang Seltene Erden von der Ukraine geliefert – im Gegenzug für bisherige und zukünftige Waffenlieferungen.

So einen Vertrag schließt man nicht mit einem Land, das man aufgeben will.

US-Finanzminister Scott Bessent sagte, der Vertrag sei „ein klares Signal an den Kreml, dass sich die „Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.“

Trump hat seinen Deal. Ich denke, er wird zufrieden sein. Und er wird die Ukraine weiter unterstützen.

Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer auffahren und auf Zivilisten schießen ließ“. Als Gorbatschow das dann später in Vilnius machen ließ, hätten sich die wiedervereinigten Bürger wieder in ihr „Lieblingshobby“ zurückgezogen: „Sich mit sich selbst zu beschäftigen und zu grummeln.“ So höre er immer wieder bei Gesprächen in Ostdeutschland „Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“

Martin erinnerte daran, dass es die konsequente Haltung des Westens und der Amerikanern war, die Freiheit und Sicherheit für Westdeutschland garantierten und der Sowjetunion letztlich ihre Grenzen aufzeigte.

Mit versteinerter Miene hörte der Bundespräsident in der ersten Reihe zu, als sich der Festredner mit der sogenannten „Entspannungspolitik“ der SPD in den 80er Jahren befasste.

Martin sprach von einer als „Geo- und Realpolitik kaschierten“ Verachtung osteuropäischer Freiheitsbewegungen. Und von Gerhard Schröder, dem „nach wie vor großsprecherischen Duzfreund des Massenmörders im Kreml“, dem gerade vom neuen SPD-Generalsekretär bescheinigt wurde, dass er „weiter einen Platz in der deutschen Sozialdemokratie“ habe. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gehörte damit zu den Architekten, der fahrlässigen Appeasementpolitik seines Kanzlers gegenüber Russland, die Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hatte.

„Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident“, sprach Martin die Rolle der Steinmeier-SPD und der Merkel-CDU bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an. Die hätten „gegen alle fundierte Kritik“ am Bau festgehalten. Die Pipeline sei nur insofern „eine Brücke“ gewesen, wie Steinmeier 2022 selbst gesagt hatte, „als dass es Putin zusätzlich ermutigte, dass die Deutschen – sonst Weltmeister im moralisieren – das lukrative Geschäft nicht sausen lassen würden.“

Dabei sei mit erstaunlicher Arroganz überhört worden, wie „hellsichtig in Osteuropa gewarnt“ wurde.

„Ich danke auch allen, die vielleicht eine andere Rede erwartet hatten…“, endete Marko Martin unter Beifall. Nur der Bundespräsident saß mit eingefrorener Miene in der ersten Reihe und rührte keine Hand…

Die kompletten Reden der Feierstunde können Sie hier ansehen