Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.

Eine spannende Diskussion hat sich heute Morgen auf meinem Facebook-Profil entwickelt. Meinem aktuellen Beitrag über den Ukraine-Krieg hatte ich mit dem Gruß #SlavaUkraini unterzeichnet. Das bedeutet „Ruhm der Ukraine“ und wird vielfach in den Sozialen Netrzwerkene als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine verwendet. Auch ich verwende es immer wieder auf Facebook, Twitter und GettR.

Sofort kam die Grätsche aus Thüringen. Eine Mitdiskutantin erzählte die Mär von den bösen, bösen Bandera-Faschisten, mit denen ich mich ja wohl nicht gemein machen wolle.

Kurz darauf antwortete ihr ein anderer Poster klar und entwaffnend mit folgendem Beitrag dazu:

„Der Gruß lässt sich bis in die Zeit des ukrainischen Unabhängigkeitskrieges (1917–1921) nach der Februarrevolution zurückverfolgen. Der Ausdruck wurde als Begrüßung unter ukrainischen Partisanen verwendet, welche die bolschewistische Invasion ihrer Heimat zu verhindern versuchten.

Erst dann kam der Nationalist Bandera, der ihn auch verwendete.

Der Begriff hat sich aber längst in seiner Bedeutung wieder gewandelt, die meisten Ukrainer verbinden die Grußformel heute nicht mit der historischen Herkunft. 1991 wehrten sich Tausende Ukrainer damit gegen die Beitritt zur Sowjetunion-Nachfolgeorganisation, 2004 gegen die Wahlfälschung durch Janukowitsch. 2013/2014 schließlich war es der Ausruf der nach Europa strebenden Demonstranten auf dem Maidan.

Und jetzt gilt er als Schlachtruf gegen die einzig echten Faschisten aus Russland.

Amen! möchte ich hinzufügen.

Die rechtsradikalen Parteien erhielten bei der vergangenen ukrainischen Parlamentswahl im Jahr 2019 übrigens zusammen 7 Prozent der Stimmen. Die Swoboda 2,4%, die Radikale Partei Oleh Ljaschkos 4,1%. Da es auch in der Ukraine eine  Fünf-Prozent-Hürde gibt, sidn beide rechtsradikalen Parteien im Parlament in Kiew nicht mit einem einzigen Abgeordneten vertreten.

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Robert Habeck, falls Sie das vergessen haben, ist nicht nur Kinderbuchautor, Insolvenzexperte und Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied bei den Grünen. Und deren Entstehungsgeschichte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Atomkraft. Nach der Havarie eines Atomkraftwerks im japanischen Fukushima waren die Grünen am Ziel ihrer Träume: Deutschland steigt aus der sicheren, sauberen und preiswerten Atomenergie aus – und baut Windräder. Und wenn der Wind mal nicht weht und wir Strom brauchen, dann kaufen wir den teuer von Nachbarländern ein. Die produzieren den mit Atomkraftwerken.

Irre, oder? Aber deutsche Politik!

Und wir haben alle ein gutes Gewissen und zahlen gern dafür.

Bundes-Robert ist derzeit in der Ukraine unterwegs, und da sagte er Erstaunliches nach einem Gespräch mit Energieminister Herman Haluschtschenko. Die Ukraine, so der deutsche Grüne, halte auch in Zukunft an der Atomkraft fest. Und das sei für ihn – Achtung, festhalten! – „in Ordnung“, so lange die Sicherheit gewährleistet sei.

Bleibt die Frage, wie sicher können Atomkraftwerke mitten in einem Krieg übefrhaupt sein?

Übrigens…nur noch wenige Tage, dann werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

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Eben habe ich mir das aktuelle Video von Paul Ronzheimer aus der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut angeschaut. Und ich bange darum, dass er lebend irgendwann wieder nach Deutschland zurückkehren wird.

In Bachmut tobt in diesen Tagen die blutigste und verlustreichste Schlacht in der Ukraine. Russische Söldner der berüchtigten Organisation Wagner kämpfen sich Straßenzug um Straßenzug voran. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stellung, aber die Lage wird zunehmend brenzliger für sie.

Bachmut ist von zentraler Bedeutung für den russischen Vormarsch. Würde die Stadt fallen, hätten die russischen Invasoren praktisch die Kontrolle über den Donbass erobert, ein Ziel, das Kriegsherr Wladimir Putin in seinem gemütlichen  Sessel im weit entfernten Moskau seinen russischen Landsleuten gern zum Jahrestag des Einmarsches am 24. Februar präsentieren will.

Und mittendrin der deutsche Reporter Paul Ronzheimer, geboren im ostfriesischen Aurich, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung und seit Kriegsbeginn „mittendrin statt nur dabei“. Schon im Sommer vergangenen Jahres geriet der 37-Jährige, der bei der Emdener Zeitung als junger Journalist den Beruf gelernt hat, unter Beschuss durch russische Truppen. Gott sei dank blieb er unverletzt.

Warum wird man Kriegsreporter, habe ich mich vorhin gefragt, als ich Ronzheimers Video aus diesem Keller in Bachmut zuschaute, inmitten anderer Menschen, die Schutz suchen vor dem Wahnsinn dieses mörderischen Angriffskrieges. Frauen sind dort und kleine Kinder krabbeln auf dem Boden herum, während die russischen Söldner Schritt für Schritt, Straße für Straße, näherrücken.

Ronzheimer weiß, auf was er sich einlässt

Er weiß, dass ihn seine Arbeit für uns hier draußen, das Leben kosten kann. Schon seit zehn Jahren ist er unterwegs in Kriegen, hat aus Libyen und Syrien, dem Irak und Afghanistan berichtet. Sein früherer Chef bei der BILD war Julian Reichelt, Sie kennen ihn alle. Auch er hat als Kriegsberichterstatter gearbeitet. Afghanistan, Georgien, Libyen, Irak, Sudan, Libanon waren seine Stationen.

Warum macht man so etwas? Ist es das Geld? Oder der Ruhm, ein Ausnahmejournalist zu sein, der dort hingeht, wo es wehtut, wo man beim Einschlafen nachts nicht sicher sein kann, ob man morgens noch lebt?

Ich bin auch leidenschaftlich Journalist, habe in den vergangenen fast schon 50 Jahren Dinge gesehen und erlebt, die wirklich nicht jeder erlebt. Aber niemals würde ich mich auch nur ansatzweise mit diesen Kollegen vergleichen, die mit einem Rucksack in den Flieger steigen und nicht wissen, ob sie jemals zurückkehren werden nach Hause.

Egal, wie der Wahnsinn in der Ukraine ausgeht: Komm‘ heil nach Hause, Kollege Ronzheimer!

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.

Für ein paar Stunden war der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj heute in Washington und begeisterte sowohl seine Gastgeber im Weißen Haus als auch die Mitglieder des Senats mit einer mitreissenden Rede.

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenskyj, der immer wieder von lautem Beifall unterbrochen wurde. Der Präsident weiter:

„Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können.“

Wir immer wieder seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar kommt mir der Gedanke in den Kopf: Dieser Mann ist für Putin ein absoluter Albtraum. Schon am Kriegstag 1, als Selenskyj mit seinen Kabinettsmitgliedern in den Straßen von Kiew unterwegs war und in eine Kamera die Botschaft für seine Bevölkerung sprach, dass er nicht – wie russische Propagandamedien vorher verbreiteten – das Land verlassen und sich in Sicherheit gebracht habe. „Ich bin hier, wir alle sind hier, um gemeinsam mit Euch unser Land zu verteidigen…“

Was für ein starker Auftritt, was für eine klare Botschaft. Der „Man of the Year“ des Time Magazins ist ein Anführer, wie man ihn sich für diesen verzweifelten Kampf ums Überleben nicht besser vorstellen kann. Seit Kriegsbeginn vor 302 Tagen hat er sein Land nie verlassen. Zum mächtigen Verbündeten USA wagte er die kurze Reise – in einem Flugzeug der Amis. Jetzt am Abend wird er wieder auf der Kommandobrücke in Kiew stehen und den Widerstand gegen den russischen Aggressor anführen.

„Einst wird man Selenskyj mit Churchill vergleichen“, schrieb heute Vormittag jemand auf Facebook. Gut möglich, dass das so kommen wird…

«Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.»

So einfach, zu fornulieren, was eigentlich für jeden Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, vollkommen normal sein sollte.

Dass es ausgerechnet die frühere SED, jetzt Linke, ist, die dazu fähig ist, so einen einfachen Satz zu formulieren, während man bei der AfD weiter herumeiert, ist  traurig. Insbesondere, weil es genau diese Dinge sind, die den etablierten (Alt-)Parteien in Deutschland immer wieder Gründe geben, mit der AfD nicht einmal zu reden.

Der Philosoph und Buchautor Richard David Precht gibt zu, sich geirrt zu haben. «Wir wissen jetzt erst, wie unglaublich stark die ukrainische Armee von Anfang an gewesen ist, bevor die Waffenlieferungen kamen», sagte er jetzt in einem Interview. «Insofern bin ich natürlich von einer Fehlannahme ausgegangen, dass es sich nicht lohnt, sich zu verteidigen, wenn der Krieg in ein, zwei Wochen verloren ist. Man kann sehen, wie man sich täuschen kann.»

Ja, das kann man sehen, lieber Herr Precht. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten sich die russischen Truppen wie im Selbstbedienungsladen am Nachbarland bedient, an deren Waschmaschinen, Fernsehern und Frauen. Sie hätten die Regierung in Kiew gestürzt, irgendeinen Reichsprotektor, oder wie das bei den Russen heißt, eingesetzt und davon geträumt, dass nun die Sowjetunion wiederersteht. Aber all das ist nicht passiert, und all das wird auch in Zukunft nicht passieren.

Weil die Ukraine stark ist. Weil die Ukrainer – im wahrsten Sinne des Wortes – ums Verrecken nicht unter Putins Herrschaft leben wollen. So wie es auch all die Maulhelden hierzulande nicht wollen würden. Und weil der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, inzwischen aber alle, den Freiheitswillen der Ukrainer massiv unterstützen mit Geld, Ausbildung und Waffen.

Putin wird diesen Krieg verlieren, und das ist gut so. Ich schreibe bewusst nicht Russland, denn jeder kann sehen, dass Hunderttausende Russen seit dem Angriff auf die Ukraine ihr Land verlassen haben. Wir alle wollen in Frieden mit Russland leben, wir wollen Handel treiben, Gas und Öl kaufen, meinetwegen durch die zu reparierenden Nord Stream-Rohre. Aber wir wollen nicht abhängig sein von einem menschenverachtenden Verbrecher im Kreml.

Russland hat es in der Hand, Putins Umfeld, die geheimdienste, die Armee, die Oligarchen. Sie sind die Einzigen, die jetzt das Zerstören, Morden und Vergewaltigen schnell beenden können. Aber so lange sie es laufen lassen mit ihrem Führer muss und wird der Westen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Nun auch mit Herrn Precht an der Seite.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seine Kollegen Sébastien Lecornu (Frankreich), Ben Wallace (Großbritannien) und Hulusi Akar (Türkei) angerufen. Schoigu wollte seiner Besorgnis Ausdruck verleihen, dass Kiew plane, eine sogenannte „schmutzige Bombe“ auf eigenem ukrainischen Staatsgebiet zu zünden, und das dann den Russen in die Schuhe zu schieben, um die international weiter zu diskreditieren.

Von Wallace wurde anschließend bekannt, dass er diese Räuberpistole am Telefon direkt zurückgewiesen und den Verdacht geäußert habe, Russland streue solche Gerüchte, um sie für eine weitere Eskalation seiner Angriffe auf Städte in der Ukraine zu benutzen.

Ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung ist ja inzwischen bereit, wirklich alles zu glauben, was irgendwie gegen unser eigenes Land, die EU, die Amerikaner oder was im Westen auch immer gerichtet ist. Und der Kriegsverbrecher Putin ist ein Ehrenmann oder so.

So war es ja auch beim Anschlag auf die beiden Nord Stream Pipelines in der Ostsee vor einigen Tagen. Obwohl  es bisher nicht den geringsten Beweis gibt, wer dahinter steckt, wissen manche ganz genau, dass es die Amerikaner gewesen sind. Einfach weil das so schön ins eigene Weltbild passt. Die Mär von der angeblichen Bekämpfung ukrainischer „Faschisten“, der Schwachsinn, dass Russland von der NATO bedroht wird, und jetzt die Vorbereitung eines Einsatzes von ein oder mehreren schmutzigen Bomben, die deshalb schmutzig genannt werden, weil sie radioaktiven Abfall enthalten und Gebiete dauerhaft nuklear verseuchen können. Sollte so ein Ding demnächst in Kiew explodieren, dann waren es – na klar – die Ukrainer selbst. Und das gute Russland hat aus Menschenfreundlichkeit extra noch davor gewarnt.

Diese Art der Desinformation veranstalten Großmächte übrigens gerne und leider immer häufiger.

So wie KGB-Agenten, die in den 70er Jahren jüdische Friedhöfe in deutschen Städten mit Hakenkreuzen beschmierten, um die Geschichte vom Wiedererstarken der Nazis propagandistisch zu begleiten. Oder wie leider auch die USA, die zur Rechtfertigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak im UN-Weltsicherheitsrat eine große Show mit Fake News auf Schaubildern veranstalteten. Oder als versehentlich russischstämmige Seperatisten über der Ostukraine ein Verkehrsflugzeug mit einer russischen Buk-Rakete abschossen und dann ein wirklich lächerliches Photoshop-Bild von einem ukrainischen Kampfflugzeug ins Netz stellten, dass angeblich fotografiert worden sei, als es auf die Verkehrsmaschine zusteuerte. Es gibt immer welche, die solche Lügen glauben. Weil sie es glauben wollen. Nichts kann absurd genug sein, dass es nicht in Deutschland Menschen gibt, die das glauben wollen.