In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Ist bald wieder eine Wahl? Ok, in NRW Landtagswahl, aber das ist kein Grund für den deutschen Bundeskanzler, medienwirksam bei Wladimir Putin anzurufen und – total überraschend – um eine Waffenruhe in der Ukraine zu bitten. Sie ahnen, wie das ausgegangen ist? 75 Minuten Palaver – Ergebnisse null. Waffenruhe? Null. Irgendein Entgegenkommen? Null. Irgendeine Hoffnung? Null. Aber sie haben telefoniert, und das liebt der deutsche Wähler Inmitten einstürzender Wohngebäude, vorbei an Leichen am Straßenrand und lauten Explosionen samt Feuerball im Hafen, auf der Insel oder im Öldepot. da krächzt der Deutsche heiser: „Jetzt hilft nur noch Diplomatie!“ Und Wladimir Putin kloppt sich auf die Schenkel, zappt weiter zu CNN und lässt sich ein Trinkglas mit Wodka bringen.

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft immer noch darauf hofft, Putin mit rationalen Argumenten oder gar Appellen an die Menschlichkeit weichklopfen zu können, dann muss man in einer woken Gesellschaft mit so einer Grundnaivität leben. Wenn aber die Spitzen des Staates, allen voran unser Bundeskanzler, noch immer nicht begreifen, dass Putin etwas anderes ist als Scampis lutschen mit Herrn Macron oder seiner rechten Genossin Mette Frederiksen in Dänemark, dann ist dem Mann nicht zu helfen.

Bitte, bevor mich jetzt wieder einige steinigen wollen – hoffentlich nur im übertragenen Sinne – weil ich ein Kriegstreiber, Ami-Höriger oder Lobbyist der Rüstungsindustrie sei: Ich bin für Diplomatie. Ich bin für den Frieden. Ich bin für Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Plugscharen. Unbedingt.

Das Problem ist aber, dass das den Machthaber im Kreml einen Sch…interessiert, was ich oder Herr Scholz oder Herr Chrupalla oder Frau Wagenknecht wollen. Der macht, was er begonnen hat. Und er denkt gar nicht daran aufzuhören, bevor seine Ziele in der Ukraine und Osteuropa 1:1 und zu 100 Prozent verwirklicht sind. Putin und Frieden? Wenn er wollte, könnte er das alles heute Abend alleine noch beenden. Mit einem Telefonanruf. Bei seinem Oberbefehlshaber, Befehl zum Einstellen aller militärischen Operationen in der Ukraine. Punkt.

Das wäre mal ein Telefongespräch, das Sinn ergibt. Nicht das unterwürfige Betteln von Herrn Scholz im Kreml.

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. 55 Millionen Tote geschätzt, unzählige Verletzte, zerrissene Familien, eine neue Weltordnung. Deutschland verlor ein Drittel seines vorherigen Staatsgebietes. Der Holocaust mit sechs Millionen Opfern eines industriell organisierten Massenmordes wird das Ansehen unseres Landes für immer besudeln.

Es sollte nie wieder Kriege geben. Nie wieder. Aber wir alle erleben gerade, dass das ein schöner Traum ist, aber eben nur ein Traum.

Skrupellose Machthaber, die militärisch dazu in der Lage sind, werden Gewalt und Krieg immer als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen und einsetzen.

Insoweit sind wir uns sicher einig hier.

Nicht einig sind wir uns zumindest mit einigen Lesern und Diskutanten hier im Forum, dass man das Recht des Stärkeren demütig hinnehmen muss. Ich bin wirklich erstaunt, wer in diesen Tagen zum Peacenik und wer zum Hardliner wird.

Unsere Außenministern Annalena Baerbock von der grünen Pazifistenpartei wirbt dafür, möglich schnell möglichst schwere Waffen aus Deutschland zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. Und Thüringens Rechtsausler Björn Höcke von der AfD, dessen Partei sonst keine Probleme mit Armee und militärischer Stärke hat, mutiert mit einer hellblauen Kachel und Friedenstaube neben seinem Konterfei zum Friedensbewegten. Statt „Deutschland, Deutschland, über alles“ jetzt „We shall overcome“. Man kann sich das gar nicht alles ausdenken, was hier derzeit gerade passiert.

Sie kennen meine Haltung, Als Vater von fünf Kindern bin ich der Letzte, der für Krieg ist oder gar einen russischen Atomschlag herausfordern will. Aber vor allen Dingen will ich nicht in einem Land leben, das ungerührt zusieht, wie ein 44-Millionen-Volk mit Gewalt unterworfen werden soll. Haben Sie die Bilder gesehen von Mariupol und Odessa, von Butscha?

Mit der Haltung, die einige in Deutschland in diesen Wochen vertreten, kann ich nichts anfangen. Lasst die doch verrecken da, Hauptsache, wir können in Ruhe im Strandkorb sitzen?  Und wer hilft uns dann, wenn irgendwann Deutschland dran ist?

Der Westen hat viele Fehler gemacht. Besonders 2014, wo auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nur eine laue Reaktion erfolgte. Genau das hat Wladimir Putin ermuntert, zu denken, wenn er jetzt den Nachbarstaat noch einmal angreift, um „russische Erde einzusammeln“, dann wird das wieder so sein. Und da hat er sich getäuscht.

Wie viel Menschenverachtung habe ich in den vergangenen Wochen in den Sozialen Netzwerken über die Ukraine, die Ukrainer und besonders ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelesen? Einen Anführer, wie er in Deutschland nicht einmal mehr denkbar wäre heutzutage in der linksgrünen Woke-Gesellschaft.

Nein, ich will keinen Krieg, ich will Frieden und eine diplomatische Lösung. Aber wenn der Preis Tod und Unterwerfung für ein Volk ist, das heroisch um seine Freiheit kämpft, dann bin ich auf deren Seite.

Es gibt nämlich noch etwas Wichtigeres als Frieden – und das ist Freiheit. Individuelle Freiheit ebenso, wie das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, welche Gesellschaftsform es haben will und mit wem es sich verbündet.

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Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.

Eine Gruppe von Menschen aus dem Kulturbetrieb um die Feministin Alice Schwarzer haben einen Offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und appelliert, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Zum ersten Mal in ihrem Laben habe sie reale Angst vor einem Atomkrieg, bekannte sie zusammen mit Konstantin Wecker, Dieter Nuhr und 25 anderen, mehr als 100.000 haben per Petition im Netz Solidarität bekundet.

Klar, wer von uns will schon einen Atomkrieg? Niemand.

Das Problem ist doch, dass es aber nur Frieden geben kann, wenn alle beteiligten Seiten bereit sind, daran aktiv mitzuwirken.

Britta Haßelmann, Franktionschefin der Grünen im Bundestag sagte jetzt in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»:

«Wo sollen „Kompromisse“ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?»

Das weiß ich auch nicht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jetzt in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Arabija gesagt, Russland drohe dem Westen gar nicht mit Atomwaffen. Eine gute Nachricht, oder? Dann ist ja alles gut, und wir können unseren Sommerurlaub weiter ungestört vorbereiten.

Wenn da nicht die kleine Petitesse wäre, dass er im Januar jeden Gedanken, die Russische Föderation könne im Nachbarland Ukraine militärisch intervenieren, noch scharf zurückwies. Und Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates assistierte damals seinem Chef:

„Sie sagen zurzeit, dass Russland die Ukraine bedroht – das ist völlig lächerlich.“

Ja, „und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, kennen wir noch aus der deutschen Geschichte.

Im Koran wird den Muslimen ausdrücklich ein Freibrief erteilt, für das Erreichen des großen Ziel eines weltweiten Kalifats namens Umma, auch die Unwahrheit sagen zu dürfen. Das haben sie dann gemeinsam mit der Kreml-Bagage, und – bevor Sie mir das selbst vorhalten – auch mit George Bush und Colin Powell.

Lawrow sagt übrigens in demselben Interview auch, die russischen „Spezialoperationen“ würden enden, „wenn alle Ziele erreicht sind“. Soviel zum Lieblingsthema der deutschen Feuilletons, man müsse jetzt auf Diplomatie setzen…

Putin selbst hat in einem Interview in diesem Jahr die ukrainische Hauptstadt Kiew übrigens als „Mutter aller russischen Städte“ bezeichnet. Da bekommen Sie eine Vorstellung davon, wann die Ziele der Russischen Föderation tatsächlich erreicht sind.

Bis vor kurzem war Igor Wolobujew noch Vizepräsident der staatlichen russischen Gazprombank. Jetzt hat er sich abgesetzt – ausgerechnet nach Kiew, wo sein bisher oberster Chef in Russland das „Brudervolk“ (Kremlsprech) gerade verwüsten lässt.

In einem Gespräch mit dem Schriftsteller Sergej Loiko für das russische Portal „The Insider“ erzählt Wolobujew, dass er in Ochtyrka in der ukrainischen Region Sumy geboren wurde.

Er sagt:

Wenn die Tragödie um die Toten, die Zerstörungen, die Verletzten und Vergewaltigten in der Ukraine nicht zum Weinen wäre, man müsste fast lachen, wenn man die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow liest, der auf seinem Telegram-Kanal vor der „ernsten Gefahr eines Dritten Weltkrieges“ warnt. Denn der erfahrene Diplomat ist ja einer der höchsten Repräsentanten der Großmacht, die diese Gefahr selbst hervorgerufen hat. Wir morden, vergewaltigen, zerstören, warnen aber vor der Gewalt. Sowas Irres bekommen nicht einmal unsere deutschen Comedians hin

Deshalb noch einmal kurz erklärt:

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Punkt.

Lawrow beklagt auch noch, dass die „Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört worden“ seien. Von den USA natürlich.

Die haben die Verträge gekündigt, weil ja 2014 bei der Krim für alle erkennbar gewesen ist, dass auch schriftliche Zusicherungen Russlands nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. So hat Russland die Söuveränität der Ukraine vertraglich versichert gegen die Abgabe der Atomraketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Die hat sich dran gehalten. Was daraus geworden ist, sehen wir heute alle an der zerstörten Hafenstadt Mariupol, die nach wochenlangem Bombardement durch die russische Armee jetzt wie Köln, Hamburg und Dresden 1945 aussieht.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land selbst begonnen hat. Und er kann natürlich auf die nachvollziehbare Grundangst eines Teiles unserer Bevölkerung vertrauen. Aber wenn er klug ist und wenigstens ihm noch etwas an seinem eigenen Land liegt, sollte er die Entschlossenheit des Westens jetzt nicht mehr unterschätzen. Genug ist genug!