Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Sanktionen in Russland beginnen zu wirken

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.

Komromisse? Gern, aber mit wem?

Eine Gruppe von Menschen aus dem Kulturbetrieb um die Feministin Alice Schwarzer haben einen Offenen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und appelliert, keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern. Zum ersten Mal in ihrem Laben habe sie reale Angst vor einem Atomkrieg, bekannte sie zusammen mit Konstantin Wecker, Dieter Nuhr und 25 anderen, mehr als 100.000 haben per Petition im Netz Solidarität bekundet.

Klar, wer von uns will schon einen Atomkrieg? Niemand.

Das Problem ist doch, dass es aber nur Frieden geben kann, wenn alle beteiligten Seiten bereit sind, daran aktiv mitzuwirken.

Britta Haßelmann, Franktionschefin der Grünen im Bundestag sagte jetzt in einem Interview mit «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»:

«Wo sollen „Kompromisse“ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?»

Das weiß ich auch nicht.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat jetzt in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Arabija gesagt, Russland drohe dem Westen gar nicht mit Atomwaffen. Eine gute Nachricht, oder? Dann ist ja alles gut, und wir können unseren Sommerurlaub weiter ungestört vorbereiten.

Wenn da nicht die kleine Petitesse wäre, dass er im Januar jeden Gedanken, die Russische Föderation könne im Nachbarland Ukraine militärisch intervenieren, noch scharf zurückwies. Und Nikolai Patruschew, der Chef des russischen Sicherheitsrates assistierte damals seinem Chef:

„Sie sagen zurzeit, dass Russland die Ukraine bedroht – das ist völlig lächerlich.“

Ja, „und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, kennen wir noch aus der deutschen Geschichte.

Im Koran wird den Muslimen ausdrücklich ein Freibrief erteilt, für das Erreichen des großen Ziel eines weltweiten Kalifats namens Umma, auch die Unwahrheit sagen zu dürfen. Das haben sie dann gemeinsam mit der Kreml-Bagage, und – bevor Sie mir das selbst vorhalten – auch mit George Bush und Colin Powell.

Lawrow sagt übrigens in demselben Interview auch, die russischen „Spezialoperationen“ würden enden, „wenn alle Ziele erreicht sind“. Soviel zum Lieblingsthema der deutschen Feuilletons, man müsse jetzt auf Diplomatie setzen…

Putin selbst hat in einem Interview in diesem Jahr die ukrainische Hauptstadt Kiew übrigens als „Mutter aller russischen Städte“ bezeichnet. Da bekommen Sie eine Vorstellung davon, wann die Ziele der Russischen Föderation tatsächlich erreicht sind.

Top-Manager von Gazprom: Igor Wolobujew kämft jetzt in der Ukraine

Bis vor kurzem war Igor Wolobujew noch Vizepräsident der staatlichen russischen Gazprombank. Jetzt hat er sich abgesetzt – ausgerechnet nach Kiew, wo sein bisher oberster Chef in Russland das „Brudervolk“ (Kremlsprech) gerade verwüsten lässt.

In einem Gespräch mit dem Schriftsteller Sergej Loiko für das russische Portal „The Insider“ erzählt Wolobujew, dass er in Ochtyrka in der ukrainischen Region Sumy geboren wurde.

Er sagt:

„Ich konnte es nicht ertragen, länger in Russland zu bleiben. Ich bin ein ethnischer Ukrainer und ich konnte nicht tatenlos zusehen, wie Russland mein Mutterland verwüstet. Meine Rückkehr ist ein Akt der Buße. Ich möchte mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen. Ich werde bis zum Sieg in der Ukraine bleiben.“

Er hat sich inzwischen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen.

Mutig, der Mann. Sein früherer Arbeitgeber mag sowas nicht, schon gar nicht als öffentliches Bekenntnis. Dehalb: Schwarztee ab jetzt nur noch selbst aufbrühen und bei Berlin-Besuchen: bloß nicht im Tiergarten joggen!

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land gerade begonnen hat

Wenn die Tragödie um die Toten, die Zerstörungen, die Verletzten und Vergewaltigten in der Ukraine nicht zum Weinen wäre, man müsste fast lachen, wenn man die Aussagen des russischen Außenministers Lawrow liest, der auf seinem Telegram-Kanal vor der „ernsten Gefahr eines Dritten Weltkrieges“ warnt. Denn der erfahrene Diplomat ist ja einer der höchsten Repräsentanten der Großmacht, die diese Gefahr selbst hervorgerufen hat. Wir morden, vergewaltigen, zerstören, warnen aber vor der Gewalt. Sowas Irres bekommen nicht einmal unsere deutschen Comedians hin

Deshalb noch einmal kurz erklärt:

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Punkt.

Lawrow beklagt auch noch, dass die „Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört worden“ seien. Von den USA natürlich.

Die haben die Verträge gekündigt, weil ja 2014 bei der Krim für alle erkennbar gewesen ist, dass auch schriftliche Zusicherungen Russlands nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. So hat Russland die Söuveränität der Ukraine vertraglich versichert gegen die Abgabe der Atomraketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Die hat sich dran gehalten. Was daraus geworden ist, sehen wir heute alle an der zerstörten Hafenstadt Mariupol, die nach wochenlangem Bombardement durch die russische Armee jetzt wie Köln, Hamburg und Dresden 1945 aussieht.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land selbst begonnen hat. Und er kann natürlich auf die nachvollziehbare Grundangst eines Teiles unserer Bevölkerung vertrauen. Aber wenn er klug ist und wenigstens ihm noch etwas an seinem eigenen Land liegt, sollte er die Entschlossenheit des Westens jetzt nicht mehr unterschätzen. Genug ist genug!

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Russisches Öl auf hoher See umgeladen: So werden Sanktionen ausgehebelt

Erst kommt das Fressen, dann die Moral, Sie kennen alle diesen leider allzu wahren Satz von Bertold Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, könnte man auch parallel hinzufügen. Es gibt ohne Ende Beispiele in der Geschichte, wo Staaten und auch Menschen untereinander nur sich selbst die Nächsten sind, wenn Gefahr oder Not droht.

Und Brecht hat ja auch Recht, die Grundbedürfnisse von uns allen wollen befriedigt werden. Im persönlichen Lebensumfeld wollen wir alle ein Dach über dem Kopf haben, etwas zum Essen und zum Trinken im Kühlschrank, wir wollen Strom haben, um das Licht anknipsen zu können und den PC am Laufen zu halten. Und wenn es kalt wird, dann wollen wir unsere Bude aufheizen – mit Strom, Gas oder Öl. Egal wie, aber warm muss es werden, wenn es kalt wird.

Das Manager Magazin deckte gestern in einem spannenden Artikel auf, wie sich die EU-Staaten trotz aller tapferen Sanktionen mit Taschenspielereien über Bande doch wieder russisches Öl für den heimischen Markt organisieren. Und dabei hatte uns doch Außenministerin Annalena Baerbock gerade versprochen, dass wir – also Deutschland – bis Ende des Jahrens keinen Tropfen Erdöl mehr aus Russland beziehen werden. Weil Russland nämlich mit unserem Geld Städte in der Ukraine bombardieren und Menschen zu Tausenden umbringen und vergewaltigen lässt. Das kann niemand wollen, der noch alle Latten auf dem Zaun hat. Aber wenn es kalt wird, muss dennoch geheizt werden.

Im März sanken nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ölexporte aus russischen Häfen in die Mitgliedstaaten der EU, auf 1,3 Millionen Barrel pro Tag. Doch schon im April stiegen die Ölexporte wieder auf durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel pro Tag an, wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf „TankerTrackers.com“ mitteilte. Der Trick ist ganz einfach und hat früher schon funktioniert, um westliche Sanktionen gegen den Iran und Venezuela zu unterlaufen.

Also konkret: Da startet ein Schiff mit Öl aus einem russischen Hafen und deklariert die Fracht mit „Bestimmungsort unbekannt“. Das kam vor dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu nie vor. Inzwischen ist es fast die Regel, und so fährt unser Schiff also zu einem Treffpunkt irgendwo auf hoher See, wo größere Schiffe ankern. Die warten dort darauf, die Öl-Fracht unseres Schiffes zu übernehmen. Und in dem gigantischen Tank des großen Schiffes ist aber schon Öl, das aus anderen Ländern stammt und normal deklariert wurde. Ergo: Nach dieser Aktion ist nicht mehr feststellbar, woher die Tankerfracht eigentlich ursprünglich stammt.

Dass wir das dank „Manager Magazin“ wissen, ist den Tanker-Trackern zu verdanken, die global tatsächlich stattfindende Schiffsbewegungen genau registrieren. Hier finden Sie die. Das MM berichtet auch ganz konkret:

„Ein Beispiel: In der vergangenen Woche übernahm ein Tanker vor der Küste von Gibraltar drei Ladungen Öl von Schiffen, die aus den russischen Ostseehäfen Ust-Luga und Primorsk ausgelaufen waren, wie Schiffsverfolgungsdaten zeigen und die Betreiber des Schiffes und an dem Umschlag beteiligte Personen berichteten. Schiffsaufzeichnungen zeigen, dass der Tanker seine Route in Südkorea startete und nun Rotterdam ansteuert, einen der wichtigsten Umschlagplätze für den europäischen Ölhandel.“

Von Südkorea nach Rotterdam angemeldet, mit drei Betankungen unterwegs aus Russland. Eigentlich ganz einfach. Und auf hoher See auch nicht zu unterbinden. Freie Handelsrouten und so.

Es ist alles nicht schön, aber wenn es frisch wird im Oktober wollen die Deutschen und die Menschen in all den anderen EU-Ländern, dass es warm wird im Wohnzimmer und dass heißes Wasser aus dem Duschkopf kommt. Die Möglichkeiten sind übersichtlich, aber immerhin gibt es welche. Denn meine Haltung ist und bleibt: Wir alle können und dürfen dem russischen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine nicht tatenlos zuschauen.

Und da wir richtigerweise nicht militärisch direkt eingreifen können und wollen, weil es dann nur noch ein Schritt bis zum Dritten Weltkrieg und damit zum großen schwarzen Abgrund wäre, bleiben nur die Sanktionen. Und die dauerhaft, hart und konsequent. Ergo: Schiffe, die identifiziert werden, solche Deals mit russischem Erdöl zu machen, dürfen nicht mehr in westlichen Häfen anlanden. Weder in Südkorea noch in Rotterdam oder sonst wo. Wenn man will, dann kann man dieses Unterlaufen der Sanktionen gegen Russland stoppen. Wenn…

Unsere Regierung und die anderen westlichen Staaten müssen unkonventionell und schnell handeln. Kaufen, was anderswo zu bekommen ist – das wäre das eine. Und wenn die Klimaziele dann erstmal nicht erreicht werden – dann ist das eben so. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt in den nächsten Jahren am Klimawandel untergeht ist geringer, als dass das durch den putinschen Größenwahn passiert. Also fahrt endlich die drei zum Jahresende abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder hoch! Auch das wäre eine sinnvolle Maßnahme, damit es bei Ihnen und uns zu Hause warm und hell bleibt.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien erstmals bei TheGermanZ am 25. April 2022.

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War vielleicht alles umsonst?

Zwei Drittel der Westdeutschen (64%) sind nach einer Umfrage von CIVEY (10.000 Teilnehmer) bereit, selbst wenn die Energie knapp wird, auf Lieferungen aus Russland zu verzichten wegen dessen brutalen Angriffs auf die Ukraine. In Ostdeutschland stimmen nur 42 Prozent zu, deutlich mehr als ich – ehrlich gesagt – erwartet hätte. Man hat in diesen Wochen das Gefühl, auch nach 30 Jahren weiter in zwei Ländern zu leben. Und das macht mir zu schaffen.

Klar, gibt es Unterschiede wie in anderen Ländern auch. In Ballungszentren interessiert man sich eher für Klima und Gender-Gedöns als auf dem platten Land. Das ist im Osten ebenso wie im Westen, auch auf unterschiedlichem Niveau der reinen Zahlen, aber von der Tendenz her.

Und politisch? Klar gibt es da deutliche Unterschiede, weil ganze Generationen in gegensätzlichen Systemen gelebt haben. Das kann man nicht einfach abschalten. Great Reset in der Lausitz. Und dass viele Landsleute im Osten andere Prioritäten setzen als die – ich traue mich kaum, das zu schreiben – Mitbürger im Westen, ist auch klar. Wenn man sich die Einheit erkämpft hat wie die Ostdeutschen, dann hat man in der Regel ein intensiveres Verhältnis zu Vaterland und Patriotismus, als Westler, die durch die 68er-Mangel gedreht wurden. Soweit ist das alles nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar für mich – ebenso wie viele andere in Westdeutschland – ist diese Putin-Besoffenheit in Teilen Ostdeutschland. Wo man Fotos vom Bierabend mit alten Kameraden aus der Nationalen Volksarmee postet, versehen mit einem Text im Sinne von: „Läuft doch gut …“ Das war ganz zu Beginn, als es noch so aussah, als laufe es gut für die russische Armee, die nur noch darauf gewartet hat, dass die Ukrainer mit Winkelementen der Russischen Föderation am Straßenrand stehen, um sie willkommen zu heißen. Die stehen da aber gar nicht, und manch einem ist inzwischen klar, dass dieser Krieg vielleicht gar keine gute Idee war. Aber das ist nicht mein Thema heute.

Die Frage lautet: Ist das eigentlich überhaupt noch zu kitten, was gerade abgeht.

Facebook hat uns gestern eine intensive Warnung geschickt, dass sie eine Gruppe von mir mit fast 3000 Nutzern abschalten werden, wenn wir nicht die Hassorgien einzelner Poster unter Kontrolle bekommen. Unsere Moderatoren haben gestern in einem einzigen Fall erstmals einen Teilnehmer blockiert, weil wir nicht alles gefährden wollen, nur weil Einzelne nicht das Wasser halten können. Bei Corona war der Ton schon deutlich aggressiver geworden, aber das war nicht so ein Ost-West-Ding. Klar, in Ostdeutschlands fanden große Demos mit Zehntausenden statt, aber in Hamburg, Stuttgart und Berlin eben auch. Und in Sachsen waren die Querdenker eher Rechte, und im Schwabenland eher Ökos. Alles im Rahmen.

Aber jetzt ist es anders, und ich nehme mich persönlich da gar nicht aus. Auch mir schreiben einst Wohlmeinende und fragen, was ist mit Dir los? Warum antwortest Du aggressiver als früher auf Angriffe. Ich merke das ja auch selbst, aber die totale Zerstörung von Städten wie Mariupol, das Abschlachten von Zivilisten, die widerwärtigen Massenvergewaltigungen, das lässt mich nicht kalt. Und wenn ich unter solchen Berichten, Fotos und Filmen, dann Grinse-Smileys von offensichtlich intellektuell limitierten oder zumindest vollkommen empathielosen Zeitgenossen für das Leid anderer Menschen sehe, dann platzt mir eben auch der Kragen – zumindest in der Kommentierung in den Sozialen Netzwerken. Mit unserer Tageszeitung und den Portalen versuchen wir zumindest ausgewogen unsere Arbeit zu machen. Aber klar: Auch da gibt es in der Grundtendenz kein Verständnis für diesen sinnlosen Krieg, der alle nur zu Verlierern machen wird. Wer kann denn Verständnis haben für all das Morden und Zerstören?

Und warum sehen das so viele Ostdeutsche ganz anders? Ich verstehe das wirklich nicht. All die Osteuropäer haben doch auch die gleichen schlechten Erfahrungen mit Sowjetunion und Russland gemacht. Wie stolz sind die Esten, die Polen, die Kroaten, die Rumänien, dass sie endlich „zum Westen“ gehören. Was ist da los bei euch, liebe Freunde drüben?

„Wir denken alle hier so“, schreibt mit gestern ein ostdeutscher Freund auf Facebook. „Wir hier“?

Wo lebst Du, Junge? Wir haben seit 31 Jahren Deutsche Einheit. Oder doch nicht?

Vielleicht ist es so, vielleicht sollte man sich auch gar nicht mehr bemühen, Leute zu überzeugen, die meinen, sie könnten 1989 zurückdrehen und jetzt Sozialismus mal richtig machen mit Audi und Ikea. Einfach „patriotisch“ davor schreiben, dann läuft das. Was für ein kranker Gedanke, aber ich habe das wirklich schon gehört von einem Landsmann, der mir ernsthaft sagt, eigentlich sei die DDR ja der bessere Staat gewesen… und eine sehr gute ostdeutsche Freundin schreibt in einer FB-Gruppe wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, das sei alles nicht schön, aber nun gelte es, gegen die Amerikaner zu kämpfen. Man denkt unwillkürlich, das mit der Drogensucht könnte vielleicht ein viel größeres Problem sein als angenommen. Putin lässt morden, und jetzt müssen wir die Amerikaner bekämpfen? Irgendwie bekomme ich das nicht zusammen.

Ist aber auch egal, doch es ist deprimierend, wie wir alle – jeder an seinem Platz – intensiv daran arbeiten, unser gemeinsames Land in Stücke zu schlagen. Und das war mal wirklich ein phantastisches Land.

Als ich mit 16 Jahren politisch aktiv wurde, war mein großes Thema die Existenz der DDR, mit Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen. Das war der Grund, warum ist mich überhaupt politisierte. Wie oft bin ich mit der JU und der IGFM nach Berlin gefahren, um zu demonstrieren, Besuch im Mauermuseum am Checkpoint Charlie, Aussichtsplattform an der Bernauer Straße, Grenzer gucken und mit dem Mittelfinger grüßen.

Als ich dann 1989 auf meinem Hotelzimmer in Berlin im Fernsehen die Ankunft der ersten Züge im bayerischen Hof, voll mit Landsleuten von drüben, verfolgte, liefen mir die Tränen die Wangen runter. 9. November 1989 wieder an der Bernauer Straße mit Mikro und Kopfhörer, 9. Dezember 1989 live auf einer großen Bühne auf dem Alexanderplatz mit zigtausenden Deutschen-Ost, meine erste Grilletta, das junge Mädchen, das mir in einer kurzen Pause der Live-Sendung von Radio Hundert,6 auf die Bühne einen kleinen Rauschgoldengel reichte und schenkte, der dann jahrelang auf meinem Schreibtisch im schnuckeligen Funkhaus an der Paulsborner Straße stand, die junge Frau aus Ost-Berlin, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November mit ihrem Motorrad liegen blieb, und der wir helfen konnten, ihre Maschine wieder flottzumachen… Sie bedankte sich mit einem strahlenden Lächeln und sagte zu mir: „Seid Ihr im Westen alle so nett?“

Nein, sind wir nicht. Und seid Ihr auch nicht.

Es war alles umsonst, so erscheint es mir jedenfalls in diesen Tagen und Wochen.

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Und was, wenn Herr Putin den Knopf drückt?

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

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