Die Ukraine wird sich nicht ergeben…warum auch?

Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages war bewegend, sie war ein leidenschaftlicher Appell besonders an uns Deutsche, seinem Land in dieser schlimmen Notsituation zu helfen. Nun können Sie sagen: Ja, was will der Mann denn, wir haben doch schon gebrauchte Schutzhelme und verschimmelte Flugabwehrraketen geschickt, aber ich weiß, Sie verzeihen mir diesen kleinen Zynismus.

Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es werden noch deutlich mehr. Die nicht staatlich organisierte Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist dabei ungleich höher als 2015, wie ich in unserem persönlichen Umfeld gerade erlebe.

Und ja, die 1000 Panzerfäuste und besonders die 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehr-Beständen helfen den tapferen Streitkräften der Ukraine, wie man am Kriegsverlauf der vergangenen drei Wochen auch deutlich erkennen kann. Deshalb ist es geradezu perfide, wenn aus den Kreisen derjenigen, die immer noch Wladimir Putin für einen Mann mit edlen Absichten halten,  jetzt von dem angegriffenen Land zu fordern, aus „humanitären Gründen“ die Verteidigungswaffen niederzulegen. Auf so etwas muss man erstmal kommen.

Selenskyj vorhin an unsere Abgeordneten wörtlich:

«Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»

Dieses Land wird sich nicht ergeben.




Der Krieg in der Ukraine wird jeden Tag brutaler

Während die Ukraine und ganz Europa auf einen baldigen Waffenstillstand hofft, werden offizielle und inoffizielle Berichte aus der Kampfzone immer dramatischer. So sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw mindestens zehn Zivilisten von russischen Truppen erschossen worden sein. Einfach so.

Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Russland wies die Vorwürfe zurück – in Tschernihiw gebe es keine russischen Truppen.

Es handle sich entweder um eine grausame Terrortat – was sonst? – ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge.

Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer – einen 19-Jährigen und 17-jährige Zwillinge – erschossen, die durchs Dorf liefen.

Unterdessen haben wir selbst auch direkte Kontakte in die Ukraine, von denen uns heute direkt berichtet wurde, dass russische Soldaten in der Region der besetzten Stadt Berdjansk in großem Stil Saatgut gestohlen hätten. Solche Berichte kamen sowohl von Bauern, die selbst bestohlen wurden, wie auch von anderen Augenzeugen, die das Leerräumen der Speicher beobachten konnten.

Russische Truppen haben heute außerdem in Mariupol ein Theater angegriffen haben, das als Zufluchtsort für mehrere hundert Menschen diente. Wie viele Opfer es gibt, ist bisher unklar. Moskau bestreitet die Attacke – und beschuldigt – wenig üerraschend – das Regiment Asow.

Es gibt derzeit nur wenige belastbare Informationen aus den Kampfgebieten, mit Ausnahme großer Städte wie Kiew und Mariupol eben. Das müssen Sie beim Lesen bitte stets im Hinterkopf haben! Denn Sie wissen: das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit.

 

 




Eine Waffenruhe scheint endlich möglich: Welche Rolle spielt der deutsche Ex-Kanzler dabei?

Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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„Nazis“ mit der NATO-Fahne: Für wie blöde halten die uns eigentlich?

In einem Thread auf Facebook wurde eben wieder ein Foto gelöscht von den Zensoren dort.

Das Bild zeigte eine Gruppe weitgehend vermummter und bewaffneter Männer, uniformiert, mit einer Hakenkreuzfahne, einer weiteren Fahne wohl einer ukrainischen Faschisten-Minipartei. Und – Achtung, festhalten! – einer NATO-Fahne.

Ich bedauere, dass das Bild inzwischen gelöscht wurde, denn es ist gutes Anschauungsmaterial, wie die russische PR-Maschinerie die Meinung der Menschen im Westen durch Desinformation zu beeinflussen versucht.

Nazis, Rassisten, arische Herrenmenschen, die nichts mehr hassen, als den liberalen und linksbunten Westen, demoniert durch die „Angloamerikaner“, schwenken arglos zufällig eine NATO-Fahne, weil sie das westliche Bündnis so super finden.

Für wie blöde halten die Leute uns, die solche Fake-Bilder durchs Netz jagen? Und doch: Ich bin sicher, es sind viele Tausende, die immer noch unbedingt Putins Mär von den bösen Faschisten in der Ukraine glauben wollen, die man durch Einmarsch, Bomben und Morden bekämpfen muss.




Nichts gelernt: Von „ukrainischen Flüchtlingen“ mit dunkler Hautfarbe

Wenn Deutschland in einer Krise schlittert, dann können Sie sicher sein: Wir sind nicht darauf vorbereitet.

Hochwasser, Deutsche Einheit, Krieg in der Ukraine, Coronavirus, Massenansturm von Flüchtlingen: Niemand hat einen Plan. Es grenzt an ein Wunder, dass sie es irgendwie unter Ausschüttung gewaltiger Geldmengen, die Sie alle erarbeiten und abdrücken müssen, immer noch irgendwie hinbekommen in Deutschland.

Was jetzt gerade aber neu ist. Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) aus, was wir alle längst ahnen: „Wir haben aus den Flehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Mehr als zwei Millionen Unkrainer haben sich in den vergangenen Tagen auf dem Weg gemacht, um Putins mörderischem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen. Die Hälfte von Ihnen haben in Polen eine vorübergehende Bleibe gefunden, auch Ungarn hilft nach Kräften, und inzwischen sind auch rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Anders als 2015 handelt es sich unzweifelhaft um tatsächliche Kriegsflüchtinge, deren Leib und Leben bedroht ist, und deren männliche Angehörige nicht ohne Ausweis aber mit Handys hier ankommen, sondern, die ihre Familien in Sicherheit bringen und zurückkehren, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind jetzt zunehmend Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bekannt durch ihre publizistische Nebentätigkeit gegen der linkskriminellen antifa, hat nun  angeordnet, alle Flüchtlinge aus Richtung Osten unkontrolliert in unser Land zu lassen. Alle, und das bedeutet: Nicht nur Ukrainer.

In der Sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Fotos gepostet worden von der Ankunft „ukrainischer“ Flüchtlinge mit sehr dunkler Hautfarbe. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Und wenn diese Menschen nicht bereits durch EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn registriert wurden, dann sind unsere Grenzer eigentlich verpflichtet, Personenkontrollen durchzuführen und diese Leute zu registrieren. Sind verpflichtet, aber die famose Frau Faeser hat das rechtmäßige Verfahren ja außer Kraft gesetzt und offene Tore nach Deutschland angeordnet.

Polizeigewerkschafter Teggatz spricht von einer dramatischen Lage und einem Kontrollverlust an unseren Grenzen, die wie 2015  vieltausendfachen Rechtsbruch zum Alltag macht. Teggatz:

„Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Sonst wissen wir nicht, wer ins Land kommt, und riskieren beispielsweise auch, russischen Spionen den roten Teppich auszulegen. Es ist und bleibt eine sehr dynamische Lageentwicklung. Umso mehr sind wir gegenüber unseren Partnern in der EU verpflichtet, darauf zu achten, wer sich in Europa aufhält.“

Nichts gelernt, kein Plan, nix vorbereitet. Merkel ist weg, doch die Stümperei bleibt.

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Vom Ukraine-Krieg, den es nicht gibt, und Hillarys Pädophilen-Pizzeria

Tobias Levels (35), früherer Bundesligaspieler von Borussia Mönchengladbach, leugnet, dass es einen Krieg in der Ukraine gibt. Das ist mal originell.

In seinem Gesundheits-Podcast „Health Resolution“, der beim Streamingdienst Spotify zu hören ist, geht es eigentlich – wie der Name sagt – um ganz andere Themen, jetzt in Folge 45 über „Die besten Ernährungsmythen“, wie die BILD berichtet.

Doch Levels beginnt den Podcast gleich mit der kühnen These, der Ukraine-Krieg sei frei erfunden sei. Die Aufnahmen aus dem Krisengebiet seien ein „riesengroßer Fake in der Berichterstattung“.

Ich bin immer sprachlos, wenn ich höre, was in Deutschland (und auch anderswo) eine großes Publikum findet. Vor einigen Wochen saßen wir mit einigen Freunden beim Abendessen zusammen und einer erzählte von der Begegnung mit einem befreundeten Ehepaar, beide Akademiker, die ihm allen Ernstes erzählten, Reptiloiden aus dem Weltall hätten die Macht in den USA übernommen. Also, falls Sie sich nicht mit sowas auskennen: Reptiloiden sind menschenähnliche Echen, die inzwischen in vielen Ländern die Macht übernommen haben. Eigentlich eine Erfindung aus irgendeinem Science Fiction-Roman, behauptet einer, die gäbe es wirklich. Und zack, Millionen Follower. Irre…

Meine persönliche Lieblingsgeschichte ist eine Q-Anon-Erzählung. Bitte lesen Sie das ganz langsam durch und dann noch ein zweites Mal. Wenn Sie sich dann nicht automatisch an den Kopf schlagen, suchen Sie bitte sofort und ohne Umwege einen Arzt auf!

Hillary Clinton, frühere Außenministerin der Vereinigten Staaten und zurecht unterlegen als Präsidentschaftskandidatin 2016 gegen Donald Trump betreibt – Achtung, jetzt gehts los! – im Keller einer Pizzeria (!) in Washington DC einen Pädophilenring. Die einstige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin der USA betreibt – ganz langsam – im Keller einer Pizzeria einen Pädophilenring! Soll ich es nochmal wiederholen, oder sind Sie schon auf dem Weg in die Praxis Ihres Landarztes?

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Endlich funktioniert Europa mal, wenn man es braucht

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

Viele Tausend Menschen lesen jeden Tag diesen bürgerlich-konservativen Blog, um sich zu orientieren, was los ist. Aber wir können das nur machen, wenn Sie und am Leben erhalten. Bitte spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf PayPal über @KlausKelle oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!




Bald bitten uns Länder in Not, bloß keine Unterstützung zu schicken

Was für eine peinliche Vorstellung liefert unser Land bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine bloß ab?

Erst lehnt die Bundesregierung trotz drängender Bitten der Ukraine Waffenlieferungen grundsätzlich ab. Basta!

Dann schicken sie ein tolles Zeichen der Solidarität: 5000 gebrauchte Schutzhelme. In ganz Europa lacht man über uns Pussies.

Als nächstes – endlich! – klappt mal etwas: Deutschland liefert 500 hocheffektive Stinger-Flugabwehrraketen und 1000 Panzerfäuste. Damit kann eine Armee, die sich verteidigen muss, etwas anfangen. Punkt!

Doch jetzt die nächste Peinlichkeit.

Deutschland sagt der Ukraine 2700 Flugabwehrrakten vom Typ „Strela“ zu, die noch aus den Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR stammen. Jetzt fand der „Spiegel“ heraus: 700 dieser Raketen – fast ein Drittel – sind nicht mehr zu gebrauchen.

Sie waren in Holzkisten eingelagert und so verschimmelt, dass unsere Soldaten beim Auspacken Schutzkleidung tragen mussten. Die Raketen sind für die Nutzung gesperrt, weil es „Mikrorisse im Treibsatz der Munition, die zu Korrosion/Oxidation führten“, gebe.

Liebe Bundesregierung, bite, bitte, bitte: Können wir nach Ursula von der Leyen, Annegret Kram-Karrenbauer und Christine Lambrecht jetzt endlich mal einen männlichen Offizier mit Auslandserfahrung – nicht nur im Stabsdienst – an die Spitze unserer Streitkräfte bekommen? Bitte! Nicht nach der nächsten Bundestagswahl. Nicht in zwei Jahren. Sondern am kommenden Montag!

Unsere Soldaten und unser Land haben es nicht länger verdient zum Gespött der ganzen NATO zu werden. Und der Ukraine.

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Eine Woche Krieg in der Ukraine: Ein geschundenes Land, Sanktionen und die Nato ist zurück

Die 156 Meter lange Jacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alischer Usmanow liegt für Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Dock der Werft Blohm + Voss in Hamburg. Medien berichteten, das 600-Millionen-Dollar teure Schiff sei von den Behörden in Hamburg im Rahmen der europaweiten Sanktionen gegen russische Superreiche beschlagnahmt worden. Aber das ist nicht so, denn der Hamburger Senat kann das gar nicht entscheiden. Zuständig sind das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und die Generalzolldirektion in Bonn.

Usmanows Yacht liegt also erstmal da herum, und dass der Mann als beinharter Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, macht die Sache in diesen Zeiten auch für ihn nicht besser.

Der Krieg, den Putin in der Ukraine angezettelt hat, beschäftigt zunehmend auch das benachbarte Europa und damit Deutschland, die 14 osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer ebenso wie die 16 angestammten westlichen Nato-Staaten. Und die ganze Welt ist empört über das zunehmend irrationale Vorgehen Russlands.

Nie wurde das so deutlich wie gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 141 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, mit der Russland zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die Ukraine aufgefordert wurde, 35 Mitgliedsländer enthielten sich und ganze fünf auf diesem Planeten stimmten gegen die Resolution: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Na, herzlichen Glückwunsch, möchte man da Moskau zurufen bei diesen Verbündeten.

Interessant ist auch, dass sich die Atommächte China und Indien enthielten, weil doch unsere Putin-Fans ganz sicher sind, dass „der Chinese“ natürlich auf Seiten Russlands steht gegen den verhassten Westen. Ich denke nicht, dass China so kalkuliert, weil die ganz eigene Gedanken über die zukünftige Weltordnung und die eigene Rolle darin haben. Aber lassen wir das Spekulieren.

Die Ukraine kann alleine – auch mit Waffen aus Deutschland – diesen Krieg nicht gewinnen. Sie kann den Preis für spätere Verhandlungen hoch treiben, und das macht Präsident Selenskyj bisher bravourös. Heute fanden in Belarus zum zweiten Mal Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien statt, ohne dass irgend etwas in Sachen Frieden tatsächlich vereinbart wurde. Wer hätte das auch ernsthaft erwartet?

Immerhin man einigte sich auf humanitäre Korridore, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Kriegsgebiet sicherzustellen. Und um den sicheren Abzug von Zivilisten zu ermöglichen, die nur noch raus wollen. Angeblich haben bereits eine Million Menschen die Ukraine verlassen, 500.000 von Ihnen sind in Polen untergekommen. Großen Respekt vor unseren Nachbarn!

Wenn jemand einen Krieg beginnt, gibt es immer drei Möglichkeiten, wie sich die direkten Nachbarn verhalten können.

Wegsehen und nichts tun? Das ist für niemanden in diesem Konflikt eine Option. Militärisch eingreifen? Dafür gibt es keine Grundlage, weil die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist und auch überhaupt niemand im Westen einen Krieg mit der Atommacht Russland führen will. Selbst wenn in einem solchen Fall – was sehr wahrscheinlich ist – die NATO die Oberhand behielte, wäre unser ganzer Kontinent eine einzige Trümmerwüste und es gäbe vielleicht Millionen Todesopfer, wenn überhaupt jemand überlebt. Das will Putin auch nicht, wird dann gesagt, doch Putin macht seit Wochen Dinge, von denen alle angenommen haben, er würde es nicht tun.

Die dritte Möglichkeit erleben wir gerade. Viele Länder beschließen gemeinsam, den Aggressor zu bestrafen oder/und zum Einlenken zu bewegen, durch Nadelstiche unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges. Geldvermögen einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken, Geschäftesbziehungen abbrechen, internationalen Zahlungverkehr massiv einschränken, Technologietransfer unterbinden. Das schafft wenig Freude im Land des Aggressors, erst rückt man auch da natürlich demonstrativ zusammen. Denn wer will schon das eigene Land verraten?

Aber auf Sicht, wenn die Sanktionen wirken, wenn einflussreiche Oligarchen nicht mehr an ihre Vermögen (oder Yachten) kommen, sie ihre Kinder auf teuren Privatschulen in London und ihre Geliebten in Luxusappartments nicht mehr besuchen können, dann nervt das irgendwann. Und genervte aber einflußreiche Oligarchen wollen irgendwann auch, das das mal endet. Ob dieser Plan aufgeht? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Plan.

Womit ich wirklich große Bauchschmerzen habe, das sind Einschränkungen für russische Bürger hier bei uns. Wenn Supermärkte keine russischen Dosensuppen mehr anbieten, dann wird das Putin nicht beeindrucken. Was soll das also?

Wenn in München der Stardirigent Valery Gergiew bei den Philharmonikern rausfliegt, einfach weil er Putin-Freund ist und sich nicht laut genug distanziert hat, dann geht das gar nicht. Weil Intendant Benedikt Stampa und Oberbürgermeister Dieter Reiter ihre persönliche Erwartungshaltung über das, was Valery denken und tun sollte, zum Maßstab für seine Weiterbeschäftigung nehmen. So etwas sollte in einer Demokratie nicht möglich sein.

Also: Hoffen wir, dass die Kämpfe endlich abflauen!

Militärexperten sagen: 150.000 Soldaten reichen bei weitem nicht aus, die ganze Ukraine in den Griff zu bekommen, schon gar nicht im Griff zu behalten. Der erstaunlich massive Widerstand im Westen der Ukraine müsste Herrn Putin klarmachen, dass er sich das nicht einmal wünschen sollte. Dauernd diese Holzkisten in die Heimat, das kommt auch in Russland nicht an. Den Osten der Ukraine hat er oder wird er in wenigen Tagen komplett unter Kontrolle haben. Die Krim hat er 2014 bereits widerrechtlich einkassiert in sein Reich. Auch dort fehlt mir die Phantasie, wer das wie rückgängig machen sollte.

Tausende Menschen sind in dieser ersten Woche auf beiden Seiten getötet worden, der materielle Schaden in den Städten ist enorm. Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu versuchen, das Töten und Zerstören zu beenden und eine Lösung am grünen Tisch zu vereinbaren, die beiden Seiten irgendwie gerecht wird oder mit denen sie wenigstens leben können.

Für mich ist erstaunlich, dass Putin wirklich mit so brachialer Gewalt vorgegangen ist und vorgeht. Aber genauso beeindruckt bin ich vom Widerstand in der Ukraine selbst. Das hat Herr Putin mit Sicherheit so nicht erwartet. Und was mich besonders freut: Der Westen ist wieder da. Trump und Macron hatten noch vor zwei Jahren die Notwendigkeit der NATO in Zweifel gezogen. Jetzt ist die NATO wieder ganz oben, Moldavien, Georgien, Finnland und Schweden liebäugeln mit der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis.

Und Deutschland? Die Etablierten schreiten Seit‘ an Seit‘, beschließen im Vorübergehen einen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr, was sehr, sehr, sehr nötig ist. Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsaufgaben wird ab jetzt immer eingehalten, sagt man uns. Und Olaf Scholz redet im Parlament über Russland wie zuletzt John F. Kennedy. Und als ich jetzt Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung reden gehört habe, musste ich unwillkürlich an Lara Croft aus dem bekannten Computerspiel denken. Nicht zu fassen, welche Metamorphosen innerhalb einer einzigen Woche möglich sind auch hier bei uns in Deutschland.

Der Hacker-Angriff auf diesen Blog hat uns beunruhigt, aber wir sind wieder da. Noch ein bisschen Fleißarbeit zum Rekonstruieren verlorengegangener Texte und zerschossener Funktionen – jetzt geht es ohne Pause weiter. Eine gute Gelegenheit, Sie noch einmal um Unterstützung für unsere Arbeit zu bitten. Spenden Sie auf PayPal über @KelleKlaus oder auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!




Abschuss MH17: Kein begründeter Zweifel daran, was passiert und wer schuldig ist

In Amsterdam beginnt heute der Prozess um den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine am 17. Juli 2014. Die Maschine war unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur und wurde in zehn Kilometer Höhe von einer Flugabwehrrakete getroffen. 298 Menschen starben.

Vier Männer sollen verantwortlich für die Tragödie sein, drei Russen und ein pro-russischer Separatist aus der Ukraine. Keiner von Ihnen wird vor Gericht erscheinen, weil Russland die Auslieferung verweigert. Klar, verweigert Russland die Auslieferung. So wie Russland jegliche Mitwirkung an den Ermittlungen verweigert hat. So wie bewaffnete russische Milizen die Absturzstelle unmittelbar nach nach dem Abschuss hermetisch abriegelten und sowohl ukrainischen als auch niederländischen Ermittlern Zugang zu dem Gelände verweigerten. Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders.

Ich habe in meinem ganzen Journalistenleben nicht eine zweite solche schlüssige Indizienkette gesehen, wie in diesem Fall. Zehntausende Telefonate wurden ausgewertet, Hunderte Zeugen werden in den nächsten Monaten in Amsterdam verhört. Und wer die Schuld trägt, daran gibt es keinen Zweifel, wenngleich ich nicht behaupten will, dass Russland bewusst den Abschuss angeordnet hat. In einem solchen schmutzigen Krieg mit Söldnern passieren solche Dinge, nicht nur auf russischer Seite. Jeder weiß das. Aber warum geben sie es nicht zu? Wegen zu erwartender Schadenersatzahlungen an die Hintergliebenen in hoher Millionenhöhe? Allein die albernen Fälschungen, mit denen Russland versuchte, die Verantwortung für den Abschuss dem Kriegsgegner Ukraine zuzuschieben, belegen, was für ein abgekartetes Spiel da lief und bis heute läuft.

Die Rechercheure des britischen Journalistengruppe Bellingcat haben in akribischer Recherche nachgewiesen, dass Flug MH 17 von einer russischen Buk-Rakete getroffen wurde. Eine mobile Abschussrampe mit vier Raketen war zuvor von russischen Söldnern in die Ostukraine und unmittelbar nach dem Abschuss wieder außer Landes nach Russland gebracht worden. Das alles ist belegt mit zahlreichen Fotos  und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier.

Und hier

Die Zeitung „de Volkskrant“ schreibt, dass russische Agenten des Militärgeheimdienstes GRU auf Mitglieder des Untersuchungsteams angesetzt wurden, um ihnen manipulierte „Belege“ zuzuspielen. Eigentlich alles so wie immer, in der guten alten Zeit, nur dass das damals noch KGB hieß…